Archiv für den Tag 15. Mai 2020

Flensburger Wirtschaftshafen: Will die Stadt unnötig Millionen als Abfindung zahlen?

Wirtschaftshafen am Ostufer: In der Mitte die HaGe-Silos – Foto: Jörg Pepmeyer

Abfindungszahlungen – am Beispiel der HaGe-Silos

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Um die Flächen im Bereich Hafen – Ost bebauen zu können, war schon frühzeitig von Abfindungszahlungen an die umzusiedelnden Betriebe die Rede. Millionen Euro müssen dafür aufgewendet werden und es gibt nur wenige Begünstigte.

Es begann am 29.08.2014: Die Grünen veranstalteten ein öffentliches Treffen auf dem Dampfer “Forelle“ auf dem eine mögliche Nutzung der HaGe – Silos dargestellt und diskutiert werden sollte.

Diese Silos werden seit 2012 nicht mehr produktiv genutzt. Der erbbauberechtigte Mieter, die HaGe (mit ihrem Hauptgesellschafter DLG, eine Genossenschaft im Besitz dänischer Bauern), hatte die Produktion eingestellt und schon 2013 damit begonnen die Produktionsanlagen abzubauen.

Der bestehende Erbbaurechtsvertrag war jedoch erst im April 2007 bis zum 31.12.2034 verlängert worden.

Mitglieder der IG-Ostufer haben an dem oben erwähnten Treffen teilgenommen, weil sie wussten, dass ein Flensburger Investor dort sein Konzept vorstellen würde. Dieser erklärte dann auch, dass er bereit sei, der DLG für eine sofortige Aufhebung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages eine Abfindungssumme von 4 – 5 Mio. € zu zahlen – allerdings unter der Bedingung, dass er dann auf einem bestimmten Hafen – Ost Geländeabschnitt Wohnungsbauten errichten dürfe.

Ein Sturm der Empörung brach los … das Konzept wurde stillschweigend und für immer erledigt. So das dachten wir, aber leider hatten wir uns getäuscht. Denn als die Stadtplaner im Januar 2019 ihr Konzept für die Hafenneugestaltung vorstellten, enthielt es eine Abfindungszahlung von 4 – 5 Mio. €, von der Stadt zu zahlen für eine vorzeitige Aufhebung des bestehenden HaGe-Erbbaurechtsvertrages.

In der Erwartung, dass die Verwaltungsspitze und die Ratsmitglieder reagieren würden, haben wir daraufhin auf einer öffentlichen Veranstaltung im Juni 2019 darauf hingewiesen, dass wir keinen Anlass für eine Abfindungszahlung sehen.

Die Begründung findet sich in § 1 des erwähnten Mietvertrages: Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet, auf dem Erbbaugrundstück ein Betriebsgebäude (Futtermittelwerk mit Siloraum und Maschinentrakt) zu unterhalten.

Weil das Unternehmen aber seit 2012 nicht mehr produziert, erfüllt es die eingegangene Verpflichtung nicht mehr und die Stadt war schon damals berechtigt, den Heimfall (eine sofortige, entschädigungsfreie Vertragsauflösung) anzuordnen, meinen wir. Notfalls mit juristischen Mitteln und der Einschaltung einer auf Vertragsrecht spezialisierten, externen Fachsozietät, denn zum Thema Heimfall gibt es in § 9 des Mietvertrages klare Vereinbarungen.

Warum ist das nicht geschehen?

Wir hoffen, dass der Abfindungsbetrag noch nicht ausgezahlt wurde und unser Appell zu einer sofortigen, juristischen Überprüfung Gehör findet.

Unsere hochverschuldete Stadt braucht jeden Cent für die Bereiche Schulen, Kitas und Straßen und ist zu einer Reaktion im Sinne unserer Darlegung verpflichtet.

Das meinen wir und sind gespannt auf Ihre Bewertung.

