Zukunft Hafen-Ost: Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Bürgerbeteiligung als „Show“

Beteiligungsworkshop zum Hafen-Ost am 18.01.2020 in der Bürgerhalle des Rathauses – Foto: Jörg Pepmeyer

In einer Stellungnahme kritisiert die Bürgerinitiative Flensburger Hafen die von der Stadt initiierte Beteiligungsrunde zum Hafen-Ost. Am 16.01. und 18.01. fanden zwei Veranstaltungen in der Bürgerhalle statt, auf denen verschiedene Alternativen und Perspektiven zur Entwicklung der Hafenseite am Ostufer mit Experten und EinwohnerInnen diskutiert wurden. Während am 16.01. rund 350 TeilnehmerInnen gezählt wurden, waren es dann auf dem Workshop am 18.01. gerade einmal noch knapp 50 Personen, die mit Moderation eigene Planungsideen entwickelten. Die Kritik der Bürgerinitiative bezieht sich aber insbesondere auf die Veranstaltung „Stadtdialog Zukunft Hafen-Ost“ am 16.01. Dazu die Stellungnahme der BI:

Alles nur Show!!!

Bürgerinformationsveranstaltung 16. – 18.1.2020

Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde klar, das kritische Stimmen unerwünscht waren. Erste Fragen, von der großen Zahl an Kritikern zur Hafenverlagerung, wurden umgehend mit den Worten: „Das ist hier nicht das Thema“ abgelehnt. Einige Aufrechte hinderte das aber nicht daran, weiter zu fragen und Kritik zu üben.

Bürgerhalle am 16.01.2020 – Foto Gabi Ritter

Der vielbeschworene Suffizienzgedanke (einsparen von Energie und Material) wurde mit der Entscheidung für die Hafenverlagerung eindeutig zu den Akten gelegt, denn suffizient ist eine Entscheidung immer dann, wenn die gesamte Stadt profitiert.

Suffizienz heißt aber in keinem Fall, einen Stadtteil auf Kosten eines anderen zu entwickeln. Zumal die Hafenverlagerung auf die Westseite ökologisch als völlig unsinnig anzusehen ist.

Herr Axel Kohrt, SPD Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, sorgte, wie schon bei seinem Auftritt während der Infoveranstaltung um die Brauerei, durch sein Verhalten für Verärgerung im Publikum. Mit dem Ausdruck deutlicher Herablassung gegenüber den Zuhörern*innen ließ er „die Katze aus dem Sack“, als er verkündete, dass die Grundstücksvergabe in Erbpacht noch unsicher sei und wenn der Hafenneubau auf dem Westufer zu teuer werden würde, ist ein Umzug des Hafens nach Apenrade geplant. Das steht zwar schon so im Positionspapier der SPD von 2017, wurde aber nie so offen ausgesprochen.
Der Hafenneubau ist mit der RV15/2019 bereits beschlossen. Dies scheint wohl In Vergessenheit geraten zu sein.

Von Seiten der Stadt wurde die von uns veröffentlichte Machbarkeitsuntersuchung als unfertig (weil das Verkehrsgutachten noch fehlen würde) bezeichnet und es wurde behauptet, wir hätten uns nicht an Absprachen gehalten.

Beides ist falsch.

Es steht in der Studie, dass die finale Fassung im September übergeben wurde und der Studienautor weist im Text klar darauf hin, dass ein Verkehrsgutachten nie Bestandteil der Untersuchung war.

Mit uns hat niemand eine Absprache getroffen. Dafür wurden Absprachen über die Information der Öffentlichkeit von Seiten der Stadt gebrochen.

Unser Fazit aus vielen Gesprächen mit Planern und Politikern:

1. Am Bürgerwillen ist scheinbar niemand wirklich interessiert und konstrukltive Kritik wird nicht zur Kenntnis genommen.

2. Man gewinnt sehr schnell den Eindruck, das die Verwaltung die Stadt regiert und die Politik nickt nur noch ab.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

Ebenso ein kritischer Leserbrief zur Bürgerinformation, Stadtdialog Zukunft Hafen-Ost únd Beteiligungsworkshop am 16.01. – 18.01.2020 von Gunnar Speck und Rüdiger Speth

