Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald: Entscheidung der Ratsversammlung am 25.6.

Bahnhofswald

Bahnhofswald in Flensburg: Das Naturhabitat beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen.  – Foto: Marco Johns

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg bittet in einem Brief die Mitglieder der Ratsversammlung, dem Bebauungsplan die Zustimmung zu verweigern

Bürgerinitiative bezweifelt die Rechtssicherheit des Bebauungsplans und warnt vor möglichen Klagen gegen das Projekt

Am 25.06. soll auf der öffentlichen Sitzung der Ratsversammlung über den Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) und den dazugehörigen Satzungsbeschluss endgültig entschieden werden. Mit einem mehrheitlichen Ja der Ratsmitglieder wäre der Weg frei für den Bau des umstrittenen Hotels und Parkhauses und für die Abholzung des Bahnhofswalds. (Die entsprechenden Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier)

Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg bittet in einem Brief die Ratsmitglieder die Zustimmung für das Projekt zu verweigern. Wir dokumentieren untenstehend den Text und die ausführliche Begründung:

 

Bürgerinitiative Bahnhofswald
p. Adr. Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
Tiesholz 1
24941 Flensburg

Flensburg, 10.6.2020

An die Ratsfraktion…

Sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,

am 25.6.20 werden Sie im Stadtrat über den B-Plan 303 Hauptpost und damit über das Schicksal des Bahnhofswaldes entscheiden müssen. Sie werden sehr viel Text lesen müssen bei der Vorbereitung der Ratsversammlungen. Wir versuchen uns deshalb kurz zu fassen und nur die wichtigsten Dinge anzusprechen; aber Sie sollen erfahren, dass die schweren Einwände vieler Bürger gegen das Projekt keineswegs ausgeräumt sind und dass der B-Plan alles andere als rechtssicher ist – und warum.

1) Das beginnt mit der Befürchtung eines durch das Bauprojekt ausgelösten Hangrutsches. Trotz der Aufforderung durch zahlreiche Einwendungen, VOR dem Satzungsbeschluss über den B-Plan das – anerkannt notwendige – Gutachten zur Stabilität des Hanges während und nach dem Bau von Hotel und Parkhaus mit Verlust eines Teils des Bewuchses und unter den Bedingungen des Klimawandels zu erstellen, verschiebt die Verwaltung dieses Gutachten konsequent auf die Phase des Bauantrages. Sie verweigert dabei jede Betrachtung der Folgen des Klimawandels auf die Hangstabilität. Das ist in etwa so, als würde die Stadt durch einen B-Plan zur Bebauung eines hochwassergefährdeten Gebietes einladen, es aber den künftigen Bauherren zuschieben, ein Gutachten über die Hochwassergefahr zu erstellen. Würden Sie das akzeptabel finden? Wir nicht! Und wir sind auch absolut nicht sicher, dass sich ein Gericht da der Auffassung der Verwaltung anschließen wird.
Dass der Klimawandel mit Zunahme von Starkregenereignissen in Häufigkeit und Stärke sowie langen Trockenheits- und langen Regenperioden Bedeutung für die Hangstabilität hat, ist jedem offensichtlich, der die Hangrutsche an den Flensburger Hängen in den letzten Jahren beobachtet hat – alle nach Starkregenereignissen. Es ist fahrlässig, dass die Verwaltung das ignoriert. Dies allein begründet bereits eine Klage, denn der Klimawandel ist Realität, und die Weigerung, ihn überhaupt in die Abwägungen einzubeziehen, ist ein offensichtlicher Abwägungsfehler.

2) Auch nach dem ergänzenden Gutachten von Bioconsult vom April 2020 über die Lichtverschmutzung des Fledermaushabitats aus den Fenstern des Hotels bleibt die Besorgnis bestehen, dass dies zu einem Verbotstatbestand nach §44 BNSchG führt. Wortreich und mit vielen Rechnungen behauptet Bioconsult, das sei nicht so – aber erreicht die Unterschreitung des Grenzwertes für die Beleuchtung des Habitats von 0,1 lx (S. 14 des Gutachtens) nur durch einen unzulässigen Trick: Wenn Sie die Tabellen auf den Seiten 44-50 durchsehen (Sie brauchen jeweils nur die unterste Zeile zu lesen), wird nur durch die Abschattung durch die Vegetation der Grenzwert unterschritten, die verminderte Transmission der Fenster allein reicht dafür nicht einmal in 40 m Entfernung. Für die Vegetation setzt Bioconsult aber einen Abschattungsfaktor von 85% ein, der nach Seite 13 für den Effekt des Blätterdachs der Kronen eines intakten Mischwaldes gilt.
Hier kommt aber das Licht nicht durch das dichte Kronendach, sondern von der Seite, sozusagen in die offene Flanke, die noch dazu durch die Entnahme einiger Bäume Lücken aufweist.

Das Bild zeigt eine vergleichbare Stelle am Klueser Wald.
Sie sehen, wie weit zwischen die Stämme Sie schauen können – da gibt es kein dichtes Blätterdach, das Sie hindern würde!
Ebenso wird das Licht von den Hotelfenstern in den Bahnhofswald hineinscheinen und eine „Störung“ im Sinne des §44 BNSchG erzeugen – was verboten ist.
Auch dies ist ein offensichtlicher Abwägungsfehler und Grund für eine Normenkontrollklage.

3) Die Erhaltung eines Waldes ist ein hohes öffentliches Interesse, seine Umwandlung ist nur erlaubt, wenn ein noch höherwertiges öffentliches Interesse nicht auf anderem Wege erreichbar ist. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass die Prüfung von Alternativen sorgfältig und vollständig erfolgt ist. Wir haben diesen Eindruck nicht, im Gegenteil, wie der Ratsherr Ambrosius haben wir den Eindruck, dass die zahlreichen Alternativen nicht abgewogen, sondern abgewimmelt werden, um die Pläne am Bahnhofswald alternativlos aussehen zu lassen. Es ist nicht einzusehen, weshalb

a) eine Parkpalette für PKW-Fahrer zum Bahnhof nicht an der Ecke Backensmühle/Schleswiger Str. mit Zuwegung zum Bahnsteig eingerichtet werden kann. Dafür wäre eine Tunnel-Verlängerung nur eine der Möglichkeiten, einfacher noch wäre ein Aufzug und Treppe von der Brücke über die Schleswiger Str. zum Bahnsteig 1 realisierbar. Die Anbindung an den ÖPNV ist bereits vorhanden: Haltestellen „Bahnhof/Tegelbarg“ und „Bahnhof/Serpentine“. Eine für Bahnfahrer bessere Lösung als das geplante Parkhaus! Die Quartiersgarage für Pendler, die gar nicht zum Bahnhof wollen, kann an anderer Stelle sein: als Tiefgarage unter der künftigen Feuerwache, als Parkhaus auf dem Gelände des VfB Nordmark.

b) Nicht einzusehen ist, weshalb eine Tiefgarage unter der Feuerwache als Quartiersgarage nicht eingeplant werden kann. Dort ist laut Ergebnis des Architekten-Wettbewerbs ohnehin eine Tiefgarage geplant (also machbar), sie müsste nur vergrößert werden. Das Gelände ist groß genug! Auch eine mehrgeschossige Tiefgarage wäre denkbar, vielleicht sogar leichter realisierbar, weil der Abstand zum festen Untergrund kleiner wird. Dass das so in dem bisherigen preisgekrönten Entwurf des Architekten nicht vorgesehen ist, liegt nur daran, dass es nicht in der Anforderung der Verwaltung stand: Es kann nachgebessert werden. Überdies ist der vorliegende Entwurf nicht mit dem endgültigen Planungsergebnis gleichzusetzen, sonst könnte man sich jede Bürgerbeteiligung dazu sparen.

c) Nicht einzusehen ist, weshalb eine Quartiersgarage nicht auf dem riesigen Gelände des VfB Nordmark einzurichten ist, wo auch reichlich Platz für ein Bahnhofshotel wäre – wenn denn dafür überhaupt noch ein Bedarf besteht.

d) Nicht einzusehen ist, weshalb die PKW-Fahrer zum Bahnhof nicht auf der Exe parken und mit einem Shuttle-Dienst zum Bahnhof gebracht werden können – das Hauptargument der Verwaltung, dass damit noch keine Quartiersgarage erreicht ist, zieht nicht, da diese Quartiersgarage an anderer Stelle errichtet werden kann, s. o. Außerdem könnten doch auch Pendler in die Innenstadt diesen Shuttledienst nutzen! Auch eine S-Bahn Flensburg, die den Bahnhof einbezieht, würde das Parken in Bahnhofsnähe unnötig machen – die Stadt hat gerade eine Machbarkeitsstudie dazu auf den Weg gebracht, und die NEG steht mit einem eigenen Plan in den Startlöchern!

Aus diesen Gründen ist in unseren Augen das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldes weiterhin weit überwiegend, die Waldumwandlung also nicht gerechtfertigt. Ganz offensichtlich sind auch in diesem Punkt die Abwägungen der Verwaltung fehlerhaft, widersprüchlich und irreführend. Sie dienen nur dem Zweck, das Projekt durchzusetzen, nicht aber dazu, die beste Lösung zu finden und den bestehenden Konflikt zu befrieden, und werden folglich Klagen auslösen.
Wenn die Corona-Krise eines unmissverständlich deutlich gemacht hat, dann ist es die Bedeutung der Erhaltung von ungestörten Lebensräumen für Wildtiere wie Fledermäuse, und dass wir ihnen keine zu enge räumliche Nähe zu Menschen aufdrängen sollten. Das Überleben der Menschheit wird nicht durch zu wenig Business-Hotels oder Parkhäuser bedroht, durch das Artensterben aber sehr wohl und massiv.

Wir bitten Sie, Ihre Stimme im Rat nicht davon bestimmen zu lassen, dass doch schon so lange diskutiert wurde, sondern einen rechtskonformen Neustart zu ermöglichen, der die Lehren der Corona-Krise aufnimmt, die Mobilitätswende konsequent umsetzt und nicht so tut, als wäre die Welt noch so, wie sie vor 30 Jahren aussah. Lehnen Sie diesen B-Plan ab! Sie können kein Interesse daran haben, eine Flut von Klagen auszulösen, die eine sinnvolle Gestaltung des Bahnhofsviertels auf Jahre hin blockieren.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel
Sprecher/-in der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

 

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

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Veröffentlicht am 12. Juni 2020, in Ökologie, Bahnhofswald, Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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