Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 28.05.2020

Wieder mit TOP Geschäftsordnung der Ratsversammlung

Achtung, auf der Sitzung der Ratsversammlung am 28.05. geht es unter TOP 13 abschließend um die umstrittene neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Änderungen bei den Regelungen für die Einwohnerfragestunde. Die neue GO soll nun endgültig beschlossen werden. Jedoch gibt es etliche  Änderungsanträge.

Leider wurde die Kritik zahlreicher Bürger*innen am bisherigen GO-Entwurf, insbesondere was die mangelnden Beteiligungsrechte und den geplanten Ablauf der Einwohnerfragestunde angeht, nicht berücksichtigt. Auf der letzten Hauptausschuss-Sitzung am 12.05. weigerten sich zudem die großen Parteien entsprechend die von zivilgesellschaftlichen Gruppen geforderten Änderungen und ein Mehr an Bürger*innenbeteiligung in die neue GO aufzunehmen. Geradezu ein Trauerspiel war das ignorante Verhalten und die bornierte Argumentation von Axel Kohrt (SPD) und dem Ausschussvorsitzenden Arne Rüstemeier (CDU). Das zeugte geradezu von einer Angst vor mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Dafür balgte man sich mit den Grünen, die ansonsten nichts auszusetzen hatten, um Gender-Sternchen und um eine gendergerechte Sprache im neuen GO-Entwurf. Natürlich hätte man interessierte Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteure an den Beratungen der Arbeitsgruppe, die die alte GO überarbeiten sollte, beteiligen können. Diese Chance wurde jedoch vertan. Jetzt präsentiert man wieder eine Version, deren Beschlussfassung auf jeden Fall für erheblichen Ärger sorgen dürfte. Den Entwurf der am 28.5. zur Abstimmung stehenden neuen GO kann man hier einsehen und als PDF-Datei downloaden: Geschäftsordnung Ratsversammlung

Mehr Beiträge und Infos zum Streit um die neue Geschäftsordnung auch hier

 

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 20.05.2020
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 19. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 28.05.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Bürgerhalle

Hinweise für Besucher*innen:
 „Einlasskarten“ sind erforderlich und können in der Allgemeinen Abteilung der Zentralen Dienste unter der Tel-Nr. 0461/85 2715 angefordert werden. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation werden keine physischen Einlasskarten ausgegeben, sondern eine Gästeliste erstellt, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht.
 Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.
Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Resolution zur Situation auf der Werft: „Die FSG gehört zu Flensburg!“ Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-73/2020

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 30.04.2020

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Wechsel des stellvertretenden Vorstandsmitgliedes des Städtetages Schleswig-Holstein RV-66/2020
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-69/2020
8.3 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen RV-72/2020

9. Arbeitsplätze für die Zeit nach Corona sichern RV-62/2020

10. Gewährleistung der Versammlungsfreiheit in Flensburg; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!
RV-67/2020

11. ICAN-Initiative; Antrag der Ratsfraktion/en Die Linke RV-70/2020

12. Kommunaler Rettungsschirm; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-71/2020

13. Geschäftsordnung der Ratsversammlung RV-137/2019 3. Ergänzung
13.1 Geschäftsordnung der Ratsversammlung Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-137/2019 4. Ergänzung
13.2 Aktualisierung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-137/2019 5. Ergänzung
13.3 Aktualisierung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung: Einwohnerfragestunde Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-137/2019 6. Ergänzung
13.4 Geschäftsordnung der Ratsversammlung – Beratungsstand vom 20.01.2020 Grundrechteschutz;
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-137/2019 7. Ergänzung

14. Änderung § 7 Zuständigkeitsordnung RV-22/2020

15. Mitgliedschaft im Verein „RAD.SH – Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein (RAD.SH) e.V.“ RV-59/2020

16. 5. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung der TBZ AöR RV-58/2020

17. 2. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der TBZ AöR RV-63/2020

18. 3. Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung der TBZ AöR RV-65/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

19. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 30.04.2020

20. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

21. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

22. Krankenhausplanung

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

23. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

 

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 20. Mai 2020, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Kultur, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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