Archiv für den Tag 28. April 2020

SSW: Keinen Präsenzunterricht mit der Brechstange

Zur Diskussion über den weiteren Schulunterricht während der Coronakrise erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Es sind nur noch wenige Schulwochen bis zu den Sommerferien. Deshalb sehen wir vom SSW überhaupt keinen Grund, jetzt umfassenden Präsenzunterricht mit der Brechstange durchzusetzen. Auch Überlegungen, die Sommerferien zu verkürzen oder Unterricht am Sonnabend einzuführen, verwirren die Menschen jetzt mehr, als sie weiterhelfen. Den meisten Schulen mangelt es ohnehin an hygienischen Möglichkeiten, alle Kinder und Jugendlichen verantwortlich zu beschulen. Und ein schlüssiges ÖPNV-Konzept, das die Wahrung eines Mindestabstands gewährleistet, habe ich auch noch nicht gesehen.

Deshalb sagen wir vom SSW ganz klar: Der Zutritt zu den Schulen sollte jenen SchülerInnen vorbehalten sein, die Prüfungen absolvieren müssen, oder die aus unterschiedlichen Gründen Schwierigkeiten haben, von zuhause aus am Unterricht teilzunehmen. Alles andere sollte bis zu den Sommerferien getreu dem Motto #stayhome digital erfolgen. Bei so niedrigen Schülerzahlen in den Schulen wäre es dann auch möglich, jene Lehrkräfte zurück ins Homeoffice zu schicken, die zu Risikogruppen gehören. Auch sie gilt es schließlich zu schützen.

Um zu verhindern, dass die Coronakrise zu besonderen Härten führt, sollte die Vergabe von Zeugnisnoten wohlwollend erfolgen und sich auf vor der Coronakrise erbrachte Leistungen stützen. Klassenwiederholungen sollten nur freiwillig erfolgen. Das Schuljahr 2019/20 ist schon verkorkst genug.

Bildungsministerin Prien sollte jetzt auf Fachleute, Eltern und SchülerInnen hören, statt mit immer neuen Ideen in die Medien vorzupreschen. In der Krise ist klare Kante gefragt.

 

SSW: Daniel Günther muss reinen Tisch machen

Zum Rücktritt von Innenminister Grote erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms, Vorsitzender des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag

Daniel Günther muss jetzt reinen Tisch machen. Nicht nur der Innen- und Rechtsausschuss, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, warum einer der größten Leistungsträger der Jamaika-Regierung heute seinen Posten räumen musste. Zumal ein Minister, der die Verantwortung für nicht weniger als die innere Sicherheit des Landes trägt. Da kann es nicht sein, dass nur eine kleine Gruppe von Politikern alle Fakten kennt.

Der neuen Innenministerin des Landes, Sabine Sütterlin-Waack, gratuliere ich ebenso wie ihrem Nachfolger, Claus Christian Claussen, ganz herzlich und wünsche beiden viel Glück und Erfolg mit ihren neuen Aufgaben.

Kommunale Demokratie trotzt Pandemie

Einladung zur Ratsversammlung am 30.04.2020

Flensburg. Wegen oder trotz der Covid-19-Krise sind auch auf kommunaler Ebene politische Entscheidungen erforderlich. Darum tritt am kommenden Donnerstag die Ratsversammlung zusammen. Auch hierbei machen die Pandemie-Regeln und –vorschriften besondere Maßnahmen für die Durchführung nötig.
Die Ratsversammlung tagt statt im Ratssaal in der Bürgerhalle des Rathauses, um sowohl den Ratsmitgliedern als auch dem Publikum die vorgeschriebenen Abstände zu ermöglichen.
Wer die Ratsversammlung als Zuschauer*in begleiten möchte, wird gebeten bei den Zentrale Diensten unter der Tel-Nr. 0461/85-2715 eine Einlasskarte reservieren zu lassen, weil die Zahl der Plätze begrenzt ist. Daraus wird eine Gästeliste erstellt, die den Einlass ins Rathaus ermöglicht
Die Ratsversammlung kann wie immer aber auch im Livestream des offenen Kanals verfolgt werden.

