Archiv für den Tag 30. April 2020

SSW fordert anlässlich des 1. Mai: Ein „weiter so“ darf es nicht geben

Zum 1. Mai erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nicht nur in der Coronakrise zeigt sich, wer wirklich systemrelevant ist für unsere Gesellschaft.

Das lässt sich auch an anderen Parametern ausmachen. Spoiler: Es sind jene, die trotz niedrigem Gehalt und wenig Anerkennung im Dauerlauf dafür sorgen, dass der Laden läuft.

Es sind die Alten- und KrankenpflegerInnen, die von der Nachtschicht geplättet ins Bett fallen, um sich gleich morgens wieder Sorgen darüber zu machen, wie sie steigende Energiekosten auffangen sollen. Es sind die ÄrztInnen in den Krankenhäusern, bei denen sich die Arbeit bis zur Decke türmt, und die trotzdem jeden Patienten mit einem Lächeln empfangen. Es sind die Männer und Frauen in gelben, blauen, grünen und roten Latzhosen, die unseren Müll recyclen, Post und Pakete anliefern, Abflüsse freispülen und Häuser bauen, die sie sich selbst nicht leisten können. Es sind die ErzieherInnen, die frühkindliche Bildung leisten, sich von vielen aber nur als Betreuungsangebot wahrgenommen fühlen. Es sind die PolizistInnen und Feuerwehrleute, die für Sicherheit sorgen und sich dafür zuweilen bespucken lassen müssen. Die Menschen hinter den Kassen, in den Lagern, in den LKW und Transportern und viele, viele mehr.

All diesen Menschen schulden wir unendlich viel mehr als ein dürftiges Gehalt für schlechte Arbeitszeiten. Wir haben es immer gewusst, die Krise hat es nur mit dem ganz dicken Marker noch einmal unterstrichen, so dass auch dem letzten klar geworden ist: So darf es nicht weitergehen!

Meine Gedanken sind heute bei all diesen Menschen, in tiefster Dankbarkeit und Respekt. Es wird Zeit, dass der Wohlstand unseres Landes auch dort ankommt, wo er erzeugt und ermöglicht wird. Dafür wird sich der SSW auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

Kommunalpolitik in Flensburg

Ratsversammlung unter erschwerten Corona-Bedingungen in der Bürgerhalle: Verabschiedung der Grünen Ratsfrau und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Ellen Kittel – Foto: Jörg Pepmeyer

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 30.04.2020

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 30. April zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 8.6
Wahl des ersten Stellvertreters oder der ersten Stellvertreterin des Stadtpräsidenten.
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Herrn Pelle Hansen für die Wahl zum ersten Stellvertreter des Stadtpräsidenten vor.
Mit 21 Ja- und 5 Gegenstimmen wird Herr Pelle Hansen in geheimer Wahl zum stellvertretenden Stadtpräsidenten gewählt.

Tagesordnungspunkt 9
Zuständigkeitsordnung
Die Ratsversammlung ändert die Zuständigkeitsordnung der Ratsversammlung, damit die folgenden Tagesordnungspunkte beschlossen werden können, die sonst einer Vorabbefassung durch einen Fachausschuss bedurft hätten. Die Änderung ist der besonderen Situation geschuldet, in der die Fachausschüsse nicht tagen konnten.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 10
Aufnahme von 30 Geflüchteten in Flensburg
Auf Antrag der Ratsfraktion des SSW entscheidet die Ratsversammlung darüber, dass die Stadt Flensburg dem Land die Aufnahmebereitschaft von 30 Geflüchteten aus den griechischen Auffanglagernsignalisiert.
Die SPD-Ratsfraktion stellt dazu einen Änderungsantrag, um die AWO als Träger der Flüchtlingsbetreuung mit in die Beratung über die Zahl der aufzunehmenden einzubinden.
Die CDU Ratsfraktion beantragt generell, die bereits geäußerte Bereitschaft zur Aufnahme geflüchteter Menschen gegenüber der Landesregierung zu erklären.
In abgestimmter Kompromisslösung einstimmig.

Tagesordnungspunkt 11
Arbeitsplätze für die Zeit nach Corona
Die Ratsversammlung entscheidet auf Antrag der FDP Fraktion über die Aussetzung der Gewerbesteuervorauszahlung für das Jahr 2020 und die Erstattung der zum 15.02. erhobenen Vorauszahlungen.
Die Ratsversammlung stimmt mehrheitlich dem Antrag der CDU-Ratsfraktion zu, dass die Stadt weiterhin bei Vorliegen eines fachlichen Grundes und auf Antrag vorausgezahlte Gewerbesteuern an Unternehmen zurückzahlen möge.

Tagesordnungspunkt 13
Verstetigung des Projektes Löwenherz
Die Ratsversammlung beschließt die Erhöhung des Zuschusses für die Finanzierung der Beratung für Kinder und Jugendliche bei Gewalt in der Familie (Löwenherz) auf gesamt 89.000 Euro jährlich.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 14
Förderung von Bauvorhaben freier Träger
Die Ratsversammlung entscheidet endgültig über ein neues Verfahren zur Verteilung der Investitionszuschüsse auf die Träger.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 15
Satzung der Stadt Flensburg über die Ermittlung und Veröffentlichung des Solarpotentials der Dachflächen im Stadtgebiet Flensburgs
Die Ratsversammlung beschließt die Einführung eines Solardachkatasters einstimmig.

Tagesordnungspunkt 17
Finanzielle und haushälterische Beschlüsse
Die Ratsversammlung entscheidet über folgende finanzielle und haushälterische Beschlüsse (Auswahl):

Tagesordnungspunkt 17.3
Nachtrag zum Haushalt 2020
Die Ratsversammlung beschließt über den 1. Nachtragshaushalt der Stadt Flensburg, in dem u.a. erste Korrekturen infolge der Corona-Krise abgebildet sind.
Mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 17.4
Städtische Kita-Förderung in der Zeit des Betretungsverbotes
Die Ratsversammlung entscheidet über die Fortführung der Zahlungen an die Kita-Träger für die Zeit des Betretungsverbotes.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 17.5
Finanzierung des Offenen Ganztags in der Zeit des Betretungsverbotes
Die Ratsversammlung beschließt einstimmig die Fortführung der Zahlungen an die Kooperationspartner des Offenen Ganztags an den städtischen Grundschulen während der Zeit des Vertretungsverbots, über die Anerkennung der entstehenden Kosten entsprechend den Teilnehmerzahlen aus dem Monat März, über den Verzicht auf das Erheben von Elternbeiträgen für den Zeitraum von vorerst 2 Monaten und die Erstattung der entgangenen Elternbeiträge an die Kooperationspartner.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 17.6
Das Vorziehen der Parkgebührenerhebung vom 01.01.2021 auf den 01.07.2020 und die Ausweitung der Bewirtschaftungszeiten wird mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 17.7
Honorarordnung der Volkshochschule Flensburg
Die Ratsversammlung entscheidet über die angepasste Honorarordnung für die VHS, in der das Standardhonorar auf 20,00 € erhöht wird.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 17.8
Entgeltordnung für die Museen der Stadt Flensburg
Die Ratsversammlung entscheidet über die Entgeltordnung der Flensburger Museen, in der die Eintrittspreise in einigen Bereichen moderat erhöht werden.
Angenommen.

Tagesordnungspunkt 18
Beschlüsse aus dem Bereich Kulturförderung
Die Ratsversammlung entscheidet über folgende finanzielle und haushalterische Beschlüsse:

Tagesordnungspunkt 18.1
Anträge auf institutionelle Kulturförderung
Die Ratsversammlung entscheidet über eine Zuschusserhöhung für Aktivitetshuset um 2.500,00 € für das Jahr 2020.
Angenommen.

Tagesordnungspunkt 18.2
Förderung von freien Kultureinrichtungen für Ausstattungen und Investitionen
Die Ratsversammlung entscheidet über Zuschüsse an 6 freie Kultureinrichtungen für Ausstattungs- und Investitionsmaßnahmen als Fehlbedarfsfinanzierung.
Angenommen.

Tagesordnungspunkt 18.3
Entscheidung über kulturelle Projektförderung
Die Ratsversammlung entscheidet über Zuschüsse an 2 Projekte als Fehlbedarfsfinanzierung.
Mehrheitlich bei 4 Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 19
Beschlüsse zu Vorplanungsaufträgen
Die Ratsversammlung entscheidet über folgende Vorplanungsaufträge:

Tagesordnungspunkt 19.1
Altes Gymnasium – Maßnahmen zur räumlichen Optimierung
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 19.2
Fördegymnasium – Maßnahmen zur räumlichen Optimierung
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 19.3
Auguste Victoria Schule – Maßnahmen zur räumlichen Optimierung
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 19.4
Freibad Weiche – zukünftiges Vorgehen
Die Ratsversammlung entscheidet über einen Vorplanungsauftrag an die Kommunalen Immobilien über den Erhalt des Freibades.
Der Verwaltungsvorlage wird einstimmig zugestimmt, nachdem der Antrag der CDU zurückgezogen wurde.

Tagesordnungspunkt 20
Änderung des Bebauungsplanes „Elbestr“ (Nr. 96)
Die Ratsversammlung entscheidet über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes „Elbestr.“. Hier soll für die Kita „Bullerbü“ ein neuer, bedarfsgerechter Standort entwickelt werden
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 21
Sanierungsgebiet Neustadt
Die Ratsversammlung entscheidet über den Abbruch des von der Stadtbildpflege als erhaltenswert eingestuftes Bestandsgebäude Werftstr. 3/Neustadt 4 sowie einen Neubau abweichend von der Rahmenplanung.
Einstimmig angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

 

Corona: Flensburg spürt die Folgen der Krise

Simone Lange spricht in der Ratsversammlung am 30.04. zur Corona-Situation in der Stadt – Foto: Jörg Pepmeyer

Oberbürgermeisterin Simone Lange bedankt sich bei allen Flensburger*innen für ihr vorbildliches Verhalten

Flensburg. In Sachen Infektionsgeschehen steht Flensburg in der Corona-Krise vergleichsweise gut da. In unserer Stadt sind bisher 32 Menschen nachweislich infiziert, zwei Personen sind bedauerlicherweise verstorben. 29 Menschen gelten inzwischen wieder als genesen.
Mit der konsequenten Einhaltung der verordneten Maßnahmen ist es gelungen die Ansteckungsfälle in Flensburg auf sehr niedrigem Niveau zu halten. Gleichzeitig sind die Flensburger*innen trotz erster Lockerungen auch weiterhin gut darin, Kontakte zu meiden und die Ansteckungsgefahr niedrig zu halten. Ein erster Erfolg in der Krise.
Nach inzwischen rund 6 Wochen des „Lock Down“ werden allerdings auch die Auswirkungen der Krise in vielen Bereichen deutlich. Die Zahl der beantragten Hilfen ist ein Indikator, die Anträge auf Herabsetzung- und Stundung der Gewerbesteuer ein weiterer. Die heutigen Arbeitsmarktzahlen zeigen mit dem zu verzeichneten deutlichen Anstieg ebenfalls in eine sehr bedenkliche Richtung.
Oberbürgermeisterin Simone Lange „So erfreulich es ist, dass sich die Zahl der Corona-Fälle bisher moderat entwickelt hat, so ernstzunehmender sind die Auswirkungen der Krise auf das Leben in unserer Stadt. Gemeinsam müssen wir es deshalb schaffen, den Betroffenen wieder Perspektiven zu geben und auch den Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bekommen. Deshalb ist es auch gut, dass wir schrittweise etwas Normalität zulassen. Dabei müssen wir aber jeweils das Infektionsgeschehen im Blick behalten, damit wir keine Rückschritte und weitere Infektions- und Pandemiephasen in Flensburg hinnehmen müssen. Mein Dank gilt allen Flensburger*innen , die sich bisher vorbildlich in der besonderen Situation verhalten haben“.

Flensburger Arbeitslosenquote steigt im April 2020 auf 9,3 % – Ein Drittel der Unternehmen hat Kurzarbeit angemeldet

4.897 Menschen offiziell arbeitslos, 611 mehr als im Vormonat

Unterbeschäftigungsquote bei 12,1%: Tatsächlich 6.537 Erwerbslose ohne reguläres Beschäftigungsverhältnis

Zahl der Flensburger SGB II-Regelleistungsberechtigten („Hartz IV“) steigt um 211 auf 11.282 Personen

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg stieg die Zahl der Arbeitslosen nach Angaben der Agentur für Arbeit Flensburg im Berichtsmonat April 2020 im Vergleich zum Vormonat um 611 (+14,3 Prozent) auf 4.897 Personen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um 892 (+22,3 Prozent).

Die offiziell gemeldete Arbeitslosenquote für den April 2020 lag damit bei 9,3 Prozent (Vormonat 8,2 Prozent, April 2019: 7,6 Prozent). Die aufgrund der Corona-Krise in Kurzarbeit befindlichen ArbeitnehmerInnen sind in dieser Arbeitslosenstatistik nicht berücksichtigt.

Entwicklung des Arbeitsmarktes im Agenturbezirk Flensburg

Arbeitslosigkeit in Flensburg nach Rechtskreisen:

• SGB III: 1.749 Personen. Anteil an allen Arbeitslosen =  35,7 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat +281 Personen + 19,1 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat + 531 Personen, + 43,6 Prozent.

• SGB II: 3.148  Personen, Anteil an allen Arbeitslosen = 64,3 Prozent, im Vergleich zum Vormonat + 330 Personen, + 11,7 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat + 361 Personen, + 13,0 Prozent

Flensburg hat von allen Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein die höchste Arbeitslosenquote (Daten aus Schleswig-Holstein hier)

Arbeitskräftenachfrage

Die Nachfrage nach Personal in der Stadt Flensburg lag im April unter dem Niveau des Vorjahresmonats (-160 = -60,8 Prozent) und dem Vormonat -188 oder -64,6 Prozent. Im Februar 2020 waren 766 Stellen gemeldet. Seit Jahresbeginn wurden dem gemeinsamen Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur Flensburg und des Jobcenters Flensburg insgesamt 905 Stellen angezeigt.

Besonders hoch ist die Nachfrage nach Arbeitskräften bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Handel.

Ausbildungsmarkt

  • aktuell unbesetzte Ausbildungsstellen: 361 / -29 oder -7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
  • aktuell unversorgte Bewerber/-innen: 278 / -37 oder -11,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr

Top Ten der unbesetzten Ausbildungsstellen im April

Kaufmann/-frau im Einzelhandel                        36 Ausbildungsstellen
Verkäufer/in                                                             19 Ausbildungsstellen
Handelsfachwirt/in (Ausb.)                                  18 Ausbildungsstellen
Kaufmann –Groß-/Außenhandel –Großh.           14 Ausbildungsstellen
Kfz-Mechatroniker –PKW-Technik                      12 Ausbildungsstellen
Kfz-Mechatroniker –Nutzfahrzeugtechnik          12 Ausbildungsstellen
Anlagenmech. – Sanitär-/Heiz.-Klimatech.          12 Ausbildungsstellen
Augenoptiker/in                                                       12 Ausbildungsstellen
Fachmann/-frau – Systemgastronomie               10 Ausbildungsstellen
Metallbauer/in – Konstruktionstechnik               19 Ausbildungsstellen

Corona-Folgen: Ein Drittel der Betriebe in Kurzarbeit

Allerdings geben die obigen Zahlen nicht das Ausmaß der durch die Corona-Krise und des wirtschaftlichen Shutdowns bedingten Beschäftigunglosigkeit vieler ArbeitnehmerInnen wieder. Rechnet man die in der Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten hinzu, die derzeit von der Agentur lediglich 60 bzw. 67% ihres Nettogehalts als Kurzarbeitergeld erhalten, aber nicht in der Arbeitslosenstatistik geführt werden, ergibt sich ein erheblich dramatischeres Bild.

Leider gibt es jedoch keine detaillierten Zahlen der Geschäftsstellenbezirke der Arbeitsagentur (z.B. auch die Stadt Flensburg) für die in Kurzarbeit geschickten Beschäftigten. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, der die Stadt Flensburg und die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg umfasst, sind seit Beginn der Krise 4.945 Anzeigen auf Kurzarbeit für 56.550 Personen von den Unternehmen eingegangen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 11 Anzeigen für 339 Personen. Im Agenturbezirk Flensburg sind ca. 14.700 Unternehmen mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gemeldet, ca. 33 Prozent der Unternehmen sind somit von Kurzarbeit betroffen. Das bedeutet, dass mit den für den Agenturbezirk Flensburg offiziell gemeldeten 15.886 Arbeitslosen über 72.000 Erwerbsfähige im nördlichen Schleswig-Holstein derzeit ohne Beschäftigung sind.

Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung, Genuss Gastsstätten (NGG) hätten in Flensburg 38 Prozent der Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Die NGG beruft sich dabei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Danach hätten bis Ende April 906 der insgesamt 2.362 Betriebe in der Stadt Kurzarbeitergeld bei der Agentur beantragt.

Darüber hinaus haben die Einschränkungen bei der Durchführung von Bildungsmaßnahmen dazu geführt, dass deutlich weniger Menschen als im April des Vorjahres an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen konnten. Im April 2020 haben insgesamt 477 weniger Menschen an Maßnahmen der beruflichen Eingliederung oder Weiterbildung teilgenommen.

Siehe auch zu den obigen Zahlen, Daten und Tabellen: Der Arbeitsmarkt im Agenturbezirk Flensburg – Monatsbericht: April 2020

Unterbeschäftigung: Tatsächliche Erwerbslosenquote in Flensburg im April bei 12,1 Prozent

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beinhalten ebensowenig die Menschen, die sich in der verdeckten Arbeitslosigkeit oder sog. „Unterbeschäftigung“ befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie z. B. Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Die in Kurzarbeit befindlichen ArbeitnehmerInnen werden nicht dazu gezählt.
Es wird unterstellt, dass ohne den Einsatz dieser Maßnahmen bzw. ohne die Zuweisung zu einem Sonderstatus die Arbeitslosigkeit entsprechend höher ausfallen würde. Mit dem Konzept der Unterbeschäftigung werden Defizite an regulärer Beschäftigung umfassender erfasst und realwirtschaftlich bedingte Einflüsse auf den Arbeitsmarkt besser erkannt. Dazu unten die Flensburger Zahlen.

Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in der Stadt Flensburg: 6.537 Flensburger*innen ohne reguläres Beschäftigungsverhältnis

  Arbeitsmarkt im Überblick – Berichtsmonat April 2020 – Flensburg, Stadt

Ausgewählte Merkmale Aktueller Monat Veränderung zum Vorjahresmonat
Arbeitslose 4.897 892
Arbeitslose SGB III 1.749 531
Arbeitslose SGB II 3.148 361
Arbeitslosenquote 9,3 1,7
Arbeitslosenquote SGB III 3,3 1,0
Arbeitslosenquote SGB II 6,0 0,7
Gemeldete Arbeitsstellen 766 -57
Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) 6.537 605
Unterbeschäftigungsquote 12,1 1,1

(Quelle: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/Politische-Gebietsstruktur/Schleswig-Holstein/Flensburg-Stadt-Nav.html )

Die April-Zahlen des Jobcenter Flensburg

Die Zahl der Arbeitslosen im Rechtsbereich SGB II („Hartz IV“) steigt um 330 auf 3.148 Personen
Die Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften steigt um 154 auf 6.354
Die Zahl der Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) steigt um 211 auf 11.282Personen

Das Jobcenter Flensburg betreute im April 2020 3.148 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 330 Personen mehr als im Vormonat (+11,7%) und 361 Personen (+13,0%) mehr als im Vorjahresmonat.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im April im Vergleich zum Vormonat um 154 (+2,5%) auf 6.354; im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel die Zahl um 72 (-1,1%).
Die Zahl der Regelleistungsberechtigten stieg im Vergleich zum Vormonat um 211 auf 11.282 (+1,9%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg sie um 152 (+1,4%).
Die Steigerungen im aktuellen Monat basieren überwiegend auf den Auswirkungen der Corona-Krise.

Weitere und ausführlichere Zahlen aus dem Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg vom Januar für den Agenturbezirk und den Geschäftsstellenbereich Flensburg gibt es hier: Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_202004

Schönrechnen der Arbeitslosenzahlen: Mehr zu den Zahlen der Arbeitslosen und nicht Arbeitslosen unter den erwerbsfähigen Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) im Jahr 2019 bzw. 2018 gibt es hier:  http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII57.pdf

Zum Thema Unterbeschäftigung, verdeckte Arbeitslosigkeit und „Stille Reserve“ ein Beitrag auf Spiegel-Online vom 01.03.2017: Statistiktricks – So wird die Arbeitslosigkeit schöngerechnet

Zeichnet die offizielle Statistik ein geschöntes Bild vom Arbeitsmarkt? Tatsächlich gelten viele nicht als arbeitslos, obwohl sie Arbeit suchen. Verschwiegen werden sie nicht – aber man muss nach ihnen suchen. Unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitslosenstatistik-so-hoch-ist-die-verdeckte-arbeitslosigkeit-a-1133354.html

 

 

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