Archiv für den Tag 23. April 2020

Die Flensburger LINKE sagt Nein zum verkaufsoffenen Sonntag

LINKE-MdB Lorenz Gösta Beutin: Nein zum verkaufsoffenen Sonntag!

Der Flensburger Kreisvorstand der Partei DIE LINKE kritisiert die  Entscheidung der Landesregierung, die nächsten zwei Sonntage für den Verkauf zu öffnen. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Beschäftigten müsse oberste Priorität haben. Zudem belaste diese Entscheidung zusätzlich Familien mit Kindern, die schon jetzt Schwierigkeiten hätten, für ihre Kinder eine Betreuung zu finden.

„Diese Entscheidung der Wirtschafts-Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht aller Werktätigen“, sagt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken.

Zudem kritisiert Kreisvorsitzender Luca Grimminger, dass die Arbeitszeiten der Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen schon jetzt „bis zum Limit des menschlich Machbaren“ ausgedehnt wurden. Die Entscheidung entlarve die Landesregierung, die die Beschäftigten dieser Berufsgruppen offensichtlich nicht wertschätzen würde.

„Nachdem die Grünen ein Programm zur Rettung von Solo-Selbständigen und Kunstschaffende abgelehnt haben und Frau Heinold auf Hartz IV verwiesen hat, überrascht mich die Entscheidung zu einem Verkaufsoffenen Sonntag kaum“ so Nicolas Jähring, ebenfalls Mitglied im LINKE-Kreisvrostand.

Der Kreisvorstand wünscht sich von der Flensburger Verwaltung ein klares Bekenntnis für einen freien Sonntag für alle Beschäftigten im Einzelhandel, denn wenn die Landesregierung die Wertschätzung der Angestellten ernst meine, dann müsse der Sonntag geschlossen bleiben.

Abschließend ruft DIE LINKE dazu auf, den verkaufsoffenen Sonntag zu boykottieren und auf eine größere Gefahr der Ansteckungen zugunsten einiger Geschäfte zu verzichten.

Gutscheinregelung: Reiseunternehmen verweigern Rückzahlung mit irreführenden Behauptungen

Seit Wochen häufen sich Beschwerden und Beratungsanfragen bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Wütende und ratlose Verbraucher*innen melden sich, weil sich Unternehmen bei der Stornierung von Reisen über das geltende Recht hinwegsetzen und Rückzahlungen verweigern. Jetzt berufen sich mehrere Reiseunternehmen auf die geplante Gutscheinregelung der Bundesregierung und verschweigen dabei, dass diese noch nicht gültig und damit für Verbraucher nicht bindend ist.

Die Corona-Pandemie hat die Urlaubspläne tausender Schleswig-Holsteiner*innen zunichte gemacht. Alle gebuchten und bezahlten Reisen mussten in den vergangenen Wochen aufgrund der aktuellen Krise ausfallen – traurig genug für die Betroffenen. Zudem gibt es nun Ärger um die Rückabwicklung. Mit dem innerdeutschen Reiseverbot zu touristischen Zwecken und der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bis zum 3. Mai 2020 haben Bund und Länder die Richtung vorgegeben. Damit können betroffene Pauschalreisende alle Reisen kostenfrei stornieren, die in diesen Zeitraum fallen. Das bedeutet, dass ihnen die Erstattung des gesamten bereits gezahlten Reisepreises innerhalb von 14 Tagen zusteht – unabhängig davon, ob der Anbieter oder der Kunde selbst storniert. Mit der Schließung der Grenzen und dem Verbot touristischer Reisen in Deutschland haben Verbraucher nach Auffassung der Verbraucherzentrale auch bei einzeln gebuchten Leistungen wie Flügen oder Unterkünften ein Recht auf kostenfreie Stornierung – zumindest dann, wenn sie nach deutschem Recht gebucht haben

Unternehmen berufen sich irreführend auf die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat beschlossen, von der EU-Kommission die Einführung einer europaweit einheitlichen Gutscheinregelung einzufordern. Demnach sollen sich Verbraucher*innen bei der Erstattung des Reisepreises künftig mit Gutscheinen statt Geld begnügen. Diese Regelungen sind bisher nicht in Kraft und verstoßen gegen bestehendes europäisches und deutsches Reiserecht. Nach derzeitiger Rechtslage haben Verbraucher Erstattungsansprüche für nicht erbrachte Leistungen. Trotzdem berufen sich Anbieter auf den Beschluss zur Verhandlung mit der EU und begründen damit ihre Weigerung, bereits gezahltes Geld zu erstatten. „In unserer Beratung zeigt sich jeden Tag, dass Verbraucher große Schwierigkeiten haben, ihr Recht durchzusetzen“, so Stefan Bock, Vorstand der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Einige Reisebüros, Vermittler und Veranstalter weisen auf eine angeblich bevorstehende Einführung der Gutscheinregelung hin. Einige schrecken selbst vor dreister Irreführung nicht zurück und stellen die Situation so dar, als sei die Gutscheinregelung bereits gültig. „Solche Methoden sind unsauber und unseriös. Bei allem Verständnis für die Notlage einiger Anbieter können wir als Verbraucherschützer so ein Vorgehen nicht akzeptieren und prüfen, mit welchen Mitteln wir dagegen vorgehen können“, so Stefan Bock.

