Archiv für den Tag 2. April 2020

In Notlagen Hilfsangebote annehmen – Gewaltschutz weiterhin gesichert

Flensburg. Die Corona-Krise stellt Familien vor besondere Herausforderungen. Die räumliche Nähe „rund um die Uhr – die ganze Woche hindurch – ohne ein Ende in Sicht“ ist eine große Belastung – insbesondere für Familien mit Kindern. Womöglich kommen zusätzlich existentielle Nöte hinzu sowie ein Mangel an sozialen Kontakten – dies alles kann zu einer starken psychischen Belastung führen und zur Zunahme an häuslicher Gewalt.

In der Regel sind es Frauen und Kinder, die davon betroffen sind. In dieser besonderen Zeit der Isolation und dem Verlust von Ausweichmöglichkeiten sollten alle Betroffenen unbedingt alle Unterstützungsangebote kennen. „Von daher ist es uns ein sehr wichtiges Anliegen, die Informationen über Beratungs- und Hilfsangebote zu vermitteln. Wir sind mit diversen Flensburger Fachstellen in Kontakt und unterstützen die Aufrechterhaltung einer guten Versorgung von Frauen in Notlagen“, betont Verena Balve, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Flensburg. Sie bezieht sich hoffnungsvoll auf die Äußerungen der Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey, die es als wichtig erachtet, dass Frauen jetzt schnell und unbürokratisch Schutz und Beratung erhalten.

Für den Anstieg der Anzahl von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kinder müssen auch in Flensburg neue Lösungen gefunden werden. Das Gleichstellungsbüro und die Fachstelle für Wohnhilfen erarbeiten derzeit mit dem Flensburger Frauenhaus die Vorhaltung von externen Unterkunftsmöglichkeiten um auf ansteigende Nachfragen mit genügend Schutzplätzen reagieren zu können. „In Erwägung ziehen wir hier die kurzfristige Anmietung von Hotels und Ferienwohnungen, die zurzeit ohnehin leer stehen“, so Gert Koll von der Fachstelle für Wohnhilfen.

In akuten Situationen müssen die rechtlichen Möglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes unbedingt genutzt werden. „Die Polizei kann eine gewalttätige Person weiterhin aus der Wohnung verweisen und Kontakt-, Näherungs- und Belästigungsverbote erwirken. Auch in der aktuellen Situation sind Vorbereitungen getroffen, dass Frauen und Kinder unbedingt weiterhin Schutz finden. Der Schutz von Menschen, die von Gewalt betroffen sind, hat in unserer Stadt auch weiterhin oberste Priorität“, ergänzt Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Wichtig ist, in Notlagen Hilfe zu holen und Telefon- und Online-Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen.

Das Hilfetelefon gegen Gewalt an Frauen 08000 116 016 steht rund um die Uhr und in 18 Sprachen Beratung für Betroffene, für deren soziales Umfeld und für Fachkräfte zur Verfügung.

Die Website der Initiative #Stärker als Gewalt (www.staerker-als-gewalt.de) des BMFSFJ bündelt bestehende Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und Männer und zeigt praktische Maßnahmen und Wege zu Hilfe und Unterstützung auf.

Damit schwangere Frauen in Konfliktlagen unverzüglich eine Ansprechpartnerin finden, bleibt auch das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ unter der Nummer 0800 40 40 020 durchgängig in Betrieb. Eine Schwangerschaftskonfliktberatung kann derzeit auch online und per Telefon durchgeführt werden; ebenso kann die Beratungsbescheinigung per Email oder Post versendet werden.

Hilfsangebote in Notlagen:

Kommunalpolitik in Zeiten der Corona-Epidemie

Flensburger SSW-Ratsfrau Katrin Möller: „Waffenstillstand bis Krise vorbei ist“

Die Flensburgerinnen und Flensburger halten sich an die Ausgangsbeschränkungen, so dass es bislang nicht zum exponentiellen Anstieg der  Zahl der Infizierten gekommen ist. Die Kitas sind geschlossen, viele Menschen sind in Kurzarbeit und können sich nicht besuchen. Das alles hat auch Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Die SSW-Vorsitzende und Ratsfrau Katrin Möller: „Die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich strikt an die neuen Regelungen halten. Und bislang scheint ja auch alles gut zu klappen.“
Das könne aber in Zukunft nur funktionieren, wenn die Ratsfraktionen Prioritäten setzen: „Viele politische Projekte und Vorhaben liegen derzeit auf Eis. Normalerweise ist der Kalender der ehrenamtlichen Ratsherren und Ratsfrauen dicht gepackt mit Fraktionssitzungen, Besuchen oder Ausschusssitzungen. Das ist nun alles abgesagt; eine politische Auseinandersetzung findet nur noch digital statt.“
Aus diesem Grund sollten alle Ratsfraktionen einen Waffenstilstand vereinbaren bis zum Ende der Krise: „Das ist kein Denkverbot, sondern einfach das Gebot der Stunde. Wer jetzt politische Forderungen raushaut, setzt darauf, dass die anderen Fraktionen nur verzögert reagieren können. Die Fairness gebietet es, ein paar Wochen lang nur die drängendsten Aufgaben zu erledigen. Das entlastet Verwaltung und Krisenstab.“

Corona: Stadt Flensburg in der Krise gut aufgestellt

25 infizierte Personen und 117 Verdachtsfälle

Flensburg. Gestern hat Oberbürgermeisterin Simone Lange die städtische Stabsarbeit zur Corona-Krise der aktuellen Entwicklung angepasst. Der allgemeine Stab, der sich bisher um die öffentlichen Belange sowie die Angelegenheiten der Stadtverwaltung gekümmert hat, wird unter Leitung von Bürgermeister Henning Brüggemann weitergeführt.

Gleichzeitig hat am Mittwoch ein Krisenstab unter Leitung der Oberbürgermeisterin die Arbeit aufgenommen, in dem alle Fragen zum Thema medizinische Versorgung zusammengeführt werden sollen. Hier sind die Flensburger Kliniken, die Kassenärztliche Vereinigung, die Polizei, die Bundeswehr, das Gesundheitshaus, die Berufsfeuerwehr und die Stadtverwaltung im Dialog, um die weiteren Entwicklungen zu begleiten und gut aufgestellt zu sein. Der Stab berät täglich in einer kombinierten Sitzung/Videokonferenz.

Oberbürgermeisterin Simone Lange zeigt sich zufrieden mit der Stabssitzung: „Unsere heutige Besprechung war ein guter Auftakt für die künftig täglich einberufene Runde. Ich bin zuversichtlich, dass es uns mit einer guten Planung gelingen wird, bestmöglich auf zukünftige Entwicklungen vorbereitet zu sein, um nicht erst dann reagieren zu müssen, wenn sich die Situation verschärft.“

Im Rahmen der Stabssitzung wurde berichtet, dass nach aktuellem Stand in Flensburg 25 Personen nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert sind. Gleichzeitig gibt es 117 Verdachtsfälle in Flensburg.

Ostermarsch 2020 – Kundgebung am Karfreitag 10.04.2020 ab 12.30 Uhr vor dem Fliegerhorst Jagel

(Der Bericht zur Aktion: Ostermarschaktivisten demonstrieren trotz Corona – Erfolgreiche Ostermahnwache und Kundgebung am Karfreitag vor dem Fliegerhorst Jagel unter: https://akopol.wordpress.com/2020/04/11/ostermarschaktivisten-demonstrieren-trotz-corona/)

Änderung des Veranstaltungsablaufs und Auflagen

Was ist los mit dem Ostermarsch in Jagel?

Kein Marsch ab Bahnhof Schleswig. Es gibt aber eine Kundgebung vor der Hauptzufahrt des Drohnen- und Tornadostandortes um 12.30 Uhr

Am 6. April haben wir von der Versammlungsbehörde eine Bestätigung unserer Ostermarschanmeldung bekommen mit einem verbindlichen Auflagenbescheid:

Unsere antimiltaristische Demonstration wird am Karfreitag, 10.4.2020 ab 12.30 Uhr vor der Hauptzufahrt am Drohnen- und Tornadostandort Jagel stattfinden.

Untersagt wurde nur der Marsch ab Bahnhof Schleswig, da es nach Auffassung der Versammlungsbehörde „nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der (für die Verhinderung von Coronavirusübertragungen) vorgeschriebene Abstand (von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern) marschbedingt ungewollt verringert und weitere Personen hinzukommen.“

Die Kundgebung kann unter Einhaltung dieses 1,5 m Abstandes stattfinden.

Wir laden herzlich dazu ein, um 12.30 direkt nach Jagel zu kommen

Kommt bitte nicht erst, wie auf den Plakaten angekündigt, zum Bahnhof Schleswig.

Die Uhrzeit 12.30 ist deshalb eine halbe Stunde nach hinten verschoben, um denjenigen, die diese Mitteilung nicht mehr erreicht und nach dem ursprünglichen Aufruf nach Schleswig kommen, die Teilnahme zu ermöglichen. Es wird jemand um 12.00 Uhr am Bahnhof sein und die dort Ankommenden umleiten. Damit nicht allzuviele umgeleitet werden müssen, bitten wir, dieses breit bekanntzumachen: Kommt bitte direkt zur Hauptzufahrt des Fliegerhorstes.

Gemäß Schreiben der Versammlungsbehörde „sind Teilnehmer mit erkennbaren Symptomen einer COVID19-Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen auszuschließen.“

„Abfrage der Teilnehmenden, ob diese innerhalb der letzten 14 Tage aus dem Ausland zurückgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu Rückkehrern standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten, diese Personen sind auszuschließen, soweit sie eine der Fragen mit ja beantworten.“

Diejenigen, auf die eine dieser Bedingungen zutrifft, brauchen sich demnach gar nicht erst auf den Weg machen.

Relativierung des Vermummungsverbotes bei Demonstrationen:

„Das Vermummen der Teilnehmer in Form von Tüchern, Schals oder Atemschutzmasken ist erlaubt und wird aufgrund der aktuellen Pandemie zur Verringerung der Ansteckungsgefahr begrüßt. Ich weise darauf hin, dass Vermummungen zur Verhinderung der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gem. § 17 Abs.1 Nr. 1 VersFG SH weiterhin verboten sind.“

Es ist also sinnvoll, Tüchern, Schals oder Atemschutzmasken selbst mitzubringen. Da Atemschutzmasken zur Zeit schwer erhältlich sind, werden wir als Veranstalter sie nicht zur Verfügung stellen können.

Für diejenigen, die mit dem Auto anreisen, etwa aus Hamburg oder M-V:

Nach § 2 der SARS-CoV2-Bekämpfungsverordnung sind zwar Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Hostein untersagt.

Nach § 3 (2) der SARS-CoV2-Bekämpfungsverordnung hat aber die Versammlungsbehörde für unsere Demonstration eine Ausnahme vom Vesammlungsverbot zugelassen „nach individueller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben.“

Daraus ergibt sich für eventuelle Polizeikontrollen auf dem Weg nach Jagel:

Die Reise nach Jagel dient natürlich nicht einem – verbotenen – touristischen Anlass, sondern der Wahrnehmung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nach Art.8 GG bei einer nach Versammlungsfreiheitsgesetz und von der Versammlungsbehörde zulässigen Kundgebung.

Wer sich mit Antwortmail zur Teilnahme anmeldet, dem können wir das Schreiben der Versammlungsbehörde als *.pdf-Datei zum selber ausdrucken zumailen, das kann bei eventuellen Polizeikontrollen bei der Anreise hilfreich sein.

mit freundlichen Grüßen

Siglinde und Ralf Cüppers

60 Jahre Ostermarsch gegen Atomkrieg- die Gefahr ist immer noch vorhanden.

Die Ostermärsche 1960 richteten sich anfänglich ausschließlich „gegen atomare Kampfmittel jeder Art und jeder Nation“. In einem Flugblatt vom ersten Ostermarsch in Hessen wird das nötige „Vertrauen in die Macht des Einzelnen“ betont, damit „aus einer entschiedenen Minderheit eine kraftvolle Mehrheit“ werden könne.

Der Protest gegen atomare Kampfmittel ist wieder höchst aktuell.

Die USA bereitet den nuklearen Erstschlag vor und die Bundeswehr soll mitmachen.

Die USA setzen auf militärische Stärke und bekräftigen, dass Schwäche der sicherste Weg in den Konflikt ist, während konkurrenzlose Überlegenheit bei nuklearen Waffen das sicherste Mittel der Verteidigung ist. Der „nuclear posture review“ sieht vor, sich von Obamas Vorgabe zu verabschieden, keine neuen Atomwaffen und keine Atomwaffen mit neuen Fähigkeiten mehr einzuführen. Angekündigt wurde die Einführung von U-Boot-gestützten Langstreckenraketen mit nur einem nuklearen Gefechtskopf kleiner Sprengkraft, der den USA eine zusätzliche Handlungsoption geben soll. Zudem sieht das Dokument vor, seegestützte atomare Marschflugkörper wieder einzuführen und auch in Zukunft bei see- und landgestützte Langstreckenraketen auf unterschiedliche Sprengkopfmodelle zu setzen.

Erste Sprengköpfe für U-Boot-Raketen wurden so umgebaut, dass sie nur noch mit 10 Kilotonnen Sprengkraft explodieren. Bereits um den Jahreswechsel 2019/2020 stach mit der USS Tennessee das erste U-Boot mit modifizierten Sprengköpfen vom Typ W76-2 in See.

Mehr als 15 Milliarden US-Dollar soll es vor allem für die Modernisierung vorhandener Sprengköpfe und die Entwicklung künftiger Gefechtsköpfe geben. Also zum Beispiel für die B61-12-Atombombe, die auch in Europa gelagert werden soll oder für eine neue Sprengkopfversion für luftgestützte Marschflugkörper.

Was bedeutet das für die Bundeswehr?

Die nukleare Teilhabe ist seit den 1950er Jahren fester Bestandteil der bundesdeutschen Kriegspolitik. Über die nukleare Teilhabe hat die Bundeswehr Zugriff auf Atomwaffen der USA. Über die nukleare Teilhabe entscheidet die Bundesregierung mit, ob und wie Atomwaffen im Kriegsfall eingesetzt werden. Das Trägersystem für die Atomwaffen der USA ist der Tornado IDS. Der Tornado gilt als Auslaufmodell und ein Nachfolger wird benötigt.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Entscheidung über die Tornado-Nachfolge für Ostern angekündigt. Dabei betonte sie, dass bei der Auswahl des Flugzeugtyps die Fähigkeit zum Einsatz von Nuklearwaffen ausschlaggebend sein werde.

Die Entscheidung für die Anschaffung des US-amerikanischen Kampfflugzeuges F/A-18 soll Berichten zufolge, die Zusicherung des Herstellers Boeing gewesen sein, das Kampfflugzeug für den Einsatz von Atomwaffen bis 2025 auszurüsten. Dann kann das Kampfflugzeug den Atomwaffenträger Tornado IDS ablösen. Das europäische Kampfflugzeug Eurofighter wäre bis 2025 als Atomwaffenträger nicht aufzurüsten.

Die F/A-18 für die Bundeswehr soll für den Abwurf der taktischen Atombomben vom Typ B61 ausgerüstet werden. Bei der Zertifizierung der F/A-18 für diesen Waffentyp geht es etwa um die Anpassung der Software des Waffenrechners und die passende Verkabelung. Da sowohl die B61 sowie das Trägerflugzeug aus US-Produktion sind, liegt das notwendige Know-how komplett in den USA.

60 Jahr nach dem ersten Ostermarsch fordern wir, die nukleare Teilhabe zu beenden.

Kriegsrelevante Standorte wie Jagel schließen

Keine Drohnen für die Bundeswehr

Die Bundeswehr abrüsten statt aufrüsten

Keine Einsätze der Bundeswehr im Ausland

Keine Einsätze der Bundeswehr im Inland

Bundeswehr abschaffen

v.i.S.d.P.:  Cüppers, Mühlenholz 28A, 24943 Flensburg

flensburg@bundeswehrabschaffen.de

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