Galgenfrist für den Bahnhofswald in Flensburg

Galgenfrist für den Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse und soll für den Bau eines Hotels der Axt zum Opfer fallen. Mehr dazu hier – Foto: Marco Johns

Umwelt- und Planungsausschuss vertagt Entscheidung über Bebauungsplan für das Hotelprojekt

Auf der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am letzten Dienstag ging es unter TOP 6 und 7 um das Hotelprojekt an der Bahnhofstraße und damit auch um das Schicksal des Bahnhofswalds.

Von der Sitzung hat Helmreich Eberlein auf Anregung von Claus Kühne, Anwohner der Schleswiger Straße, am 5.2. aus Sicht der Waldschützer einen zusammenfassenden Bericht erstellt, den wir untenstehend veröffentlichen:

Liebe Freunde,

Claus bat mich, eine Zusammenfassung zur SUPA-Sitzung zu schreiben, weil anscheinend das Tageblatt einen irreführenden Bericht veröffentlicht habe. Der kommt also hier:

Auf dem gestrigen SUPA liefen die Beratungen zum Bahnhofswald über Erwarten gut.

Beschlossen wurde nur der Flächennutzungsplan. (Der Link zur Beschlussvorlage befindet sich am Ende dieses Beitrages) Dieser bietet gegenüber dem aktuell gültigen den Vorteil, dass der Wald erstmals als „Grünfläche“ festgeschrieben wird – bisher war diese Fläche als „Gewerbegebiet“ eingezeichnet! Die Flächen, die nach der Planung von Hotel und Parkhaus eingenommen werden sollen, sind als „Sonderbaufläche“ ausgewiesen. Im südlichen Teil enthält diese Flächen, die bisher als „Grünfläche“ eingezeichnet waren. Der größte Teil verkleinert das Gebiet, das bisher für die Post als „Gemeinbetriebsfläche“, jetzt aber als „Gewerbegebiet“ dargestellt wird. Es ist festzuhalten, dass dieser Beschluss zwar Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit des geplanten Hotels und Parkhauses schafft, aber noch keinerlei Baugenehmigung bedeutet. Ohne beschlossenen Bebauungsplan und danach Baugenehmigung passiert gar nichts.

Das Gute war, dass von praktisch allen Fraktionen (außer FDP) signalisiert wurde, dass sie doch sehr beeindruckt waren von der Zahl und Qualität der Einwendungen, die zusammen 211 Seiten Text bedeuteten. So viele Einwendungen waren noch zu keinem anderen Vorhaben in Flensburg eingegangen. Deshalb wollten die SUPA-Mitglieder jetzt keinen Beschluss über den Bebauungsplan fassen (Der Link zur Beschlussvorlage befindet sich am Ende dieses Beitrages), der mit knapper Mehrheit für oder gegen die Planung ausgefallen wäre. Man beschloss mit 15 Stimmen gegen nur 1 Enthaltung, diese Beratung als „1. Lesung“ anzusehen, der eine weitere Lesung folgen müsse.  Bei dieser müssten alle Themen auf den Tisch kommen, auch die „Oder-Frage“: Gemeint ist die Möglichkeit, dass gar nicht sowohl Hotel als auch Parkhaus gebaut werden, sondern nur eines von beiden – was „viel weniger konfliktträchtig“ wäre. Sowohl die Vertreter der SPD als auch die der Grünen sprachen darüber, dass die Spaltung, die es zu dem Projekt in der Öffentlichkeit gebe, auch mitten durch ihre Fraktionen gehe und man sich nicht einigen könne. Man wünsche sich eine grundlegende Überarbeitung der Pläne, die die Konfliktlage entschärfen und einen Konsens ermöglichen solle. Dabei war Pelle Hansen aber wichtig, dass es keine 0-Variante geben dürfe, also nicht gar keine Entwicklung des Gebiets. Auch die SSW-Vertreter zeigten Widerstand gegen die jetzigen Pläne. Herr Dierking machte darauf aufmerksam, dass zur Zeit 4 große Hotels in Planung sind, und forderte die Verwaltung auf, die Pläne zur neuen Feuerwache im SUPA vorzustellen, kritisierte, dass entgegen einem Beschluss des SUPA vom November 2018 keine öffentlichen Parkplätze dort in die Ausschreibung aufgenommen wurden. Erst recht kam Kritik von den Vertretern von WiF, Linke, Flensburg Wählen!; Marc Paysen sprach davon, dass die Zahl der Einwendungen darauf hindeute, dass gegen dieses Projekt ein Bürgerbegehren drohe. (Tatsächlich ist am 18.2. die Gründung einer BI geplant, die ein solches Bürgerbegehren in Angriff nehmen könnte.) Mehrere Fraktionen verlangten, das Gutachten über die Frischluftzufuhr, das aus dem Jahre 1988 stammt, neu zu erstellen, es sei überholt.

Für uns bedeutet das einen erheblichen Aufschub und die Möglichkeit, dass es doch noch grundlegende Änderungen am Konzept gibt. Wir sollten jetzt keinesfalls den Druck nachlassen!

Interessant am Rande war, dass ein Vertreter der Verwaltung zugab, dass die Investoren mit ihren Planungen das umsetzen, was die Verwaltung ihnen nahegelegt hat: die Initiative sowohl für das Parkhaus als auch für das Hotel war vor Jahren von der Stadtverwaltung ausgegangen! Dort hatte man offensichtlich keinen Gedanken an Naturschutz und rutschgefährlichen Hang verschwendet, sondern nur eine unbebaute Fläche gesehen, auf  der sich der „Glücksfall“ ergab, dass Investoren die Wünsche der Verwaltung verwirklichen wollten…

Liebe Grüße von

Helmreich

Die entsprechenden Beschlussvorlagen gibt es hier:

Änderung des Flächennutzungsplans Bahnhofstr. Wald Beschlussvorlage_RV-3-2020 und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)/ Erneuter Entwurfs-und Auslegungsbeschluss Bahnhofstr. Beschlussvorlage_SUPA-2-2020

Die beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans:

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Veröffentlicht am 7. Februar 2020 in Ökologie, Bahnhofswald, Bahnhofswald Flensburg, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps, Wirtschaft und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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