 

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Der Vorstand

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug hier

und ebenso auf der Homepage der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. unter: https://flensburg-hafen.de/

 

Öffentliche Sitzung des Verwaltungsrats des TBZ am 27.05.2020 im TBZ Flensburg, Schleswiger Straße 76

Technisches Betriebszentrum AöR                                                                                            Flensburg, 15.05.2020
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats

Bekanntmachung
zur 13. Sitzung des Verwaltungsrats Technisches Betriebszentrum AöR
am Mittwoch, 27.05.2020, 16:00 Uhr,
Technisches Betriebszentrum, Sozialraum (Seiteneingang)

Nach TOP 10 findet eine Pause statt (ca. 18:30 Uhr).
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Verwaltungsrats Technisches Betriebszentrum AöR voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Die Vorlagen VTBZ.18/2020 und VTBZ.17./2020 werden nachgereicht.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 29.01.2020

4. Bericht der Geschäftsführung zur Corona-Pandemie

5. 2. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der TBZ AöR
VTBZ.4/2020

6. 3. Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung der TBZ AöR
VTBZ.5/2020

7. 5. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung der TBZ AöR
VTBZ.15/2020

8. Offene Punkte (Beschlusskontrolle, Beantwortung von Anfragen)

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 29.01.2020

10. Jahresabschlüsse
10.1 Jahresabschluss 2019 der TBZ AöR
VTBZ.10/2020
10.2 Jahresabschluss 2019 des Sondervermögens Infrastruktur
VTBZ.11/2020
10.3 Jahresabschluss 2019 der Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH
VTBZ.13/2020
10.4 Jahresabschluss 2019 der Förde Bäder GmbH
VTBZ.14/2020

11. Gestellung der Geschäftsleitung für die Flensburger Friedhöfe AöR durch die TBZ AöR
VTBZ.8/2020

12. § 2b UStG, Risiken und Auswirkungen
VTBZ.6/2020

13. Dienstvereinbarung Unterstützungskasse
VTBZ.9/2020

14.
Flensburger Kodex: Entsprechenserklärung TBZ
VTBZ.12/2020

15. Verträge zwischen der Stadt und dem TBZ über Zuständigkeiten und Zusammenarbeit: a. zwischen der Stadt und dem TBZ als Vertreter des Sondervermö-gens Infrastruktur b. zwischen der Stadt und dem TBZ
VTBZ.18/2020

16. Personalangelegenheit: Vorgriffsbesetzung
VTBZ.17/2020

17. Nachtragswirtschaftsplan 2020 der TBZ AöR
VTBZ.16/2020

18. Offene Punkte (Beschlusskontrolle, Beantwortung von Anfragen)

19. Mitteilungen

Für die Richtigkeit:
Pelle Hansen, Vorsitzender
Heiko Ewen, Geschäftsführung

Die Unterlagen für die Sitzung findet man hier

Thomas-Cook-Pauschalreisen: Ansprüche jetzt anmelden

Viele Kunden, die bei Thomas Cook eine Pauschalreise gebucht hatten, sind nach der Pleite des Anbieters auf ihren Kosten sitzengeblieben, weil die Haftungssumme des Insolvenzabsicherers nicht ausreichend war. Ende 2019 kündigte die Bundesregierung dann an, diesen Kunden ihren finanziellen Schaden zu ersetzen.

Nun endlich gibt es die Möglichkeit für die betroffenen Kunden von Thomas Cook und Tour Vital Touristik, sich in einem dafür bereitgestellten Portal zu registrieren und für die freiwillige Ausgleichszahlung anzumelden. Dort müssen Sie Ihre Angaben, Belege und Erklärungen übermitteln und eintragen, welche Leistungen von dritter Seite Sie bereits erhalten haben. Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob eine freiwillige Ausgleichszahlung (so nennt der Bund seine Leistung) in Betracht kommt. Anmeldefrist ist der 15. November 2020.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

