Archiv für den Tag 21. April 2020

Heraus zum 1. Mai 2020 von Schleswig nach Jagel: Solidarisch ist man nicht alleine!

Kundgebung, Demonstration und Mahnwache

am Freitag 1. Mai 2020

zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel.
Treffpunkt: 11.58 Uhr, „Zwei vor Zwölf“
vor dem Bahnhof Schleswig

Zur Verhinderung von Infektionen durch zu dichte Abstände der Demonstrationsteilnehmer*innen ist geplant:
Für die sich bewegende Demonstration werden etwa drei Meter lange Transparente an eine lange Schnur gebunden werden, so dass sich die Teilnehmer in der Reihe hintereinander bewegen. Wenn Transparente an 3 m lange Bohnenstangen-Pflanzstäbe befestigt (gibt es günstig im Baumarkt), und jeweils an den Enden gehalten werden, ist eine Annäherung der Teilnehmenden physisch unmöglich. Mundschutz ist trotz Vermummungsverbot erlaubt. Aktuelle Hinweise und evtl. weitere Auflagen stellen wir auf:
www.bundeswehrabschaffen.de

Nein zum Sozialabbau – Ja zur Abrüstung

Sozialabbau findet nicht nur deshalb statt, um Rüstung zu finanzieren. Doch die Rüstungsausgaben steigen permanent und im Sozialbereich wird massiv gespart. Rüstung wird finanziert, um Kriege führen zu können, nicht um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Argument, dass über die Rüstungsproduktion Arbeitsplätze geschaffen werden, stimmt nicht. Wenn Steuermittel im sozialen Bereich eingesetzt werden, so sind das etwa 90 % die Gehälter und Sozialabgaben für die arbeitenden Menschen. Nur etwa 10 % werden für die Ausstattung des Arbeitsplatzes aufgewendet. In der Rüstungsproduktion ist es fast umgekehrt. Da werden nur etwa 30 % für die Gehälter und Sozialabgaben der arbeitenden Menschen eingesetzt und etwa 70 % für den Verbrauch von Rohstoffen und Energie.

Wir brauchen eine Lobby für Abrüstung

Politiker*innen nehmen die Interessen der Rüstungsindustrie wahr. Nur wenn wir Bürger*innen ein Gegengewicht zu den Interessen der Rüstungsindustrie aufbauen und Druck auf Politiker*innen ausüben, wird Abrüstung möglich. Die Beschäftigten der Rüstungsindustrie und auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen deswegen nicht arbeitslos werden. Die Industrie ist in der Lage Produkte herzustellen, die nützlich sind und das Leben der Menschen schützen und erleichtern, könnte auch Beatmungsgeräte herstellen statt Kriegswaffen. Die Menschen, die als Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im günstigsten Fall sinnlosen, im schlimmsten Fall verbrecherischen Tätigkeiten nachgehen, können für dasselbe Gehalt ohne Mehrkosten für die Steuerzahler*innen  in sozialen Berufen helfen und nützlich sein.

Militär schützt und verteidigt nicht – es kann nur zerstören

Die militärische Verteidigung von modernen Industriestaaten ist unmöglich. Ihre anfällige Infrastruktur würde im Falle der militärischen Verteidigung zerstört.
Wenn Atomkraftwerke und Chemiefabriken durch Kriegshandlungen zerstört werden, wirken sie als Waffen gegen die eigene Bevölkerung. Jede militärische  Verteidigung ist Selbstzerstörung. Jeder Krieg beinhaltet die Gefahr, zu einem Atomkrieg zu eskalieren mit unvorstellbaren Folgen für das Leben auf der Erde.
Militär kann keine Konflikte lösen, verschlimmert sie nur. Militär zerstört, was es vorgibt zu schützen und zu bewahren.

Deswegen: Bundeswehr abschaffen!

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
v.i.S.d.P.: Cüppers, Mühlenholz 28A, 24943 Flensburg, flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Oberbürgermeisterin Simone Lange kritisiert mediale Verkündungspolitik des Landes

Flensburg. Durch Äußerungen des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in den Landesmedien ist am heutigen Dienstag bekannt geworden, dass die Landesregierung im Rahmen der morgigen Kabinettsitzung beabsichtigt zum 29.04.2020 eine Maskenpflicht in Einkaufsmärkten und im ÖPNV einzuführen.

