Archiv für den Tag 3. Mai 2020

Stadt Flensburg gibt ab Montag Nutzung von wohnungsnahen Spielplätzen unter Auflagen frei

Handlungsempfehlungen veröffentlicht

Flensburg. In den vergangenen knapp sieben Wochen wurde aufgrund der Gefahren durch das Corona-Virus das öffentliche Leben weitgehend eingeschränkt. Geschäfte und Treffpunkte wurden geschlossen und ein Abstandsgebot formuliert. Zu den Einschränkungen gehörte auch die Schließung von Kinderspielplätzen.
Die Gefahren durch das Corona-Virus sind jedoch noch nicht gebannt, da bisher kein Impfstoff bzw. kein Medikament gegen das Virus gefunden ist. Deshalb ist das Gebot der Stunde, Vorsicht walten zu lassen. Die aktuelle Entwicklung zeigt jedoch auch, dass die Zahl der Infektionen zurückgeht. Seit Gründonnerstag hat es keine beim Gesundheitsamt registrierten Neuinfektionen in Flensburg gegeben.
Insbesondere, um Kindern wieder die Möglichkeit zu Spiel und Bewegung zu geben hat die Stadt bereits seit einiger Zeit die Forderung an das Land gerichtet, die Sperrung der Spielplätze zu überdenken.

Die jetzige Änderung der Rechtslage mit wenigen Tagen Vorlauf, kam – wie bereits einige andere Entscheidungen im Corona-Kontext – durchaus überraschend. Die Stadt Flensburg geht die Änderung jedoch gut vorbereitet an, damit ab Montag die wohnungsnahen Spielplätze wieder genutzt werden können.
Damit dies auch reibungslos und unter Berücksichtigung der Gesundheitsrisiken erfolgen kann, hat die Stadt Flensburg hierfür Regeln aufgestellt. Oberstes Gebot ist dabei, dass die Abstandsregeln, die überall im öffentlichen Raum gelten, unbedingt auch auf den Spielplätzen eingehalten werden. Die Aufsichtsflicht der Eltern muss dabei Teil des verantwortungsvollen Handelns sein. Denn ein neuerlicher Anstieg der Infektionen ist auf keinen Fall hinzunehmen. Deshalb wird die Stadt nach einer Woche Bilanz ziehen, ob die Nutzung weiterhin ermöglicht werden kann. Hierzu wird die Situation auf den Plätzen durch das Kinder- und Jugendbüro und das TBZ beobachtet. Auf den Plätzen werden kurzfristig Schilder über die geltenden Verhaltensregeln aufgestellt.

Oberbürgermeisterin Simone Lange zeigt sich erfreut über die Freigabe zur Nutzung: „Es ist schön, dass wir nun diesen wichtigen Schritt tun können. Ich baue darauf, dass alle Beteiligten sich der Verantwortung bewusst sind, die damit einhergeht. Denn Maßstab aller Dinge ist das Infektionsgeschehen, das wir unbedingt weiter einschränken müssen. Deshalb ist es wichtig, dass die formulierten Regeln befolgt werden. Wichtig ist vor allem, dass nur die wohnortnahen Spielplätze genutzt werden, damit ein mögliches Infektionsgeschehen schnell zurückverfolgt werden kann. Dabei können uns alle Eltern helfen, indem sie notieren, wann welcher Platz besucht wurde. Wenn die Einhaltung dieser Regeln funktioniert, wird es möglich sein die Plätze auch dauerhaft zur Nutzung freizugeben. Das ist ein wichtiger Schritt insbesondere für unsere Familien“.

Die Regeln für die Benutzung der Flensburger Spielplätzen im Wortlaut:

Die Nutzung der Spielplätze soll zwingend wohnungsnah erfolgen, um bei einer möglichen Infektion eine Nachvollziehbarkeit zu erleichtern.

Die Sicherheitsabstände von mindestens 1,5 Meter zwischen den Nutzern müssen gewahrt bleiben.
Hygieneregeln müssen weiterhin beachtet werden. Kinder und Eltern sollen einen Lappen und Wasser in einer Trinkflasche zur Reinigung der Hände mit sich führen. Kinder und Eltern mit Krankheitssymptomen dürfen Spielplätze nicht betreten.

