Hafenumzug: Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen an der Informationspolitik der Stadt und der Oberbürgermeisterin

Geplanter Umzug des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer: Bürgerinitiative wirf der Stadt einseitige und tendenziöse Informationspolitik vor– Foto: Jörg Pepmeyer

VERANTWORTUNGSBEWUSST + BÜRGERNAH

So sehen Sie sich, Frau Oberbürgermeisterin – wir nicht!

Im Juni 2019 haben wir öffentlich dargestellt, welche Auslassungen und Fehler wir in der Gläsernen Akte Hafen festgestellt haben und Ihnen sofort ein persönliches Gespräch im Sinne eines konstruktiven Meinungsaustauschs vorgeschlagen.

6 Monate später, am 6. Januar 2020, haben Sie dann endlich die Zeit für ein Gespräch mit uns gefunden.

In aller Klarheit haben wir Ihnen und Mitgliedern Ihres Führungsteams beschrieben, was wir in unserer (bis dahin noch nicht ganz vollständigen) Analyse aller relevanten Problemfelder festgestellt hatten:

– Die Angaben zum Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben des bestehenden Wirtschaftshafens auf der Ostseite sind falsch.

– Der angegebene Projekt-Schätzwert (70 Mio. €) ist viel zu niedrig angesetzt, denn er enthält nicht die Kosten für den neuen Wirtschaftshafen – West (mindestens 25 – 30 Mio. €) und auch nicht den verpflichtenden Aufschlag für späteres Bauen (Stichwort: Baupreisindex), obwohl Herr Pahl das immer wieder behauptet hat.

– Für die Entschädigungszahlungen wegen vorzeitiger Mietvertragsauflösung mit der HaGe (4-5 Mio. €) fehlt die Berechtigungsanalyse durch eine (idealerweise externe) auf das Thema spezialisierte Anwaltskanzlei.

– In Cluster 4 wird eine Fläche von 70.000 qm für den Wohnungsbau ausgewiesen. Alle in dem Gebiet Hafen-Ost vorhandenen Flächen sollen – wie beschlossen – in Erbpacht vergeben werden. Dauer: 75 Jahre. Jährliche Erbpacht: 7 %.

Bei unseren Analysen haben wir uns auch mit dem Thema Erbpacht beschäftigt. In der Ausgaben- und Einnahme Planung der Stadt (Gläserne Akte) wird dazu eine Gesamteinnahme von 480.000 € dargestellt. Teilt man diesen Betrag durch eine Laufzeit von 75 Jahren, ergibt das eine Jahreseinnahme von nur ca. 6.400 €. Das aber wäre viel zu niedrig für eine Fläche von 70.000 qm.

Daher haben wir bereits seit Monaten immer wieder bei Ihnen nachgefragt, um eine Erklärung dieser Zahlen zu erhalten. Eine Antwort gibt es bis heute nicht.

Sie wissen seit Herbst 2017 vom Innenministerium, dass der Wirtschaftshafen wegen der von der Stadt geplanten Wohnbebauung auf die Westseite verlegt werden muss, wenn Sie am „urbanen Stadtquartier“ festhalten und Förderungen dafür einwerben wollen. Die Errichtung eines „urbanen Stadtquartiers“ war jedoch nicht Gegenstand in den 2016 durchgeführten Bürger*innen-Workshops.

Und da es sich bei der klaren Orientierung auf den Bau eines „urbanen Stadtquartiers“ um ein grundsätzlich und gänzlich anderes Projekt handelt als zuvor, hätten Sie die Bürger*innen klar und deutlich über diese veränderten Grundbedingungen aufklären und neue Workshops durchführen lassen müssen. Ein Verfahrensfehler, der korrigiert werden muss.

In unserem persönlichen Gespräch am 6. Januar dieses Jahres haben wir Sie aufgefordert, die beschlossene Ratsvorlage RV 15 / 2019 in Abstimmung mit den Ratsmitgliedern zurückzuziehen und neu bearbeiten zu lassen.

