Corona-Kundgebung an der Hafenspitze: Die Angst ist kein guter Ratgeber!

Corona-Kundgebung am Samstagnachmittag: Trommel-Rhythmen sorgen für gute Laune

Es braucht den gemeinsamen Diskurs!

Ein Beitrag und Fotos von Jörg Pepmeyer

Dass die Corona-Krise zu einer enormen Verunsicherung auch in Teilen der Flensburger Bevölkerung gesorgt hat, konnte man wieder am Samstag nachmittag an der Hafenspitze beobachten. Mehr als 200 Menschen trafen sich um gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen und gegen die ihrer Meinung nach bedrohliche Einschränkung der Grundrechte zu protestieren. Aufgerufen dazu hatte die „Initiative Flensburg für Grundrechte“, ehemals der Flensburger Ableger der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand.

Bei den Protestlern waren auch viele, die ich persönlich aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und von gemeinsamen Aktionen kenne. Ebenso dabei die ehemalige FDP-Kommunalpolitikerin Anja Nielsen und Ratsherr Marc Paysen von der Wählergemeinschaft Flensburg Wählen. Zudem traf ich auch einige Bekannte, die ich noch in der jüngeren Vergangenheit als fortschrittlich denkende Menschen erlebt habe und die unter anderem in Sozialberufen und als Pädagogen arbeiten. Mehrheitlich sicher keine Faschisten, wie ihnen von Gegnern dieser in den letzten Wochen regelmäßig stattfindenden Corona-Kundgebungen unterstellt wird, aber durch die Corona-Krise nicht nur politisch erheblich verunsichert.

Nun wäre gegen einen derartigen Protest im Allgemeinen nichts einzuwenden, doch zeigte sich insbesondere bei den Ausführungen des Demo-Organisators und Sprechers Alexander Kuhn, dass es ihm und anderen Mitstreitern um mehr als nur um die Corona-Politik der Bundesregierung geht. Kuhn, der auch für das Magazin Rubikon schreibt, schürte in seiner Ansprache an die Kundgebungsteilnehmenden vor allem die Angst vor dem Verlust grundlegender Bürgerrechte und der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen über sich und sein Leben. Die Bundesregierung hätte quasi eine Corona-Diktatur errichtet. Dabei unterstellte er, dass es ein Kartell der Mächtigen gibt, die gezielt die Corona-Pandemie nutzen würden, um die Gesellschaft gemäß ihren Interessen umzuformen und die Demokratie zu zerstören. Ähnlich wie er es bereits in Rubikon im März geschrieben hatte: „Es sind die unreflektierten oder gar kühl beabsichtigten Handlungen der ermächtigten Menschen unserer Nationen, die diese Krise künstlich herbeiführten und konsequent weiter vorantreiben.“ (siehe: https://www.rubikon.news/artikel/das-killer-virus-in-zahlen)

Das war natürlich schon ziemlich starker Tobak, traf aber offensichtlich den Nerv der Versammelten. Alexander Kuhns Strategie war natürlich darauf angelegt die Angesprochenen anschließend zu den eigentlichen Schützer*innen der Verfassung und der Grundrechte zu erklären. Es hätte nur noch ein Schwur gefehlt. Derartig motiviert und geschmeichelt gab es dann auch schon Einige, die pathetisch von der Inanspruchnahme des Artikel 20 Abs 4 unserer Verfassung sprachen. Das aber eher am Rande.

Alexander Kuhn spricht zu den Teilnehmenden. Am VW-Bulli Frank Horn, Mitorganisator der Kundgebung. Auf seiner Facebook-Seite verbreitet Frank Horn rechte, FPÖ und AfD-affine Inhalte. Peter Stiller, dem der Bulli gehört, hat sich am 18.05. auf seiner Facebook-Seite von der Veranstaltung ausdrücklich distanziert und sich gegen Vorwürfe gewehrt, er sei ein Nazi: „So Leute ich habe mit der Demo am Samstag an der Hafenspitze nichts zu tun. Habe mein Bulli ausgeliehen, wusste aber nicht zu welchem Zweck. Für mich sind alle Menschen gleich und haben die gleichen Rechte. Egal welcher Nation sie angehören, welche Hautfarbe sie haben, welche Sprache sie sprechen und an welchen Gott sie glauben. Und keiner darf in unserem Land wegen seiner Herkunft benachteiligt werden. Dazu stehe ich ohne wenn und aber.