Die Spielgeräte dürfen nur von so vielen Kindern genutzt werden, dass die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können.

Eltern sollen sich möglichst in den Randbereichen der Spielplätze aufhalten und sich ebenfalls an Abstands- und Hygieneregeln halten.

Eltern haben die Verantwortung für ihre Kinder und erklären ihnen diese besondere Situation und die entsprechenden Verhaltensweisen auf Spielplätzen.

Es erfolgt eine bedarfsgerechte Kontrolle und Reinigung der Spielplätze.

Die Stadtverwaltung wird die Entwicklung der Nutzung beobachten und ggf. im Einzelfall gegensteuern. Mitarbeiter*innen des Kinder- und Jugendbüros werden regelmäßig auf Spielplätzen anwesend sein und stehen für Kommunikation und Beratung zur Verfügung.

Für Bolzplätze, Basketballanlagen, Tischtennisplatten und die städtische Skateanlage im Freizeitpark Engelsby gelten die in der Landesverordnung vom 1.Mai formulierten Regeln zur Ausübung von kontaktfreien Sportarten.

1. Mai 2020: Demonstration von Schleswig nach Jagel

Erster Mai im Zeichen der Abrüstung

Ein Bericht und Fotos des Veranstaltungskollektivs 1. Mai Schleswig – Jagel

Unter dem Motto “Abrüstung statt Sozialabbau“ fand am 1. Mai ab dem Bahnhof in Schleswig eine Demonstration zum Fliegerhorst Jagel statt. Es war eine Teilstrecke, die ursprünglich für die Aktion „Frieden in Bewegung“ für Anfang Mai eingeplant war. Die Wanderung mit den Naturfreunden „Frieden in Bewegung“ von der dänischne Grenze bis zur österreichischen und schweizerischen Grenze am Bodensee konnte wegen Corona nicht stattfinden. Sie wird nächstes Jahr nachgeholt.

Die Auflagen des Ordnungsamtes erfüllend, machten sich rund 30 Menschen mit Transparenten auf den Weg nach Jagel. Die Transparente waren an drei Meter langen Holzlatten befestigt, um auch bei einer sich bewegenden Demonstration den Abstand auf jeden Fall zu gewährleisten. Lange Holzlatten bei Demonstrationen zu tragen, wurde woanders schon kriminalisiert, hier war es jedoch die Voraussetzung, dass die Demonstration nicht verboten werden konnte. Transparente an langen Stangen seitlich unten zu tragen, war ungewohnt, bei Windwiderstand aber auch viel leichter.

Bereits bei dem Auftakt in Schleswig berichtete Nils darüber, dass er mit Hochschulausbildung nach 37 Beitragsjahren eine Rente auf Grundsicherungsniveau erwartet. Da die Bundesregierung Hunderte Milliarden Euro für die Kapitalisten bereitstellt, wird die Grundrente wieder in Frage gestellt und deren Einführung soll verschoben werden. Die Steigerung der Rüstungsausgaben wird nicht in Frage gestellt.

Wir hatten viel Spaß unterwegs, besonders wenn die Transparente wegen der Sichtbarkeit gedreht werden mussten. Auf der B77 waren erstaunlich viele Autos unterwegs, die wegen der im Wind wehenden Transparente langsamer gefahren sind und es gab freundliche Hupkonzerte.

Bei der „Bohnenstangendemonstration“ läuft man nicht im Gleichschritt, aber alle mit gleicher Geschwindigkeit

Vor dem „Tor zum Tod“ in Jagel wurden die Demonstrant*innen mit Jazz-Musik von Iver und Schorsch begrüßt.

Detlef erklärte die Besonderheiten des Standortes und die Aufrüstung an diesem Standort mit bewaffneten Großdrohnen Heron TP, und dem Bombardier Global 6000 der anstelle der gescheiterten Großdrohnen Euro-Hawk und Triton künftig die Elektronik zur Militärspionage in die Kriegsgebiete transportieren soll.

