Archiv für den Tag 12. Mai 2020

Kundgebung im Carlisle Park: Teilnehmer*innen fordern Erhalt des Bahnhofswalds und eine Wende in Flensburg

Baumprotest im Carlisle-Park am Bahnhof

Ein Beitrag und Fotos von Jörg Pepmeyer

Klarmachen zur Wende!

So lässt sich das Motto beschreiben, unter dem sich heute rund 70 Teilnehmer*innen zu einer Protest-Kundgebung, natürlich unter Wahrung der Corona-Regeln, im Carlisle-Park am Bahnhof trafen. Eingeladen dazu hatten die beiden Umweltaktivisten Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel. Unterstützt wurden sie von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg, von Greenpeace, attac und weiteren Mitstreiter*innen verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen und Bürgerinitiativen sowie Einzelpersonen in Flensburg. Somit ein sehr breites und buntes Bündnis.

Vorrangig ging es zwar um den Erhalt des Bahnhofswalds, der im Rahmen eines Hotelneubaus der Axt zum Opfer fallen soll, aber die Protestler hatten noch eine ganze Menge mehr im Gepäck. Sie präsentierten eine Aktion, die deutlich machen sollte, dass in Flensburg eine Wende überfällig sei, im Bereich des Verkehrs, in der Stadtplanung, beim nachhaltigen Schutz wertvoller Naturflächen, bei der Bürgerbeteiligung und vieles mehr. Also hin zu einer wirklich lebenswerten, ökologischen, solidarischen und demokratischen Stadt. Im Park bauten sie dazu aus alten Ästen und Stämmen einen Baum nach, der mit großen Blättern bestückt wurde, auf denen die Kritikpunkte standen. Anschließend wendeten die Aktivisten dann gemeinsam das Blatt. Nun wurden die Alternativen und die Forderungen an die Politik sichtbar.

Günter Strempel spricht zu den Anwesenden

Das war dann auch Thema der Ansprache von Günter Strempel an die Kundgebungsteilnehmer*innen. Er machte ebenso deutlich, dass die Flensburger Politik derzeit nicht nur das Vertrauen der Bürger*innen verspiele, sondern gleichzeitig mit ihren Entscheidungen wertvolle Naturflächen vernichte und vorrangig die privaten Interessen von Investoren und Bauspekulanten bedienen würde. Ohne dass die Bürger*innen die Möglichkeit hätten, angemessen gehört und beteiligt zu werden. So dürfe es nicht mehr weitergehen. Deshalb bedürfe es einer grundsätzlichen Wende in der Stadt. Seine Rede ist hier nachzulesen: Auftakt_Rede Guenter Strempel

Dass die vielgescholtenen Flensburger Kommunalpolitiker*innen sich mehrheitlich die Chance entgehen ließen, mit den Protestlern ins Gespräch zu kommen, war außerordentlich schade. Es wäre sicherlich ein spannender Dialog geworden. Trotz Einladung an die Ratsfraktionen, bei denen lediglich Arne Rüstemeier von der CDU sich ebenso wie die Grünen, die allerdings nur über ihre Fraktions-Geschäftsführerin, per Mail entschuldigte und eine Absage erteilte, war LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter die einzige Kommunalpolitikerin, die den Weg in den Carlisle-Park fand und von der Baum-Aktion besonders angetan war.

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter unterstützt die Kritik und die Forderungen der Protestierenden im Carlisle-Park

Sie unterstützt die Kritik und Forderungen der Aktivisten voll und ganz und zweifelt daran, dass angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise der geplante Hotelneubau am Bahnhof tatsächlich irgendwann realisert werden kann. Sie sieht ebenso keinen Grund ausgerechnet den Bahnhofswald dafür zu opfern.

Sie fordert gleichzeitig ein völlig neues Denken und eine neue Debatte zur zukünftigen Entwicklung Flensburgs. Angesichts der drohenden wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Folgen der Corona-Krise stünden die Stadt Flensburg und die Kommunalpolitiker*innen vor Herausforderungen, die mit einem „Weiter so“ nicht zu bewältigen seien. Das gelte insbesondere für die Stadtplanung, die Kultur- und Bildungseinrichtungen, den Wohnungsbau, städtische Investitionsvorhaben, wie die Verlagerung des Wirtschaftshafens und viele weitere Dinge.
Um das wirklich sozial fair und nachhaltig zu bewältigen, braucht es ganz erheblich mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie in der Stadt, so Gabi Ritter.

Fasst man die Kundgebung zusammen, dann war doch sehr überraschend, wie trotz Corona viele Flensburger*innen weiterhin bereit sind, sich mit viel Kreativität, Sachverstand und Engagement in die Politik einzumischen. Bei den Gesprächen mit den Teilnehmer*innen und Gabi Ritter war zudem festzustellen, dass die Sorge um die zukünftige Entwicklung in der Stadt außerordentlich groß ist. Groß ist aber auch das Bedürfnis, die möglichen Probleme und Aufgaben mit den Entscheidungsträgern aus Verwaltung und Politik zu lösen und gemeinsam Handlungsalternativen zu entwickeln. Offensichtlich hat man aber im Rathaus und in den Parteien mehrheitlich nicht begriffen, dass dieses bürgerschaftliche Engagement, das Wissen und die Lebenserfahrung dieser Menschen eine große Ressource sind, die man zur Bewältigung der Krise und ihrer Folgen unbedingt nutzen sollte. Bezieht man die Menschen nicht mit ein, oder agiert mit ihnen nicht fair und auf Augenhöhe, wird es weitere und möglicherweise noch schärfere Konflikte in der Stadt geben.

Zum Abschluss:

Manchmal müssen auch nach der Wende die Dinge noch mal richtig gestellt werden, so der Unterstützer und Musiker Ueze Oldenburg…

Nachtrag

Untenstehend der Bericht über die Aktion von Marc Reese in der Flensborg Avis vom 13.05.2020 Überschrift übersetzt: „Ein toter Baum wird gefüllt mit Leben.“ 

SSW-Fraktion ist besorgt über Flensburgs finanzielle Leistungsfähigkeit

Bis zum Februar 2020 war die Stadt Flensburg bei der Haushaltskonsolidierung auf einen guten Weg. Die Coronavirus-Pandemie hat aber für den Haushalt der Stadt Flensburg dramatische Folgen. 

Martin Lorenzen, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion, fordert die Verwaltung auf, konkrete Zahlen zu nennen: „Kämmerer Henning Brüggemann hat auf der letzten Sitzung der Ratsversammlung bereits eine grobe Einschätzung vorgenommen. Mittlerweile ist klar, dass wir mittelfristig weiter unter Kontaktbeschränkungen leben müssen. Die Corona-Krise wird wohl länger anhalten, was Auswirkungen auf die Wirtschaft, und damit auch auf die Einnahmen der Stadt haben wird. Gleichzeitig werden mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Das alles beeinflusst den städtischen Haushalt und muss die finanzielle Planung verändern. Wir müssen schnell nachjustieren.“

Voraussetzung für weitere finanzpolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Krise sei eine möglichst aktuelle und genaue Analyse der finanziellen Situation, und zwar umgehend: „Wir haben deswegen im Finanzausschuss einen Fragenkatalog vorgelegt, der im Juni vertiefend verhandelt werden soll. Die Verwaltung wird gebeten, soweit das bis dahin noch nicht erfolgt ist, über die Einnahme- und Ausgabesituation der Stadt zu berichten.“

Am 15. Mai, dem nächsten Datum der Gewerbesteuer, lässt sich die Einnahmesituation 2020 ablesen.

Sorge bereite vor allem, wie die Stadt Flensburg ohne Bundeshilfen diese Situation überstehen könne: „Welche Projekte werden wir erst einmal auf Eis legen müssen, weil kein Geld da ist? Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie bei den städtischen Töchtern? Welche Strategien schlägt die Verwaltung vor, um die vermutlich stark steigenden finanziellen Herausforderungen zu bewältigen? Das wollen wir gemeinsam besprechen.“

Anfrage der SSW-Fraktion

für die Sitzung des Finanzausschusses am 18. Juni 2020

Finanzielle Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für die Stadt Flensburg sowie Strategiemöglichkeiten und Handlungsoptionen zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen

Vorbemerkung: Bis zum Februar 2020 war die Stadt Flensburg bei der Haushaltskonsolidierung auf einen guten Weg. Die Coronavirus-Pandemie hat aber für den Haushalt der Stadt Flensburg dramatische Folgen, wie der Kämmerer Henning Brüggemann auf der letzten Sitzung der Ratsversammlung am 30.04.2020 einschätzte.  Voraussetzung für weitere finanzpolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ist eine möglichst aktuelle und genaue Analyse der finanziellen Situation. Die Verwaltung wird darum gebeten soweit das noch nicht erfolgt ist, im Finanzausschuss am 18.06.2020 einen schriftlichen Bericht vorzulegen und folgende Fragen zu beantworten:

Fragen der SSW-Ratsfraktion:

  1.  Welche Mehrausgaben musste die Stadt Flensburg im Zuge der Corona-Pandemie bislang tätigen?
  2. Wie schätzt die Stadt die Entwicklung der Ausgaben bis 2025 ein? Bitte Einzelpositionen nennen (Schulen, Jobcenter etc.) und erläutern.
  3. Wie schätzt die Stadt die Einnahmensituation für 2020 ein? Wie stellt sich die Situation hinsichtlich der Gewerbesteuer am 15. Mai dar?
  4. Wie wird sich die Einnahmesituation bis 2025 entwickelt? Bitte Einzelpositionen nennen (Gewerbesteuer etc.) und erläutern.
  5. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie bei den städtischen Töchtern?
  6. Welche Strategien schlägt die Verwaltung vor, um die vermutlich stark steigenden finanziellen Herausforderungen zu bewältigen? Kommen Haushaltssperre und/oder Einstellungssperre infrage? Welche Projekte werden verschoben bzw. gestrichen?
  7. Welchen Umfang wird der Nachtragshaushalt einnehmen?
  8. Ist eine zusätzliche Schuldenaufnahme möglich und nötig?
  9. Gibt es Gespräche mit der Landesregierung über spezielle Förderung der kreisfreien Städte?

gez. Susanne Schäfer-Quäck SSW-Fraktion

Mahnwache vor dem Fliegerhorst Schleswig/Jagel am 15.05.2020

Anläßlich des 15. Mai als Tag der Kriegsdienstverweigerer laden wir ein zur 49. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel,

am Freitag 15. Mai 2020
um „Zwei vor Zwölf“, 11.58 Uhr
vor der Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Wir wollen die Soldatinnen und Soldaten, die am Drohnen- und Tornadostandort Jagel arbeiten, zur Kriegsdienstverweigerung aufrufen und protestieren gegen die Anschaffung von F18-Atombombern, von denen wir nicht wissen, ob diese auch nach Jagel kommen sollen. Wir haben Rolf Becker um einen Beitrag gebeten.
Wir bitten um rege Teilnahme, auch wenn es ein Freitag ist, kein freier Sonnabend und kein Feiertag.

Wir bitten um Weiterverbreitung der Einladung.

karte_anfahrt_jagel

Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Mahnwachen gegen Krieg und Militär:

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit über fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden. Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de

DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

 

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