So können sich Betroffene selbst Gehör verschaffen

Aus Sicht der Verbraucherzentrale ist die geplante Regelung um Zwangsgutscheine unfair. Gutscheinlösungen zur Unterstützung von Anbietern in der Krise müssen auf freiwilliger Basis beruhen. Wer sein Geld zurück haben möchte, soll dieses wichtige Verbraucherrecht behalten. Deshalb rufen die Verbraucherzentralen Betroffene dazu auf, sich mit einem Brief an ihre Angeordneten im Bundestag und EU-Parlament selbst Gehör zu verschaffen und gegen die geplante Gutscheinregelung zu protestieren.

Tipps, Musterbriefe und Unterstützung für Verbraucher*innen

Unter der Servicenummer 0431 / 590 99 40, per Kontaktformular oder Email an info@vzsh.de bietet die Verbraucherzentrale Betroffenen Rat und Unterstützung. Unter http://www.verbraucherzentrale.sh stehen täglich aktualisierte Informationen zu den Folgen der Corona-Pandemie für Verbraucher*innen (z.B. zu Stornierungen von Reisen oder kostenpflichtigen Veranstaltungen) zur Verfügung.

 

Jamaika verspielt Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger

Zur Ankündigung der Landesregierung, die kommenden beiden Sonntage zu verkaufsoffenen Sonntagen auszurufen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Krisenmanagement der Landesregierung zeichnet sich zunehmend durch unausgegorene Ideen, Kehrtwenden und kontraproduktives Handeln aus.

Eine Sache ist, dass Mund-Nasen-Bedeckungen in all den Wochen, als das Coronavirus am heftigsten wütete, keinerlei Rolle bei den Schutzmaßnahmen der Landesregierung gespielt haben. Und plötzlich soll selbst ein grobmaschiger Schal derart wirksam schützen, dass die Landesregierung ihn gar zur Pflicht erhebt.

Wenn aber Mund-Nasen-Bedeckungen beim Einkaufen wirklich so unverzichtbar sind, warum in aller Welt ruft der Wirtschaftsminister dann einen verkaufsoffenen Sonntag aus, noch bevor die Maskenpflicht greift? Reden die noch miteinander in der Jamaika-Regierung?

Dass den sich wund arbeitenden Beschäftigten, gerade in den Supermärkten, jetzt auch noch zwei Familiensonntage entzogen werden sollen, finde ich unvermittelbar. Und auch Gesundheitsminster Garg müsste sich eigentlich die Hände über den Kopf zusammen schlagen. Denn die These seines Ministerkollegen, Sonntagsöffnungen würden in dieser Phase der Krise zu einer Entzerrung des Einkaufsverhaltens führen würden, ist mehr als gewagt. Ich befürchte eher, dass der Vorstoß als Einladung zu überfüllten Innenstädten missverstanden wird. Der kommende Sonntag wird es zeigen – ohne Maskenpflicht.

Krisenmaßnahmen können nur funktionieren, wenn sie für die Menschen nachvollziehbar sind und transparent kommuniziert werden. Hier leistet sich die Landesregierung derzeit einen Lapsus nach dem anderen. Wenn die Jamaika-Koalition so weiter macht, verspielt sie die Akzeptanz für all die Maßnahmen und Einschnitte, die wir gemeinsam beschlossen, und die die Menschen so tapfer ertragen haben.

Corona-Infotelefon der Stadt am Wochenende nicht geschaltet

Flensburg. Das städtische Infotelefon unter der Nummer 0461 85 85 85 ist am kommenden Wochenende nicht besetzt.

Am vergangenen Wochenende hatte sich wieder gezeigt, dass die Anruf-Frequenz an diesen Tagen sehr stark zurückgeht. Nach Abstimmung mit dem Gesundheitsamt wird das Infotelefon am Sonnabend den 25. 04. und am Sonntag den 26.04. nicht erreichbar sein. Am Montag, 27.04., steht das Infotelefon dann wieder von 8:00 bis 18:00 Uhr zur Verfügung.
Für das darauffolgende Wochenende ist vorgesehen, dass das Infotelefon am Freitag, dem Feiertag zum 1. Mai, und am Sonntag, 3. Mai, nicht besetzt ist. Am Sonnabend den 2. Mai wird das Infotelefon von 11:00 bis 14:00 Uhr erreichbar sein.

%d Bloggern gefällt das: