Flensburger Bürgerinitiativen verbünden sich

Der geplante Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens war eines der Themen auf dem Treffen der Bürgerinitiativen – Foto: Jörg Pepmeyer

Scharfe Kritik am Handeln von Politik und Verwaltung

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Am 9.7. trafen sich mehr als 20 VertreterInnen Flensburger Bürgerinitiativen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen zu einem Vernetzungsgespräch. Jens Boysen, Aktivist der Bürgerinitiative Flensburger Hafen, hatte zusammen mit seiner Frau Jutta und weiteren BIs zu dem abendlichen Treffen auf dem Kümo „Unterelbe“ im Flensburger Hafen eingeladen. Unter den Gästen auch KommunalpolitikerInnen, wie die Linke-Ratsfrau Gabi Ritter, aber auch Gerda Brau, die für die WiF in mehreren Ausschüssen der Ratsversammlung sitzt.

Zu Beginn des Treffens schilderten die TeilnehmerInnen in einem sehr offenen Meinungsaustausch ihre persönliche Sicht der aktuellen Entscheidungen der Ratsversammlung und der politischen Situation in Flensburg. Deutlich formuliert wurde die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Zustand der Kommunalpolitik und die Kritik an der Bürgerbeteiligung. Vor allem beim Hotelprojekt am Bahnhofswald, der geplanten Verlagerung des Wirtschaftshafens und des Umzugs der Flensburger Brauerei an die Westerallee seien Bürgerbedenken und Proteste von der Politik und Verwaltung systematisch übergangen oder regelrecht weggewischt worden. Beteiligungsverfahren hätten lediglich dazu gedient, politische Vorab-Entscheidungen und Investoreninteressen abzusichern. Wichtige Informationen würden der Öffentlichkeit vorenthalten oder sehr einseitig präsentiert, kritische Fakten unterschlagen oder als irrelevant dargestellt.

Ebensowenig gebe es eine öffentliche Debatte über die Risiken der derzeitigen Investitionspolitik der Stadtwerke und den weiteren Einsatz von fossilen Brennstoffen im Flensburger Kraftwerk. Entscheidungen von enormer Tragweite, auch für kommende Generationen, würden getroffen, ohne dass die BürgerInnen daran beteiligt würden.

Konstatiert wurde auf dem Treffen daher ein seit Jahren wachsendes Demokratiedefizit in der Stadt, sowie eine fehlende Transparenz bei den politischen Entscheidungen in den Ausschüssen und der Ratsversammlung. Noch schlimmer, es gebe das Bemühen vieler KommunalpolitikerInnen, die BürgerInnen von wichtigen und rechtlich verbrieften Beteiligungsmöglichkeiten auszuschließen. Symptomatisch sei hierfür der Streit um die neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Einwohnerfragestunde gewesen. Auch die Ratsversammlung am 25.6. habe gezeigt, dass ohne Rücksicht auf Verluste umstrittene Projekte regelrecht durchgepeitscht werden, um so schnell wie möglich vollendete Tatsachen zu schaffen, den bürgerschaftlichen Widerstand zu brechen und Resignation zu erzeugen.
Gleichzeitig gebe es einen Klüngel in der Stadt, würden derartige Entscheidungen gemeinsam von bestimmten Ratsparteien und der Verwaltung vorbereitet, um wirtschaftlich starke Interessengruppen zu bedienen. Dabei würden selbst in den Bürgerbeteiligungsrunden gemachte Versprechen und Vereinbarungen gebrochen.

Kritik gab es in dieser Hinsicht auch an Simone Lange, die diesem Treiben kein Ende setze und ihr Amt und ihre eigenen politischen Ambitionen vermenge. Natürlich sei es schwierig, so eine Sprecherin auf dem BI-Treffen, diesen gut organisierten Netzwerken etwas entgegen zu setzen, sei dies auch ein strukturelles Problem. Allerdings habe es in dieser Hinsicht entsprechende Erwartungen der Zivilgesellschaft in Flensburg bei der Wahl Simone Langes zur OB gegeben, die diese bisher leider nicht erfüllt habe.
Aus diesem Grund hatten mehrere Bürgerinitiativen bereits schon vor zwei Wochen einen Offenen Brief an Simone Lange geschrieben und sie zu einem Gespräch aufgefordert. Simone Lange hat sofort zugesagt und das Ganze soll am 5. August stattfinden. Die TeilnehmerInnen des Treffens auf der „Unterelbe“ machen sich mehrheitlich jedoch keine besonders große Hoffnungen, dass sich kurzfristig etwas ändert. Sie wollen aber zumindest das Gespräch nutzen, um die derzeitigen Konflikte zum Thema zu machen und klare Forderungen an die OB, wie auch den Stadtpräsidenten zu stellen. Gleichzeitig wollen sie deutlich machen, dass sie ein „Weiter so“ der Kommunalpolitik und Verwaltung nicht mehr akzeptieren und verstärkt zivilgesellschaftlichen Widerstand organisieren werden.

Ebenso wollen sie verstärkt für eine größere Mitwirkung und Beteiligung der FlensburgerInnen bei wichtigen politischen Entscheidungen kämpfen. Dazu will man sich auch mit verschiedenen Beteiligungsverfahren beschäftigen, ist daran gedacht mit dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eine entsprechende Info-Veranstaltung in Flensburg zu organisieren. Im Vordergrund soll dabei stehen, welche Instrumente zur Bürgerbeteiligung in Flensburg genutzt werden können und sollten.

Für den 21.8. planen die Bürgerinitiativen eine gemeinsame Aktion auf dem Südermarkt. Dort wollen sie sich und ihr Anliegen ab 15 Uhr einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen. Auch andere Initiativen und Stadteilforen sind herzlich eingeladen sich daran zu beteiligen. Zugleich will man eine Broschüre erstellen und verteilen, in der die unterschiedlichen BIs und ihre Zielsetzungen vorgestellt werden, aber auch ihre Kritik gegenüber Stadt und Kommunalpolitik.

Schließlich wurde in dem fast dreistündigen Gespräch deutlich, dass die versammelten AktivistInnen der BIs, wie auch die anwesenden KommunalpolitikerInnen trotz unterschiedlicher Zielsetzung und Aufgabenstellung viele Gemeinsamkeiten haben. Die wollen sie zukünftig nutzen, um vereint für ein demokratisches, ökologisches, soziales und lebenswertes Flensburg zu streiten.

Nächstes Vernetzungstreffen der BIs am Mittwoch, den 12.8. um 19 Uhr auf dem Kümo „Unterelbe“

Kontakt E-Mail: redaktion.BISFL@bi-flensburger-hafen.de

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Veröffentlicht am 12. Juli 2020 in Ökologie, Bahnhofswald, Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Ostufer und Hafen, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Stadtwerke, Stadtwerke Flensburg, Wirtschaft und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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