Archiv für den Tag 1. April 2020

Die sozial Schwächsten brauchen uns am meisten

Zur aktuell auf Landesebene diskutierten Idee, einen „Härtefallfonds Soziale Notlagen“ ins Leben zu rufen, sagt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Flemming Meyer, sozialpolitischer Sprecher des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag

Ich kann diese Idee nur unterstützen. Es steht außer Frage, dass wir uns in einer nie da gewesenen Ausnahmesituation befinden. Da ist es natürlich richtig, Nothilfen für die Wirtschaft zu beschließen und Arbeitsplätze durch Kredite und Finanzhilfen für Firmen zu sichern.

Fast noch wichtiger aber ist es, dass wir jetzt an diejenigen denken, die auch ohne Krise keine besonders große Lobby haben. An Wohnungslose oder Menschen, die hiervon bedroht sind. An Suchtkranke und andere, die ohnehin auf unsere Hilfe angewiesen sind.

Diese Menschen dürfen durch die aktuelle Situation nicht noch zusätzlich belastet werden. Sie sollen nicht als Verlierer aus dieser Krise hervorgehen. Und deshalb können wir alles, was dieser Gruppe hilft, in diesen Zeiten doppelt unterstützen. Denn eins ist sicher: Diejenigen, die wohlhabend und einflussreich sind, werden diese schwierige Zeit auch ohne spezielle Unterstützung überstehen. Menschen am Rand unserer Gesellschaft aber nicht.

Die Krise als Chance nutzen

Mehr Beteiligung der Bürger*innen für eine zukunftssichere Stadt – Foto: Jörg Pepmeyer

Wie soll es zukünftig in der Stadt weitergehen?

Ein Beitrag von Sabine Scholl

Das öffentliche Leben liegt lahm. Heute weiß niemand, was uns noch erwartet, aber in der Politik werden die Fragen nach einer Ausstiegsperspektive lauter. Wichtig ist dabei nicht nur das „Wann“ sondern ebenso das „Wie“.

Auch in Flensburg kann man sich in dieser besonderen Zeit Fragen über ein „Wie“ in der Zukunft stellen.

Liefern wir uns als Stadt weiterhin dem Zwang des ewigen Wachstums aus, oder ergreifen wir den Umbruch als Chance, Wandlung statt Wachstum auf den Weg zu bringen? Kleinere Initiativen gibt es schon und einige entstehen gerade aus der momentanen Situation.

Bekommen nur die „Marktriesen“ eine Chance weiter zu wirtschaften, oder nutzen wir die besten Ideen derjenigen, die den Wandel zu einer solidarischeren Wirtschaft erforschen, und die unter dieser Maßgabe schon erfolgreiche Projekte betreiben, damit auch kleine Unternehmen und Selbständige eine Grundlage haben.

Veräußert die Stadt ihre letzten Grünflächen an profitorientierte Investoren, oder geht der Zuschlag – wenn städtischer Grund überhaupt verkauft werden muss – an die nachhaltigste Idee, mit einer Perspektive für mehr als 20 Jahre?

Fördert man vorrangig den Umbau leerstehender Gebäude und versiegelter Flächen, oder entstehen noch mehr hochpreisige Eigentumswohnungen auf Flensburgs (noch) grünen Anhöhen?

Erhält man ökologische Kleinode in dieser Stadt, werden bewusst kleine Wäldchen angelegt und Stellen, an denen sich Wasser sammeln kann, oder verlässt man sich weiter auf den ewigen(?) Westwind bzw. Hitze und Starkregen als Ausnahmeereignisse?

Es ist im Grunde eine Frage der Haltung. Wohin der Glaube an Wachstum um jeden Preis und die billigste Produktion führt, kann man z.B. derzeit in der Presse erfahren, wenn vom Markt für medizische Schutzkleidung die Rede ist.

Ein ganz wichtiger Punkt in Flensburg ist dieser: Wie werden die Bürger zukünftig in die Stadtplanung einbezogen?
Immer mehr Bürgerinitiativen zeigen auf, dass eine zunehmende Anzahl von Menschen reines Wachstum als Heilsbringer hinterfragt und immer wieder auf dieselben Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik stößt. Wird man also in Zukunft die sogenannte Bürgerbeteiligung fortsetzen, in der Kritik eher unerwünscht ist und ein Dialog nicht stattfindet, oder finden wir eine Form, die den Namen „Bürgerbeteiligung“ auch verdient?

Wie also soll unser Zusammenleben hier in Flensburg weitergehen, wenn das öffentliche Leben wieder aufgenommen wird?

Ein offener und ehrlicher Dialog mit interessierten Einwohnern, nach dieser Pause, würde sicher eine rege Beteiligung bescheren und wäre ein guter Anfang.

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