Archiv für den Tag 18. April 2020

Anzahlung für den Urlaub wird fällig – diese Möglichkeiten haben Verbraucher*innen

Bis mindestens Anfang Mai sind Urlaubsreisen nach heutigem Stand nicht möglich. Damit haben Verbraucher*innen ein Recht auf Erstattung der Kosten. Aber was ist mit gebuchten Reisen, die später im Mai oder Juni beginnen? Das fragen sich viele Betroffene, die jetzt eine Anzahlung für den Urlaub leisten sollen.

Noch ist völlig unklar, welche Regeln in den kommenden Monaten im Tourismus gelten werden und ob ein Urlaub dann möglich ist. Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt zunächst bis Ende April 2020, kann aber verlängert werden. So lange die Warnung gilt, sind Urlaubsreisen praktisch ausgeschlossen. Doch selbst wenn die Reisewarnung aufgehoben wird, können in einzelnen Ländern und Regionen weiterhin andere Einschränkungen gelten, die den Urlaub unmöglich machen. Dazu gehören zum Beispiel Einreisebeschränkungen, Kontaktbeschränkungen oder Verbote touristischer Reisen. In Deutschland dürfen Unterkünfte bis mindestens zum 3. Mai 2020 nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus dem aktuellen Beschluss der Bundesregierung und der Bundesländer zur Eindämmung der Covid19-Epidemie hervor.

Veranstalter drohen mit kostenpflichtiger Stornierung

Viele Verbraucher*innen scheuen sich jetzt, Raten oder Restzahlungen für ihre Pauschalreise zu bezahlen. Sie fürchten, sich mit einem Gutschein über die gezahlten Beträge begnügen zu müssen, falls die Reise ausfällt. Reiseveranstalter drohen aber oft, dass sie eine verspätete Zahlung als Absage betrachten und dann die Stornierungskosten einbehalten oder nachfordern würden. Wer auf Zeit spielen und die anstehenden Zahlungen für eine Pauschalreise hinauszögern will, kann sich auf Folgendes berufen: Kommt der Kunde mit der Zahlung des Reisepreises in Verzug, kann der Reiseveranstalter erst nach einer Mahnung und Setzen einer angemessenen Zahlungsfrist (in der Regel 14 Tage) vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen (Bürgerliches Gesetzbuch, Paragrafen 280 II, 286, 323). Der Reiseveranstalter darf außerdem erst dann eine Zahlung vor Reiseende fordern oder annehmen, wenn er einen Sicherungsschein übergeben hat. Dieser sichert den Kunden im Fall einer Insolvenz des Veranstalters ab.

Reisewarnung verlängern und Rechtssicherheit schaffen

Die rechtlich unklare Situation macht es Verbraucher*innen schwer, Entscheidungen über ihre bereits gebuchten Reisen zu treffen. Bisher gibt es zum Thema Reisen keine verbindlichen Regelungen in Deutschland, die über den 3. Mai 2020 hinausgehen. „Wir als Verbraucherschützer halten eine Verlängerung der Reisewarnung über einen längeren Zeitraum für dringend geboten“, so Stefan Bock, Vorstand der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „In dieser unsicheren Zeit benötigen Verbraucher Rechtssicherheit, damit sie anstehende Entscheidungen treffen und zumindest für ein paar Wochen vorausplanen können. Hier erwarten wir Nachbesserungen.“

Tipps, Musterbriefe und Unterstützung für Verbraucher*innen

Wer von den Folgen der Coronakrise in seiner Existenz bedroht ist und Zahlungsschwierigkeiten bei Kreditraten, Versicherungsbeiträgen, Wohnkosten oder anderen alltäglichen Kosten hat, findet auf den Internetseiten der Verbraucherzentrale Tipps und Musterbriefe zu den rechtlichen Sonderregelungen. Unter der Servicenummer 0431 / 590 99 40, per Kontaktformular oder Email an info@vzsh.de bietet die Verbraucherzentrale Betroffenen Rat und Unterstützung. Unter http://www.verbraucherzentrale.sh stehen täglich aktualisierte Informationen zu den Folgen der Corona-Pandemie für Verbraucher*innen (z.B. zu Stornierungen von Reisen oder kostenpflichtigen Veranstaltungen) zur Verfügung.

Videodokumentation zum Ostermarsch 2020 in Jagel

Videodokumentation vom Friedenskanal Hamburg mit Videomaterial von Ursula Vonberg

Rund 70 Menschen hatten sich am Karfreitag vor dem Drohnen- und Tornado-Standort im schleswig-holsteinischen Jagel versammelt, um für eine friedliche Welt ohne Krieg, Gewalt und Armeen zu demonstrieren.

Aufgerufen zu der Aktion hatte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Nachdem der traditionelle Ostermarsch vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel nicht stattfinden konnte, wurde entsprechend den behördlichen Auflagen aufgrund der Corona-Epidemie der Veranstaltungsablauf geändert und zu einer Kundgebung und Mahnwache am Eingang des Drohnen- und Tornadostandortes aufgerufen. Zum Ablauf der Ostermarschaktion hat nun der Friedenskanal Hamburg eine Videodokumentation mit Hintergrundinfomationen und den Beiträgen der RednerInnen erstellt, die seit kurzem im Netz zu sehen ist.

(Dazu auch der AKOPOL-Bericht vom 11.04.2020:
Ostermarsch in Jagel 2020: Friedensaktivisten demonstrieren trotz Corona
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/04/11/ostermarsch-in-jagel-2020-friedensaktivisten-demonstrieren-trotz-corona/)

Zur Veranstaltung in Jagel die Videodokumentation vom Friedenskanal Hamburg:

00:01 Einleitung mit Fotostrecke
02:21 Konrad Tempel – Initiator des ersten Ostermarsches vor 60 Jahren
10:19 Musik „Wonderful world“
12:50 Helga Tempel – Organisatorin des ersten Ostermarsches
21:32 Musik „Wir wollen Frieden – kein Militär“
22:49 Detlef Mielke – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinte
KriegsdienstgegnerInnen
34:44 Musik
34:57 Monika Koops – Ver.di AK Frieden
40:03 Eindrücke Fotostrecke mit Musik
40:31 Ralf Cüppers – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinte
KriegsdienstgegnerInnen
43:05 Eindrücke Fotostrecke mit Musik
43:50 Siglinde Cüppers – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinte
KriegsdienstgegnerInnen

 

 

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