Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 11.02.2020 um 16:00 Uhr im Europa-Raum des Rathauses

Wieder mit TOP Geschäftsordnung der Ratsversammlung

Achtung, auf der Hauptausschuss-Sitzung am kommenden Dienstag geht es unter TOP 5 wieder um die umstrittene neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Änderungen bei den Regelungen für die Einwohnerfragestunde. Den Entwurf der neuen GO mit Stand 20.01.2020 kann man hier einsehen und als PDF-Datei downloaden: Geaenderte_Kopie_von_GeschaeftsordnungGender

Spannend auch zu lesen, welche Änderungen und Vorschläge im Rahmen der interfraktionellen Diskussion aus dem endgültigen Entwurf wieder gestrichen wurden. Dazu der Entwurf der GO mit Datum 15.01.2020, in dem diese Änderungen vermerkt sind. GeschäftsordnungNeu

Dazu gab es ebenso am 28.01.2929 eine Gesprächsrunde, zu der der CDU-Fraktionsvorsitzende und Hauptausschussvorsitzende Arne Rüstemeier die Kritiker eingeladen hatte. Dazu auch der Beitrag Streit um neue Geschäftsordnung: Arne Rüstemeier lädt zur Diskussion am 28.01.2020 um 15 Uhr im Europaraum des Rathauses ein unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/25/streit-um-neue-geschaeftsordnung-arne-ruestemeier-laedt-zur-diskussion-am-28-01-2020-um-15-uhr-im-europaraum-des-rathauses-ein/

(Mehr zur strittigen Neufassung der Geschäftsordnung auch im AKOPOL-Beitrag vom 01.12.2019:
Streit um Informations- und Bürgerrechte in Flensburg: Der Stadtpräsident als Zensor der Einwohnerfragestunde?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/01/streit-um-informations-und-buergerrechte-in-flensburg-der-stadtpraesident-als-zensor-der-einwohnerfragestunde/

 

Stadt Flensburg                                                                                                 Flensburg, 03.02.2020
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 29. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 11.02.2020, 16:00 Uhr
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 14.01.2020
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 28.01.2020

3. Mitteilungen

4. Straßenumbenennung in Flensburgs Zentrum; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-14/2020

5. Geschäftsordnung der Ratsversammlung
5.1 Geschäftsordnung der Ratsversammlung Beratungsstand vom 20.01.2020 RV-137/2019 1. Ergänzung
5.2 Geschäftsordnung der Ratsversammlung Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-137/2019 2. Ergänzung

6. Kartenauskunft über städtische Liegenschaften; mdl. Vortrag und Präsentation

7. MV: Strategischer ÖPNV-Ausbau in Flensburg HA-9/2020

8. Beantwortung früherer Anfragen

9. Anfragen/Anregungen

10. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Niederschriften
11.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 14.01.2020
11.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 28.01.2020

12. Mitteilungen

13. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbZgAmeTKQw4YCjlfk5CBWw

Über akopol

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Veröffentlicht am 6. Februar 2020, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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