Ratsversammlung am 25.06.2020: Kommunalpolitik am Scheideweg

Anstehende Entscheidungen zum Hafenumzug und Bahnhofshotel – Politik ausschließlich für kapitalkräftige Investoren und auf Kosten der Umwelt?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 25.06. gibt es diesmal eine ganze Menge  spannender TOPs. Unter anderem soll unter TOP 13 über den Bebauungsplan Hauptpost abschließend entschieden werden. Bereits im Umwelt- und Planungsausschuss hatte es am 2.6. eine Mehrheit für das Hotel-Projekt zweier Flensburger Investoren gegeben. Sogar zwei der drei Grünen Ausschussmitglieder votierten unverständlicherweise für den Bebauungsplan. Mit einem mehrheitlichen Ja der Ratsmitglieder wäre der Weg endgültig frei für den Bau des umstrittenen Hotels und Parkhauses und für die Abholzung des Bahnhofswalds. Ob aber der Bau eines Hotels, selbst unabhängig von der ökologischen Problematik, angesichts der Folgen der Corona- und Wirtschaftskrise dort noch Sinn macht, darf bezweifelt werden. Aber natürlich kann man da ja zur Not mit dem gleichem Bauvolumen auch hochpreisige Luxuswohnungen bauen, in zentraler Lage, mit schöner Aussicht, Parkhaus und Bahnanschluss.
Allerdings könnten die Planungen recht schnell Makulatur werden. Denn offensichtlich hat man in der Planungsabteilung der Stadt übersehen, dass es ebenso in dem Wald ein Feucht- und  Quellgebiet gibt, das möglicherweise einen besonderen gesetzlichen Schutz genießt. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel bittet deshalb in einem Brief Stadtpräsident Hannes Fuhrig als Vorsitzenden der Ratsversammlung den obenstehenden TOP von der Tagesordnung der Sitzung zu nehmen und die Beschlussfassung darüber zu verschieben. Es wird also spannend. Mehr dazu im Brief: Antrag auf Verschiebung des Satzungsbeschlusses

Verlagerung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai: Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wollen unzureichende Billiglösung – Foto: Jörg Pepmeyer

Ebenso gibt es  Anträge zur Verlagerung des Wirtschaftshafens und zur zukünftigen städtbaulichen Entwicklung des Hafenostufers. Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP  halten die in der Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens genannten Kosten von 25 Mio. Euro für einen sinnvollen Ausbau des Hafens-West für überhöht und wollen allenfalls 2,5, maximal 3 Mio. Euro dafür ausgeben. Nach geltender Beschlusslage soll der Umzug bis zum 1. Januar 2023 abgewickelt werden. Die Hafenwirtschaft und die IHK Flensburg halten allerdings einen Kostenrahmen von 3 Mio. für einen funktionsfähigen Wirtschaftshafen am Stadtwerke-Kai für absolut unrealistisch. Dennoch wollen die oben genannten Fraktionen am 25.06. Nägel mit Köpfen machen, steht ein entsprechender Antrag zur Ertüchtigung von Liegenschaften für den Hafenumschlag an der Westseite des Hafens zur Beschlussfassung an und sollen mit einem weiteren Antrag Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers festgelegt werden. Da werden sicherlich die Vertreter*innen der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft aufmerksam zuhören, werden sie doch später die größten Profiteure der „Verlagerung“ des Wirtschaftshafens sein, wenn sie am Ostufer anschließend ihre hochpreisigen Büros und Eigentumswohnungen bauen dürfen. Da stört es sie sicherlich nicht, dass damit auch Hunderte Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft verloren sind. (Siehe dazu auch: Hafenumzug: Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen an der Informationspolitik der Stadt und der Oberbürgermeisterin unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/16/hafenumzug-scharfe-kritik-der-buergerinitiative-flensburger-hafen-an-der-informationspolitik-der-stadt-und-der-oberbuergermeisterin/ )

Linke-Ratsherr Frank Hamann möchte ab 1. Januar 2021 ein Sozialticket für den städtischen Nahverkehr (derzeit Aktiv-Bus) mit einer 50-prozentigen Reduzierung aller Fahrpreistypen einführen. Da hätte er auch gleich ein kostenfreies Sozialticket fordern können, denn da er es ebenso versäumt hat, sich dafür die notwendige Unterstützung aus anderen Fraktionen zu organisieren, dürfte der LINKEN-Antrag sang- und klanglos abgebügelt werden. Schade, damit ist das mehr oder weniger ein Fensterantrag, der Frank Hamann vielleicht ein bisschen die von ihm so ersehnte öffentliche Aufmerksamkeit verschafft, aber dafür sorgt, dass das Thema fürs erste verbrannt ist. Dabei bräuchte man dringend eine entsprechende Regelung insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, von denen es bald noch erheblich mehr geben wird, wenn die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Sozialleistungsempfänger*innen krisenbedingt im Herbst und Winter rasant steigen werden.

Unten die offizielle Einladung zur Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Flensburg

Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen – Anmeldung erforderlich!

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 17.06.2020
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 20. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 25.06.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Hinweise für Besucher*innen:
 „Einlasskarten“ im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation werden keine physischen Einlasskarten ausgegeben, sondern eine Gästeliste erstellt, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht.
 Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.
Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Resolution für die Aufhebung der Maßnahmen zu Covid-19-Infektionen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-80/2020

5. Resolution zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs hier: Stärkung der Zentren und insbesondere der kreisfreien Städte Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-81/2020

6. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 28.05.2020

7. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

8. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-82/2020

10. StVO-konforme Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ort-schaften an der K 8; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-76/2020

11. Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-77/2020

12. Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Hafen-Westseite RV-74/2020

13. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-51/2020
13.1 Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303): Alternative; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-51/2020 1. Ergänzung

14. Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg RV-32/2020
14.1 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Antrag der Ratsfraktion/en Die Linke RV-32/2020 1. Ergänzung
14.2 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-32/2020 2. Ergänzung
14.3 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Beratungsstand: Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwick-lung am 02.06.2020 RV-32/2020 3. Ergänzung

15. Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier und die Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans im kooperativen Verfahren RV-64/2020
15.1 Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier: Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugenossenschaft Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-64/2020 1. Ergänzung

16. 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 RV-75/2020

17. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt – Norderstra-ße/Schiffbrücke (Süd)“ (Nr. A4.3) Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-68/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 28.05.2020

19. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

20. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

21. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-79/2020

22. Krankenhausplanung

23. Kooperation der Volkshochschule Flensburg mit der Volkshochschule Harrislee RV-61/2020 1. Ergänzung

24. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages RV-78/2020

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

25. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

 

Über akopol

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Veröffentlicht am 20. Juni 2020 in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Kultur, Ostufer und Hafen, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. check4newton

    zu top 13: Hanglage und Feucht bzw Quellgebiet kann man sich doch life am Ostseebad anschauen… ich stelle mir das mal in einem bebauten Gebiet unterhalb einer der Hauptverkehrsstraßen von Flensburg vor. Der alte Mühlenteich musste doch irgendwie versorgt werden. Nichts für ungut aber manche Dinge sollte man nicht ins rutschen bringen.

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