SSW: Tourismus und Gastronomie brauchen zügig klare Ansagen

Zur Situation der Tourismuswirtschaft und der Gastronomie in der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Lockdown im Zuge der Coronakrise schnürt Ferienwohnungsanbietern und Campingplatzbetreibern zunehmend die Luft ab. Die Saison nähert sich bereits der zweiten Hälfte, und die Landesregierung hat immer noch keinerlei Strategie, wann und unter welchen Voraussetzungen schrittweise Lockerungen erfolgen sollen. So geht man nicht um mit einem der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes. Der Tourismus braucht zügig klare Ansagen und Planungssicherheit, sonst droht eine massive Insolvenzwelle an Ost- und Westküste, von der wir uns jahrzehntelang nicht erholen werden.

Sollte die Zahl der Neuinfektionen auch in den kommenden Tagen niedrig bleiben oder gar weiter sinken, ist es aus Sicht des SSW unbedenklich, den Bezug von Ferien- und Zweitwohnungen kurzfristig freizugeben. Ob die Menschen den Sommer in der eigenen oder einer Ferienwohnung verbringen, dürfte für das Infektionsgeschehen unerheblich sein. Zwischen den Mieterwechseln ließe sich auch die Desinfektion der Wohneinheiten gewährleisten.

Ähnliches gilt für die Campingplätze. Dank der dort geltenden Brandschutzbestimmungen sind die nötigen Abstände gut einzuhalten. Zumindest selbstversorgenden Dauercampern muss der Zutritt auf ihrer Plätze ab 3. Mai wieder ermöglicht werden. Bei Belegung zunächst jeder zweiten Parzelle wären nach unserer Sicht auch erste Lockerungen für Tagesgäste denkbar. Durch die Bereitstellung zusätzlicher mobiler Toilettenanlagen und Waschplätze ließe sich ein Andrang vor sanitären Anlagen unterbinden.

Auch Gastronomen und Hoteliers brauchen jetzt dringend Planungssicherheit, unter welchen Bedingungen sie den Betrieb ab 3. Mai schrittweise wiederaufnehmen können. Die Landesregierung sollte möglichst noch in dieser Woche eine Strategie vorlegen, damit die Betreiber eine Chance haben, sich auf angedachte Auflagen vorzubereiten.

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 30.04.2020

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 22.04.2020
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 18. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 30.04.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Bürgerhalle

Hinweise für Besucher*innen:
• „Einlasskarten“ sind erforderlich und können in der Allgemeinen Abteilung der Zentralen Dienste unter der Tel-Nr. 0461/85 2715 angefordert werden. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation werden keine physischen Einlasskarten ausgegeben, sondern eine Gästeliste erstellt, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht.
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.
• Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 27.02.2020

5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
7.1 Getroffene Eilentscheidungen
7.1.1 Investitionsvorhaben Stadion – Kunstrasenplatz Hockey hier: Eilentscheidung zum Durchführungsbeschluss FA-6/2020 1. Ergänzung
7.1.2 MV: Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin zu Corona-Sonderfonds FA-22/2020
7.1.3 MV: Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin zu über- und außer-planmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen > 25.000 € FA-24/2020

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-30/2020
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SPD-Ratsfrakion RV-31/2020
8.3 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktionen CDU/Bündnis 90/Die Grünen RV-34/2020
8.4 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen RV-44/2020
8.5 Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-49/2020

9. Zuständigkeitsordnung RV-47/2020

10. Aufnahme von 30 Geflüchteten in Flensburg; Antrag der SSW-Ratsfraktion HA-19/2020
10.1 Aufnahme von 30 Geflüchteten in Flensburg; Antrag der SPD-Ratsfraktion HA-19/2020 1. Ergänzung

11. Arbeitsplätze für die Zeit nach Corona Antrag der FDP-Fraktion RV-45/2020

12. MV: Maßnahmen der Stadt Flensburg zur Liquiditätssicherung und aktueller Stand der Entwicklungen bei Stundungen und Herabsetzun-gen insbesondere bei der Gewerbesteuer RV-46/2020

13. Verstetigung des Projektes Löwenherz (Beratung für Kinder und Jugendliche bei Gewalt in der Familie) FA-17/2020

14. Förderung von Bauvorhaben freier Träger Zukünftige Verteilung der Investitionszuschüsse auf die Träger Zusätzlicher Betriebskostenzuschuss für Kita-Träger zur Schaffung von neuen und zum Erhalt von bestehenden Betreuungsplätzen FA-112/2019

15. Satzung der Stadt Flensburg über die Ermittlung und Veröffentlichung des Solarpotentials der Dachflächen im Stadtgebiet Flensburgs (Solardachkatastersatzung) RV-29/2020