Aber tatsächlich ist aufgrund der Folgen der Corona-Krise die Angst bei vielen Menschen enorm groß, in eine existenzbedrohende Lage zu geraten, den Job zu verlieren, die Kredite fürs Haus und Auto nicht mehr tilgen zu können, oder sonstwie die Kontrolle über ihr Leben zu verlieren. Das offen zuzugeben und darüber mit anderen zu sprechen, um gemeinsam und solidarisch zu handeln und Problemlösungen zu finden, fällt vielen Menschen außerordentlich schwer. Und offensichtlich sind viele auch psychisch von der Corona-Krise überfordert, stellen die massiven Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben Denk- und Verhaltensroutinen völlig auf den Kopf. Das bestätigten auch meine Gespräche mit Corona-Protestlern. Und ich hatte den Eindruck, dass sie nicht wissen, wie sie sich und ihre Interessen organisieren können. Und ebensowenig, wie sie mit ihren Ängsten umgehen sollen. Da ist die Vorstellung, es gäbe omnipotente und unsichtbare Strippenzieher, eine brauchbare Projektionfläche für das eigene Unvermögen und die Hilflosigkeit der Situation angemessen begegnen zu können.

Natürlich ging Alexander Kuhn darauf nicht ein. Dabei hätte ich zumindest konkrete politische Vorschläge von ihm erwartet, wie die Folgen und die Lasten der Corona-Krise fair und solidarisch geteilt werden sollen. Wie auch die Vermögenden und Einkommensmillionäre dazu verpflichtet werden sollen, ihren Teil dazu beizutragen und nicht wie so oft, nur die Durchschnittsverdiener und „kleinen Leute“. Noch besser, welcher Vorschläge und politischen Forderungen bedarf es, um eine gesellschaftlich Veränderung jenseits einer marktradikalen, kapitalistischen Verwertungslogik in Gang zu setzen, hin zu einer solidarischen, demokratischen, freien und ökologischen Gesellschaft, die keinen Raubbau an den Menschen und der Natur betreibt? Aber auch das war nicht das Thema von Kuhns Rede. Faktisch blieb er alle Antworten schuldig und hätte mit seinen anti-staatlichen Befindlichkeits- und Bürgerrechts-Plattitüden auch jeden AfDler begeistert.

Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Mehrheit der Zuhörer*innen das in irgendeiner Weise gestört hat. Sie quittierten die Ausführungen von Alexander Kuhn mit großem Applaus. Vielleicht weil sie von den eigentlichen und wirklich bedrohlichen Problemen und Aufgaben ablenkten und weil es das war, was die Leute an diesem Nachmittag unbedingt hören wollten und er ihnen vermeintlich aus der Seele sprach.

Ich denke ebenso, dass von den Anwesenden kaum einer wahrhaben will oder es bewusst ausblendet, dass es in den kommenden Monaten und spätestens im Herbst richtig zur Sache geht. Dann geht es aber gar nicht so sehr um Grundrechte, sondern für ganz viele Menschen um außerordentlich existentielle Themen, um Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Wohnungsverlust usw. Bei aller möglichen Ernsthaftigkeit vieler Kundgebungsteilnehmenden bezweifle ich stark, ob sie diesen Ernst der Lage wirklich erkannt haben und wie wichtig es jetzt ist, gemeinsam Gegenmacht zu organisieren. Das heißt seine Interessen zu bündeln, sich Verbände und möglicherweise Parteien als Bündnsipartner zu suchen, um den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise gemeinsam und mit konkreten, mehrheitsfähigen politischen Zielen und Forderungen begegnen zu können. Das gilt insbesondere auch für die Situation vor Ort, also in der Stadt Flensburg.

Protest gegen die Corona-Kundgebung auf der anderen Seite des Platzes an der Hafenspitze. Die rote Linie war von der Polizei gezogen worden, um eine direkte Konfrontation zwischen den beiden Parteien zu vermeiden. Bis auf lautstarke verbale Scharmützel gab es dann auch keine ernsthaften Konflikte.

Dass die knapp 40 Gegendemonstranten gestern Nachmittag auf verlorenen Posten standen und mit ihren Argumenten keinen der Corona-Protestler wirklich erreichten, ist daher nicht verwunderlich. Dennoch ist es enorm wichtig, dass alle Seiten ins Gespräch miteinander kommen. Dazu bedarf es aber eines moderierten Diskussionsformats. Und es ist ebenso wichtig, entsprechend den obigen Ausführungen nicht das Trennende, sondern unbedingt das Gemeinsame zum Thema eines von gegenseitigem Respekt getragenen, offenen Bürgerdiskurses „Runder Tisch Corona Flensburg“ oder ähnliches zu machen. Denkbar wäre auch ein Format „Thing“, also unter freiem Himmel an der Hafenspitze zu diskutieren.

