50. Mahnwache am Drohnen und Tornadostandort Jagel am Freitag, 19. Juni

Einladung zur Mahnwache
am Freitag, 19.6.2020 um 11.58 Uhr
Treffpunkt: Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali

In Mali und in der Sahelzone sind derzeit etwa 1500 Bundeswehrsoldat*innen eingesetzt. Darunter sind auch Soldat*innen des Fliegerhorst Jagel. Die Bundeswehr hat ein großes Interesse daran ihre Kriegseinsätze mit internationaler Beteiligung zu tarnen, damit sie von der Bevölkerung eher akzeptiert werden.

Die Bundeswehr bildet im Rahmen der EU die Soldat*innen in Mali und Niger aus

Deswegen ist Bundeswehr in Mali am Ausbildungmandat der EU, „Trainings- und Beratungsmission EUTM (European Union Training Mission) – Mali“ maßgeblich beteiligt. Die Verlängerung dieser Beteiligung wurde im März 2020 vom Bundestag mehrheitlich beschlossen.
Die Bundeswehr ist nach der Verlängerung mit jetzt 450 Soldat*innen beteiligt. Das Einsatzgebiet ist von Mali und Niger auch auf die benachbarten Sahelstaaten Burkina Faso, Tschad und Mauretanien ausgeweitet worden. Im Beschluß heißt es, Schwerpunkt im neuen Mandat sei die „einsatznähere“ Ausbildung von Soldat*innen der Sahel-Zone im Kriegsgeschehen, ohne dass die Bundeswehr sich an den Kriegshandlungen beteiligen soll. Übersetzt aus dem Militärdeutsch soll das heißen, dass die Bundeswehrsoldat*innen ihre Schüler zwar bis zu ihrem Feldlager, aber eben nicht weiter in gefährliche Gefechte begleiten sollen. Das EU Mandat verwendet in diesem Zusammenhang den Begriff Mentoring. Damit ist gemeint, Ausbildung, Beratung und Evaluierung der Militäreinsätze von malischen und nigerischen Soldat*innen. Bereits seit zwei Jahren bilden Kampfschwimmer der Bundeswehr aus Eckernförder unter der Einsatzbezeichnung „Gazelle“ in Niger militärische Spezialkräfte aus. Die Ausbildung in Niger war bisher nicht Teil der EU-Mission und wurde erst jetzt bei der Verlängerung mit aufgenommen.

Mit dem neuen Beschluss wurden die Aufgaben für die Bundeswehr ausgeweitet

Ziel der EU Ausbildungsmission ist es, stabile Regierungen nach europäischem Vorbild auf der Grundlage von Militär, Polizei, auf Gewalt basierender staatlicher Sicherheitssysteme zu errichten. Damit sollen die Menschen aus Westafrika, die über Mali und Niger nach Europa fliehen wollen, daran gehindert werden, nach Europa zu fliehen. Dabei wird die unterschiedliche Vorstellung von Gesellschaft nicht berücksichtigt. In Mali und der Sahelzone leben unterschiedlichen Ethnien in Gemeinschaften und Gruppen. Staatliche Grenzen sind erst durch die Kolonialmächte errichtet worden. Die Menschen leben mit ihrer Gemeinschaft in Regionen über staatliche Grenzen hinweg. Die Folge ist, dass der Unmut über die von EU und UN installierte Staatlichkeit wächst. Dazu kommen Vorwürfe gegen die malische Armee wegen Tötung von Zivilist*innen und Kriegsverbrechen.
Die deutsche Beteiligung an der Trainings- und Beratungsmission EUTM – Mali ergänzt die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSMA (Mission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali).
Der Deutsche Bundestag hat für die Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA eine Obergrenze von 1.100 Soldatinnen und Soldaten festgelegt. Das Mandat erlaubt auch den Einsatz von Waffen.
Mit der Verlängerung des UN-Mandates unter Beteiligung der Bundeswehr in Mali wurde ein erweiteter Einsatz der Drohne Heron 1 beschlossen. Die Einsatzerweiterung bedeutet mehr Militärspionage, um mehr Bilder und Videos vom Einsatzgebiet zu bekommen. Sie bedeutet auch eine räumliche Erweiterung der Militärspionage auf das Nachbarland Niger. Es wird deswegen eine „verstärkte gemischte Aufklärungskompanie entsandt, die mit unbemannten und unbewaffneten Aufklärungsdrohnen des Typs Heron 1 und Spähpanzern des Typs Fennek ausgerüstet ist“. Perspektivisch soll die Militärspionage auf Nachbarstaaten von Mali ausgeweitet werden. Ab 2024 soll die bewaffneteDrohne Heron TP in der Sahelzone eingesetzt werden. Mit dem Beschluss wird auch der Fernmeldeeinsatz in Mali verstärkt, um auch darüber die Militärspionage zu erweitern. Dazu kommen Sicherungskräfte, Versorgungs- und Sanitätskräfte sowie Fernmeldespezialisten.

