Kommunalpolitik in Flensburg

Ratsversammlung unter erschwerten Corona-Bedingungen in der Bürgerhalle: Verabschiedung der Grünen Ratsfrau und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Ellen Kittel – Foto: Jörg Pepmeyer

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 30.04.2020

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 30. April zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 8.6
Wahl des ersten Stellvertreters oder der ersten Stellvertreterin des Stadtpräsidenten.
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Herrn Pelle Hansen für die Wahl zum ersten Stellvertreter des Stadtpräsidenten vor.
Mit 21 Ja- und 5 Gegenstimmen wird Herr Pelle Hansen in geheimer Wahl zum stellvertretenden Stadtpräsidenten gewählt.

Tagesordnungspunkt 9
Zuständigkeitsordnung
Die Ratsversammlung ändert die Zuständigkeitsordnung der Ratsversammlung, damit die folgenden Tagesordnungspunkte beschlossen werden können, die sonst einer Vorabbefassung durch einen Fachausschuss bedurft hätten. Die Änderung ist der besonderen Situation geschuldet, in der die Fachausschüsse nicht tagen konnten.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 10
Aufnahme von 30 Geflüchteten in Flensburg
Auf Antrag der Ratsfraktion des SSW entscheidet die Ratsversammlung darüber, dass die Stadt Flensburg dem Land die Aufnahmebereitschaft von 30 Geflüchteten aus den griechischen Auffanglagernsignalisiert.
Die SPD-Ratsfraktion stellt dazu einen Änderungsantrag, um die AWO als Träger der Flüchtlingsbetreuung mit in die Beratung über die Zahl der aufzunehmenden einzubinden.
Die CDU Ratsfraktion beantragt generell, die bereits geäußerte Bereitschaft zur Aufnahme geflüchteter Menschen gegenüber der Landesregierung zu erklären.
In abgestimmter Kompromisslösung einstimmig.

Tagesordnungspunkt 11
Arbeitsplätze für die Zeit nach Corona
Die Ratsversammlung entscheidet auf Antrag der FDP Fraktion über die Aussetzung der Gewerbesteuervorauszahlung für das Jahr 2020 und die Erstattung der zum 15.02. erhobenen Vorauszahlungen.
Die Ratsversammlung stimmt mehrheitlich dem Antrag der CDU-Ratsfraktion zu, dass die Stadt weiterhin bei Vorliegen eines fachlichen Grundes und auf Antrag vorausgezahlte Gewerbesteuern an Unternehmen zurückzahlen möge.

Tagesordnungspunkt 13
Verstetigung des Projektes Löwenherz
Die Ratsversammlung beschließt die Erhöhung des Zuschusses für die Finanzierung der Beratung für Kinder und Jugendliche bei Gewalt in der Familie (Löwenherz) auf gesamt 89.000 Euro jährlich.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 14
Förderung von Bauvorhaben freier Träger
Die Ratsversammlung entscheidet endgültig über ein neues Verfahren zur Verteilung der Investitionszuschüsse auf die Träger.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 15
Satzung der Stadt Flensburg über die Ermittlung und Veröffentlichung des Solarpotentials der Dachflächen im Stadtgebiet Flensburgs
Die Ratsversammlung beschließt die Einführung eines Solardachkatasters einstimmig.

Tagesordnungspunkt 17
Finanzielle und haushälterische Beschlüsse
Die Ratsversammlung entscheidet über folgende finanzielle und haushälterische Beschlüsse (Auswahl):

