Archiv für den Tag 3. April 2020

Gutscheine statt Rückzahlung – Beschluss der Bundesregierung zu Reisen und Veranstaltungen schwächt Verbraucherrechte

Die aktuelle Erwartung der Bundesregierung an die EU schafft große Verunsicherung. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH) lehnt die Pläne ab, Verbraucher*innen ihr Recht auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge zu nehmen.

Die Bundesregierung fordert von der EU, für eine einheitliche europaweite Regelung für die Reisebranche zu sorgen. Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollen Verbraucher nach stornierten Reisen und abgesagten Veranstaltungen im Zuge der Coronakrise statt einer Rückzahlung so genannte Gutscheine erhalten. Die neue Regelung soll offenbar rückwirkend durchgesetzt werden und für Reiseleistungen und Veranstaltungstickets gelten, die vor dem 8. März 2020 gekauft wurden und aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Bei Verbraucher*innen löst diese geplante Änderung des bisher geltenden Rechts große Verunsicherung aus. Die VZSH teilt das Urteil von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der hinter dem Begriff „Gutscheine“ in Wirklichkeit zinslose Zwangskredite für Unternehmen auf Kosten der betroffenen Kunden sieht.

Verbraucher mussten Vorkasse leisten

Die Bundesregierung ignoriert, dass Menschen häufig mehrere Monate in Vorleistung gegangen sind. Reisegesellschaften haben dieses Geld aber scheinbar nicht treuhänderisch verwaltet, sondern anderweitig genutzt, ohne wesentliche Gegenleistungen erbracht zu haben. Die Reisebranche ist eine der wenigen Branchen, die üblicherweise lange vor der eigentlichen Leistungserbringung Vorkasse erwartet. In der aktuellen Krise zeigt sich die Schwäche dieses Geschäftsgebarens, denn die Verbraucher tragen das Ausfallrisiko des Reiseunternehmens.

Viele Menschen sind dringend auf ihr Geld angewiesen

Bislang gilt, dass Anbieter bereits gezahlte Gelder innerhalb von 14 Tagen an ihre Kunden zurück überweisen müssen, wenn Reisen oder Veranstaltungen abgesagt werden. Dieses Recht will die Regierung nun im Zuge der Coronakrise einschränken. Verbraucher wären gezwungen, Gutscheine zu akzeptieren. „Viele Menschen werden von dieser Krise hart getroffen und sind auf ihr Geld dringend angewiesen. Sie sind mit der Zahlung in Vorleistung gegangen. Während sie selbst jetzt vielleicht nur über die Runden kommen, indem sie Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen, sollen sie nun auch noch zu zinslosen Zwangskrediten an Unternehmen gezwungen werden. Das lehnen wir als Verbraucherschützer ab“, sagt Stefan Bock, Vorstand der VZSH. Zudem kritisiert die VZSH, dass die Bundesregierung die Härtefallregelung nicht ausreichend bestimmt. „Es ist völlig unklar, was in diesem Zusammenhang ein Härtefall ist“, so Stefan Bock. „Nur Menschen in krisenbedingter Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit? Oder auch Menschen, die in zwei Jahren den Gutschein nie einlösen würden, weil sie nicht mehr reisen wollen oder der Anlass sich erübrigt hat?“

Hilfe für Unternehmen muss fair und sozialverträglich bleiben

Bereits in den vergangenen Wochen haben immer mehr Reiseanbieter ohne gesetzliche Grundlage Rückzahlungen verweigert und nur sogenannte Gutscheine ausgegeben, so die Erfahrungen aus der Beratung der Verbraucherzentrale. Gerade bei Pauschalreisen und Einzelreiseleistungen (z.B. Flugreisen, Hotelbuchungen, Mietwagen, Reisemobil- und Ferienhausvermietungen) geht es oft um sehr hohe Beträge, für die Menschen lange gespart oder sogar einen Verbraucherkredit aufgenommen haben. Wer dann noch um den eigenen Arbeitsplatz fürchten und das eigene Geld zusammenhalten muss, wird durch die neue Regelung in eine unmögliche Lage gebracht. Hilfen für Unternehmen in der Krise sind aus Sicht der Verbraucherschützer sinnvoll und notwendig. Dabei kommt es aber darauf an, Fairness und Sozialverträglichkeit zu wahren. „Besonders in Krisenzeiten sind Vertrauen und Zuverlässigkeit sehr wichtige Werte, damit die Bürger nicht weiter verunsichert werden. Rückwirkend eingeführte Gesetzesänderungen sind dem mehr als abträglich“, so Stefan Bock.

Grundlagen der Rechtsberatung auf den Kopf gestellt

Verunsicherung schafft die neue Regelung auch bei den Rechtsberatern der Verbraucherzentrale. In den vergangenen drei Wochen haben sich mehr als 1.000 Menschen mit Fragen und Problemen wegen Reisestornierungen und abgesagter Veranstaltungen an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein gewandt. Weitere 20.000 Verbraucher*innen haben sich auf der Internetseite der VZSH zu diesen Themen informiert. „Jeden Tag beraten, informieren und unterstützen unsere Fachleute die Betroffenen auf der Basis des geltenden Rechts. Die neue Regelung der Bundesregierung stellt die Grundlagen unserer Arbeit in diesen Fragen auf den Kopf und macht es fast unmöglich, verlässliche Antworten und Hilfestellung bei diesen Fragen zu geben“, so der Vorstand der VZSH.

Verbraucherzentrale Bundesverband schlägt Lösungen vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich bereits mit konstruktiven Lösungsvorschlägen an die Bundesregierung gewandt. Statt Gutscheine verpflichtend zu machen, könnte der Rückzahlungszeitpunkt für fällige Beträge bis maximal Ende April ausgedehnt werden. Zudem sollte die Bundesregierung bis Ende April einen Reise-Sicherungsfonds einrichten, der zukünftige Insolvenzen absichert, kurzfristig Liquidität zur Erstattung der Kundengelder ermöglicht und von den Reiseunternehmen in den kommenden Jahren refinanziert wird. Zusätzlich darf das Modell nicht auf die Anbieter von Pauschalreisen beschränkt sein, sondern muss auch für Anbieter von Einzelreiseleistungen wie Fluggesellschaften oder Ferienhaus-/Reisemobilvermieter gelten.

Unter der Servicenummer 0431 / 590 99 40, per Kontaktformular oder Email an info@vzsh.de bietet die Verbraucherzentrale Betroffenen Rat und Unterstützung. Unter http://www.verbraucherzentrale.de stehen täglich aktualisierte Informationen zu den Folgen der Corona-Pandemie für Verbraucher*innen.

Corona in Flensburg: Stadt und Diakonie bitten um Spenden für die Wohnungslosenhilfe

Tagesmeldung vom 03.04.2020

Aktuell gibt es 27 bestätigt Infizierte und 147 Verdachtsfälle

Die Verdachtsfälle befinden sich in häuslicher Quarantäne.

Spendenaufruf

Flensburg. Die Corona-Krise bedeutet auch eine große Herausforderung für die Obdachlosen in der Stadt. Neben veränderten Bedingungen in den Aufenthaltsräumen und der Übernachtungsstelle sind auch die Angebote und öffentlichen Räume z.T. stark eingeschränkt. Die Stadt Flensburg und die Diakonie sowie zahlreiche Einrichtungen haben heute im Rahmen eines Pressegesprächs über die aktuelle Situation berichtet. Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass in Flensburg ein gutes Netzwerk besteht, dass gut aufgestellt ist, um die bestehenden Herausforderungen zu meistern.

Da die derzeitige Situation für alle Beteiligten mit zusätzlichen Ausgaben verbunden ist, bitten die Stadt Flensburg und die Diakonie um Spenden für die Wohnungslosenhilfe. Diese können gerichtet werden an das

Diakonische Werk SL-FL
Evangelische Bank
IBAN: DE 61 5206 0410 0806 4036 54
Vermerk: Wohnungslosenhilfe KST 1101

Energieberatung der Verbraucherzentrale: Vor-Ort-Checks verschoben, Hotline verstärkt

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein muss Termine für Energie-Checks verschieben, um ihre Beratungskräfte und die Allgemeinheit vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Für Fragen stehen die Energieberater*innen jedoch online und am Telefon zur Verfügung.

Energie-Checks sind gefragt: Mehr als 200 Anfragen sind bei der Verbraucherzentrale für die kommenden Wochen eingegangen. Bei einem solchen Check kommt ein Energieberater zu einem vorher vereinbarten Termin ins Haus, beurteilt den Energieverbrauch oder prüft, wie sich Heizung, Haustechnik und Wärmeschutz kostengünstig und effizient verbessern lassen. „Wir müssen nun viele Termine für Checks verschieben. Dazu bekommen wir laufend neue Anfragen. Diese werden wir leider nur mit Verzögerung abarbeiten können“, sagt Carina Vogel, Koordinatorin für Energieberatung bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Der Schutz der Allgemeinheit vor Ansteckung und die Gesundheit der Beratungskräfte haben jetzt höchste Priorität.

Energieberatung online und am Telefon
Mit Online-Vorträgen, Online-Beratung und einer kostenfreien Telefon-Hotline bietet die Verbraucherzentrale aber weiterhin viele Möglichkeiten, Fragen rund um Energie mit hoch qualifizierten Fachleuten zu besprechen. „Unsere Ingenieure haben zusätzliche Beratungszeiten übernommen, um die Nachfrage auf diesen Wegen bedienen zu können“, so Carina Vogel.

Kostenfreie Online-Vorträge – Aktive Teilnahme per Computer oder Live-Stream per Smartphone
Viele Menschen wollen die Energiewende im Alltag voranbringen und sich auf die Herausforderungen der Zukunft mit Klimawandel und CO2-Bepreisung vorbereiten. Die Online-Vorträge der Energieberatung bieten die Möglichkeit sich kostenlos über Energieerzeugung und -verbrauch zuhause zu informieren.

Steck die Sonne ein! Solarstrom von Balkon und Terrasse
Dienstag, 28.04.2020, 18 – 19 Uhr

Solarstrom vom Dach ist längst günstiger als Strom aus dem Netz. Doch bisher konnten hauptsächlich Hausbesitzer Solarstrom selbst erzeugen. Jetzt gibt es aber auch für Mieter und Bewohner von Mehrfamilienhäusern Möglichkeiten, diesen Strom zu nutzen. Wir zeigen, wie Verbraucher mit einem Steckersolar-Gerät eigenen Strom für zuhause gewinnen können: Am Balkongeländer, auf der Terrasse oder an der Hauswand. Der Vortrag richtet sich vor allem an Mieter und Wohnungseigentümer von Mehrfamilienhäusern. Vorkenntnisse sind nicht nötig. Bis zum 27. April:  Jetzt hier anmelden!

Fördermittel fürs Haus
Donnerstag, 30.04.2020, 17.30 – 18.15 Uhr und
Donnerstag, 18.06.2020, 17.30 – 18.15 Uhr
Welche Unterstützung gibt es vom Staat für energetische Sanierung? In diesem kostenlosen Online-Vortrag werden bundesweite Förderprogramme für neue Heizungsanlagen und energetische Sanierung der Gebäudehülle wie Dach, Außenwand, oberste Geschossdecke, Bodenplatte, Kellerdecke und Fenster vorgestellt. Der Vortrag richtet sich an private Haus- und Wohnungseigentümer sowie Vermieter und Kaufinteressenten. Er erfordert keine Vorkenntnisse. Jetzt hier anmelden!