Geschehen ist das nicht! Und „Fehlanzeige“ ebenfalls mit Blick auf Einsicht und / oder Ihre Bereitschaft, gemachte Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Und was stellen wir jetzt fest?

In der Mitteilungsvorlage SUPA 20/2020 zeigen Sie auf Seite 2 wieder die irreführende Grafik mit den falschen Zahlen für den Wirtschaftshafen auf der Ostseite. Und ergänzend dazu auch wieder die falschen Zahlen für die entstehenden Verkehrsbelastungen (CO2 + Lärm)!

Was aber noch schlimmer ist, auf Seite 6 und 7 bitten Sie das Wirtschaftsministerium um Unterstützung bei der Einwerbung von EU-Fördermitteln für den Aufbau des Wirtschaftshafens auf der Westseite, dessen Kosten mit 25 Mio. € angegeben werden.

Das macht uns fassungslos.

Sie lassen unsere Nachweise und Darstellungen weiter völlig unbeachtet und geben sich verärgert, wenn wir – nicht zuletzt auf Grund mangelnden Interesses Ihrerseits – damit an die Öffentlichkeit gehen.

Gerade dieser Tage – sprich: angesichts der Corona-Krise und der mit ihr verbundenen finanziellen Unwägbarkeiten – wäre es leichter denn je, das von weiten Teilen der Bevölkerung ungeliebte Thema „Hafenverlagerung“ zu beerdigen, oder zumindest auf Eis zu legen. Solange, bis eine von breiten Teilen der Bevölkerung getragene Planung darauf hoffen kann, nicht nur zeitnah umgesetzt zu werden, sondern auch auf einer gesicherten und tragbaren Finanzierung.

Dazu, allerdings, braucht es den Willen und die Fähigkeit zur Einsicht.

Sie, Frau Oberbürgermeisterin, sind in ca. 1 ½ Jahren nicht mehr im Amt, und viele der mitverantwortlichen Ratsmitglieder wahrscheinlich auch nicht.

Aber mit der „nach Ihnen“ zu erwartenden Verschuldungsproblematik müssen wir fertig werden. Und was viel, viel schlimmer ist: auch noch unsere Kinder und Enkel.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier

Noch ein Hinweis von Jörg Pepmeyer:

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 25.06. gibt es diesmal eine ganze Menge  spannender TOPs. Unter anderem gibt es  zwei Anträge zur Verlagerung des Wirtschaftshafens und der städtbaulichen Entwicklung des Hafenostufers. Die Flensburger Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP  halten die in der Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens genannten Kosten von 25 Mio. Euro für einen sinnvollen Ausbau des Hafens-West für überhöht und wollen allenfalls 2,5, maximal 3 Mio. Euro dafür ausgeben. Nach geltender Beschlusslage soll der Umzug bis zum 1. Januar 2023 abgewickelt werden. Die Hafenwirtschaft und die IHK Flensburg halten allerdings einen Kostenrahmen von 3 Mio. für einen funktionsfähigen Wirtschaftshafen am Stadtwerke-Ufer für absolut unrealistisch. Dennoch wollen die oben genannten Fraktionen am 25.06. Nägel mit Köpfen machen, steht ein entsprechender Antrag zur Ertüchtigung von Liegenschaften für den Hafenumschlag an der Westseite des Hafens zur Beschlussfassung an und sollen mit einem weiteren Antrag Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers festgelegt werden. Da werden sicherlich die Vertreter*innen der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft aufmerksam zuhören, werden sie doch später die größten Profiteure der „Verlagerung“ des Wirtschaftshafens sein, wenn sie am Ostufer anschließend ihre hochpreisigen Büros und Eigentumswohnungen bauen dürfen. Da stört es sie sicherlich nicht, dass damit auch Hunderte Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft verloren sind.

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Veröffentlicht am 16. Juni 2020 in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Ostufer und Hafen, Rat & Ausschüsse, Stadtplanung, Stadtwerke, Stadtwerke Flensburg, Wirtschaft und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

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