Tut man das nicht, würde man der Spaltung der Bevölkerung und dem Erstarken der AfD und sonstigen rechten Gruppen in Flensburg enormen Vorschub leisten. Ganz davon abgesehen, dass ein gemeinsames und solidarisches Handeln der Menschen zur Bewältigung der Corona-Folgen in weite Ferne rücken würde.

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Veröffentlicht am 17. Mai 2020 in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Flensburg News, Hartz IV, Inklusion und Integration, Kultur, Soziales, Wirtschaft und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 7 Kommentare.

  1. Michaela Klee

    …und vielleicht ist es auch gut zu wissen, mit wem man sich die Plattform teilt. Frank Horn, einer der Mitorganisatoren der Kundgebung, ist politisch eindeutig rechts orientiert und das zeigt, dass man auch bei uns in Flensburg überlegen muss, ob man mit diesem Spektrum gemeinsam in Erscheinung treten will….

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  2. Lieber Jörg, da hast du aber wirklich alles gegeben. Und wie immer mutig Ross und Reiter benannt. Nochmal ganz herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Und Danke, daß du dich so liebevoll um Mohrle kümmerst. Margret

    From: AKOPOL – Arbeitskreis Kommunalpolitik Sent: Sunday, May 17, 2020 2:16 AM To: fuechsin@gmx.ch Subject: [Neuer Eintrag] Corona-Kundgebung an der Hafenspitze: Die Angst ist kein guter Ratgeber!

    akopol veröffentlichte:“ Ein Beitrag und Fotos von Jörg Pepmeyer Dass die Corona-Krise zu einer enormen Verunsicherung auch in Teilen der Flensburger Bevölkerung gesorgt hat, konnte man wieder am Samstag nachmittag an der Hafenspitze beobachten. Knapp 200 Menschen trafen s“ Kommentiere diesen Beitrag, indem Du über dieser Zeile antwortest

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    Corona-Kundgebung am Samstagnachmittag: Trommel-Rhythmen sorgen für gute Laune Ein Beitrag und Fotos von Jörg Pepmeyer

    Dass die Corona-Krise zu einer enormen Verunsicherung auch in Teilen der Flensburger Bevölkerung gesorgt hat, konnte man wieder am Samstag nachmittag an der Hafenspitze beobachten. Knapp 200 Menschen trafen sich um gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen und gegen die ihrer Meinung nach bedrohliche Einschränkung der Grundrechte zu protestieren. Aufgerufen dazu hatte die „Initiative Flensburg für Grundrechte“, ehemals der Flensburger Ableger von Widerstand 2020.

    Bei den Protestlern waren auch viele Menschen, die ich persönlich aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und von gemeinsamen Aktionen kenne. Ebenso dabei die ehemalige FDP-Kommunalpolitikerin Anja Nielsen und Ratsherr Marc Paysen von der Wählergemeinschaft Flensburg Wählen. Zudem traf ich auch einige Bekannte, die ich noch in der jüngeren Vergangenheit als fortschrittlich denkende Menschen erlebt habe und die unter anderem in Sozialberufen und als Pädagogen arbeiten. Mehrheitlich sicher keine Faschisten, wie ihnen von Gegnern dieser in den letzten Wochen regelmäßig stattfindenden Corona-Kundgebungen unterstellt wird, aber durch die Corona-Krise nicht nur politisch verunsichert.

    Nun wäre gegen einen derartigen Protest im Allgemeinen nichts einzuwenden, doch zeigte sich insbesondere bei den Ausführungen des Demo-Organisators und Sprechers Alex Kuhn, dass es ihm und anderen um mehr als nur um die Corona-Politik der Bundesregierung geht. Alex Kuhn, der als Autor für das Magaz

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  3. Anja Nielsen

    Hallo, hier ist die ehemalige FDP-Kommunalpolitikerin. Für mich sind die Treffen am Samstagnachmittag mangels Alternative quasi eine Corona-Selbsthilfegruppe. Ich und viele meiner Mitstreiter haben uns zusammengefunden, weil wir uns ohnmächtig fühlen angesichts von Verordnungen, die wir als überzogen und willkürlich empfinden und die uns in unserem Leben mehr oder weniger beeinträchtigen – bis hin zum psychischen Notstand und wirtschaftlichem Ruin. Viele von uns möchten einfach deutlich machen: „Wir sind nicht einverstanden.“ Im stillen Kämmerlein vor sich hin zu leiden oder daheim ins Kissen zu beißen, ist eben nicht für jeden ein Weg. Aber die Corona-Krise zeigt auch, dass es viele Menschen gibt, die grundsätzlich nicht einverstanden sind mit unserem System. Der Infoladen Subtilus, dessen Abgesandte unsere Versammlung lautstark störten, macht das auf seiner Homepage sehr deutlich: „Dieses Land und und noch viel mehr ist zum Kotzen.“ Ich finde dieses Land nicht zum Kotzen, denke aber, dass es durchaus Verbesserungspotential gibt.

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  4. Michel Lindner

    Diese Menschen stehen dort, weil sie ganz genau und schon vor den meisten anderen begriffen haben, was in den nächsten Monaten auf uns alle zukommen wird.
    Herr Kuhn hat übrigens versucht, Gespräche mit den Gegendemonstranten zu führen, ohne Erfolg! Von dort kamen nur Forderungen.
    Keine sachlichen Argument oder irgendetwas.
    Es ist sehr schwer, bei einer so großen Gruppe, in so kurzer Zeit klare, gemeinsame Ziele zu formulieren und auch vorzutragen.
    Gehen sie davon aus, dass diese Menschen sehr früh, sehr reflektiert mit Corona umgegangen sind und sich nicht von der medialen Panikmache haben lenken lassen.
    Ja, einige gehen dabei etwas weit!
    Es geht auch darum, dass viele der Probleme, die da auf uns zu kommen, von den Bürgern ausgebadet werden müssen, obwohl viel davon nicht durch Corona, sondern von einer dekadenten, arroganten Politik erzeugt worden sind. Und dies ist faktisch sehr wohl zu belegen. MfG

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  5. „Dass die knapp 40 Gegendemonstranten gestern Nachmittag auf verlorenen Posten standen und mit ihren Argumenten keinen der Corona-Protestler wirklich erreichten, ist daher nicht verwunderlich. Dennoch ist es enorm wichtig, dass alle Seiten ins Gespräch miteinander kommen.“

    Ja, das ist wirklich nicht verwunderlich! Um miteinander ins Gespräch kommen zu können, bedarf es der Fähigkeit, zuzuhören und sich grundsätzlich auf einen Dialog einzulassen. Statt dessen nur monotone Bandansagen, destruktiver Lärm und penetrante Störung, die in keinem Verhältnis mehr steht. Das ist keine gute Grundlage um ins Gespräch zu kommen.

    Also, lasst uns eine gemeinsame Grundlage, für respektvollen DIALOG schaffen, indem wir ruhiger werden, aufmerksam und zugewandt.

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  6. Schön, dass endlich Mal gesehen wird, dass eben nicht nur Spinner auf die Straße gehen jetzt. Die Initiative Flensburg für Grundrechte findet sich gerade erst und es ist vielleicht ein bisschen viel erwartet, dass schon gleich Lösungen der vielschichtigen Schwierigkeiten, die auf jeden zukommen, präsentiert werden sollen. So ziemlich alle, mit denen ich während der letzten Veranstaltungen gesprochen habe, sind durchaus jetzt bereit, sich an verschiedenen lösungsorientierten Ansätzen zu beteiligen.
    Ich habe seit vielen Jahren Schwierigkeiten bei jeder Wahl, für mich ist es immer die Entscheidung für das geringere Übel. Ich würde mir wünschen, dass diese Krise dazu beiträgt, basisdemokratischere Strukturen zu erreichen, wie zum Beispiel die Volksentscheide nach dem Vorbild der Schweiz. In welcher Form und wie ich mich jetzt neben den Protesten dafür einsetze neben 30 Stunden Wochenarbeitszeit und vier Kindern, wird sich in den nächsten Wochen ergeben.

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  7. Hallo, zunächst einmal will ich mitteilen das ich überschlägig mehr als 400 Demonstranten gezählt habe und die Antifa Bürschen exakt aus 26 Leuten bestand. Das man ihr störerisches Verhalten als provokativ bezeichnen kann zeigt ihr antidemokratischen Verhalten Andersdenkenden gegenüber. Die meisten Menschen mit denen ich gesprochen habe zeigen nur auf das sie Angst haben in Deutschland wieder in eine Diktatur abzurutschen. Sie standen dort um für ihre Grundrechte zu demonstrieren und ihrer Besorgnis diese zu verlieren. Diese Menschen wollen zeigen das man mit den Bürgern nicht so umgehen kann wie es im Moment geschieht. Ich ziehe den Hut vor diesen Leuten!

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