Anmeldung unter: verbraucherzentrale-energieberatung.de/vortraege/

Vom Sofa aus können die Teilnehmer Vorträge von Energieberatern der Verbraucherzentrale live verfolgen und Fragen stellen. Wer nicht unter seinem echten Namen teilnehmen will, kann sich mit einem Pseudonym anmelden. Teilnahme per Computer oder Live-Stream per Smartphone.

Kostenfreie Telefon-Hotline unter 0800 / 809 802 400

Termine zur telefonischen ausführlichen Beratung unter 0431 / 59099-40

Online-Beratung unter:  https://verbraucherzentrale-energieberatung.de/beratung/onlineberatung/

Die Energieberatung der Verbraucherzentrale wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert.

Hafenostufer: Die Ölmühle wird eine Goldgrube – aber für wen?

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Als Herr T. Koch als Eigentümer der Firma BPN die Ölmühle übernahm, musste er sich verpflichten, in den bestehenden und nutzungsgebundenen Pachtvertrag einzusteigen. Dies hat er auch gegenüber der Stadt zugesichert und eigens ein Unternehmen gegründet, mit dem Ziel, Büros zu bauen und organisches Öl zu produzieren und zu vertreiben (Handelsregistereintrag vom 18.09.2019 Nr. HRB2809 FL, Restaurierung und Vermietung von neu entstandenen Geschäfts- und Büroflächen, Betrieb einer Ölmühle + Handel mit pflanzlichen Rohstoffen)

Bei der Vorstellung der Baupläne, fand sich darin kein einziger Hinweis auf eine Ölmühle, denn die gesamte Fläche wurde als Bürofläche verplant und unmittelbar danach lesen wir in einem Dokument der Stadt (AF-49/2019):
Der Erbbaurechtsvertrag regelt, dass das Erbbaugrundstück n u r für den Betrieb eines Silos genutzt werden darf.
Was kann das bedeuten? Wie ist es möglich, dass Herr Koch kein Öl produzieren muss? Gab es vielleicht vorab eine Sonderabsprache? Wir wissen es nicht!

Die bestehende Rechtslage bewerten wir so:

– Wenn ein Investor einen Betrieb mit einem bestehenden Erbpachtvertrag übernimmt, dann muss er ihn rechtskonform nutzen oder sich von der Stadt die Freigabe holen, dieses Gebäude in anderer Weise nutzen zu dürfen.

– Ein Interessent hätte also vorab fragen müssen und hätte vermutlich eine Absage bekommen. Die Stadt hätte mit dem Hinweis auf eine bestehende Heimfall – Regelung das Gebäude selbst übernehmen und mit einer neuen Nutzungszulassung z. B. den Bau von Wohnungen (wenn Büros möglich sind, dann sind es auch Wohnungen) deutschlandweit ausschreiben können. Die dann zu erwartende Einnahme wäre sicher deutlich höher ausgefallen. Allerdings hätte man dann vielleicht einem externen Bieter den Zuschlag geben müssen.

Warum das nicht geschah muss gefragt werden. Wir wissen es nicht.

Und ergänzend dazu:

– die Ölmühle liegt im Sanierungsgebiet und zahlt heute eine sehr niedrige Pacht für eine Erbpachtfläche von 1280 qm.

– die Ölmühle ist im Gegensatz zu allen umliegenden Gebäuden ein denkmalgeschütztes Objekt und damit von der Zahlung des Sanierungsmehrwertes ausgenommen.

– in Verbindung mit den Büros werden viele Parkplätze (in unserer klimaorientierten Stadt!!) benötigt. Die hat die Firma BPN aber nicht! Braucht sie auch nicht, denn diesem Investor bietet die Stadt selbstverständlich Parkplätze neben der Europawiese zur Miete an (RV-85/2019). Ob das Vorgehen bei der geplanten Wohnbebauung auch so großzügig gehandhabt wird?

Die Höhe der Mietkosten wird an keiner Stelle erwähnt.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Der Vorstand

Weitere Artikel zum Thema finden Sie auf der Homepage der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.: https://flensburg-hafen.de/

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