Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 18.02.2020 im Technischen Rathaus in Flensburg

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. Mehr dazu hier – Foto: Marco Johns

Hotelprojekt am Bahnhofswald und Verlagerung des Wirtschaftshafens auf der Tagesordnung am 18.02. auf der Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses

Verwaltung befürchtet offenbar Scheitern des Hotelprojekts – Oberbürgermeisterin lädt Fraktionen zum Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 17.02. ein

In der Sitzung des Ausschusses geht es unter TOP 3 erneut um den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof.  Nachdem es in der letzten Sitzung des Planungsausschusses dafür keine Mehrheit gab, befürchtet man in der Stadtverwaltung und Planungsabteilung, dass das Hotelprojekt bei einer erneuten Abstimmung über den Bebauungsplan am 18.02. endgültig scheitert. Oberbürgermeisterin Simone Lange hat deshalb alle Fraktionen zu einer nichtöffentlichen Sitzung am 17.02. um 19 Uhr im Rathaus eingeladen. Dort wollen die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung noch mal für die Hotelpläne werben und die Rats- bzw.  Ausschussmitglieder überzeugen bei der Abstimmung im Umwelt- und Planungsausschuss dafür zu stimmen. Gleichzeitig haben die Investoren einen Brief an die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses versandt, um die Entscheidung für ihr Bau-Projekt zu beeinflussen. Ob den Ratsmitgliedern bei diesem Gespräch von der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin auch die kritischen Einwände der Waldschützer zu Verfügung gestellt werden, ist leider nicht bekannt.
Schade ist ebenfalls, dass das Treffen im Rathaus am Montagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Dabei hätte die Oberbürgermeisterin angesichts dieses in der Bevölkerung überaus umstrittenen Projekts doch mal ein Zeichen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Stadt setzen können… Aber das geschieht offensichtlich nur dann, wenn es den Interessen der Parteien, der Verwaltung und den Investoren nützt.

Die entsprechende Beschlussvorlage zu diesem TOP gibt es hier:  Bahnhofstr. Beschlussvorlage_SUPA-2-2020

Gleichzeitig gibt es eine Anfrage zum Bahnhofswald im Rahmen der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ der Fraktion Flensburg Wählen!, zu der der Text aber noch nicht vorliegt.

Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug: Führt die Stadt die Öffentlichkeit an der Nase herum?

Unter TOP 5 fordert der SSW in einem Antrag die Verwaltung auf, einen Bericht über die von der Stadt bzw. die Stadtwerke in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer des Hafens vorzulegen. Gleichzeitig hat der SSW in seinem Antrag mehrere Fragen zu den Auswirkungen, Kosten und Risiken eines Hafenumzugs gestellt. Die möchte er auf der Sitzung von der Verwaltung beantwortet haben, und nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich.

Besonders pikant: die Stadt hat sich bisher geweigert, die Ergebnisse der bereits seit September letzten Jahres vorliegenden Machbarkeitsuntersuchung der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründet hat sie das in der Tagespresse damit, dass die Studie noch nicht vollständig sei und das zugehörige Verkehrsgutachten noch fehle. Nun berichtet die Bürgerinitiative Flensburger Hafen, die die ihr zugespielte Studie bereits am 16. Januar veröffentlicht hatte, in einer Mitteilung vom 8.2.:

„Von Seiten der Stadt wurde die von uns veröffentlichte Machbarkeitsuntersuchung als unfertig (weil das Verkehrsgutachten noch fehlen würde) bezeichnet und es wurde behauptet, wir hätten uns nicht an Absprachen gehalten.

Beides ist falsch.

Es steht in der Studie, dass die finale Fassung im September übergeben wurde und der Studienautor weist im Text klar darauf hin, dass ein Verkehrsgutachten nie Bestandteil der Untersuchung war.

Mit uns hat niemand eine Absprache getroffen. Dafür wurden Absprachen über die Information der Öffentlichkeit von Seiten der Stadt gebrochen.“

Dazu auch eine Stellungnahme des SSW-Ratsherren und Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses, Glenn Dierking,:

Politischer Blindflug

Seit Tagen kursiert in Flensburg eine Machbarkeitsstudie zur Hafenzukunft. „Was ist davon zu halten? Ist das echt oder Fake? Ich wünschte mir, dass dem zuständigen Ausschuss eine Einordnung möglich wäre“, sagt SSW-Ratsherr Glenn Dierking. Darum beantragt der SSW, dass sich Planungs- und Finanzausschuss mit der Studie befassen sollen.

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

„Der SSW unterstützt die Nutzung von Brachflächen am Hafen. Allerdings bestehen nach wie vor viele finanzielle Unwägbarkeiten; vor allem, was die Verlagerung des Wirtschaftshafens an die Westseite betrifft. Grundlage der Beschlüsse in der Ratsversammlung im letzten Jahr war eine Kostenschätzung von 3 Mio. Euro. Aus Sicht des SSW war diese Schätzung komplett unrealistisch, da schon mit mindestens 30 Mio. € zu rechnen war. Deshalb haben wir vor einem Jahr die Vorlage im Rat vehement kritisiert. Jede Anpassung nach oben bürdet dem ohnehin belasteten städtischen Haushalt noch mehr auf.“ Dierking kritisiert das Verfahren: „Während Stück für Stück, Antrag für Antrag Fakten geschaffen werden, liegen noch nicht einmal alle Zahlen auf dem Tisch. Das ist ein politischer und verwaltungstechnischer Blindflug, der schlimme Konsequenzen haben könnte. Ich warne vor einer Entscheidung mit verbundenen Augen. Zuerst die Fakten und dann die Entscheidungen und nicht umgekehrt.“

Angesichts der oben genannten TOPs dürfte es auf der Sitzung recht spannend werden. Deshalb wäre es wichtig, wenn viele FlensburgerInnen zur Ausschuss-Sitzung kommen und durch ihr Erscheinen zeigen, dass sie aus einer Vielzahl von Gründen den geplanten Hotelneubau am Bahnhof und  die Pläne zur Verlagerung des Wirtschaftshafens entschieden ablehnen.

Mehr zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt hier

Mehr zum Thema Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer gibt es hier

 

Stadt Flensburg                                                                                                   Flensburg, 07.02.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 32. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 18.02.2020, 16:00 Uhr,
Technisches Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 04.02.2020

3. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-2/2020
3.1 Anfrage zum Bahnhofswald im Rahmen der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“
Anfrage der Ratsfraktion Flensburg wählen! AF-3/2020

4. Vorstellung des Planungsstandes zur Neuaufstellung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan

5. Bericht Machbarkeitsuntersuchung Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags (Flensburg Hafen-West) vorlegen
Antrag der SSW-Ratsfraktion FA-7/2020

6. Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen zu dem dritten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und zu den Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für die Windenergienutzung an Land RV-5/2020

7. Bebauungsplan „Mürwiker Straße 2 (DRK-Schwesternschaft Elsa Brändström e.V.)“ (Nr. 315) Aufstellungsbeschluss RV-13/2020

8. 3. Änderung des Bebauungsplanes „Liebigstraße Ost (Nr. 150) Aufstellungsbeschluss RV-19/2020

9. Ersatzbau für die städtischen Kindertagesstätten Schwedenheim und Johannisstraße FA-119/2019

10. Gemeindliches Einvernehmen zum Neubau eines Wohngebäudes Am Ochsenmarkt 6 SUPA-1/2020

11. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Stadtumbau Flensburg für die Jahre 2020 ff. SUPA-5/2020

12. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt für die Jahre 2020 ff. SUPA-6/2020

13. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Duburg für die Jahre 2020 ff. SUPA-7/2020

14. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung, für die Jahre 2020 ff. SUPA-10/2020

15. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Hafen Ost für die Jahre 2020 ff. SUPA-9/2020

16. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Südstadt/ Bahnhofsumfeld für die Jahre 2020 ff. SUPA-8/2020

17. Sanierungsgebiet Südstadt / Bahnhofsumfeld Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zur Freilegung des Grundstückes Mühlendamm Kleingärten (nördlich des ehemaligen VfB-Sportplatzes) SUPA-72/2019

18. Integriertes Entwicklungskonzept zum Sanierungsgebiet „Westliche Altstadt“ Korrektur des Maßnahmenplanes RV-18/2020

19. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2020 ff. SUPA-11/2020

20. 1. Nachtrag zum Teilhaushalt 2020 des Fachbereiches Stadtentwicklung und Klimaschutz SUPA-4/2020

21. Mitteilungen

22. Beschlusskontrolle

23. Beantwortung früherer Anfragen

24. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 04.02.2020

26. Grundstücksangelegenheiten FA-2/2020

27. Mitteilungen

28. Beschlusskontrolle

29. Beantwortung früherer Anfragen

30. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaIRrHiMVKrbWYFbKZFJ2us

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 11. Februar 2020 in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Ostufer und Hafen, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps, Wirtschaft und mit , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

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