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 22.04.2020
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 18. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 30.04.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Bürgerhalle

Hinweise für Besucher*innen:
 „Einlasskarten“ sind erforderlich und können in der Allgemeinen Abteilung der Zentralen Dienste unter der Tel-Nr. 0461/85 2715 angefordert werden. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation werden keine physischen Einlasskarten ausgegeben, sondern eine Gästeliste erstellt, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht.
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.
Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 27.02.2020

5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
7.1 Getroffene Eilentscheidungen
7.1.1 Investitionsvorhaben Stadion – Kunstrasenplatz Hockey hier: Eilentscheidung zum Durchführungsbeschluss FA-6/2020 1. Ergänzung
7.1.2 MV: Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin zu Corona-Sonderfonds FA-22/2020
7.1.3 MV: Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin zu über- und außer-planmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen > 25.000 € FA-24/2020

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-30/2020
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SPD-Ratsfrakion RV-31/2020
8.3 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktionen CDU/Bündnis 90/Die Grünen RV-34/2020
8.4 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen RV-44/2020
8.5 Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-49/2020

9. Zuständigkeitsordnung RV-47/2020

10. Aufnahme von 30 Geflüchteten in Flensburg; Antrag der SSW-Ratsfraktion HA-19/2020
10.1 Aufnahme von 30 Geflüchteten in Flensburg; Antrag der SPD-Ratsfraktion HA-19/2020 1. Ergänzung

11. Arbeitsplätze für die Zeit nach Corona Antrag der FDP-Fraktion RV-45/2020

12. MV: Maßnahmen der Stadt Flensburg zur Liquiditätssicherung und aktueller Stand der Entwicklungen bei Stundungen und Herabsetzun-gen insbesondere bei der Gewerbesteuer RV-46/2020

13. Verstetigung des Projektes Löwenherz (Beratung für Kinder und Jugendliche bei Gewalt in der Familie) FA-17/2020

14. Förderung von Bauvorhaben freier Träger Zukünftige Verteilung der Investitionszuschüsse auf die Träger Zusätzlicher Betriebskostenzuschuss für Kita-Träger zur Schaffung von neuen und zum Erhalt von bestehenden Betreuungsplätzen FA-112/2019

15. Satzung der Stadt Flensburg über die Ermittlung und Veröffentlichung des Solarpotentials der Dachflächen im Stadtgebiet Flensburgs (Solardachkatastersatzung) RV-29/2020

16. MV: Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Westseite der Förde SUPA-20/2020

17. Finanzielle und haushälterische Beschlüsse
17.1 MV: Jahresabschluss 2019 der Stadt Flensburg FA-21/2020
17.2 Übertragung von Aufwendungen und Auszahlungen in das Haushalts-jahr 2020 FA-16/2020
17.3 1. Nachtrag zum Haushalt 2020 RV-28/2020
17.3.1 MV: 1. Nachtrag zum Haushalt 2020 RV-28/2020 1. Ergänzung
17.4 Städtische Kita-Förderung in der Zeit des Betretungsverbotes 1. Pro-Kind-Förderung nach der Flensburger Modell-Kita 2. Personalkostenerstattung für das zusätzliche Personal nach der Flensburger Qualitätsoffensive RV-39/2020
17.5 Finanzierung des Offenen Ganztags in der Zeit des Betretungsverbo-tes RV-40/2020
17.6 Vorziehen der Parkgebührenanhebung vom 01.01.2021 auf den 01.07.2020 und Ausweitung der Bewirtschaftungszeiten FA-3/2020
17.7 Honorarordnung für die Volkshochschule der Stadt Flensburg FA-116/2019
17.8 Entgeltordnung für die Flensburger Museen der Stadt Flensburg RV-20/2020

18. Kulturförderung
18.1 Entscheidung über Anträge auf institutionelle Kulturförderung hier: Aktivitetshuset (Beratungsstand: Ausschuss für Kultur und Tourismus am 13.02.20) AKT-1/2020 1. Ergänzung
18.2 Förderung von freien Kultureinrichtungen für Ausstattungen und Investitionen AKT-13/2020
18.3 Entscheidung über Kulturelle Projektförderung AKT-14/2020

19. Vorplanungsaufträge
19.1 Altes Gymnasium – Maßnahmen zur räumlichen Optimierung Vorplanungsauftrag FA-8/2020
19.2 Fördegymnasium – Maßnahmen zur räumlichen Optimierung Vorplanungsauftrag FA-9/2020
19.3 Auguste-Viktoria-Schule – Maßnahmen zur räumlichen Optimierung Vorplanungsauftrag FA-15/2020
19.4 Freibad Weiche – Zukünftiges Vorgehen hier: Vorplanungsauftrag über den Erhalt des Freibades FA-13/2020
19.4.1 Freibad Weiche –Zukünftiges Vorgehen hier: Vorplanungsauftrag über den Erhalt des Freibades Antrag der CDU-Ratsfraktion FA-13/2020 1. Ergänzung

20. 5. Änderung des Bebauungsplanes „Elbestraße“ (Nr. 96) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-16/2020

