DIE LINKE: Die Kommunalpolitiker*innen müssen wieder die Verantwortung übernehmen!

Linke Ratsfrau Gabriele Ritter und der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE sorgen sich um das Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung in Flensburg.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Kommunalpolitikerinnen und -Politiker auf, wieder die Verantwortung zu übernehmen, für die sie gewählt worden sind:

Seit mehr als sechs Wochen leben wir in Flensburg jetzt mit dem „Shut-Down“, mit der quasi Einstellung allen öffentlichen Lebens. Dass das sinnvoll und notwendig ist, bezweifelt wohl kaum jemand, der um die Gefährlichkeit des Corona-Virus weiß. Aber es muss die Frage erlaubt sein: Wie weit muss und darf die Lähmung der Gesellschaft gehen?

Während der Handel, die Religionsgemeinschaften und andere Gruppen Wege gefunden haben, mit der Krise zu leben, kommt aus einem Bereich absolut überhaupt nichts: Aus der Kommunalpolitik!
Die Flensburger Ratsversammlung ist gewählt, all die Dinge für Flensburg zu entscheiden, die nicht durch Gesetzt vom Land oder vom Bund entschieden werden. Seit mehr als sechs Wochen dämmert diese Ratsversammlung im tiefen Koma vor sich hin und die Welt dreht sich trotzdem weiter.

Flensburger LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter: Die Kommunalpolitiker*innen müssen wieder die Verantwortung übernehmen, für die sie gewählt worden sind!

Es gibt in der Ratsversammlung Ausschüsse, die gerade jetzt mit Expertise gefragt wären. Den Ausschuss für Soziales und Gesundheit, oder den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung. Deren Aufgabe wäre es, sich mit den Dingen zu beschäftigen, die den Einwohnerinnen und Einwohner von Flensburg gerade zu schaffen machen. Es wäre ihre Aufgabe, hier Transparenz herzustellen und den Menschen das Gefühl zu geben, dass auch die kommunale Selbstverwaltung funktioniert und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Flensburgs im Blick hat.

Stattdessen ist das gesamte System der kommunalen Selbstverwaltung, mit Ratsversammlung, Ausschüssen und weiteren Gremien seit Wochen abgetaucht.

DIE LINKE in Flensburg und ihre Ratsfrau Gabriele Ritter fordern den Stadtpräsidenten und die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung auf, endlich die Arbeitsfähigkeit der Ratsversammlung und ihrer Gremien herzustellen. Öffentliche Sitzungen der Ratsversammlung und der Ausschüsse müssen auch in Zeiten von Corona eine Selbstverständlichkeit sein. Dass dies nicht mit Risiken für Teilnehmer*innen oder Zuschauer*innen verbunden sein darf, ist selbstverständlich.
Ob Ratsversammlungen und Ausschusssitzungen in der Bürgerhalle oder an anderen geeigneten Orten stattfinden, ist unwichtig. Sie hätten, wenn  auch nicht beschlussfassend, auch über technische Hilfsmittel wie  Videokonferenzen stattfinden können und müssen.
Wichtig ist, dass sie stattfinden, und zwar öffentlich. Das kann auch durch Übertragungen im Offenen Kanal und/oder im Internet geschehen.
Wir werden noch mindestens bis zur Einsatzfähigkeit eines Impfstoffes mit Einschränkungen im öffentlichen Leben rechnen müssen. Wenn wir die kommunalpolitische Arbeit bis dahin so einstellen wollen, wie es in den letzten Wochen der Fall war, dann beweisen wir damit eine traurige Tatsache:
Dass Demokratie für unsere Stadt nicht notwendig, sondern nur Beschäftigungstherapie für ein paar Parteimitglieder ist, auf die man in kritischen Zeiten gut verzichten kann.

Hintergrund:

Seit Wochen finden die öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse, die den Kern der kommunalpolitischen Arbeit bilden, nicht statt. Vorerst sollen die Ausschüsse auch bis zum 30.04.2020 nicht tagen. Der Ältestenrat der Ratsversammlung, der kein Beschlussgremium ist, sondern lediglich beratende Funktion hat, und dem der Stadtpräsident, die Vorsitzenden der Fraktionen und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertretern sowie die Oberbürgermeisterin angehören, hat sich vor kurzem auf folgende Verfahrensweise für die Ausschüsse und Ratsversammlung geeinigt.

Die Ratsversammlung tagt nächstmalig am 30.04.2020 unter folgenden Bedingungen:

  • Die Verwaltung stellt für die Sitzung eine geeignete Räumlichkeit zur Verfügung, in welcher der empfohlene Mindestabstand (ca. 1,5 m) sowohl für die beteiligten Akteure als auch für die interessierten Zuschauer eingehalten werden kann.
  • Die Ratsversammlung tagt entweder in Normalbesetzung oder es wird ein Pairingabkommen getroffen. Hierfür bereitet die Verwaltung etwaige Lösungsvorschläge vor.
  • Es werden lediglich dringliche (insb. zeitkritische) Beschlüsse für die Tagesordnung vorgesehen.
  • Redezeiten und Wortbeiträge werden auf ein Minimum reduziert (Genaueres wird noch festgesetzt).
  • Ein etwaiges Rahmenprogramm entfällt

Notwendige Beschlüsse sollen ohne Vorberatung in den Ausschüssen durch die Ratsversammlung gefasst werden. Hierfür soll die Zuständigkeitsordnung temporär per Beschluss in der RV am 30.04. außer Kraft gesetzt werden.

Das bedeutet letztlich, dass ohne Anhörung möglicher Betroffener, ohne öffentliche Beratung in den Ausschüssen und Bürger*innenbeteiligung wichtige Entscheidungen in der Ratsversammlung getroffen werden. Damit ist die kommunale Demokratie faktisch auf ein Minimum reduziert und werden ebenso wichtige Beteiligungsrechte der Bürger*innen ausgehebelt.

Über akopol

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Veröffentlicht am 22. April 2020, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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