Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 30.01.2020

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 30. Januar zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 7
Beflaggung
Die Ratsversammlung lehnt einen  Antrag der Ratsfraktion Flensburg Wählen! zur Gleichberechtigter Beflaggung als Zeichen der dänisch-deutschen Freundschaft ab.
Bei 2 Ja-Stimmen gegenüber 33 Nein-Stimmen deutlich mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 8
Straßenbaubeitragssatzung
Die Ratsversammlung beschließt über die Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung bzw. über einen Antrag der Ratsfraktionen CDU, SSW, WiF, FDP und Linke dazu.
Die 2. Ergänzung der Vorlage wird angenommen. Damit tritt die bereits am 27. Juni 2019 beschlossene 1. Nachtragssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

Tagesordnungspunkt 10
Jahresabschluss
Die Ratsversammlung beschließt über den Jahresabschluss und den Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2018. 

Tagesordnungspunkt 15
bequa  
Die Ratsversammlung entscheidet über die von einer Arbeitsgruppe vorgelegte strategische Ausrichtung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH (Bequa) unter dem Titel „Verantwortung für soziale Integration und Teilhabe“.
Einstimmig angenommen.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSdFzO5YtcpTZUp3BW-pLKY

     

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Veröffentlicht am 30. Januar 2020, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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