21. Sanierungsgebiet Neustadt Werftstraße 3 / Neustadt 4: Abbruch Bestandsgebäude mit anschließender Neubebauung SUPA-18/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

22. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 27.02.2020

23. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

24. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
24.1 Getroffene Eilentscheidungen
24.1.1 Vergabe Pachtverträge FA-18/2020 1. Ergänzung

25. Schule Adelby – Mittagsverpflegung hier: Kündigung der Räumlichkeiten beim SV Adelby RV-42/2020

26. Einführung eines neuen Einwohnermeldeverfahrens VOIS-MESO (HSH) Ablösung des Verfahrens MESO der Firma HSH FA-131/2019

27. Beteiligungssteuerung
27.1 MV: Corona-Krise hier: Sachstand zu städtischen Beteiligungen RV-43/2020
27.2 Beteiligungscontrolling hier: Flensburger Friedhöfe AöR HA-14/2020 1. Ergänzung
27.3 Leitstellen-Zweckverband Nord hier: Weisung zur Beschlussfassung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 des Leitstellen-Zweckverbandes Nord HA-17/2020
27.4 Leitstellen-Zweckverband Nord RV-38/2020
27.5 Beschäftigungs – und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg mbH RV-33/2020
27.6 Flensburger Gesellschaft für Stadterneuerung mbH RV-35/2020

28. Grundstücksangelegenheiten
28.1 Grundstücksangelegenheiten FA-73/2019 1. Ergänzung
28.2 Grundstücksangelegenheiten FA-23/2020
28.3 Grundstücksangelegenheit RV-36/2020
28.4 Grundstücksangelegenheit RV-37/2020
28.5 Herrichtung Gewerbegrundstück Sophienhof RV-41/2020
28.6 MV: Informationen Sachstand Sportplatz Schützenhof
Vorlage folgt

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

29. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

 

Die Stadtbibliothek erfindet sich neu – Zwischen Digitalisierung und Rückkehr zu alten Zeiten

Hauptstelle in der Galerie öffnet am 30.04. von 11 – 13 Uhr – Bücherbus auf dem Südermarkt

Flensburg. Während der Zeit der zwangsweisen Schließung hat die Stadtbibliothek ihr digitales Angebot vergrößert und nicht nur ihren Kunden sondern allen Interessierten unserer Stadt einen kostenlosen Zugang geschaffen. „Die aus dem Home-Office geborene Idee hat uns innerhalb eines Monats 345 Neukunden gebracht“, so der stv. Leiter der Stadtbibliothek, Andreas Ruß.

Bei der schrittweisen Rückkehr ins öffentliche Leben knüpft die Stadtbibliothek nun wieder an alte Zeiten an. Zwar dürfen öffentliche Bibliotheken nun wieder öffnen; die Öffnung ist allerdings an strenge Auflagen geknüpft. „Ähnlich wie die Restaurants, Cafès würden wir gerne den vollen Service für unsere Kunden wiederaufnehmen“, so die Leiterin der Stadtbibliothek, Frau Kraemer, „wir sind allerdings wie die großen Geschäfte gehalten, unsere Fläche auf mindestens 800 qm zu verkleinern und eine Vielzahl von Sicherheitsbestimmungen zum Schutz unserer Kunden und Mitarbeiter einzuhalten.“

Ein zwangloser Aufenthalt im Lesecafè, das Herumtollen in der Kinderbücherei oder auch nur ein freies Stöbern im Medienangebot, – all dies ist nach den strengen Zugangs- und Hygieneregeln nicht möglich. Dies stellt die Bibliothek vor organisatorische und auch personelle Herausforderungen.

Mit dem Bücherbus auf dem Südermarkt hat die Stadtbibliothek den ersten Schritt zur Öffnung vollzogen. Vorbestellte Medien können dort am Folgetag beim Bücherbus abgeholt werden.

Ab Donnerstag, den 30.04.20 öffnet zusätzlich die Hauptstelle in der Galerie in der Zeit von 11.00-13.00 Uhr die Türen. An zwei Serviceplätzen werden Medienwünsche persönlich entgegengenommen und ausschließlich durch die Mitarbeiter gesucht, auf das Leserkonto verbucht und ausgehändigt. Der Beratung und dem persönlichen Service kommt wieder eine ganz neue Bedeutung zu. Die Selbstsuche der Medien und das Selbstverbuchen entfallen.
„Wir hoffen, dass unsere Leserinnen und Leser dafür Verständnis haben, denn wir alle müssen uns immer wieder neu auf die veränderten Bedingungen einstellen“, wünscht sich die Leiterin der Stadtbibliothek.

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