Archiv für den Tag 29. Mai 2020

SSW begrüßt teilweise Öffnung der deutsch-dänischen Grenze

Landesvorsitzender Flemming Meyer dankt der dänischen Regierung.  Zur Ankündigung der dänischen Regierung, die Grenze nach Deutschland ab dem 15. Juni wieder teilweise zu öffnen, erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, der auch den Menschen im Grenzland Hoffnung macht. Die Aussage der Staatsministerin, dass die Bewohner der Grenzregion – Mehrheitsbevölkerung als auch Minderheiten – wieder zur Normalität zurück kehren sollen, nehmen wir als positives Signal auf. Für uns beinhaltet dies unter anderem das Passieren der Grenze, um Familie und Freunde zu besuchen und beim Kaufmann einkaufen zu gehen.

Gemeinsam mit unseren Freunden von der deutschen Minderheitenpartei SP machen wir seit Wochen darauf aufmerksam, dass eine Grenzöffnung gerechtfertigt ist, weil die Infektionszahlen in der Region Sønderjylland-Schleswig deutlich unter dem Durchschnitt sowohl in Deutschland als auch in Dänemark liegen.

Es freut mich, dass unsere Argumente jetzt offenbar in Kopenhagen Gehör gefunden haben. Denn gerade für die Minderheiten sind die engen Verbindungen über die Grenze hinweg und eine offene Grenze sehr entscheidend.  Dafür danken wir der dänsichen Regierung und warten nun gespannt auf weitere Details, in welchem Umfang die angekündigte Grenzöffnung stattfinden soll.

Ein klares „Nein zur #Abfckprämie!“ auf dem Südermarkt

attac- und Umweltaktivist Günter Strempel spricht zu den Kundgebungsteilnehmenden auf den Südermarkt

Für eine radikale Verkehrswende – Auch in Flensburg!

Ein Beitrag und Fotos von Jörg Pepmeyer

Rund 50 Teilnehmende zählte heute Nachmittag eine Kundgebung gegen die Abwrackprämie  auf dem Südermarkt in Flensburg. Aufgerufen hatte dazu im Rahmen des bundesweiten „Aktionstag gegen die geplante Abwrackprämie“ das Bündnis Sand im Getriebe, dem die Flensburger Sektionen von attac, des ADFC, des VCD, die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg sowie weitere zivilgesellschaftliche Verbände und Einzelpersonen folgten. Anlass war das heftige Bemühen der großen Autokonzerne sich vom Staat mit der umstrittenen Abwrackprämie Milliarden Euro schenken zu lassen.

Auch die Aktivist*innen der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg waren mit dabei

Günter Strempel, attac- und Umweltaktivist machte in seiner Ansprache im Namen der Anwesenden jedoch klar, dass dies der falsche Weg sei. Anstatt wieder mal Milliarden den Autokonzernen in den Rachen zu schmeißen, bräuchte es dieses Geld für den Ausbau einer alternativen und ökologischen Verkehrsinfrastruktur. Es sei höchtse Zeit für eine radikale Verkehrswende und eine Konversion der Autoindustrie.

Seit zwei Wochen verhandeln die Autoindustrie und die Bundesregierung in Berlin. Zwar sei der für kommenden Dienstag geplante Autogipfel zwischen der Bundesregierung und dem Verband der Automobilindustrie abgeblasen worden. Die Regierung, so heißt es, habe noch internen Abstimmungsbedarf für den Koalitionsausschuss, der für den gleichen Tag (2. Juni) vorgesehen ist. Jedoch sei die Abwrackprämie weiter auf der politischen Agenda. Sollte die Abwrackprämie tatsächlich kommen, würde das, so Günter Strempel, allen Bemühungen um Klimaneutralität und Umweltschutz Hohn sprechen. Man würde genauso weiter machen, wie bisher, mit allen negativen Folgen für Mensch und Umwelt. Zudem wäre auf Jahre hinweg kein Geld mehr da, um eben andere, ökologisch nachhaltige Verkehrskonzepte umzusetzen, die Städte autofrei zu bekommen, den ÖPNV und die Bahn zu stärken. Deshalb gelte es die Abwrackprämie zu verhindern.

Mit seinen Ausführungen erntete Günter Strempel nicht nur bei den anwesenden Aktivist*innen viel Applaus. Auch zahlreiche Passant*innen machten in den Diskussionen an den Infotischen ihrem Ärger Luft. Besondere Kritik gab es daran, dass letztlich die Steuerzahler*innen für die Versäumnisse und Fehler der großen Automobilkonzerne zur Kasse gebeten werden sollen. Und sicherlich macht es sich auch nicht gut, wenn ein Automobilkonzern, wie BMW 40.000 Arbeiter*innen in Kurzarbeit schickt, sich das Kurzarbeitergeld von den Beiträgen der Versicherten zahlen lässt, um anschließend fast 1,6 Mrd. Euro Dividende an die Aktionäre zu zahlen. Davon allein rund 800 Mio. Euro an die Familien Klatten und Quandt.

Lebhafte und spannende Diskussionen am Rand der Kundgebung – Unterstützung bekam die Veranstaltung auch durch zwei an einem Haus befestigte Banner, in der Ecke oben links zu sehen: #FIGHT EVERY CRISIS – KLIMA GERECHTE ZUKUNFT

Zum bundesweiten „Aktionstag gegen die geplante Abwrackprämie“ siehe auch folgenden Link: https://sand-im-getriebe.mobi/aktionstag-29-mai/

Neue Gas- und Dampfturbine Kessel 13 – Jetzt wird gepfählt

Flensburg: Die Stadtwerke Flensburg haben Mitte Mai mit dem Bau des Fundaments für den Neubau der zweiten erdgasbetriebenen Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD) „Kessel 13“ begonnen. Dazu werden 380 Betonpfähle rund 30 Meter tief in den Untergrund getrieben.

Foto: Betonmischer, Bohrgerät, Pumpe Baustellen Kessel 13

Die neue GuD-Anlage wird direkt am Flensburger Hafen gebaut. Das ist eine schöne Lage direkt am Wasser, bringt aber den Nachteil mit sich, dass der Untergrund relativ weich ist, während der Kessel 13 sehr schwer wird.

Um diese Gegensätze zu vereinen ist ein solides Fundament notwendig, das auf 380 Betonpfählen aufgebaut wird.

Jeder dieser rund 30 m langen Betonpfähle hat einen Durchmesser von etwa 44 Zentimetern. Da die einzelnen Bauteile der neuen GuD-Anlage unterschiedlich schwer sind, stehen die Pfähle in unterschiedlichem Abstand zueinander. Dort, wo schwere Bauteile wie der Kessel oder die Gasturbine stehen, sind deutlich mehr Pfähle notwendig. Eingebracht werden sie mit einem mehr als 40 Meter hohen Bohrgerät. Für jeden Pfahl muss dazu vorab ein Statiker berechnen, wo dieser exakt platziert werden soll.

Das Verfahren erläutert Karsten Müller-Janßen, Geschäftsbereichsleiter Anlagenbau bei den Stadtwerken und verantwortlich für das gesamte Projekt: „Da der Untergrund relativ weich ist, können wir in den Boden bohren. Dazu drückt das Bohrgerät ein rund 30 Meter langes, Stahlrohr mit einer Stahlspitze in den Boden. Beim Herausziehen des Rohres wird flüssiger Beton über das hohle Rohr in das Bohrloch geleitet. Sobald der Beton sich verfestigt hat, haben wir ein solides Fundament für unseren Kessel-Neubau.“

Für jedes der 380 Bohrlöcher sind das rd. 4,5 Kubikmeter Beton. Der ganze Bohr-Prozess verläuft überraschend schnell. Es dauert keine fünf Minuten bis ein 30 Meter tiefes Bohrloch fertig ist.

Insgesamt investieren die Stadtwerke mit der GuD-Anlage Kessel 12, die seit 2016 in Betrieb ist und dem Kessel 13, der 2022/23 in Betrieb geht, 250 Millionen Euro in Flensburgs Energieversorgung. Durch die die Erdgasanlagen werden die Kohlekessel ersetzt und die CO2-Emissionen bei gleicher Erzeugungsleistung um bis zu 40% reduziert. Der neue Kessel 13 wird mit einem Brennstoffnutzungsgrad von 93 % sogar noch etwas besser sein als die schon sehr guten 92 % des Kessel 12.

Wenn der Kessel 13 im Jahr 2022 in Betrieb geht, haben die Stadtwerke innerhalb von sechs Jahren vier von fünf Kohlekesseln im Flensburger Heizkraftwerk ersetzt.

Energieberatung der Verbraucherzentrale und zwei Online-Vorträge am 2. und 16. Juni

Saisonstart für Solarthermie: Fehler vermeiden

Warmes Wasser und Heizwärme lassen sich mit einer Solarthermie-Anlage erzeugen. Sie ist eine bewährte umweltfreundliche Technologie. Jede durch sie erzeugte Kilowattstunde spart Kilowattstunden fossiler Energieerzeugung und somit einiges an CO2 ein.

Solarthermie-Anlagen sind in der Anwendung jedoch häufig problembehaftet. Oft führen nicht vorhandene Wartungsverträge zu unbemerkten Totalausfällen der Anlagen. Das Potenzial der Technologie wird oft nicht ausgeschöpft. Das ist die Erfahrung aus über 1.800 untersuchten Anlagen.

Optimierungspotential bei Solarthermie-Anlagen
Mit den vermehrten Sonnenstunden im Frühling startet auch die Saison der Solarthermie. Gerade jetzt ist es für Hauseigentümer wichtig das Optimierungspotential dieser grünen Technologie zu kennen. Bei einer Untersuchung der Energieberatung der Verbraucherzentrale von über 1.800 Solarthermie-Anlagen stellte sich heraus, dass rund 65 Prozent der Anlagen keinen Wärmemengenzähler haben. Somit kann ihre Effizienz nicht überprüft werden, denn anhand dieses Zählers lässt sich erkennen, ob die Solaranlage oder die Heizung für das warme Wasser sorgt. Fast zwei Drittel der Anlagenbesitzer haben darüber hinaus keinen Wartungsvertrag abgeschlossen, was dazu beiträgt, dass Störungen oder Totalausfälle der Anlage lange unbemerkt bleiben. Jede siebte Anlage bringt keinen Ertrag. Hier arbeitet die teure Anlage fehlerhaft und führt aus verschiedenen Gründen, wie beispielsweise durch einen fehlerhaften Anschluss oder eine unzureichende Dämmung, die geerntete Sonnenenergie nicht an den Heizkreislauf ab. „Eine einfache Funktionskontrolle ist das Ausschalten des Heizkessels im Sommer. In dieser Zeit sollte jede Solarthermie-Anlage das Trinkwasser erwärmen können“, erläutert Carina Vogel, Energiereferentin der Energieberatung der Verbraucherzentrale-Schleswig-Holstein.

Die Verbraucherzentrale hat die passende Beratung für alle Fragen rund um das Thema effiziente Energienutzung und erneuerbare Energien.
Die Energieberatung der Verbraucherzentrale empfiehlt Besitzern einer Solarthermie-Anlage, diese zeitnah prüfen zu lassen, um eventuelle Schwachstellen ihrer Anlagen aufzudecken. Hierfür eignet sich unter anderem der „Solarwärme-Check“ der Energieberatung der Verbraucherzentrale. Der Messzeitraum dieses Beratungsangebots umfasst zwei Sonnentage. Der „Solarwärme-Check“ im Wert von 422 Euro kostet dank Förderung des Bundeswirtschaftsministeriums nur 30 Euro. Die Energieexperten der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sind auch in der Corona-Krise weiterhin für alle Fragen erreichbar. Beratungstermine gibt es bei den Beratungsstellen unter 0431-59099-40.

Gelegenheit nutzen und Energiefragen online oder per Telefon klären
Mit Online-Vorträgen, Online-Beratung (unter https://verbraucherzentrale-energieberatung.de/beratung/onlineberatung/) und einer Telefon-Hotline (0800 – 809 802 400, kostenfrei aus allen Netzen) bietet die Verbraucherzentrale trotz der Krise weiterhin diverse Möglichkeiten, Fragen rund um die Themen Energie sparen, Heizungstausch, Sanieren und Bauen, Förderungen sowie Nutzung von erneuerbaren Energien mit hoch qualifizierten Fachleuten zu besprechen.

Kostenfreie interaktive Online-Vorträge: Vom Sofa aus können die Teilnehmer Live-Vorträge von Energieberatern der Verbraucherzentrale verfolgen und Fragen stellen. Teilnahme per Computer oder Live-Stream per Smartphone.

Online-Vortrag: „Heizung erneuern – das Wichtigste“
Am Dienstag, 2. Juni 2020 von 19 bis 20:30 Uhr
Vor dem Heizungstausch sind viele fragen zu klären. Erfahren Sie:

  • Welche Alternativen zur Ölheizung gibt es?
  • Lassen sich Solarenergie oder andere innovative Lösungen kombinieren?
  • Gibt es Förderprogramme?

Online.Vortrag: „Energiesparen mit Smart-Home“
Am Dienstag, 16. Juni 2020 von 18 bis 19:30 Uhr
Mit Smart-Home Energiesparen, wie kann das gehen?

  • Was ist Smart-Home?
  • Welche Möglichkeiten und Grenzen gibt es?
  • Lässt sich der Energieverbrauch damit reduzieren?

Weitere Online-Vorträge und Anmeldung unter: https://verbraucherzentrale-energieberatung.de/beratung/online-vortraege/ und https://www.verbraucherzentrale.sh/veranstaltungen

Das Einwanderungsbüro in neuen Räumlichkeiten

Umzug an die Schleswiger Straße

Flensburg. Ab Mittwoch, den 10.06.2020  betreut das Einwanderungsbüro seine Kund*innen am neuen Standort in der Schleswiger Straße 66 (ehemals Katasteramt). Die Mitarbeiter*innen freuen sich auf ihre neuen Büros und darauf unter noch besseren Arbeitsbedingungen ihren Aufgaben nachkommen zu können.
Für die Zeit des Umzugs von 02.06. bis zum 04.06. ist das Einwanderungsbüro nicht erreichbar.
Danach sind  Terminvereinbarungen wie gewohnt unter der Rufnummer  0461- 85 2000 oder per E-Mail unter einwanderungsbuero@flensburg.de  möglich.
Der neue Standort ist mit den Buslinien 12 und 14 zu erreichen.
Wichtig: Auch innerhalb dieses Gebäudes ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zwingend vorgeschrieben.

Bürgerinitiative fordert aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt Flensburg Ausstieg aus dem Hafenumzug

Kai am Flensburger Wirtschaftshafen: Bürgerinitiative verlangt aufgrund der hohen Kosten Ausstieg aus der geplanten Verlagerung ans Stadtwerke-Ufer – Foto: Jörg Pepmeyer

Angesichts der hohen Schuldenlast der Stadt Flensburg und der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise fordert die Bürgerinitiative Flensburger Hafen den Ausstieg aus zahlreichen städtischen Investitionsvorhaben. Darunter auch der beabsichtigte Hafenumzug an das Stadtwerke-Ufer, der bei einem sinnvollen Ausbau nach Berechnungen der Bürgerinitiative rund 25 Mio. Euro kosten würde, zu Lasten der Stadtkasse.

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Und diese Verschuldung nehmen sie einfach so hin?

Wir nicht! –

Im Wirtschaftsplan der Stadt Flensburg für das Jahr 2020 lesen wir zum Thema Verschuldung:

Kassenkredit                                          79,6 Mio.€
Sondervermögen – Schulden       185,7 Mio.€
————————————————————
Gesamtverschuldung                    265,3 Mio.€

Zusätzlich hat der Kämmerer der Stadt, Herr Brüggemann, jetzt eine Erhöhung der Kassenkredite um weitere 60 Mio.€ beantragt (Flensburger Tageblatt 18.04.2020). Verantwortlich dafür sind in erster Linie die eingebrochenen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer, und – als wäre das noch nicht genug – entstehen außerdem Kosten für den Aufbau des Wirtschaftshafens auf der Westseite, die wir auf mindestens 25 Mio. € schätzen.

Die daraus resultierende Gesamtverschuldung unserer Stadt wird also auf mindestens sagenhafte 350,3 Mio.€ steigen. Niemand kann momentan seriös abschätzen, welche weiteren finanziellen Verluste die Stadt allein aufgrund der noch nicht überwundenen Corona-Krise wird hinnehmen müssen.

Jeder Unternehmer würde in solch einer Situation sofort alle geplanten Projekte auf den Prüfstand stellen und alles einsparen, was nicht unbedingt notwendig ist.

Ganz anders die Stadt Flensburg. Hier laufen die Planungen, z.B. zum Bahnhofsquartier, zur Umgestaltung des Christiansen-Parks / Alten Friedhofs / Museumsbergs und natürlich auch zur Hafenverlagerung völlig unbeirrt weiter, als gäbe es kein Morgen. Zumindest mit Blick auf Beschlüsse, die die Weichen für eine augenblicklich nur schwer zu überschauende (nähere) Zukunft stellen.

Welcher Finanzbedarf entsteht noch für die anderen geplanten Großprojekte, wie z.B. die notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Flensburger Schulen, den Neubau der Berufsfeuerwehr, das Zentralkrankenhaus, und, und, und?

Wir wissen es nicht, aber das lässt sich durchaus feststellen. Fragen Sie die Ratsmitglieder Ihres Vertrauens!

Wir haben das bereits getan und werden es weiter tun. Auch, wenn man uns – nach den bisherigen Erfahrungen – die Antwort schuldig geblieben ist.

Wichtige Fragen, die uns in diesem Zusammenhang beschäftigen, sind:

  • Wann muss die Regierung in Kiel eingreifen und unsere Stadt unter Zwangsverwaltung stellen?
  • Wie hoch wird das Verschuldungserbe für die Jugend – unsere Kinder und Enkel – sein
  • Wer kann das je zurückzahlen?
  • Wer zieht diese Politiker zur Rechenschaft, wenn sie nach der nächsten Wahl in der Versenkung verschwunden sind?

Die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik müssen kurzfristig darstellen, wie sie diese selbstverursachten Probleme lösen wollen, meinen wir – und Sie sicher auch.

Deshalb unsere Empfehlung, fragen Sie auch danach die Ratsmitglieder der von Ihnen gewählten Partei.

Sie sind auskunftspflichtig!

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 28.05.2020

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 28. Mai zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 4
Resolution zur Situation auf der Werft.
Die Ratsversammlung beschließt einstimmig eine Resolution mit dem Titel „Die FSG gehört zu Flensburg!“, der Flensburger Ratsfraktionen, die sich für den Erhalt der Flensburger Werft einsetzt und damit ein starkes politisches Signal der Solidarität und der Unterstützung gibt.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 5
Resolution für Lockerungen der Maßnahmen gegen Covid-19 Infektionen
Die Ratsversammlung lehnt eine Resolution der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! , die sich dafür ausspricht, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen die Einschränkungen des Alltagslebens aufzuheben, mit deutlicher Mehrheit ab.
Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen.

Tagesordnungspunkt 10
Arbeitsplätze für die Zeit nach Corona sichern
Die Ratsversammlung lehnt den Antrag der FDP Fraktion über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Land um die Gewerbesteuer von derzeit 410 Punkten auf 350 Punkte herabzusetzen ab.
Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 11
Gewährleistung der Versammlungsfreiheit in Flensburg
Die Ratsversammlung lehnt einen Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! zur vorrangigen Genehmigung von Versammlungen die zum Schutz der Grundrechte aufrufen ab.
Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen.

Tagesordnungspunkt 12
ICAN-Initiative
Die Ratsversammlung lehnt einen Antrag der Ratsfraktion Die Linke, in dem an die Landesregierung appelliert wird, sich für den Verzicht auf den Neukauf von Militärfahrzeugen bzw. den Stopp dieser Pläne einzusetzen ab.
Abgelehnt bei 7 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen ab.

Tagesordnungspunkt 13
Kommunaler Rettungsschirm
Die Ratsversammlung beschließt einen Kompromiss-Antrag, der den Verwaltungsvorstand der Stadt Flensburg beauftragt, hinsichtlich eines kommenden Rettungsschirms mit der Beschlussvorlage definierte Positionen in den Verhandlungen mit der Landesregierung und auch in den kommenden Spitzenverbänden zu vertreten.
Bei 9 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 14
Geschäftsordnung der Ratsversammlung
Die Ratsversammlung beschließt die zukünftige Geschäftsordnung der Ratsversammlung in der vom Hauptausschuss am 12.05. beschlossenen Version in gendergerechter Form gem. dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen.
Geschäftsordnung: 24 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.
Gendergerechte Form: 15 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Tagesordnungspunkt 16
Mitgliedschaft im Verein RAD:SH-Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein.
Die Ratsversammlung entscheidet über den Beitritt der Stadt Flensburg zum Verein RAD.SH und die Bereitstellung des damit fälligen Mitgliedsbeitrages.
Angenommen.

Tagesordnungspunkt 16
Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung der TBZ AöR
Die Ratsversammlung entscheidet über die 5. Nachtragssatzung, mit der diese der aktuellen Rechtsprechung zum Entstehungszeitpunkt der Gebühren angepasst wird.
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 17
Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der TBZ AöR
Die Ratsversammlung entscheidet über die 2. Nachtragssatzung, mit der die Personalkosten neu berechnet werden.
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 18
Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung der TBZ AöR
Die Ratsversammlung entscheidet über die 3. Nachtragssatzung, mit der diese der aktuellen Rechtsprechung zum Entstehungszeitpunkt der Gebühren angepasst wird.
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

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