16. MV: Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Westseite der Förde SUPA-20/2020

17. Finanzielle und haushälterische Beschlüsse
17.1 MV: Jahresabschluss 2019 der Stadt Flensburg FA-21/2020
17.2 Übertragung von Aufwendungen und Auszahlungen in das Haushalts-jahr 2020 FA-16/2020
17.3 1. Nachtrag zum Haushalt 2020 RV-28/2020
17.3.1 MV: 1. Nachtrag zum Haushalt 2020 RV-28/2020 1. Ergänzung
17.4 Städtische Kita-Förderung in der Zeit des Betretungsverbotes 1. Pro-Kind-Förderung nach der Flensburger Modell-Kita 2. Personalkostenerstattung für das zusätzliche Personal nach der Flensburger Qualitätsoffensive RV-39/2020
17.5 Finanzierung des Offenen Ganztags in der Zeit des Betretungsverbo-tes RV-40/2020
17.6 Vorziehen der Parkgebührenanhebung vom 01.01.2021 auf den 01.07.2020 und Ausweitung der Bewirtschaftungszeiten FA-3/2020
17.7 Honorarordnung für die Volkshochschule der Stadt Flensburg FA-116/2019
17.8 Entgeltordnung für die Flensburger Museen der Stadt Flensburg RV-20/2020

18. Kulturförderung
18.1 Entscheidung über Anträge auf institutionelle Kulturförderung hier: Aktivitetshuset (Beratungsstand: Ausschuss für Kultur und Tourismus am 13.02.20) AKT-1/2020 1. Ergänzung
18.2 Förderung von freien Kultureinrichtungen für Ausstattungen und Investitionen AKT-13/2020
18.3 Entscheidung über Kulturelle Projektförderung AKT-14/2020

19. Vorplanungsaufträge
19.1 Altes Gymnasium – Maßnahmen zur räumlichen Optimierung Vorplanungsauftrag FA-8/2020
19.2 Fördegymnasium – Maßnahmen zur räumlichen Optimierung Vorplanungsauftrag FA-9/2020
19.3 Auguste-Viktoria-Schule – Maßnahmen zur räumlichen Optimierung Vorplanungsauftrag FA-15/2020
19.4 Freibad Weiche – Zukünftiges Vorgehen hier: Vorplanungsauftrag über den Erhalt des Freibades FA-13/2020
19.4.1 Freibad Weiche –Zukünftiges Vorgehen hier: Vorplanungsauftrag über den Erhalt des Freibades Antrag der CDU-Ratsfraktion FA-13/2020 1. Ergänzung

20. 5. Änderung des Bebauungsplanes „Elbestraße“ (Nr. 96) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-16/2020

21. Sanierungsgebiet Neustadt Werftstraße 3 / Neustadt 4: Abbruch Bestandsgebäude mit anschließender Neubebauung SUPA-18/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

22. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 27.02.2020

23. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

24. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
24.1 Getroffene Eilentscheidungen
24.1.1 Vergabe Pachtverträge FA-18/2020 1. Ergänzung

25. Schule Adelby – Mittagsverpflegung hier: Kündigung der Räumlichkeiten beim SV Adelby RV-42/2020

26. Einführung eines neuen Einwohnermeldeverfahrens VOIS-MESO (HSH) Ablösung des Verfahrens MESO der Firma HSH FA-131/2019

27. Beteiligungssteuerung
27.1 MV: Corona-Krise hier: Sachstand zu städtischen Beteiligungen RV-43/2020
27.2 Beteiligungscontrolling hier: Flensburger Friedhöfe AöR HA-14/2020 1. Ergänzung
27.3 Leitstellen-Zweckverband Nord hier: Weisung zur Beschlussfassung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 des Leitstellen-Zweckverbandes Nord HA-17/2020
27.4 Leitstellen-Zweckverband Nord RV-38/2020
27.5 Beschäftigungs – und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg mbH RV-33/2020
27.6 Flensburger Gesellschaft für Stadterneuerung mbH RV-35/2020

28. Grundstücksangelegenheiten
28.1 Grundstücksangelegenheiten FA-73/2019 1. Ergänzung
28.2 Grundstücksangelegenheiten FA-23/2020
28.3 Grundstücksangelegenheit RV-36/2020
28.4 Grundstücksangelegenheit RV-37/2020
28.5 Herrichtung Gewerbegrundstück Sophienhof RV-41/2020
28.6 MV: Informationen Sachstand Sportplatz Schützenhof
Vorlage folgt

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

29. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

 

Maskenpflicht: Verlässliches Krisenmanagement geht anders

Zur angekündigten Maskenpflicht in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, Lars Harms:

Verlässliches Krisenmanagement geht anders

Und noch so ein unkoordinierter Schnellschuss der Jamaika-Regierung: Mit der angekündigten Maskenpflicht dürfte der Ansturm auf Gesichtsmasken jetzt wohl biblische Ausmaße annehmen. Und da Gesichtmasken schon jetzt kaum erhältlich sind, ist der große Frust vorprogrammiert.

Ausbaden dürfen das die Kommunen und Apotheker vor Ort. Die werden schon jetzt mit Fragen bombardiert, die sie gar nicht beantworten können, weil auch sie nur aus der Zeitung wissen, was da auf sie zurollt. Die jüngste Kritik der Flensburger Oberbürgermeisterin spricht hier Bände.

Ich habe großes Verständnis, dass die Bekämpfung der Coronakrise ein komplexes Unterfangen ist und zügige Entscheidungen erfordert. Dennoch können die Kommunen und Kreise zu Recht erwarten, dass sie in Beschlüsse eingebunden oder zumindest vorab informiert werden. Sie müssen die ganzen Verordnungen aus Kiel schließlich vor Ort durchsetzen. Was die Landesregierung den Menschen als „auf Sicht fahren“ verkauft, erleben viele mitunter als politischen Blindflug. Noch vor wenigen Tagen hieß es, eine Maskenpflicht würde nicht in die Verordnung aufgenommen. Nun glaubt der Ministerpräsident doch an Masken. Sei es drum. Verlässliches Krisenmanagement geht jedenfalls anders.

Dass jetzt alle beim Einkaufen und im Bus eine Maske tragen sollen, ist für sich genommen nicht verkehrt. Eine Maskenpflicht ohne zertifizierte Schutzmasken könnte die Menschen aber auch in falsche Sicherheit wiegen und die mühsam erreichte Akzeptanz für Mindestabstände wieder gefährden. Deshalb auch von unserer Seite noch einmal der klare Apell an die Bürgerinnen und Bürger: Schals, Tücher und selbstgenähte Masken ersetzen nicht den empfohlenen Mindestabstand von 1,5 Metern, sondern bieten nur einen geringen zusätzlichen Schutz.

Aktualisierung der Vorhabenliste zur Einwohner*innenbeteiligung

Das Ostufer mit dem Wirtschaftshafen ist Teil des Sanierungsgebiets Hafen-Ost – Foto: Jörg Pepmeyer

Aktualisierte Vorhabenliste veröffentlicht: Sanierungsgebiete Hafen-Ost und Neustadt, Ersatzneubau Hauptfeuerwache und vieles mehr

Flensburg. Seit dem Herbst 2016 führt die Stadt Flensburg eine Vorhabenliste zur Einwohner*innenbeteiligung. Die Vorhabenliste dient der Information der Einwohner*innen zur Förderung des Dialogs und der Mitgestaltung bei Vorhaben und Projekten der Stadt Flensburg.
Die Vorhabenliste liegt nun in einer aktualisierten und ergänzten Fassung als pdf- und Druckversion vor. Vorhaben wie das Sanierungsgebiet Hafen-Ost und das Sanierungsgebiet Neustadt oder auch der Ersatzneubau Hauptfeuerwache und zentrale Rettungswache sind mittlerweile in die nächste Planungsphase übergegangen und wurden entsprechend aktualisiert.

Die aktuelle Liste steht auf der Internetseite der Stadt Flensburg unter  www.flensburg.de/vorhabenliste  sowie zum Ausdrucken als PDF-Datei hier: Vorhabenliste_04_2020 . Zu jedem Projekt finden sich kurze Beschreibungen zur Sache und zur Form der Beteiligung von Einwohner*innen.

Die Vorhabenliste soll eine Plattform für dauerhafte Informationen über Planungen der Stadt darstellen. Bei Fragen oder Anregungen dazu wenden Sie sich gern an die Koordinierungsstelle für Einwohner*innenbeteiligung unter 0461-85 4061 oder per Mail unter: buergerbeteiligung@flensburg.de.

DIE LINKE: Die Kommunalpolitiker*innen müssen wieder die Verantwortung übernehmen!

Linke Ratsfrau Gabriele Ritter und der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE sorgen sich um das Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung in Flensburg.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Kommunalpolitikerinnen und -Politiker auf, wieder die Verantwortung zu übernehmen, für die sie gewählt worden sind:

Seit mehr als sechs Wochen leben wir in Flensburg jetzt mit dem „Shut-Down“, mit der quasi Einstellung allen öffentlichen Lebens. Dass das sinnvoll und notwendig ist, bezweifelt wohl kaum jemand, der um die Gefährlichkeit des Corona-Virus weiß. Aber es muss die Frage erlaubt sein: Wie weit muss und darf die Lähmung der Gesellschaft gehen?

Während der Handel, die Religionsgemeinschaften und andere Gruppen Wege gefunden haben, mit der Krise zu leben, kommt aus einem Bereich absolut überhaupt nichts: Aus der Kommunalpolitik!
Die Flensburger Ratsversammlung ist gewählt, all die Dinge für Flensburg zu entscheiden, die nicht durch Gesetzt vom Land oder vom Bund entschieden werden. Seit mehr als sechs Wochen dämmert diese Ratsversammlung im tiefen Koma vor sich hin und die Welt dreht sich trotzdem weiter.

Flensburger LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter: Die Kommunalpolitiker*innen müssen wieder die Verantwortung übernehmen, für die sie gewählt worden sind!

Es gibt in der Ratsversammlung Ausschüsse, die gerade jetzt mit Expertise gefragt wären. Den Ausschuss für Soziales und Gesundheit, oder den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung. Deren Aufgabe wäre es, sich mit den Dingen zu beschäftigen, die den Einwohnerinnen und Einwohner von Flensburg gerade zu schaffen machen. Es wäre ihre Aufgabe, hier Transparenz herzustellen und den Menschen das Gefühl zu geben, dass auch die kommunale Selbstverwaltung funktioniert und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Flensburgs im Blick hat.

Stattdessen ist das gesamte System der kommunalen Selbstverwaltung, mit Ratsversammlung, Ausschüssen und weiteren Gremien seit Wochen abgetaucht.

DIE LINKE in Flensburg und ihre Ratsfrau Gabriele Ritter fordern den Stadtpräsidenten und die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung auf, endlich die Arbeitsfähigkeit der Ratsversammlung und ihrer Gremien herzustellen. Öffentliche Sitzungen der Ratsversammlung und der Ausschüsse müssen auch in Zeiten von Corona eine Selbstverständlichkeit sein. Dass dies nicht mit Risiken für Teilnehmer*innen oder Zuschauer*innen verbunden sein darf, ist selbstverständlich.
Ob Ratsversammlungen und Ausschusssitzungen in der Bürgerhalle oder an anderen geeigneten Orten stattfinden, ist unwichtig. Sie hätten, wenn  auch nicht beschlussfassend, auch über technische Hilfsmittel wie  Videokonferenzen stattfinden können und müssen.
Wichtig ist, dass sie stattfinden, und zwar öffentlich. Das kann auch durch Übertragungen im Offenen Kanal und/oder im Internet geschehen.
Wir werden noch mindestens bis zur Einsatzfähigkeit eines Impfstoffes mit Einschränkungen im öffentlichen Leben rechnen müssen. Wenn wir die kommunalpolitische Arbeit bis dahin so einstellen wollen, wie es in den letzten Wochen der Fall war, dann beweisen wir damit eine traurige Tatsache:
Dass Demokratie für unsere Stadt nicht notwendig, sondern nur Beschäftigungstherapie für ein paar Parteimitglieder ist, auf die man in kritischen Zeiten gut verzichten kann.

Hintergrund:

Seit Wochen finden die öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse, die den Kern der kommunalpolitischen Arbeit bilden, nicht statt. Vorerst sollen die Ausschüsse auch bis zum 30.04.2020 nicht tagen. Der Ältestenrat der Ratsversammlung, der kein Beschlussgremium ist, sondern lediglich beratende Funktion hat, und dem der Stadtpräsident, die Vorsitzenden der Fraktionen und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertretern sowie die Oberbürgermeisterin angehören, hat sich vor kurzem auf folgende Verfahrensweise für die Ausschüsse und Ratsversammlung geeinigt.

Die Ratsversammlung tagt nächstmalig am 30.04.2020 unter folgenden Bedingungen:

• Die Verwaltung stellt für die Sitzung eine geeignete Räumlichkeit zur Verfügung, in welcher der empfohlene Mindestabstand (ca. 1,5 m) sowohl für die beteiligten Akteure als auch für die interessierten Zuschauer eingehalten werden kann.
• Die Ratsversammlung tagt entweder in Normalbesetzung oder es wird ein Pairingabkommen getroffen. Hierfür bereitet die Verwaltung etwaige Lösungsvorschläge vor.
• Es werden lediglich dringliche (insb. zeitkritische) Beschlüsse für die Tagesordnung vorgesehen.
• Redezeiten und Wortbeiträge werden auf ein Minimum reduziert (Genaueres wird noch festgesetzt).
• Ein etwaiges Rahmenprogramm entfällt

Notwendige Beschlüsse sollen ohne Vorberatung in den Ausschüssen durch die Ratsversammlung gefasst werden. Hierfür soll die Zuständigkeitsordnung temporär per Beschluss in der RV am 30.04. außer Kraft gesetzt werden.

Das bedeutet letztlich, dass ohne Anhörung möglicher Betroffener, ohne öffentliche Beratung in den Ausschüssen und Bürger*innenbeteiligung wichtige Entscheidungen in der Ratsversammlung getroffen werden. Damit ist die kommunale Demokratie faktisch auf ein Minimum reduziert und werden ebenso wichtige Beteiligungsrechte der Bürger*innen ausgehebelt.