Georg berichtete über das neue Konsortium der bundesdeutschen Großwerften, das vom Bundesverteidigungsministerium auf den Weg gebracht worden ist und mit dem die Rüstungspläne der Marine effektiver und schneller umgesetzt werden können. Georg wies darauf hin, dass die Abschaffung der Bundeswehr notwendig ist, wenn wir eine sozial gerechte Zivilgesellschaft wollen.

Gewerkschaftskolleg*innen berichteten über ihre Situation in ihren Bildungs-und  Gesundheitsberufen, alle stellten fest, dass es in diesen Bereichen befristete oder prekäre Arbeitsverhältnisse gibt und das Einkommen gerade noch für die Finanzierung des Lebensunterhaltes reicht. Bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit kommt die Armut.

Jörg wies darauf hin, dass für die konventionelle und atomare Aufrüstung Geld keine Rolle spielt. Für die etwa 350.000 Menschen, die in der Erwachsenenbildung arbeiten, gibt es überwiegend prekäre Beschäftigugnsverhältnisse in Teilzeit oder als Honorarkräfte. Der Mindesttariflohn liegt hier noch 300 Euro unter dem der Sozialarbeiter*innen. Er wies darauf hin, dass es wegen Corona in diesem Bereich derzeit keine Beschäftigung gibt, weil es an Volkshochschulen, in Bildungsmassnahmen der Rentenversicherungen und Arbeitsagenturen und auch im Hochschulbereich und an den Universitäten keine Angebote gibt. Jörg fordert, dass der gesamte Bereich der Erwachsenenbildung in die öffentliche Hand gehört mit unbefristet festen Arbeitsverträgen und tariflichen Vereinbarungen wie im öffentlichen Dienst.

Christian schilderte die Situation in Pflegeheimen, wenn 90 Bewohner*innen von vier ausgebildeten Altenpfleger*innen in der Tagschicht versorgt werden müssen. Wenn es in der Nachtschicht nur zwei Pflegekräfte gibt, können die Bewohner*innen nicht ausreichend versorgt werden. Wenn sich die Pfleger*innen über die unmenschlichen Arbeitsbedingungen und die unmenschliche Versorgung beklagen, wird den Altenpfleger*innen vorgeworfen, dass sie ihre Arbeitsabläufe nicht ausreichend strukturieren. Zur Arbeitsüberlastungen kommt die psychische Belastung, die anvertrauten, hilflosen Menschen im Stich zu lassen, sie unzureichend zu versorgen. Er forderte, dass Geld in die Pflege und zu den Menschen muss, wo es sinnvoll eingesetzt wird, anstatt in die Rüstung, die nur zur Zerstörung führt.

Carsten berichtete über die beiden Gesundheitsreformen im Jahr 1994 und 2004, die dazu geführt haben, Krankenhäuser zu schließen um Geld zu sparen. Er wies darauf hin dass diese „Reformen“ die Grundlage für die Privatisierung des Gesundheitswesens gewesen sind, die es ermöglicht haben, mit der Krankenversorgung Profite zu machen. Die Einführung der Fallpauschalen habe dafür gesorgt, dass durch die Profitorientierung der Mensch nur noch als medizinscher Fall mit Diagnose angesehen wird und nicht mehr als ganzheitliches Wesen.

Barbara schilderte ihe Situation als Lehrerin, die auf Honorarbasis  an vier Grundschulen tätig ist. Sie bekommt einen Stundenlohn von 15 Euro und derzeit verient sie nichts, weil ihr Unterricht nicht stattfindet. Sie weist darauf hin, dass für die Beschaffung des neuen Atombombers für die Bundeswehr 15 Millionen Kinder umfassend unterrichtet weden könnten, mit Unterrichtsmaterialien ausgestattet werden und ein umfassendes individuelles Bildungsangebot bekommen könnten. Damit ließe sich die Bildungsschere in dieser Gesellschaft verhindern.

Am internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer, 15. Mai 2020, wieder um „Zwei vor Zwölf“ findet die 49. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort statt:

Jede(r) Soldat(in) kann den Kriegsdienst verweigern.

