Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 28.05.2020

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 28. Mai zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 4
Resolution zur Situation auf der Werft.
Die Ratsversammlung beschließt einstimmig eine Resolution mit dem Titel „Die FSG gehört zu Flensburg!“, der Flensburger Ratsfraktionen, die sich für den Erhalt der Flensburger Werft einsetzt und damit ein starkes politisches Signal der Solidarität und der Unterstützung gibt.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 5
Resolution für Lockerungen der Maßnahmen gegen Covid-19 Infektionen
Die Ratsversammlung lehnt eine Resolution der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! , die sich dafür ausspricht, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen die Einschränkungen des Alltagslebens aufzuheben, mit deutlicher Mehrheit ab.
Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen.

Tagesordnungspunkt 10
Arbeitsplätze für die Zeit nach Corona sichern
Die Ratsversammlung lehnt den Antrag der FDP Fraktion über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Land um die Gewerbesteuer von derzeit 410 Punkten auf 350 Punkte herabzusetzen ab.
Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 11
Gewährleistung der Versammlungsfreiheit in Flensburg
Die Ratsversammlung lehnt einen Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! zur vorrangigen Genehmigung von Versammlungen die zum Schutz der Grundrechte aufrufen ab.
Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen.

Tagesordnungspunkt 12
ICAN-Initiative
Die Ratsversammlung lehnt einen Antrag der Ratsfraktion Die Linke, in dem an die Landesregierung appelliert wird, sich für den Verzicht auf den Neukauf von Militärfahrzeugen bzw. den Stopp dieser Pläne einzusetzen ab.
Abgelehnt bei 7 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen ab.

Tagesordnungspunkt 13
Kommunaler Rettungsschirm
Die Ratsversammlung beschließt einen Kompromiss-Antrag, der den Verwaltungsvorstand der Stadt Flensburg beauftragt, hinsichtlich eines kommenden Rettungsschirms mit der Beschlussvorlage definierte Positionen in den Verhandlungen mit der Landesregierung und auch in den kommenden Spitzenverbänden zu vertreten.
Bei 9 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 14
Geschäftsordnung der Ratsversammlung
Die Ratsversammlung beschließt die zukünftige Geschäftsordnung der Ratsversammlung in der vom Hauptausschuss am 12.05. beschlossenen Version in gendergerechter Form gem. dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen.
Geschäftsordnung: 24 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.
Gendergerechte Form: 15 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Tagesordnungspunkt 16
Mitgliedschaft im Verein RAD:SH-Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein.
Die Ratsversammlung entscheidet über den Beitritt der Stadt Flensburg zum Verein RAD.SH und die Bereitstellung des damit fälligen Mitgliedsbeitrages.
Angenommen.

Tagesordnungspunkt 16
Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung der TBZ AöR
Die Ratsversammlung entscheidet über die 5. Nachtragssatzung, mit der diese der aktuellen Rechtsprechung zum Entstehungszeitpunkt der Gebühren angepasst wird.
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 17
Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der TBZ AöR
Die Ratsversammlung entscheidet über die 2. Nachtragssatzung, mit der die Personalkosten neu berechnet werden.
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 18
Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung der TBZ AöR
Die Ratsversammlung entscheidet über die 3. Nachtragssatzung, mit der diese der aktuellen Rechtsprechung zum Entstehungszeitpunkt der Gebühren angepasst wird.
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

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Veröffentlicht am 29. Mai 2020, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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