Die Veranstaltung am 16. Januar war bis zur Pause relativ gut besucht. Bedingt durch eine, nach Meinung etlicher Besucher, sehr schlechte Präsentationsdidaktik verließ dann aber die Mehrzahl der Zuhörer die Veranstaltung. Wohl auch, weil sie gemerkt hatten, das Kritik hier absolut unerwünscht war. Kritische Zwischenrufe wurden mit den Worten: „Das ist hier nicht das Thema“ abgewürgt.
Die Betrachtung der Quartiersentwicklung als „suffizient“ wurde von der Mehrzahl als wichtiger Aspekt betrachtet, allerdings betreibt die Stadt dadurch, dass sie die Verlagerung des Wirtschaftshafens völlig ausblendet, eine Pervertierung des Suffizienzgedankens. Suffizient ist eine Entwicklung immer dann, wenn die Stadt als Ganzes profitiert. Egal ob wirtschaftlich und/oder ökologisch.
In Flensburg soll aber im ersten Modell ein kleines Quartier auf Kosten der Nordstadt entwickelt werden, die dann sämtliche Lasten des Verkehrs zu tragen hat. Das ist insuffizient.
Im zweiten Modell, der Verlagerung des Wirtschaftshafens nach Apenrade, trägt die gesamte Stadt die Konsequenzen, denn alle Baustoffe werden dann über fast 50 Kilometer per LKW herangeschafft werden müssen. Kies, Sand und Düngemittel werden teurer, was wiederum z. B. Beton und Asphalt verteuert. Diese Zeche zahlen entweder wir alle mit unseren Steuergeldern und jeder Bauherr. Dass die Ökobilanz dieser Entscheidung zudem noch katastrophal ausfällt, interessiert in Flensburg nicht einmal die Bündnis 90 / Die Grünen Partei. Auch diese Entscheidung ist für die Stadt Flensburg völlig insuffizient.
Am Freitag ließ Herr Axel Kort, SPD Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt Planung und Stadtentwicklung, dann mit dem Ausdruck deutlicher Herablassung gegenüber den Zuhörern*innen „die Katze aus dem Sack“ als er bemerkte, dass zum einen die Grundstücksvergabe in Erbpacht noch unsicher sei und zum Anderen, wenn der Hafenneubau auf dem Westufer zu teuer werden würde, ein Umzug nach Apenrade erfolgen soll. Das steht zwar schon so im Positionspapier der SPD von 2017, wurde aber nie so offen ausgesprochen.
So ganz nebenbei verstößt dieses Vorgehen, gegen einen bestehenden Ratsbeschluss. Im RV15/2019 steht wörtlich: „Dem Umzug des Hafenumschlags von der Hafen Ostseite zur Hafen Westseite auf das Grundstück der Stadtwerke, wird vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Flensburg GmbH zugestimmt. Die Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg ist so zu gestalten, das ein nachhaltiger und wachsender Hafenumschlag ab dem 01.01.2023 auf dem Grundstück ermöglicht werden kann. Ziel muss es sein, den Hafenumschlag insgesamt zu fördern, sodass nach den Jahren des Rückgangs ein Aufwuchs stattfinden kann.“
Die Verlagerung des Güterumschlages nach Apenrade wäre demnach eine rechtswidrige Handlung, da sie dem verbindlichen Ratsbeschluss zuwider läuft.
Gem. Aussage der OB Frau Simone Lange betrachtet die Stadtverwaltung Flensburg sowie auch der Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung entgegen der RV 15/2019 die Sanierung Flensburger Hafen Ost sowie die Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite, als zwei unabhängige Maßnahmen, die demnach auch unabhängig voneinander von dem Stadtrat in zwei Ratsbeschlüssen zu beschließen seien. Dies bedeutet, dass man beide Maßnahmen nicht in einem Kontext betrachtet.
Somit nimmt man die Folgen, dass auf Grund der Verlagerung und damit ggf. durch nicht Finanzierbarkeit der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite, der Wirtschaftshafen in Flensburg ggf. zukünftig nicht mehr existieren wird, billigend in Kauf.
Den Ratsmitgliedern ist dies vor der Beschlussfassung RV 15/2019 mit den nachfolgenden Gesamtkosten so nicht dargestellt worden. Ansonsten wäre vermutlich die Abstimmung anders verlaufen.
Fragen muss man sich doch, wieso die Machtbarkeitsstudie nicht schon vor dem Ratsbeschluss beauftragt und warum ein Verkehrsgutachten als Nachgang zur Machtbarkeitsstudie beauftragt worden ist. Als grundlegende Entscheidungshilfe für die Ratsmitglieder hätte dies doch vor dem Ratsbeschluss RV 15/2019 Anfang letzten Jahres vorliegen müssen
Der Samstag begann mit einem Hafenspaziergang zu dem sich ca. 100 Personen einfanden. Etwa die Hälfte davon mit einer eindeutig kritischen Einstellung zum Projekt. Der sich anschließende Workshop war gegenüber den Vortagen dünn besucht und es zeigte sich schnell, dass hier lediglich ein Mitbestimmen über Belanglosigkeiten gewollt ist, obwohl zahlreiche gute Ideen zur Gestaltung eingebracht wurden. Dies war auch bei den vorgegangen Workshops der letzten Jahre der Fall, von denen kaum Ideen von Bürgern bisher berücksichtigt wurden.
Abschließend können wir konstatieren, dass eine Mehrheit unsere „Volksvertreter“ absolut unbestechlich seien muss, denn trotz aller Bemühungen haben sie nicht einmal Vernunft angenommen.

Gunnar Speck, Rüdiger Speth

Zur Veranstaltung am 16.01. auch der AKOPOL-Beitrag vom 18.01.2020: Große Beteiligung beim Stadtdialog Zukunft Hafen-Ost in der Bürgerhalle
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/18/grosse-beteiligung-beim-stadtdialog-zukunft-hafen-ost-in-der-buergerhalle-des-flensburger-rathauses/

Mehr zum Thema Hafen-Ost und Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer gibt es hier

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 9. Februar 2020, in Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Ostufer und Hafen, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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