Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 12.05.2020 um 17:15 Uhr im Rathaus, Bürgerhalle

Wieder mit TOP: Geschäftsordnung der Ratsversammlung

Nix gelernt aus den Protesten der BürgerInnen?

Achtung, auf der Hauptausschuss-Sitzung am kommenden Dienstag geht es unter TOP 6 wieder um die umstrittene neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Änderungen bei den Regelungen für die Einwohnerfragestunde. In der Beschlussvorlage dafür heißt es „Ausgangssituation: Der ursprünglich mit der RV 137/2019 vorgelegte Entwurf einer Geschäftsordnung wurde in einem Arbeitskreis, an dem alle Fraktionen der Ratsversammlung beteiligt waren, überarbeitet. Der in der Anlage beigefügte Text entspricht – einschließlich der gegenderten Form- dieser Abstimmung und ersetzt den ursprünglich vorgelegten Entwurf. Die RV 137/2019 1.Ergänzung ersetzt damit die RV-137/2019“

Leider wurden die BürgerInnen und ihre Kritik am bisherigen GO-Entwurf, insbesondere was die mangelnden Beteiligungsrechte und den geplanten Ablauf der Einwohnerfragestunde angeht, wieder nicht berücksichtigt. Natürlich hätte man sie an den Beratungen der Arbeitsgruppe beteiligen können. Aber offensichtlich hat man Angst vor mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Jetzt präsentiert man im Hauptausschuss wieder die alte Fassung mit Datum 20.01.2020, deren Beschlussfassung auf jeden Fall für erheblichen Ärger sorgen dürfte. Den Entwurf der am 12.5. zur Abstimmung stehenden neuen GO mit Stand 20.01.2020 kann man hier einsehen und als PDF-Datei downloaden: Geaenderte_Kopie_von_GeschaeftsordnungGender

Spannend auch zu lesen, welche Änderungen und Vorschläge im Rahmen der interfraktionellen Diskussion aus dem endgültigen Entwurf wieder gestrichen wurden. Dazu der Entwurf der GO mit Datum 15.01.2020, in dem diese Änderungen vermerkt sind. GeschäftsordnungNeu

Dazu gab es ebenso am 28.01.2929 eine Gesprächsrunde, zu der der CDU-Fraktionsvorsitzende und Hauptausschussvorsitzende Arne Rüstemeier die Kritiker eingeladen hatte. Dazu auch der Beitrag Streit um neue Geschäftsordnung: Arne Rüstemeier lädt zur Diskussion am 28.01.2020 um 15 Uhr im Europaraum des Rathauses ein unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/25/streit-um-neue-geschaeftsordnung-arne-ruestemeier-laedt-zur-diskussion-am-28-01-2020-um-15-uhr-im-europaraum-des-rathauses-ein/

(Mehr zur strittigen Neufassung der Geschäftsordnung auch im AKOPOL-Beitrag vom 01.12.2019:
Streit um Informations- und Bürgerrechte in Flensburg: Der Stadtpräsident als Zensor der Einwohnerfragestunde?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/01/streit-um-informations-und-buergerrechte-in-flensburg-der-stadtpraesident-als-zensor-der-einwohnerfragestunde/

 

Stadt Flensburg                                                                                                 Flensburg, 04.05.2020
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 32. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 12.05.2020, 17:15 Uhr
Rathaus, Bürgerhalle

 

Bitte den veränderten Sitzungsraum und die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit beachten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2120 oder per Mail an nordmann.edgar@flensburg.de .
Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Die Sitzung beginnt voraussichtlich um 17:15 Uhr. Zuvor findet die nichtöffentliche Sitzung der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Flensburg GmbH statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 10.03.2020

3. Mitteilungen
3.1 Aktuelle Lage zur Coronavirus-Pandemie

4. Elektronische Ratsarbeit nachhaltig gestalten Antrag der Ratsfraktionen FDP, CDU und Flensburg WÄHLEN !
HA-18/2020

4.1 Elektronische Ratsarbeit nachhaltig gestalten Mitteilungsvorlage
HA-18/2020 1. Ergänzung

5. Resolution für Lockerung der Maßnahmen gegen Covid-19-Infektionen; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
RV-57/2020
5.1 MV: Resolution für Lockerung der Maßnahmen gegen Covid-19-Infektionen; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
RV-57/2020 1. Ergänzung

6. Geschäftsordnung der Ratsversammlung Beratungsstand vom 20.01.2020
RV-137/2019 1. Ergänzung
6.1 Geschäftsordnung der Ratsversammlung Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
RV-137/2019 2. Ergänzung
6.2 Geschäftsordnung der Ratsversammlung
RV-137/2019 3. Ergänzung

7. Förderung des Erhalts des Flensburger Stadions; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
HA-24/2020

8. City-Management optimieren (Bezug HA-1/2020)

9. Mitgliedschaft im Verein „RAD.SH – Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein (RAD.SH) e.V.“
HA-12/2020

10. MV: Sachstand eGovernmentaktivitäten der Stadt Flensburg
HA-13/2020

11. MV: Beschlusskontrolle Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-23/2020

12. Beantwortung früherer Anfragen

13. Anfragen/Anregungen
13.1 Unterstützungskonzept zur Umsetzung der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
AF-17/2020

14. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 10.03.2020

16. Mitteilungen

17. Konzept zum Auftritt in sozialen Medien (aus der Beschlusskontrolle)

18. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung

19. Berichte aus interkommunalen Gremien

20. Beantwortung früherer Anfragen

21. Anfragen/Anregungen

22. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

23. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Über akopol

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Veröffentlicht am 4. Mai 2020, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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