Archiv für den Tag 30. Januar 2020

Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 30.01.2020

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 30. Januar zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 7
Beflaggung
Die Ratsversammlung lehnt einen  Antrag der Ratsfraktion Flensburg Wählen! zur Gleichberechtigter Beflaggung als Zeichen der dänisch-deutschen Freundschaft ab.
Bei 2 Ja-Stimmen gegenüber 33 Nein-Stimmen deutlich mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 8
Straßenbaubeitragssatzung
Die Ratsversammlung beschließt über die Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung bzw. über einen Antrag der Ratsfraktionen CDU, SSW, WiF, FDP und Linke dazu.
Die 2. Ergänzung der Vorlage wird angenommen. Damit tritt die bereits am 27. Juni 2019 beschlossene 1. Nachtragssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

Tagesordnungspunkt 10
Jahresabschluss
Die Ratsversammlung beschließt über den Jahresabschluss und den Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2018. 

Tagesordnungspunkt 15
bequa  
Die Ratsversammlung entscheidet über die von einer Arbeitsgruppe vorgelegte strategische Ausrichtung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH (Bequa) unter dem Titel „Verantwortung für soziale Integration und Teilhabe“.
Einstimmig angenommen.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSdFzO5YtcpTZUp3BW-pLKY

     

Flensburger Arbeitslosenquote steigt im Januar 2020 auf 8,4 % – Stadt Schlusslicht in Schleswig-Holstein

4.421 Menschen offiziell ohne Beschäftigung, 285 mehr als im Vormonat

Unterbeschäftigungsquote bei 11,4%: Tatsächlich 6.188 Erwerbslose ohne reguläres Beschäftigungsverhältnis

Flensburg hat von allen Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein die höchste Arbeitslosenquote (Daten aus Schleswig-Holstein hier)

Zwei Drittel der gemeldeten Arbeitslosen im Hartz IV-Bezug

Zahl der Flensburger SGB II-Regelleistungsberechtigten („Hartz IV“) steigt um 44 auf 11.038 Personen

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg stieg die Zahl der Arbeitslosen nach Angaben der Agentur für Arbeit Flensburg im Berichtsmonat Januar 2020 im Vergleich zum Vormonat um 285 (+6,9 Prozent) auf 4.421 Personen.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um 146 (+3,4 Prozent).

Die offiziell gemeldete Arbeitslosenquote für den Januar 2020 lag damit bei 8,4 Prozent (Vormonat 7,9 Prozent, Januar 2019: 8,2 Prozent)

Entwicklung des Arbeitsmarktes im Agenturbezirk Flensburg

Arbeitslosigkeit in Flensburg nach Rechtskreisen:

• SGB III: 1.481 Personen. Anteil an allen Arbeitslosen =  33,5 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat +157 Personen + 11,9 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat + 117 Personen, + 8,6 Prozent.

• SGB II: 2.940  Personen, Anteil an allen Arbeitslosen = 66,5 Prozent, im Vergleich zum Vormonat + 128 Personen, + 4,6 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat + 29 Personen, + 1,0 Prozent

Siehe auch zu den obigen Zahlen, Daten und Tabellen: Der Arbeitsmarkt im Agenturbezirk Flensburg – Monatsbericht: Januar 2020

Unterbeschäftigung: Tatsächliche Erwerbslosenquote in Flensburg bei 11,4 Prozent

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beinhalten jedoch nicht die Menschen, die sich in der verdeckten Arbeitslosigkeit oder sog. „Unterbeschäftigung“ befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt.
Es wird unterstellt, dass ohne den Einsatz dieser Maßnahmen bzw. ohne die Zuweisung zu einem Sonderstatus die Arbeitslosigkeit entsprechend höher ausfallen würde. Mit dem Konzept der Unterbeschäftigung werden Defizite an regulärer Beschäftigung umfassender erfasst und realwirtschaftlich bedingte Einflüsse auf den Arbeitsmarkt besser erkannt. Dazu unten die Flensburger Zahlen.

Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in der Stadt Flensburg: 6.188 Flensburger*innen ohne reguläres Beschäftigungsverhältnis

  Arbeitsmarkt im Überblick – Berichtsmonat Januar 2020 – Flensburg, Stadt

Ausgewählte Merkmale Aktueller Monat Veränderung zum Vorjahresmonat
Arbeitslose 4.421 146
Arbeitslose SGB III 1.481 117
Arbeitslose SGB II 2.940 29
Arbeitslosenquote 8,4 0,2
Arbeitslosenquote SGB III 2,8 0,2
Arbeitslosenquote SGB II 5,6 0,0
Gemeldete Arbeitsstellen 713 -106
Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) 6.188 22
Unterbeschäftigungsquote 11,4 0,0

(Quelle: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/Politische-Gebietsstruktur/Schleswig-Holstein/Flensburg-Stadt-Nav.html )

Arbeitskräftenachfrage:

Freie Arbeitsstellen in Flensburg / Quelle: Agentur für Arbeit Flbg.

Die Nachfrage nach Personal in der Stadt Flensburg lag im Januar über dem Niveau des Vorjahresmonats (17 / 8,9 Prozent) und dem Vormonat (18 / 9,5 Prozent).

Im Januar 2020 waren 713 Stellen gemeldet. Seit Jahresbeginn wurden dem gemeinsamen Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur Flensburg und des Jobcenters Flensburg insgesamt 207 Stellen angezeigt.

Besonders hoch ist die Nachfrage nach Arbeitskräften bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Handel.

Die Januar-Zahlen des Jobcenter Flensburg

Die Zahl der Arbeitslosen im Rechtsbereich SGB II („Hartz IV“) steigt um 128 auf 2.940 Personen
Die Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften steigt um 39 auf 6.205
Die Zahl der Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) steigt um 44 auf 11.038 Personen

Das Jobcenter Flensburg betreute im Januar 2020 2.940 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 128 Personen mehr als im Vormonat (+4,6%) und 29 Personen (+1,0%) mehr als im Vorjahresmonat.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im Januar im Vergleich zum Vormonat um 39 (+0,6%) auf 6.205; im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel die Zahl um 265 (-4,1%).
Die Zahl der Regelleistungsberechtigten stieg im Vergleich zum Vormonat um 44 auf 11.038 (+0,4%), im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel sie um 414 (-3,6%).

Weitere und ausführlichere Zahlen aus dem Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg vom Januar für den Agenturbezirk und den Geschäftsstellenbereich Flensburg gibt es hier: Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_202001

Schönrechnen der Arbeitslosenzahlen: Mehr zu den Zahlen der Arbeitslosen und nicht Arbeitslosen unter den erwerbsfähigen Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) im Jahr 2019 bzw. 2018 gibt es hier:  http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII57.pdf

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Zum Thema verdeckte Arbeitslosigkeit und „Stille Reserve“ ein Beitrag auf Spiegel-Online vom 01.03.2017: Statistiktricks – So wird die Arbeitslosigkeit schöngerechnet

Zeichnet die offizielle Statistik ein geschöntes Bild vom Arbeitsmarkt? Tatsächlich gelten viele nicht als arbeitslos, obwohl sie Arbeit suchen. Verschwiegen werden sie nicht – aber man muss nach ihnen suchen. Unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitslosenstatistik-so-hoch-ist-die-verdeckte-arbeitslosigkeit-a-1133354.html

Ein Beitrag des ZDF vom 2.11.2017: Eine Million Arbeitslose mehr – Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt. Unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslose-wer-in-der-statistik-nicht-beruecksichtigt-wird-100.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

SSW fordert Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Hafen

Flensburger Wirtschaftshafen: Will die Stadt die Ergebnisse der Studie für den Umzug an das Westufer unter Verschluss halten? – Foto: Jörg Pepmeyer

SSW will Debatte über die Ergebnisse der Studie in den Ausschüssen und legt Fragenkatalog vor

In einem Antrag für die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 04. und 18.02.2020 sowie für die Sitzung des Finanzausschuss am 20.02. fordert der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die Veröffentlichung der Machbarkeitsuntersuchung zum Hafenumzug. Die hatte die Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. und der Arbeitskreis Kommunalpolitik am 16.01.2020 veröffentlicht. Die Stadt Flensburg bzw. die Stadtwerke als Auftraggeber haben diese Studie, die bereits seit Monaten vorliegt, bisher der Öffentlichkeit jedoch nicht vorgestellt und ebensowenig in den Fach-Ausschüssen der Ratsversammlung die Ergebnisse erläutert. Dies will der SSW nun mit seinem Antrag erreichen. Gleichzeitig gibt es einen Fragenkatalog des SSW zu den Ergebnissen der Machbarkeitsuntersuchung. Der Antrag ist untenstehend dokumentiert. Dazu auch eine Stellungnahme des SSW-Ratsherren Glenn Dierking:

Politischer Blindflug

Seit Tagen kursiert in Flensburg eine Machbarkeitsstudie zur Hafenzukunft. „Was ist davon zu halten? Ist das echt oder Fake? Ich wünschte mir, dass dem zuständigen Ausschuss eine Einordnung möglich wäre“, sagt SSW-Ratsherr Glenn Dierking. Darum beantragt der SSW, dass sich Planungs- und Finanzausschuss mit der Studie befassen sollen.

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

„Der SSW unterstützt die Nutzung von Brachflächen am Hafen. Allerdings bestehen nach wie vor viele finanzielle Unwägbarkeiten; vor allem, was die Verlagerung des Wirtschaftshafens an die Westseite betrifft. Grundlage der Beschlüsse in der Ratsversammlung im letzten Jahr war eine Kostenschätzung von 3 Mio. Euro. Aus Sicht des SSW war diese Schätzung komplett unrealistisch, da schon mit mindestens 30 Mio. € zu rechnen war. Deshalb haben wir vor einem Jahr die Vorlage im Rat vehement kritisiert. Jede Anpassung nach oben bürdet dem ohnehin belasteten städtischen Haushalt noch mehr auf.“ Dierking kritisiert das Verfahren: „Während Stück für Stück, Antrag für Antrag Fakten geschaffen werden, liegen noch nicht einmal alle Zahlen auf dem Tisch. Das ist ein politischer und verwaltungstechnischer Blindflug, der schlimme Konsequenzen haben könnte. Ich warne vor einer Entscheidung mit verbundenen Augen. Zuerst die Fakten und dann die Entscheidungen und nicht umgekehrt.“

Mehr zum Thema Hafenumzug und Machbarkeitsstudie auch in dem Akopol-Beitrag vom 16.01.2020: Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht
Bürgerinitiative Flensburger Hafen veröffentlicht Ergebnisse der von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsuntersuchung – Studie beziffert Kosten für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer auf mindestens 10 bis 38 Millionen Euro
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/16/machbarkeitsstudie-zum-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-es-wird-erheblich-teurer-als-gedacht/

 

Politisches Abendgebet der Aktionsgruppe Klima Flensburg am 3. Februar 2020 um 18 Uhr in St. Nikolai

Liebe Interessierte,
auch zum nächsten Politischen Abendgebet am 3. Februar um 18 Uhr in St. Nikolai möchten wir wieder herzlich einladen.
Wir widmen uns noch einmal dem umfangreichen Thema Klimaflucht und freuen uns auf rege Teilnahme.
Wir wollen einen offenen Prozess mit viel Bürgerbeteiligung anstoßen und wünschen uns Reaktionen und Ideen zur Mitgestaltung.
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