  • Sie müssen bei einem deutschen Tochterunternehmen von Thomas Cook, bei der Thomas Cook International AG oder bei der Tour Vital Touristik GmbH eine Pauschalreise gebucht und von der Zürich-Versicherung einen „Sicherungsschein für Pauschalreisen gemäß § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ erhalten haben.
  • Voraussetzung ist auch, dass Sie die von Ihnen gezahlten Reisepreise infolge der Insolvenz der genannten Reiseveranstalter nicht oder nicht vollständig von der Zürich-Versicherung oder von dritter Seite erstattet bekommen.
  • Außerdem müssen Sie Ihre Forderungen gegenüber der Zürich-Versicherung geltend gemacht und Ihre Forderung beim Insolvenzverwalter angemeldet haben.
  • Sie müssen dem Bund Ihre bestehenden Ansprüche gegenüber Dritten, insbesondere gegen die Zürich-Versicherung und den betreffenden Reiseveranstalter, abtreten. Der Bund will diese Ansprüche gegen die Zürich Versicherung und den Reiseveranstalter so konzentriert verfolgen und gegebenenfalls gerichtlich geltend machen.

Welches Portal sollten Sie nutzen?

  • Reisende, die eine Pauschalreise vor der Insolvenz der Thomas Cook Touristik GmbH oder der Bucher Reisen & Öger Tours GmbH gebucht hatten, sollen Ihre Anmeldung über das Thomas Cook Bundportal vornehmen.
  • Betroffene Pauschalreisende der Thomas Cook International AG mit Sitz in der Schweiz nutzen das Thomas Cook Bundportal unter dieser Internetadresse.
  • Pauschalreisende, die von der Insolvenz der Tour Vital Touristik GmbH betroffen sind, finden das Thomas Cook Bundportal hier.

Weitere Informationen finden betroffene Verbraucher auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

Mehr Verbraucherinformationen auch auf der Seite der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein www.verbraucherzentrale.sh

Petition: Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Schleswig-Holstein

Jetzt mitzeichnen!

Liebe Landesregierung,
lieber Herr Günther!

Das Land Schleswig-Holstein möge sich bitte angemessen an der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln beteiligen und voran gehen.

Es sind ausreichend Kapazitäten in unserem Land vorhanden, insbesondere sollten sofort alle unbegleiteten Kinder und Jugendliche aufgenommen werden.

Bitte holen Sie die Menschen aus der Hölle heraus!

Bsp.Moria: 20000 Geflüchtete, 167 Menschen teilen sich eine Toilette, 242 teilen sich eine Dusche.

Nicht auszudenken, wenn dort das Corona Virus zuschlägt!

Bitte werden Sie jetzt aktiv, noch ist Zeit zur Evakuierung, wir machen uns alle mitschuldig, wenn wir nichts tun..

Swantje Schmagold-Trocha
aus Winnemark

Petition unterzeichnen hier

Landesmuseen in Schleswig-Holstein öffnen am 19. Mai wieder ihre Pforten

Julia Gräfin von Reventlow mit Mundschutz – Original Porträt von Angelica Kauffmann, 1784 – Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf

Hinweise der Landesmuseen Schleswig-Holstein:

Herzlichen willkommen, wir sind wieder für Sie da!

Corona-Pandemie: Wichtige Informationen für Ihren Besuch

Liebe Besucherinnen und Besucher,

am Dienstag, den 19. Mai 2020, öffnen die Schleswig-Holsteinischen Landesmuseen wieder ihre Türen, das Kloster Cismar am 2. Juni. Die Gesundheit unserer Gäste und Mitarbeiter steht für uns dabei immer an erster Stelle. Seit Bekanntwerden des Coronavirus tauschen wir uns eng mit den Behörden aus – und folgen deren Anweisungen und Empfehlungen.

Wir bitten Sie daher, die nachfolgenden Informationen und Vorschriften beim Besuch unserer Museen zu beachten. Sollten Sie Fragen zu einzelnen Punkten haben, so kontaktieren Sie gern unseren Service: 49 (0) 4621 813 222, service@landesmuseen.sh.

Begrenzte Besucherzahl

Für all unsere Museen gilt: Wir dürfen nur einer begrenzten Anzahl von Besuchern zur gleichen Zeit Einlass gewähren. Planen Sie daher bitte Wartezeiten ein.

Geänderte Öffnungszeiten

Für das Freilichtmuseum Molfsee gelten geänderte Öffnungszeiten:
Mi-So 10 -17 Uhr, letzter Einlass 16 Uhr; zusätzlich ist am Dienstag, den 19. Mai, und an Feiertagen geöffnet.