Die Bundeswehreinsätze in Mali und Niger als militärische Unterstützung Frankreichs

In Niamey, der Hauptstadt des benachbarten Niger, unterhält nun die Luftwaffe einen Lufttransportstützpunkt für die Betankung von französischen Militärflugzeugen, für den Transport von militärischem Material und Personal und die medizinische Verwundetenversorgung.

Die Bundeswehr übernimmt die Führung des UN-Einsatzes von Frankreich. Sie stellt Aufklärung und militärisches Nachrichtenwesen zum Gesamtlagebild zur Verfügung. Sie ist allein zuständig für die Lagebilddarstellung und den Lagebildaustausch sowie den Informationsaustausch mit malischen und französischen Militärs sowie der gemeinsamen Einsatzgruppe G5-Sahel-Staaten.

Sie leistet militärische Unterstützung für malische und französischen Streit- und Sicherheitskräfte sowie der gemeinsamen Einsatzgruppe der G5-Sahel-Staaten und der Missionen der EU und damit auch für das Ausbildungsmandat der EU, an dem die Bundeswehr beteiligt ist.
Sie leistet operative und logistische Unterstützung für die gemeinsame Einsatzgruppe der G5-Sahel-Staaten im Bereich Infrastruktur, Kraftstoff, Wasser, Verpflegung und beim Verwundetentransport gegen Kostenerstattung innerhalb Malis.
Sie bietet zivil-militärische Zusammenarbeit einschließlich humanitärer Unterstützungsdienste an. Sie übernimmt den Lufttransport und die Luftbetankung auch für die französische Armee einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung. Sie stellt Personal zur Verwendung in den für MINUSMA gebildeten Stäben und Hauptquartieren.
Sie verwaltet Waffen und Munition für den UN-Einsatz. Sie ist an militärischen Projekten zur Stabilisierung im Norden Malis zusammen mit der französischen Armee beteiligt. Sie leistet Koordination und Informationsaustausch.

Der Bundeswehreinsatz in der Sahel-Zone erfüllt die Kriterien von Neokolonialismus

Bundeswehrsoldat*innen haben in Mali uneingeschränkte Bewegungfreiheit und ihnen ist dort das Tragen von Uniform und Waffen erlaubt. Über die Anwendung militärischer Gewalt und Waffeneinsatz können sie selber entscheiden. Sie unterliegen nicht der malischen Strafgerichtsbarkeit, wenn sie in Mali Verbrechen begehen. Die Erweiterung des Bundeswehreinsatz in Mali dient der Durchsetzung der politischen und wirtschaftlichen Interessen der Bundesregierung in Afrika.

Die Soldat*innen des Fliegerhorst Jagel sind zusätzlich am Militäreinsatz in Mali beteiligt

Da die Bildauswerter ihren Kriegsbeitrag von Jagel aus leisten, zählen sie bei der Obergrenze nicht mit.

Die Aufrüstung und Militarisierung der Sahel-Zone führt zu Krieg

Nur die Ausweitung des Einsatzes kostet zusätzlich rund 36 Millionen Euro jährlich. In der Sahel-Zone nimmt die kriegerische Gewalt ständig zu. Das ist auch ein Ergebnis der jahrelangen Aufrüstung der Sahel-Region durch die Bundesrepublik und die EU. Anstatt die Sahel-Zone weiter aufzurüsten müsste die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik und der EU auf gerechten Handel und zivile Förderung und Unterstützung der Sahel-Zone umgestellt werden. Stattdessen betreiben die Bundesrepublik und die EU Raubbau und neokoloniale Ausbeutung der rohstoffreichen Sahel-Zone.

Den Flyer zur Veranstaltung gibt es zum Download hier: 50teMahnwacheMalieinsatz

Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Mahnwachen gegen Krieg und Militär:

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit etwa fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden. Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de

DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de