Dazu auch die Videodokumentation von Nils-Holger Schomann auf hanseArt.tv:
Abrüstung statt Sozialabbau- 1.Mai 2020 in Jagel
http://www.hanseart.tv/index/2020/05/03/abr%C3%BCstung-statt-sozialabbau-1-mai-2020-in-jagel

Ebenso zum Thema:

Interview von Gitta Düperthal mit Ralf Cüppers in der Tageszeitung Junge Welt

https://www.jungewelt.de/artikel/377438.gesundheit-statt-aufr%C3%BCstung-munitionslager-sind-dagegen-gef%C3%BCllt.html

Sie haben für den 1. Mai eine Demonstration zum Drohnen- und »Tornado«-Standort Jagel in Schleswig angemeldet. Ihre Forderung ist, die Bundeswehr abzuschaffen. Treffpunkt ist um 11.58 am Bahnhof Schleswig: um »zwei vor zwölf«. Was ist gemeint?

Wissenschaftler schätzen aktuell die Gefahr eines Krieges höher ein als während der Atombombenstationierung im »Kalten Krieg« der 1980er Jahre. Für die Eventualität eines Krieges werden Milliarden verschwendet, für reale Gefahren durch Viren und Infektionen steht im Gesundheitswesen kein Geld zur Verfügung. Annegret Kramp-Karrenbauer – wir nennen sie Bundeskriegsministerin – plant, F18-Kampfflugzeuge einzukaufen, die Atombomben tragen können. Für andere Zwecke gelten diese Flugzeuge als veraltet. Die US-Regierung macht Druck, dass die deutsche Bundesregierung ihre militärtechnischen Ladenhüter kaufen muss, wenn die Bundeswehr über amerikanische Atomwaffen mitverfügen will. Dabei verstößt die Ministerin gegen den Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010, worin es heißt: »Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen«. Umgesetzt wurde das nie.

Auf der Kundgebung in Jagel werden gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte aus Gesundheits- und Sozialberufen berichten, wie die jahrelange Aufrüstung dazu beigetragen hat, dass ihrem Arbeitsbereich Geld entzogen wurde: Es wurde kein Gesundheitspersonal in Reserve gehalten, um eine Pandemie zu bekämpfen. Weder gab es genug Krankenhausbetten, noch Atemschutz und Desinfektionsmittel. Munitionslager sind dagegen gefüllt. Wir benötigen den Rüstungsetat für dringliche Probleme: für den ökologischen Umbau oder die Behebung der sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Unser Slogan zum 1. Mai: Abrüstung statt Sozialabbau.

Was genau geht im Fliegerhorst Jagel vor sich?

Am Standort Jagel konzentriert sich die Kriegsführung der Bundeswehr auf elektronische Kampfführung und Drohnen. Es geht um deren koloniale Auslandseinsätze in Mali, Syrien, Afghanistan oder im Irak. Mit der Bildauswertung wird gelenkt, welche Angriffe durchgeführt werden. Getötet wird also nicht nur hypothetisch, sondern real. Mehr als 30 Zivilisten starben etwa bei einem Luftangriff auf eine als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule im Norden Syriens. Viele Aktivitäten von Jagel aus sind geheim.

Sie kündigen an: »Die Gewerkschaften haben darauf verzichtet, am 1. Mai Demonstrationen durchzuführen, dann machen wir es eben.« Eine Kritik?

Wir respektieren diese Entscheidung der DGB-Gremien. Aber wenn es möglich ist, eine Demonstration mit 40 Beteiligten im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung zum Schutz vor Coronainfektionen durchzuführen, machen wir das.

Müssten die Gewerkschaften friedenspolitisch aktiver werden?

Selbst wenn sie nicht so weit gehen wie wir, die Bundeswehr abschaffen zu wollen: »Abrüstung statt Sozialabbau« ist auch eine gewerkschaftliche Forderung.

Demonstrationen wurden teilweise wegen Corona untersagt. Diese wurde von der Versammlungsbehörde, so wie angemeldet, bestätigt?

Wir müssen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erkämpfen und wahrnehmen, um es zu erhalten. Wir setzen die sinnvollen Auflagen um, damit das Virus nicht verbreitet werden kann, und erreichen zudem Erweiterungen des Demonstrationsrechts: etwa die Aufhebung des Vermummungsverbots. Der notwendige Abstand untereinander wird mit waagerecht gehaltenen Stangen geregelt, an denen unsere Transparente befestigt sind.

Wie kann erreicht werden, dass die Bundesregierung auf Kritik an der Aufrüstung eingehen muss?

Auch Menschen, die uns bei der Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr noch nicht zustimmen, sind gegen die Vorbereitung eines Atomkrieges. Wir sind aber der Meinung: Auch militärische Verteidigung mit konventionellen Waffen unserer mit Atomkraftwerken, Chemie- und Rüstungsbetrieben etc. hochgerüsteten Republik führt zur Selbstzerstörung unseres Landes.

Regionale Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein warnen vor Verschwörungsideologen

Kiel/Lübeck (pm). Seit ein paar Wochen finden bundesweit über die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ aus Berlin angemeldete sogenannte „Hygienedemos“ und Zeitungs-, und Grundgesetzverteilaktionen statt. Vordergründig geht es um den Protest gegen die Corona-Maßnahmen und den Erhalt der im Grundgesetz verankerten Freiheits- und Bürgerrechte. Auch in Schleswig-Holstein gab es am vergangenen Samstag in Flensburg und in Lübeck zwei angemeldete „Demonstrationen“.

Flensburg am 23.04. – Foto: Subtilus.info

In Lübeck zog der örtliche Anmelder seine Anmeldung kurzfristig am Morgen zurück, sodass die Polizei die Versammlung auflöste. Weitere Kundgebungen und Verteilaktionen waren auch für den 1. Mai angekündigt. Desweiteren gründen sich bundesweit Ortsgruppen, beispielswiese in Lübeck, Kaltenkirchen und Rendsburg. Das große Spektrum der sich beteiligenden Menschen reicht von Verschwörungsideolog*innen, Esoterikern, sogenannten Querdenker*innen, bis zu Antisemiten und Rechtsextremen. „Da sich auch links-liberal verstehende Menschen den Protesten angeschlossen haben, sehen wir dringenden Handlungsbedarf der Aufklärung und Information“, sagt Torsten Nagel, Leiter der Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus des AWO Landesverbandes Schleswig-Holstein.

In Flensburg zeigten Banner mit Parolen wie „Sklave von Bill Gates? Nein“ und „Impfzwang nein Danke“ die Anschlussfähigkeit an rechtsextreme Inhalte und Gruppierungen. Auch in der verteilten Zeitung der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ wird von der „einzig seriösen Printzeitung“ gesprochen und das rechtsextreme Bild der „Lügenpresse“ und Gleichschaltung der Medien bedient. „In Zeiten der Ungewissheit und Sorge der Menschen haben ‚rechte‘, antisemitische Verschwörungstheorien Konjunktur, finden einen Boden und sind häufig auf den ersten Blick als solche nicht zu erkennen“, sagt Torsten Nagel. Um hier Orientierung zu geben bieten die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus der AWO und der AKJS e.V. in Kiel, Lübeck, Flensburg und Itzehoe Beratung an. Desweiteren können zur Aufklärung und Information von Kommunen, Organisationen, Schulen, Parteien, etc. Online-Vorträge oder Webinare angefragt werden.

Hier eine Einschätzung der sogenannten „Hygiene Demos“ der Kolleg:innen von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin:
https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/2020/05/01/einschaetzung-der-mbr-zu-den-rechtsoffenen-versammlungen-am-rosa-luxemburg-platz-am-1-2-mai-2020/

und ein Hintergrundbericht mit der Einschätzung von einem Kollegen des MBR Berlin:
https://www.youtube.com/watch?v=tj0k1TeiLIQ

sowie ein Bericht auf der Flensburger Internetseite subtilus.info vom 26.04.2020: Von Querdenkerbommeln und Gegenprotesten unter: https://subtilus.info/2020/04/26/von-querdenkerbommeln-und-gegenprotesten/

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