Archiv für den Tag 8. Mai 2020

Digitale Öffentlichkeitsveranstaltung am 18.05.2020 über die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens

Kai am Wirtschaftshafen: Online-Veranstaltung am 18. Mai zur möglichen Verlagerung an das gegenüberliegende Stadtwerke-Ufer – Foto: Jörg Pepmeyer

Bürgerbeteiligung in Corona-Zeiten

Flensburg. Die Ratsversammlung hat im vergangenen Jahr mit der 1. Ergänzung der RV-15/2019 beschlossen, dass der Umzug des Hafenumschlags von der Hafen-Ostseite zur Hafen-Westseite erfolgen soll. Die Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg GmbH soll hierbei so gestaltet werden, dass ein nachhaltiger und wachsender Hafenumschlag ab dem 01.01.2023 auf dem Grundstück ermöglicht werden kann.

Hierzu wurde eine Steuerungsgruppe bestehend aus der Stadt Flensburg, dem städtischen Sanierungsträger, der Stadtwerke Flensburg GmbH, der Flensburger Hafen GmbH und vor Ort tätigen Umschlagsunternehmen eingerichtet, die die Umzugsmodalitäten koordinieren und vorbereiten sollte.

Gleichzeitig erhielten die Stadtwerke den Auftrag, die Möglichkeiten und Auswirkungen einer Verlagerung des Güterumschlags auf die Hafen-Westseite zu untersuchen. Nach einer Reihe von Gesprächen der Steuerungsgruppe liegen jetzt die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung und der parallel hierzu von der Stadt Flensburg beauftragten Verkehrsuntersuchung Hafen-West vor.

Die bisher vorgesehene Veranstaltung musste aufgrund der CORONA-Krise abgesagt werden. Am Montag, den 18.05.2020 in der Zeit von 19:00 bis 21:00 Uhr soll nun eine Öffentlichkeitsveranstaltung als digitale Veranstaltung ohne Publikum und unter Wahrung aller gesundheitlichen Auflagen (Mindestabstand, Hygiene, Mundschutz etc.) im Ratssaal der Stadt Flensburg nachgeholt werden.

Unter Mithilfe des Offene Kanals Flensburg wird die digitale Öffentlichkeitsveranstaltung ähnlich wie bei der Übertragung von Ratsversammlungen live im Fernsehen übertragen bzw. im Internet auf der Seite der Stadt www.flensburg.de gestreamt. Die Öffentlichkeit erhält über die Einblendung einer Telefonnummer bzw. über die sozialen Netzwerke die Möglichkeit, Fragen zum Thema zu stellen, die noch während der Live-Übertragung von den anwesenden Fachleuten beantwortet werden können. Möglich ist eine Teilnahme über Twitter: @stadt_flensburg bzw. facebook: Ihrsan Flensburg – EinwohnerInnenbeteiligung, Hinweis: Fragen können erst ab Beginn der Veranstaltung gestellt werden.

Die Form einer digitalen Öffentlichkeitsveranstaltung soll ein zusätzliches Angebot der fachlichen Diskussion unter den derzeitig schwierigen Bedingungen darstellen und soll die Ausnahme innerhalb der von der Stadt Flensburg als so wichtig eingeschätzten Beteiligungsformate bleiben. Aufgrund der zeitlichen Vorgabe, den verlagerten Hafenumschlag schon ab 01.01.2023 auf der Hafen-Westseite durchführen zu können, ist der Zeitpunkt für eine Information zum gegenwärtigen Sachstand jetzt gegeben.

Weitere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung und zu den Beteiligungsmöglichkeiten während der Veranstaltung erhalten Sie auf der Homepage der Stadt Flensburg bzw. auf der Homepage des Sanierungsträgers.

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug hier

und ebenso auf der Homepage der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. unter: https://flensburg-hafen.de/

 

Tag der Pflege am 12.5.: Kundgebung am Burgplatz in Flensburg

Flensburger DIAKO-Krankenhaus, gegenüber vom Burgplatz

Es gibt keinen gesunden Kapitalismus – Krankenhauspersonal schützen!

Kundgebung zum Tag der Pflege 12. Mai, 10-12 Uhr am Burgplatz vor der Diako

Wir rufen alle auf, insbesondere ver.di und aktive Gewerkschafter*innen, die solidarisch mit den Pfleger*innen und authentisch für ein soziales Gesundheitswesen sind.

Sicherheitsabstand und Masken nicht vergessen.

Obwohl uns Zustände wie in Wuhan, Bergamo und New York bisher erspart blieben, ist das Krankenhauspersonal einer großen Belastung und Gefahr ausgeliefert. Pflegenotstand, Lieferengpässe und Studien zeigen, dass wir alles andere als gut vorbereitet sind. Die Intensivpflegebetten sind schon jetzt zu 80-90% ständig belegt, Flensburg hat kein eigenes Labor zum testen, das Personal wird kaum getestet und bundesweit fehlt es an 160.000 Pfleger*innen!

Dies passiert vorallem aufgrund der Marktunterwerfung des Gesundheitssystems durch das Fallpauschalensystems und Privatisierungen. Gesundheit darf keine Ware sein!

Wir fordern:

– Ersetzung des Fallpauschalensystems durch eine bedarfsorientierte Finanzierung.

– Gesundheitssystem und Pharmakonzerne verstaatlichen bzw. rekommunalisieren und unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten.

– 500€ Corona-Zulage und dauerhaft 500€ mehr für alle, die im Gesundheitssystem arbeiten.

– Einstellung von 160.000 neuen Pfleger*innen und einen sozialen Personalschlüssel

– Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin: Eine gesetzliche und soziale Krankenversicherung für alle.

Verantalter*innen:

SAV – Sozialistische Alternative Flensburg

DFG-VK Flensburg Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

DKP Flensburg – Deutsche Kommunistische Partei

Neue Öffnungszeiten der Stadtbibliothek

Flensburg. Ab Montag, den 11.05.20 öffnet die Stadtbibliothek mit folgenden Öffnungszeiten:
Montag und Donnerstag von 15.00 – 17.00 Uhr und am Dienstag, Mittwoch und Freitag von 10.00 – 17.00 Uhr.
Damit endet die Stehzeit des Bücherbusses auf dem Südermarkt. Ein Großteil der über 30.000 fälligen Medien konnten dort zurückgegeben werden. „Damit haben wir das Hauptziel, den ersten Ansturm unserer Kunden unter größtmöglichem Schutz der Kunden und Mitarbeiter bewältigt“, so die Leiterin der Stadtbibliothek, Gudrun Kraemer.
Der Bibliotheksbetrieb nähert sich langsam den Zeiten vor Corona an. Ein freies Stöbern in den Regalen ist endlich wieder möglich. Allerdings sind nach wie vor Hygieneregeln wie überall im öffentlichen Raum zu beachten. So gibt es daher Einschränkungen, wie die Beschränkung der Besucherzahl und möglichst nur eine Aufenthaltsdauer von 30 Minuten bei Andrang. Die Bibliothek als Ort zum Verweilen steht vorerst noch nicht wieder zur Verfügung. Unser Lesecafè, der Lesegarten und die Internetplätze sind noch nicht nutzbar. „Wir warten gespannt auf die weiteren Lockerungen“, so Frau Kraemer, „Und jetzt erst einmal auf viele Kunden, die wir vermisst haben.“

Kundgebung am 12. Mai im Carlisle Park: Wald ist Zukunft – Bahnhofswald retten!

Aufruf zur Kundgebung im Carlisle-Park
am Dienstag, d. 12.Mai 2020 um 11.00 Uhr

Umdenken ist an der Zeit! Natur verlangt mehr denn je unseren Schutz. Und das gilt insbesondere für ein Stück Natur, das vor unserer Haustür liegt. Mitten in der Stadt blieb er bis heute erhalten und ist nun akut bedroht: der Flensburger Bahnhofswald. Er bietet dringend benötigten Lebensraum für eine Vielzahl von Vögeln und streng geschützte Fledermausarten. Innerstädtische Wälder sind unschätzbar wertvolle Refugien der Artenvielfalt in Zeiten des schlimmsten Artensterbens seit der Zeit der Dinosaurier. Trotzdem sollen wertvolle Bäume gefällt werden für den Bau eines Hotels und eines Parkhauses.

Hier zwei weitere Betonburgen hinzusetzen steht in krassem Widerspruch zu allen Klimaschutzzielen, die von der Flensburger Kommunalpolitik verkündet wurden. Die vorliegenden Pläne offenbaren ein veraltetes Verkehrskonzept und einmal mehr die alte Orientierung an Wachstum und Profit.

Kein Wunder, dass sich der Widerstand gegen das Bauvorhaben immer stärker formiert. Ablesbar an unzähligen, ablehnenden Stellungnahmen von Naturverbänden, Beiräten und Einzelpersonen; eine Online-Petition wurde mehr als 78.000 mal unterschrieben.
Wir wollen diesen Widerstand auch in Corona-Zeiten sichtbar machen bei einer Kundgebung in unmittelbarer Nachbarschaft des Bahnhofswalds: Wir treffen uns auf der großen Rasenfläche im Carlislepark am Dienstag, den 12. Mai 2020 um 11.00 Uhr!
Mitglieder der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg bereiten eine Baum-Aktion vor, die bildlich zum Ausdruck bringt, warum Wald Zukunft bedeutet.

Alle, die kommen wollen, um den Widerstand gegen das Bauvorhaben zu unterstützen, bitten wir, sich entsprechend den geltenden Corona-Regeln zu verhalten. Tragt Masken, um andere zu schützen, und haltet mindestens den vorgeschriebenen Abstand ein, um euch selbst nicht zu gefährden.

V.i.S.d.P.: Christiane Schmitz-Strempel, flensburg@attac.de

Mehr zum Thema Bahnhofswald und dem geplanten Hotel- und Parkhausprojekt hier

%d Bloggern gefällt das: