SSW fordert Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Hafen

Flensburger Wirtschaftshafen: Will die Stadt die Ergebnisse der Studie für den Umzug an das Westufer unter Verschluss halten? – Foto: Jörg Pepmeyer

SSW will Debatte über die Ergebnisse der Studie in den Ausschüssen und legt Fragenkatalog vor

In einem Antrag für die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 04. und 18.02.2020 sowie für die Sitzung des Finanzausschuss am 20.02. fordert der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die Veröffentlichung der Machbarkeitsuntersuchung zum Hafenumzug. Die hatte die Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. und der Arbeitskreis Kommunalpolitik am 16.01.2020 veröffentlicht. Die Stadt Flensburg bzw. die Stadtwerke als Auftraggeber haben diese Studie, die bereits seit Monaten vorliegt, bisher der Öffentlichkeit jedoch nicht vorgestellt und ebensowenig in den Fach-Ausschüssen der Ratsversammlung die Ergebnisse erläutert. Dies will der SSW nun mit seinem Antrag erreichen. Gleichzeitig gibt es einen Fragenkatalog des SSW zu den Ergebnissen der Machbarkeitsuntersuchung. Der Antrag ist untenstehend dokumentiert. Dazu auch eine Stellungnahme des SSW-Ratsherren Glenn Dierking:

Politischer Blindflug

Seit Tagen kursiert in Flensburg eine Machbarkeitsstudie zur Hafenzukunft. „Was ist davon zu halten? Ist das echt oder Fake? Ich wünschte mir, dass dem zuständigen Ausschuss eine Einordnung möglich wäre“, sagt SSW-Ratsherr Glenn Dierking. Darum beantragt der SSW, dass sich Planungs- und Finanzausschuss mit der Studie befassen sollen.

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

„Der SSW unterstützt die Nutzung von Brachflächen am Hafen. Allerdings bestehen nach wie vor viele finanzielle Unwägbarkeiten; vor allem, was die Verlagerung des Wirtschaftshafens an die Westseite betrifft. Grundlage der Beschlüsse in der Ratsversammlung im letzten Jahr war eine Kostenschätzung von 3 Mio. Euro. Aus Sicht des SSW war diese Schätzung komplett unrealistisch, da schon mit mindestens 30 Mio. € zu rechnen war. Deshalb haben wir vor einem Jahr die Vorlage im Rat vehement kritisiert. Jede Anpassung nach oben bürdet dem ohnehin belasteten städtischen Haushalt noch mehr auf.“ Dierking kritisiert das Verfahren: „Während Stück für Stück, Antrag für Antrag Fakten geschaffen werden, liegen noch nicht einmal alle Zahlen auf dem Tisch. Das ist ein politischer und verwaltungstechnischer Blindflug, der schlimme Konsequenzen haben könnte. Ich warne vor einer Entscheidung mit verbundenen Augen. Zuerst die Fakten und dann die Entscheidungen und nicht umgekehrt.“

Mehr zum Thema Hafenumzug und Machbarkeitsstudie auch in dem Akopol-Beitrag vom 16.01.2020: Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht
Bürgerinitiative Flensburger Hafen veröffentlicht Ergebnisse der von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsuntersuchung – Studie beziffert Kosten für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer auf mindestens 10 bis 38 Millionen Euro
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/16/machbarkeitsstudie-zum-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-es-wird-erheblich-teurer-als-gedacht/

 

Über akopol

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Veröffentlicht am 30. Januar 2020, in Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Ostufer und Hafen, Rat & Ausschüsse, Stadtplanung, Veranstaltungstipps. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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