Keine Gruppen-Tickets

Wir bieten derzeit keine Tickets für Schulklassen und andere Gruppen an. Es gelten die vom Land vorgeschriebenen Kontaktbeschränkungen.

Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen

Sie sind dazu verpflichtet, in Innenräumen eine Mund-Nasen-Abdeckung zu tragen, in Innen- wie Außenräumen zu anderen Besuchern und Museumsmitarbeitern einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten und die bekannten, vor Ort nochmals ausgeschilderten Hygienevorschriften (Niesen, Handreinigung,…) einzuhalten.

Audioguides – bitte eigene Kopfhörer mitbringen

In allen Häusern – mit Ausnahme des Freilichtmuseums Molfsee und des Jüdischen Museums in Rendsburg – können Sie Audio- oder Medienguides nutzen. Die Geräte werden nach jeder Rückgabe gereinigt und desinfiziert. Kopfhörer händigen wir derzeit jedoch nicht aus! Sie haben die Möglichkeit, sich ihre eigenen mit einem runden Klinkenstecker mitzubringen oder in unserem Shop welche zu erwerben.

Museumsshops

In unseren Museums-Shops sind derzeit keine Ansichtsexemplare ausgelegt. Wenn möglich, zahlen Sie bitte bargeldlos.

Gastronomie

Unter welchen Auflagen gastronomische Betriebe in Schleswig-Holstein ab dem 18. Mai öffnen dürfen und wie schnell diese Auflagen von unseren Partnern umgesetzt werden können, steht derzeit noch nicht fest.

Einschränkungen in den Ausstellungen

Die meisten unserer Ausstellungen können derzeit nur in einem Einbahnstraßen-Rundgang besichtigt werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass einige räumlich beengte Ausstellungseinheiten abgesperrt sein können. Interaktive Vermittlungsstationen wurden in der Regel entfernt.

● Globushaus und Barockgarten
Das Globushaus und der Barockgarten sind geöffnet, allerdings finden keine Fahrten im begehbaren Globus statt. Der Eintritt für das Globushaus beträgt daher vorübergehend nur 3 Euro.

● Freilichtmuseum Molfsee:
Das Museum öffnet bis auf Weiteres große historische Häuser, die beim Spaziergang über das Museumsgelände besucht werden können. In viele andere kann von außen hineingeschaut werden. Weitere Details finden Sie HIER.

Angebote und Veranstaltungen

Informieren Sie sich unter dem Menüpunkt Programm über die Angebote und Veranstaltungen all unserer Museen. Viele mussten wir bereits absagen. Ob die Veranstaltungen, die Sie jetzt noch dort sehen, dann tatsächlich in genau der Form stattfinden, können wir Ihnen zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht sagen.

Dies ist abhängig von der Entwicklung der Pandemie und den Vorgaben durch die Behörden. Sollten Sie Fragen dazu haben oder nach einzelnen Veranstaltungen Ausschau halten, so kontaktieren Sie gern unseren Besucherservice: +49 (0) 4621 813 222, service@landesmuseen.sh.

Alle großen Märkte für 2020 abgesagt

Wir haben alle großen Märkte für dieses Jahr abgesagt. Konkret: den Gottorfer Landmarkt (17. Mai), den Sommermarkt im Wikinger Museum Haithabu (9. bis 12. Juli), den Herbstmarkt im Freilichtmuseum Molfsee (3. bis 11. Oktober) und die Wikinger-Herbstmesse in Haithabu (31. Oktober/1. November).

All diese Veranstaltungen ziehen jedes Jahr tausende Besucher an. Eine unbeschwerte Umsetzung ist vor dem Hintergrund notwendiger Sicherheitsauflagen und Hygienevorschriften nicht möglich und auch nicht zu verantworten. Zudem möchten wir unsere zahlreichen Aussteller und Partner nicht weiter im Unklaren lassen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Ihre Landesmuseen

Mehr auch zum Programm der Landesmuseen unter https://landesmuseen.sh/de/startseite

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