Bürgerversammlung zum Thema Hafen-Ost in Flensburg: Bürgerinformation oder Meinungsmache ?

Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens am Ostufer: Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. an der Bürgerversammlung am 4.3.

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Auch die am 04.03.2020 von der Verwaltung zum Thema Hafen – Ost veranstaltete zweite Bürgerversammlung war eine große Enttäuschung, sowohl inhaltlich als auch ablauftechnisch!

Vor nur halb gefüllter Halle zeigten und bewerteten die Referenten bekannte Planungsschritte und dazu die passend ausgesuchte Meinung einzelner Bürger.

Als es dann endlich die Freigabe für Bürgerfragen und – bewertungen gab, meldete sich eine Neu – Flensburgerin, mit bedeutsamen Aussagen zum Veranstaltungsthema. Ihre Feststellungen lösten bei den Verantwortlichen erkennbare Unruhe aus.

Ihre Anmerkungen im Einzelnen:

  • Sie habe gute 30 Jahre in der Sozial- und Marktforschung gearbeitet, sei seit 2 Jahren aber nicht mehr in diesem Bereich tätig. Und sie sei gar nicht so sehr aus Interesse an der Planung für den Hafen zu der Bürgerveranstaltung gekommen, sondern aus Interesse daran, wie hier in Flensburg eine Bürgerbeteiligung methodisch durchgeführt werde.
  • Schon am 1. Tag der Veranstaltung sei ihr aufgefallen, dass es seitens einiger Teilnehmer starke Kritik an der Beschränkung der Hafen – Thematik auf das Thema Suffizienz gegeben habe, welche jedoch seitens der Veranstalter unterdrückt wurde.
  • Sie werte die Beschränkung auf den Aspekt der Suffizienz aus verschiedenen Gründen als wenig sinnvoll: Suffizienz stehe heutzutage sowieso nicht zur Disposition – schon gar nicht, wenn ein ganzes Stadtquartier neu aus dem Boden gestampft würde. Darüber hinaus gebe es i. W. heute schon genügend gesetzliche Vorschriften, die eine suffiziente Gestaltung unumgänglich machen. Und außerdem sei die Beschränkung auf diesen Aspekt angesichts einiger nicht geklärter Fragen auch problematisch mit Blick auf die Validität der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.
  • Vor allem aber wolle sie darauf hinweisen, dass der Workshop mit den Bürgen i. E. ausgesprochen unprofessionell durchgeführt worden sei. So habe sie z.B. beobachtet, dass einige der Forscher selbst Zettel ausgefüllt und an die Wände gehängt hätten. Die beteiligten Forscher hätten damit das Gebot der wissenschaftlichen Neutralität verletzt und die Ergebnisse in eine Richtung „verfälscht“, die sicherlich ihrer eigenen Meinung entgegenkomme, aber nicht notwendigerweise der der Bürger. Außerdem habe z.B. eine Teilnehmerin insgesamt mindestens 6 Punkte (statt nur einen) bei der Wohnungsgröße geklebt, was nur möglich war, weil die Stationen nicht oder nicht aufmerksam genug von den Forschern beobachtet und moderiert worden seien. Stattdessen werde nun als Ergebnis präsentiert, dass eine „Mehrheit“ sich kleinere Wohnungen wünsche. Wo überall diese mangelnde Professionalität und Sorgfalt zu Verfälschungen der Ergebnisse geführt haben dürfte, möge sie sich gar nicht vorstellen wollen.
  • Nach dem Workshop habe sie sich sehr intensiv mit den bisherigen Bürgerbeteiligungen beschäftigt, soweit sie in der Gläsernen Akte einzusehen seien und habe KEINEN Hinweis darauf gefunden, dass die Bürger jemals an der wichtigsten Entscheidung überhaupt beteiligt worden seien, nämlich der Frage, ob der Wirtschaftshafen Ost überhaupt verlegt oder aufgegeben werden solle. Dies sei ihrer Meinung nach nicht nachvollziehbar, denn die Bürger würden dadurch um ihr Recht auf echte Beteiligung betrogen und stattdessen mit nebensächlicheren Themen ruhiggestellt.

Mit diesen Erklärungen bestätigte sie die auch von uns vertretenen Positionen.

Danach gab es dann sowohl zustimmende wie ablehnende Reaktionen. Darunter von besondere Brisanz die Äußerung eines bestens bekannten Altpolitikers der SPD – Flensburg, der klar und deutlich sagte, dass der Wirtschaftshafen nach Apenrade verlegt werden müsse, das sei doch eine Selbstverständlichkeit!

Er bestätigte damit unsere Erkenntnis, dass die SPD, möglicherweise in Absprache mit ihren Beschluss-Partnern von CDU – Grünen – FDP, schon immer dieses Verlegungskonzept hatte.

Man fürchtete aber wohl die Reaktion der Bürger und hat deshalb die Verlegung des Wirtschaftshafens auf die Westseite in die Beschlussvorlage hineinschreiben lassen. Und das natürlich mit dem Vorsatz, dass bei einer näheren Überprüfung festgestellt wird, dass dieses Projekt nicht finanzierbar, mit großen Umweltproblemen verbunden und platzmäßig nicht zu realisieren ist.

Deshalb sei die Verlegung nach Apenrade unausweichlich…. Ziel erreicht!

Wenn Bürger dieses Spiel jedoch durchschauen, dann führt das zu einem demokratiebelastenden Vertrauensverlust, der Konsequenzen haben wird – meinen wir.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

 

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Veröffentlicht am 22. März 2020, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Ostufer und Hafen, Rat & Ausschüsse, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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