Lagemeldung zur Corona-Situation in Flensburg – Neue Regeln durch die Landesverordnung

Fallzahlen in der Grafik vom 16.04.2020

Fallzahlen am 19.4.:

32 nachgewiesen Infizierte, davon gelten 27 als genesen, 1 Verstorbener, 62 Personen in Quarantäne

Hinweise zur Landesverordnung vom 18.04. * – gültig vom 20.04-03.05.

Hinweise zur Landesvordnung, die der Stadt am Samstagabend zur Verfügung gestellt wurde. Die darauf gültige Allgemeinverfügung der Stadt folgt.

Weitere Geschäfte öffnen

  • Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern dürfen  unter Auflagen öffnen. So müssen die Läden dafür sorgen, dass die Mindestabstände von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden.
  • Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche: können öffnen, wenn sie die Verkaufsfläche (zulässig = genutzt) deutlich und sichtbar reduzieren, ohne zusätzliche Regale in die geöffnete Verkaufsfläche zu stellen oder die Verkaufsfläche in zwei Bereiche mit unterschiedlichen Eingängen aufzuteilen.

Ergänzende Regeln für den Einzelhandel

  • Vorbestellte Waren können unter Auflagen unabhängig von der Geschäftsgröße abgeholt werden.
  • Kontrollkräfte:
    • ab 200 Quadratmeter Verkaufsfläche:  mindestens eine Kontrollkraft abstellen, die die Einhaltung der Auflagen überwacht
    • ab 600 Quadratmeter Verkaufsfläche:  mindestens zwei Kontrollkräfte erforderlich.
  • KFZ– und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen sind nicht an die 800-Quadratmeter-Regel gebunden. Die Hygieneregeln gelten aber auch für sie.
  • Betreiber von Einkaufszentren mit mehr als zehn Geschäften müssen dem Gesundheitsamt ein Hygiene- und Kapazitätskonzept vorlegen und umsetzen, bevor sie öffnen dürfen.
  • Die Städte und Gemeinden müssen dafür sorgen, dass sich in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen keine Menschenansammlungen bilden.
  • Die Verkaufsbereiche von Dienstleistern und Handwerkern können unter entsprechenden Auflagen geöffnet werden

Restaurants bleiben weiterhin geschlossen

  • Essen zum Mitnehmen: Restaurants, Cafés und Imbisse müssen weiterhin geschlossen bleiben, dürfen aber weiterhin Essen zum Mitnehmen anbieten – jetzt auch ohne Pflicht zur Vorbestellung.
  • Imbisswagen (mobil) dürfen wieder öffnen – sofern sie sicherstellen, dass es in der Regel keine Wartezeiten gibt und die Wartenden mindestens 1,5 Metern Abstand halten. Der Verzehr der Speisen im Umkreis von 100 Metern um das Lokal oder den Imbisswagen bleibt untersagt.

Freizeitangebote starten teilweise

  • Tierparks: Sofern sie ein entsprechendes Hygienekonzept vorlegen, dürfen Tierparks, Wildparks und Zoos wieder ihre Tore für Besucher öffnen.
  • Auch Bibliotheken und Archive dürfen wieder aufmachen, allerdings müssen alle Besucher beim Betreten ihre Kontaktdaten hinterlegen. Für die Universitätsbibliotheken entscheiden die Hochschulen über Ausnahmen für Forschende und Lehrpersonal, sofern diese darauf angewiesen sind, um die Lehre im Sommersemester 2020 vorzubereiten.
  • Die Spielplätze bleiben auch über den 20. April hinaus geschlossen.

Grundsätzlich müssen Freizeitangebote weiterhin geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten ab Montag jedoch für Kinder- und Jugendtreffs: In Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt können sie wieder öffnen, um Ansammlungen zu verhindern oder den Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten. Dabei dürfen die betreuten Gruppen maximal fünf Personen umfassen.

Notbetreuung wird ausgeweitet

Darüber hinaus verlängert die Landesregierung die Notbetreuungsregeln in Kitas und Schulen bis zur 6. Klasse – und erweitert diese sogar: Ab Montag dürfen alle Alleinerziehenden die Notbetreuung in Anspruch nehmen, ebenso Familien, bei denen nur ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der zur kritischen Infrastruktur zählt.

Neue Regelungen für Krankenhäuser und Pflegeheime

Auch planbare und aufschiebbare Krankenhausbehandlungen sind unter bestimmten Auflagen wieder möglich. Dazu zählt unter anderem, dass die Behandlung voraussichtlich keine Intensivkapazitäten bindet, die Patientenströme und das Personal in Hinblick auf die Behandlung von Covid-19-Patienten und Nicht-Covid-19-Patienten sichergestellt wird und ausreichend persönliche Schutzausrüstung vorhanden ist.

Wer aus einer für Nicht-Covid-19-Patienten vorgesehenen Station im Krankenhaus zurück ins Pflegeheim kommt oder erstmalig dort aufgenommen wird, muss in Zukunft nicht mehr in besondere Quarantäne. Dies gilt auch

  • wenn der Bewohner die Einrichtung nur vorübergehend verlassen hat, um ambulante medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen oder
  • der Bewohner die Einrichtungen nur in Begleitung des gewohnten Pflegepersonals verlassen hat nur mit diesem Einrichtungspersonal zielgerichtet oder intensiv Kontakt haben.

Auch bei der Aufnahme in Hospizen gelten explizite Ausnahmeregelungen bei den Quarantänevorgaben, außerdem können einzelne Einrichtungen der Eingliederungs- oder Gefährdetenhilfe von den Regelungen ausgenommen werden, wenn dort keine gefährdeten Gruppen wohnen.

* Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO)

Verkündet am 18. April 2020

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Veröffentlicht am 19. April 2020, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Soziales, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Private Krankenhausbetreiber machen Kasse mit Corona
    Auch angesichts der Pandemie organisierte,zusätzliche Behandlungskapazitäten privater Krankenhäuser, zwei ihrer grössten die Helios – und Asklepsios-Kliniken, werden aus dem Hilfsfonds der Bundesregierung finanziert und damit von allen Steuerzahlern. Die Klinken erhalten für jeden potentiellen Patienten 50.000 Euro,bei tatsächlichen kommt eine Tagespauschale von 560 Euro hinzu. Und zusätzlich setzen sie MitarbeiterInnen „frei“, deren Kurzarbeitergeld die Arbeitsagentur zahlt, aus den Beiträgen der Versicherten:
    Gesundheitswesen in der BRD
    Retter auf Standby
    Privatkliniken setzen Beschäftigte in Kurzarbeit oder in »Freizeit« – und kassieren aus Hilfsfonds der Bundesregierung
    Von Oliver Rast https://www.jungewelt.de/artikel/376507.gesundheitswesen-in-der-brd-retter-auf-standby.html

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