Ab 29. April nach dem Willen von Ministerpräsident Daniel Günther auch Pflicht beim Einkaufen und Bus fahren in Flensburg – Foto: Ralf Cüppers

Die Ankündigung erfolgt nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der aktuellen Landesverordnung, in der die aktuellen Regelungen zum Umgang mit dem Corona-Virus veröffentlicht wurden. Nachdem der Einzelhandel, der zum Teil um seine Existenz bangen muss, am vergangenen Wochenende nur wenige Stunden Zeit hatte sich auf die neue Situation einzustellen, werden nun neue Anforderungen medial verlautbart.

Die Situation geht einher mit einer großen Zahl an Anrufen hilfesuchender Einwohner*innen, die sich unmittelbar nach den Verlautbarungen an die Stadt wenden, um Antworten auf die sich nun ergebenden Fragen zu bekommen. Allen voran die Frage, wo denn Masken verfügbar wären, und wie die genauen Details der vorgesehenen Regelung aussehen.

Oberbürgermeisterin Simone Lange kritisiert diese Art des politischen Agierens: „Wir erleben nun schon seit rund fünf Wochen und zum wiederholten Male, dass die Kommunen über die Presse von den Vorhaben der Landesregierung überrascht werden. Gleichzeitig wird von uns Kommunen erwartet, dass wir die Vorgaben jeweils kurzfristig umsetzen und auch als Ansprechpartner für die Einwohner*innen zur Verfügung stehen. Ein Mindestmaß an Verlässlichkeit wäre hier geboten. Vom Ministerpräsidenten hätte ich darüber hinaus gerne eine Auskunft, wo in meiner Stadt als ersten Schritt 100.000 Masken frei zur Verfügung stehen, ohne dass sie andernorts fehlen.
Gleichzeitig wundere ich mich über eine Maskenpflicht, wenn nach Aussage des Ministerpräsidenten auch Schals einen ausreichenden Schutz bieten. Die großen Anstrengungen der Kommunen in den letzten Wochen und die große Disziplin der Bevölkerung müssen jetzt auch einmal anerkannt werden. Mit dieser Art der Verkündungspolitik fühlen wir uns nicht ernst genommen!“

10 Jahre Runder Tisch Integration in Flensburg

Flensburg. Seit bereits 10 Jahren besteht der Flensburger Runde Tisch Integration und fördert aktiv die gleichberechtigte Teilnahme und Chancengleichheit und den Erhalt der kulturellen Identität der Menschen mit Migrationshintergrund. Seit seiner Gründung 2010 hat der Runde Tisch sich erfolgreich für den interkulturellen Austausch, die Verständigung und das Zusammenleben aller Einwohner*innen sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter eingesetzt.

Die zurückliegende Arbeit bietet allen Grund zu feiern. Turbulente Corona-Zeiten beeinträchtigen aber auch die Pläne des Runden Tisches, und das ursprünglich für den 28. April in der Flensburger Bürgerhalle geplante Jubiläumsfest kann leider vorerst nicht stattfinden.

Vorstand Runder Tisch Integration – von links: Peter Rohrhuber, Stadtpräsident Hannes Fuhrig (ist nicht im Vorstand), Janet Kaiser, Anna Dimitriou, Ramazan Kapusuzoglu, Karim Aziz – Foto: Stadt Flensburg, November 2019

„Die Feierlichkeiten sind aber nur verschoben, nicht aufgehoben, und so kompliziert wie alles zur Zeit erscheint, wollen wir dennoch hoffnungsvoll und zuversichtlich in die Zukunft schauen“, so der Vorstand des Runden Tisches, der sich mit einem großen Dankeschön an alle Beteiligten und tatkräftigen Unterstützer*innen wendet. „Wir könnten Danke ohne Ende weiterschreiben, wenn wir alle Akteur*innen benennen sollten, die über zehn Jahre unseren Weg mitgegangen sind.“

Voll des Lobes ist auch Oberbürgermeisterin Simone Lange, die der Rolle und Arbeit des Runden Tisches Integration große Bedeutung beimisst: „Der Runde Tisch trägt ganz außerordentlich zum Zusammenhalt in Flensburg bei. Die geleistete Arbeit – nicht zuletzt bei der Umsetzung des Integrationskonzeptes der Stadt Flensburg – ist immens. Stellvertretend für all diejenigen, die sich unermüdlich für diesen bedeutenden, integrativen Einsatz einsetzen, danke ich dem Vorsitzenden des Runden Tisches Ramazan Kapusuzoglu.“

Die Arbeit des Runden Tisches geht weiter, die Bedeutung bleibt unverändert groß. „Wir alle können auf die letzten 10 erfolgreichen Jahre mit Stolz zurückblicken. Aber wir werden uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Mögen wir unseren bisherigen Erfolg über die nächsten zehn Jahre durch aktuelle Themen, spannende Neuerungen und neue Impulse weiter ausbauen“, so der Vorstand des Flensburger Runden Tisches Integration.

Keine Klassenreisen im laufenden Schuljahr – das ist wichtig bei der Stornierung

In Schleswig-Holstein dürfen bis Ende des laufenden Schuljahres keine Klassenreisen und Schulausflüge stattfinden. Das geht aus dem Erlass der Landesregierung zur Coronakrise hervor. Betroffene Lehrer*innen bzw. Eltern müssen also bereits gebuchte Klassenreisen stornieren. Viele fragen sich nun, wann der richtige Zeitpunkt für eine Stornierung ist und ob dabei Kosten fällig werden.

Die Planung oder Absage von Reisen ist zur Zeit besonders schwierig. Zwar gelten jetzt erste Lockerungen für die Einschränkungen des täglichen Lebens, doch bisher weiß niemand, wann Reisen wieder möglich sind. Bei Klassenfahrten und Schulausflügen hat die schleswig-holsteinische Landesregierung bereits Klarheit geschaffen: Im laufenden Schuljahr dürfen sie nicht mehr stattfinden. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale haben betroffene Lehrkräfte bzw. Eltern damit das Recht, bereits gebuchte Pauschalreisen sowie Busreisen und Unterkünfte für diesen Zeitraum kostenfrei zu stornieren.

Klassenfahrten unmöglich – Recht auf kostenfreie Stornierung

Nach dem Erlass der Landesregierung sind geplante Reisen mit Schülern abzusagen. Es gibt in der aktuellen Situation viele weitere Gründe, die Reisen in Deutschland und ins Ausland unmöglich machen. Soweit Übernachtungsangebote im Inland auf Anordnung von Bund und Ländern ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden dürfen, sind Reiseveranstalter gezwungen, innerdeutsche Reisen von sich aus abzusagen. Bis mindestens einschließlich 3. Mai 2020 gilt eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Zudem fordern Bund und Länder alle Bürger*innen in ihrem aktuellen Beschluss weiterhin auf, private Reisen, Besuche und Tagesausflüge bis auf weiteres zu unterlassen. Einreisende und Rückkehrer müssen zwei Wochen in Quarantäne bleiben. In diversen Ländern gelten Einreiseverbote auf unbestimmte Zeit. Aufgrund dieser weitreichenden Einschränkungen sind Reiseveranstalter nach Auffassung der Verbraucherzentrale verpflichtet, den vollständigen Reisepreis zu erstatten. Das gilt auch für Anbieter von Unterkünften wie Hotels, Ferienhäusern oder Jugendherbergen, wenn diese einzeln gebucht wurden. Die Verbraucherzentrale stellt einen Musterbrief zur Verfügung für den Fall, dass Veranstalter trotzdem Stornogebühren fordern und die Erstattung des gesamten Reisepreises verweigern.

Vorauszahlung bei Reisen aussetzen

Bisher gibt es zum Thema Reisen kaum verbindliche Regelungen in Deutschland, die über den 3. Mai 2020 hinausgehen. „Wir als Verbraucherschützer halten es für dringend geboten, die Vorleistungspflicht für Reisebuchungen bei Pandemien auszusetzen, so dass Verbraucher für Reisen nicht im Voraus zahlen müssen“, so Stefan Bock, Vorstand der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „In dieser unsicheren Zeit benötigen Verbraucher Rechtssicherheit.“ Zudem sollten aus Sicht der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein für einzeln gebuchte Leistungen dieselben eindeutigen Rechtsvorschriften gelten wie bei Pauschalreisen. Dazu gehört das Recht auf Rücktritt vor Reisebeginn wegen unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände (BGB §651 h) und ein Schutz der Kund*innen im Fall einer Insolvenz des Anbieters.

Tipps, Musterbriefe und Unterstützung für Verbraucher*innen

Unter der Servicenummer 0431 / 590 99 40, per Kontaktformular oder Email an info@vzsh.de bietet die Verbraucherzentrale Betroffenen Rat und Unterstützung. Unter http://www.verbraucherzentrale.sh stehen täglich aktualisierte Informationen zu den Folgen der Corona-Pandemie für Verbraucher*innen (z.B. zu Stornierungen von Reisen oder kostenpflichtigen Veranstaltungen) zur Verfügung.

Corona-Regeln für den Handel in Flensburg: Das ist jetzt zu beachten

Gemeinsame Mitteilung der IHK Flensburg und der Stadt Flensburg

Flensburg. Seit dem 20. April dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen wieder geöffnet werden. Anfragen bei der Stadt Flensburg und der IHK haben gezeigt, dass es dazu noch Unsicherheiten gibt. Laut Landesregierung müssen die Geschäftsleute folgendes gewährleisten:

Mindestabstände von 1,5 Metern zwischen Personen müssen eingehalten werden, etwa mithilfe einfacher Kunden-Leitsysteme. Pro zehn Quadratmeter darf sich nur eine Person im Laden aufhalten – beispielsweise in einem 300-Quadratmeter-Geschäft also maximal 30 Kunden gleichzeitig. Dabei ist entscheidend, wie viel Fläche tatsächlich zum Verkauf von Waren genutzt wird. Darüber hinaus muss es eine Möglichkeit geben, Kunden vor dem Geschäft mit Sicherheitsabstand warten zu lassen.
Es ist zulässig, Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche auf die erlaubte Größe zu reduzieren. Die nicht genutzte Verkaufsfläche muss dann deutlich von der zulässigen Verkaufsfläche abgegrenzt werden, zum Beispiel durch Stellwände. Nicht erlaubt ist es, zusätzliche Regale in die geöffnete Verkaufsfläche zu stellen oder die Verkaufsfläche in zwei Bereiche mit unterschiedlichen Eingängen aufzuteilen.

Betreiber von Einkaufszentren mit mehr als zehn Geschäften – und nur diese – müssen dem Gesundheitsamt ein Hygiene- und Kapazitätskonzept vorlegen und umsetzen, bevor sie öffnen dürfen.

Außerdem gilt:

Einhaltung der allgemeinen Hygienemaßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts

Vorbestellte Waren können unter Auflagen (Vermeidung von direktem Kundenkontakt, Vereinzelungsmöglichkeiten der Wartenden) unabhängig von der Geschäftsgröße abgeholt werden.
In Geschäften mit mehr als 200 Quadratmetern Verkaufsfläche muss mindestens eine Kontrollkraft die Einhaltung der Auflagen überwachen, ab 600 Quadratmetern Verkaufsfläche mindestens eine weitere Kraft. Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen sind nicht an die 800-Quadratmeter-Regel gebunden. Die Hygieneregeln gelten aber auch für sie.

Die Verkaufsbereiche von Dienstleistern und Handwerkern können unter entsprechenden Auflagen geöffnet werden.

Die Stadt Flensburg rät zur Verbesserung der konsequenten Umsetzung der Maßnahmen zusätzlich Aushänge zum Thema Hygiene sowie zur maximal zugelassenen Zahl der Kunden in einem Geschäft anzubringen. Damit die Abstandsregeln auch außerhalb der Geschäfte eingehalten werden, kontrollieren die Städte und Gemeinden, dass sich in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen keine Menschenansammlungen bilden.

Aktuelle Informationen zur Corona-Krise unter www.ihk-sh.de/corona-virus

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