Tagesordnungspunkt 17.3
Nachtrag zum Haushalt 2020
Die Ratsversammlung beschließt über den 1. Nachtragshaushalt der Stadt Flensburg, in dem u.a. erste Korrekturen infolge der Corona-Krise abgebildet sind.
Mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 17.4
Städtische Kita-Förderung in der Zeit des Betretungsverbotes
Die Ratsversammlung entscheidet über die Fortführung der Zahlungen an die Kita-Träger für die Zeit des Betretungsverbotes.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 17.5
Finanzierung des Offenen Ganztags in der Zeit des Betretungsverbotes
Die Ratsversammlung beschließt einstimmig die Fortführung der Zahlungen an die Kooperationspartner des Offenen Ganztags an den städtischen Grundschulen während der Zeit des Vertretungsverbots, über die Anerkennung der entstehenden Kosten entsprechend den Teilnehmerzahlen aus dem Monat März, über den Verzicht auf das Erheben von Elternbeiträgen für den Zeitraum von vorerst 2 Monaten und die Erstattung der entgangenen Elternbeiträge an die Kooperationspartner.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 17.6
Das Vorziehen der Parkgebührenerhebung vom 01.01.2021 auf den 01.07.2020 und die Ausweitung der Bewirtschaftungszeiten wird mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 17.7
Honorarordnung der Volkshochschule Flensburg
Die Ratsversammlung entscheidet über die angepasste Honorarordnung für die VHS, in der das Standardhonorar auf 20,00 € erhöht wird.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 17.8
Entgeltordnung für die Museen der Stadt Flensburg
Die Ratsversammlung entscheidet über die Entgeltordnung der Flensburger Museen, in der die Eintrittspreise in einigen Bereichen moderat erhöht werden.
Angenommen.

Tagesordnungspunkt 18
Beschlüsse aus dem Bereich Kulturförderung
Die Ratsversammlung entscheidet über folgende finanzielle und haushalterische Beschlüsse:

Tagesordnungspunkt 18.1
Anträge auf institutionelle Kulturförderung
Die Ratsversammlung entscheidet über eine Zuschusserhöhung für Aktivitetshuset um 2.500,00 € für das Jahr 2020.
Angenommen.

Tagesordnungspunkt 18.2
Förderung von freien Kultureinrichtungen für Ausstattungen und Investitionen
Die Ratsversammlung entscheidet über Zuschüsse an 6 freie Kultureinrichtungen für Ausstattungs- und Investitionsmaßnahmen als Fehlbedarfsfinanzierung.
Angenommen.

Tagesordnungspunkt 18.3
Entscheidung über kulturelle Projektförderung
Die Ratsversammlung entscheidet über Zuschüsse an 2 Projekte als Fehlbedarfsfinanzierung.
Mehrheitlich bei 4 Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 19
Beschlüsse zu Vorplanungsaufträgen
Die Ratsversammlung entscheidet über folgende Vorplanungsaufträge:

Tagesordnungspunkt 19.1
Altes Gymnasium – Maßnahmen zur räumlichen Optimierung
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 19.2
Fördegymnasium – Maßnahmen zur räumlichen Optimierung
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 19.3
Auguste Victoria Schule – Maßnahmen zur räumlichen Optimierung
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 19.4
Freibad Weiche – zukünftiges Vorgehen
Die Ratsversammlung entscheidet über einen Vorplanungsauftrag an die Kommunalen Immobilien über den Erhalt des Freibades.
Der Verwaltungsvorlage wird einstimmig zugestimmt, nachdem der Antrag der CDU zurückgezogen wurde.

Tagesordnungspunkt 20
Änderung des Bebauungsplanes „Elbestr“ (Nr. 96)
Die Ratsversammlung entscheidet über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes „Elbestr.“. Hier soll für die Kita „Bullerbü“ ein neuer, bedarfsgerechter Standort entwickelt werden
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 21
Sanierungsgebiet Neustadt
Die Ratsversammlung entscheidet über den Abbruch des von der Stadtbildpflege als erhaltenswert eingestuftes Bestandsgebäude Werftstr. 3/Neustadt 4 sowie einen Neubau abweichend von der Rahmenplanung.
Einstimmig angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

 

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Veröffentlicht am 30. April 2020, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Kultur, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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