1. Mai 2020: Demonstration von Schleswig nach Jagel

Erster Mai im Zeichen der Abrüstung

Ein Bericht und Fotos des Veranstaltungskollektivs 1. Mai Schleswig – Jagel

Unter dem Motto “Abrüstung statt Sozialabbau“ fand am 1. Mai ab dem Bahnhof in Schleswig eine Demonstration zum Fliegerhorst Jagel statt. Es war eine Teilstrecke, die ursprünglich für die Aktion „Frieden in Bewegung“ für Anfang Mai eingeplant war. Die Wanderung mit den Naturfreunden „Frieden in Bewegung“ von der dänischne Grenze bis zur österreichischen und schweizerischen Grenze am Bodensee konnte wegen Corona nicht stattfinden. Sie wird nächstes Jahr nachgeholt.

Die Auflagen des Ordnungsamtes erfüllend, machten sich rund 30 Menschen mit Transparenten auf den Weg nach Jagel. Die Transparente waren an drei Meter langen Holzlatten befestigt, um auch bei einer sich bewegenden Demonstration den Abstand auf jeden Fall zu gewährleisten. Lange Holzlatten bei Demonstrationen zu tragen, wurde woanders schon kriminalisiert, hier war es jedoch die Voraussetzung, dass die Demonstration nicht verboten werden konnte. Transparente an langen Stangen seitlich unten zu tragen, war ungewohnt, bei Windwiderstand aber auch viel leichter.

Bereits bei dem Auftakt in Schleswig berichtete Nils darüber, dass er mit Hochschulausbildung nach 37 Beitragsjahren eine Rente auf Grundsicherungsniveau erwartet. Da die Bundesregierung Hunderte Milliarden Euro für die Kapitalisten bereitstellt, wird die Grundrente wieder in Frage gestellt und deren Einführung soll verschoben werden. Die Steigerung der Rüstungsausgaben wird nicht in Frage gestellt.

Wir hatten viel Spaß unterwegs, besonders wenn die Transparente wegen der Sichtbarkeit gedreht werden mussten. Auf der B77 waren erstaunlich viele Autos unterwegs, die wegen der im Wind wehenden Transparente langsamer gefahren sind und es gab freundliche Hupkonzerte.

Bei der „Bohnenstangendemonstration“ läuft man nicht im Gleichschritt, aber alle mit gleicher Geschwindigkeit

Vor dem „Tor zum Tod“ in Jagel wurden die Demonstrant*innen mit Jazz-Musik von Iver und Schorsch begrüßt.

Detlef erklärte die Besonderheiten des Standortes und die Aufrüstung an diesem Standort mit bewaffneten Großdrohnen Heron TP, und dem Bombardier Global 6000 der anstelle der gescheiterten Großdrohnen Euro-Hawk und Triton künftig die Elektronik zur Militärspionage in die Kriegsgebiete transportieren soll.

Georg berichtete über das neue Konsortium der bundesdeutschen Großwerften, das vom Bundesverteidigungsministerium auf den Weg gebracht worden ist und mit dem die Rüstungspläne der Marine effektiver und schneller umgesetzt werden können. Georg wies darauf hin, dass die Abschaffung der Bundeswehr notwendig ist, wenn wir eine sozial gerechte Zivilgesellschaft wollen.

Gewerkschaftskolleg*innen berichteten über ihre Situation in ihren Bildungs-und  Gesundheitsberufen, alle stellten fest, dass es in diesen Bereichen befristete oder prekäre Arbeitsverhältnisse gibt und das Einkommen gerade noch für die Finanzierung des Lebensunterhaltes reicht. Bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit kommt die Armut.

Jörg wies darauf hin, dass für die konventionelle und atomare Aufrüstung Geld keine Rolle spielt. Für die etwa 350.000 Menschen, die in der Erwachsenenbildung arbeiten, gibt es überwiegend prekäre Beschäftigugnsverhältnisse in Teilzeit oder als Honorarkräfte. Der Mindesttariflohn liegt hier noch 300 Euro unter dem der Sozialarbeiter*innen. Er wies darauf hin, dass es wegen Corona in diesem Bereich derzeit keine Beschäftigung gibt, weil es an Volkshochschulen, in Bildungsmassnahmen der Rentenversicherungen und Arbeitsagenturen und auch im Hochschulbereich und an den Universitäten keine Angebote gibt. Jörg fordert, dass der gesamte Bereich der Erwachsenenbildung in die öffentliche Hand gehört mit unbefristet festen Arbeitsverträgen und tariflichen Vereinbarungen wie im öffentlichen Dienst.

Christian schilderte die Situation in Pflegeheimen, wenn 90 Bewohner*innen von vier ausgebildeten Altenpfleger*innen in der Tagschicht versorgt werden müssen. Wenn es in der Nachtschicht nur zwei Pflegekräfte gibt, können die Bewohner*innen nicht ausreichend versorgt werden. Wenn sich die Pfleger*innen über die unmenschlichen Arbeitsbedingungen und die unmenschliche Versorgung beklagen, wird den Altenpfleger*innen vorgeworfen, dass sie ihre Arbeitsabläufe nicht ausreichend strukturieren. Zur Arbeitsüberlastungen kommt die psychische Belastung, die anvertrauten, hilflosen Menschen im Stich zu lassen, sie unzureichend zu versorgen. Er forderte, dass Geld in die Pflege und zu den Menschen muss, wo es sinnvoll eingesetzt wird, anstatt in die Rüstung, die nur zur Zerstörung führt.

Carsten berichtete über die beiden Gesundheitsreformen im Jahr 1994 und 2004, die dazu geführt haben, Krankenhäuser zu schließen um Geld zu sparen. Er wies darauf hin dass diese „Reformen“ die Grundlage für die Privatisierung des Gesundheitswesens gewesen sind, die es ermöglicht haben, mit der Krankenversorgung Profite zu machen. Die Einführung der Fallpauschalen habe dafür gesorgt, dass durch die Profitorientierung der Mensch nur noch als medizinscher Fall mit Diagnose angesehen wird und nicht mehr als ganzheitliches Wesen.

Barbara schilderte ihe Situation als Lehrerin, die auf Honorarbasis  an vier Grundschulen tätig ist. Sie bekommt einen Stundenlohn von 15 Euro und derzeit verient sie nichts, weil ihr Unterricht nicht stattfindet. Sie weist darauf hin, dass für die Beschaffung des neuen Atombombers für die Bundeswehr 15 Millionen Kinder umfassend unterrichtet weden könnten, mit Unterrichtsmaterialien ausgestattet werden und ein umfassendes individuelles Bildungsangebot bekommen könnten. Damit ließe sich die Bildungsschere in dieser Gesellschaft verhindern.

Am internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer, 15. Mai 2020, wieder um „Zwei vor Zwölf“ findet die 49. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort statt:

Jede(r) Soldat(in) kann den Kriegsdienst verweigern.

Dazu auch die Videodokumentation von Nils-Holger Schomann auf hanseArt.tv:
Abrüstung statt Sozialabbau- 1.Mai 2020 in Jagel
http://www.hanseart.tv/index/2020/05/03/abr%C3%BCstung-statt-sozialabbau-1-mai-2020-in-jagel

Ebenso zum Thema:

Interview von Gitta Düperthal mit Ralf Cüppers in der Tageszeitung Junge Welt

https://www.jungewelt.de/artikel/377438.gesundheit-statt-aufr%C3%BCstung-munitionslager-sind-dagegen-gef%C3%BCllt.html

Sie haben für den 1. Mai eine Demonstration zum Drohnen- und »Tornado«-Standort Jagel in Schleswig angemeldet. Ihre Forderung ist, die Bundeswehr abzuschaffen. Treffpunkt ist um 11.58 am Bahnhof Schleswig: um »zwei vor zwölf«. Was ist gemeint?

Wissenschaftler schätzen aktuell die Gefahr eines Krieges höher ein als während der Atombombenstationierung im »Kalten Krieg« der 1980er Jahre. Für die Eventualität eines Krieges werden Milliarden verschwendet, für reale Gefahren durch Viren und Infektionen steht im Gesundheitswesen kein Geld zur Verfügung. Annegret Kramp-Karrenbauer – wir nennen sie Bundeskriegsministerin – plant, F18-Kampfflugzeuge einzukaufen, die Atombomben tragen können. Für andere Zwecke gelten diese Flugzeuge als veraltet. Die US-Regierung macht Druck, dass die deutsche Bundesregierung ihre militärtechnischen Ladenhüter kaufen muss, wenn die Bundeswehr über amerikanische Atomwaffen mitverfügen will. Dabei verstößt die Ministerin gegen den Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010, worin es heißt: »Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen«. Umgesetzt wurde das nie.

Auf der Kundgebung in Jagel werden gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte aus Gesundheits- und Sozialberufen berichten, wie die jahrelange Aufrüstung dazu beigetragen hat, dass ihrem Arbeitsbereich Geld entzogen wurde: Es wurde kein Gesundheitspersonal in Reserve gehalten, um eine Pandemie zu bekämpfen. Weder gab es genug Krankenhausbetten, noch Atemschutz und Desinfektionsmittel. Munitionslager sind dagegen gefüllt. Wir benötigen den Rüstungsetat für dringliche Probleme: für den ökologischen Umbau oder die Behebung der sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Unser Slogan zum 1. Mai: Abrüstung statt Sozialabbau.

Was genau geht im Fliegerhorst Jagel vor sich?

Am Standort Jagel konzentriert sich die Kriegsführung der Bundeswehr auf elektronische Kampfführung und Drohnen. Es geht um deren koloniale Auslandseinsätze in Mali, Syrien, Afghanistan oder im Irak. Mit der Bildauswertung wird gelenkt, welche Angriffe durchgeführt werden. Getötet wird also nicht nur hypothetisch, sondern real. Mehr als 30 Zivilisten starben etwa bei einem Luftangriff auf eine als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule im Norden Syriens. Viele Aktivitäten von Jagel aus sind geheim.

Sie kündigen an: »Die Gewerkschaften haben darauf verzichtet, am 1. Mai Demonstrationen durchzuführen, dann machen wir es eben.« Eine Kritik?

Wir respektieren diese Entscheidung der DGB-Gremien. Aber wenn es möglich ist, eine Demonstration mit 40 Beteiligten im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung zum Schutz vor Coronainfektionen durchzuführen, machen wir das.

Müssten die Gewerkschaften friedenspolitisch aktiver werden?

Selbst wenn sie nicht so weit gehen wie wir, die Bundeswehr abschaffen zu wollen: »Abrüstung statt Sozialabbau« ist auch eine gewerkschaftliche Forderung.

Demonstrationen wurden teilweise wegen Corona untersagt. Diese wurde von der Versammlungsbehörde, so wie angemeldet, bestätigt?

Wir müssen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erkämpfen und wahrnehmen, um es zu erhalten. Wir setzen die sinnvollen Auflagen um, damit das Virus nicht verbreitet werden kann, und erreichen zudem Erweiterungen des Demonstrationsrechts: etwa die Aufhebung des Vermummungsverbots. Der notwendige Abstand untereinander wird mit waagerecht gehaltenen Stangen geregelt, an denen unsere Transparente befestigt sind.

Wie kann erreicht werden, dass die Bundesregierung auf Kritik an der Aufrüstung eingehen muss?

Auch Menschen, die uns bei der Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr noch nicht zustimmen, sind gegen die Vorbereitung eines Atomkrieges. Wir sind aber der Meinung: Auch militärische Verteidigung mit konventionellen Waffen unserer mit Atomkraftwerken, Chemie- und Rüstungsbetrieben etc. hochgerüsteten Republik führt zur Selbstzerstörung unseres Landes.

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 3. Mai 2020, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, BGE Grundeinkommen, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Gender, Hartz IV, Kultur, Soziales, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: