Streit um neue Geschäftsordnung der Flensbuger Ratsversammlung: DIE LINKE fordert mehr Bürgerbeteiligung

LINKE spricht sich für eine Beteiligung der Öffentlichkeit schon in den Fachausschüssen aus

Mit dem Streit um die neue Geschäftsordnung der Flensburger Ratsversammlung, insbesondere den Regelungen zur Einwohnerfragestunde, beschäftigte sich nach dem Ratscafe nun auch der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE in Flensburg.

LINKE-Kreisvorsitzender Luca Grimminger

Am vergangenen Dienstag hatte Arne Rüstemeier (CDU-Fraktionsvorsitzender), die empörte Öffentlichkeit zur Diskussion geladen. DIE LINKE war auch vertreten. „Die Empörung ist berechtigt“, so der Kreisvorsitzende Luca Grimminger. „Statt die alte Geschäftsordnung im Sinne von mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Beteiligung, zu überarbeiten, liest sich die GO wie eine Anleitung zur Einschränkung von Bürger*innenbeteiligung“.

Ratsfrau Gabi Ritter ergänzt: „Statt mit den Menschen über Möglichkeiten zu reden, wie wir die Bestimmungen der Gemeindeordnung zu Beteiligung möglichst großzügig,  praktikabel und Einwohner*innenfreundlich auslegen können, haben Vertreter der Fraktionen hinter verschlossenen Türen darüber beraten“. „Nicolas Jähring, Mitglied des Kreisvorstandes ergänzt: „Als wir uns in der Sitzung der Linksfraktion nach dem Diskussionsstand der GO erkundigt haben, bekamen wir die Auskunft, das darüber nicht gesprochen werden soll – jedenfalls nicht öffentlich“.

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Um möglichst zeitig Einfluss auf politische Diskussionsprozesse nehmen zu können, ist die Beteiligung der Öffentlichkeit schon in den Fachausschüssen zwingend notwendig und diese Möglichkeit sollte nach Auffassung der Flensburger Linkspartei auf jeden Fall geschaffen werden.

„Schon die Überschrift „Einwohnerfragestunde“ ist einschränkend“ meint Gabi Ritter und ergänzt, „Äußerungen sollen „wertfrei“ vorgetragen werden. Was immer das auch heißen möge. Die Menschen kommen, weil sie Kritik und Sorge haben und wir müssen als Ratsverssammlung und in den Ausschüssen nicht nur in der Lage sein damit umzugehen, sondern wir müssen dazu einladen. Warum nennen wir es nicht: Einwohner*innenfragestunde, Anregungen und Kritik?“

Der Hauptausschuss hat, ebenfalls am Dienstag, beschlossen die vorgelegte Geschäftsordnung noch nicht in der kommenden Ratsversammlung zu beschließen. Die Flensburger LINKE hofft und erwartet, dass die erneute Beschäftigung mit diesem Thema, mit Beteiligung der Öffentlichkeit, zu einer wirklich fortschrittlichen Geschäftsordnung der Ratsversammlung in Flensburg führt.

Mehr zur strittigen Neufassung der Geschäftsordnung

im AKOPOL-Beitrag vom 25.01.2020:
Streit um neue Geschäftsordnung: Arne Rüstemeier lädt zur Diskussion am 28.01.2020 um 15 Uhr im Europaraum des Rathauses ein
Neue GO der Ratsversammlung: Kritiker fordern mehr Beteiligung
In dem Beitrag findet sich auch als Faksimile und mit einer deutschen Übersetzung versehen ein ausgezeichneter Artikel von Marc Reese in der Flensborg Avis vom 28.01.2020 zur Kritik an der neuen GO: Krav om mere åbenhed
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/25/streit-um-neue-geschaeftsordnung-arne-ruestemeier-laedt-zur-diskussion-am-28-01-2020-um-15-uhr-im-europaraum-des-rathauses-ein/

und im AKOPOL-Beitrag vom 01.12.2019:
Streit um Informations- und Bürgerrechte in Flensburg: Der Stadtpräsident als Zensor der Einwohnerfragestunde?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/01/streit-um-informations-und-buergerrechte-in-flensburg-der-stadtpraesident-als-zensor-der-einwohnerfragestunde/

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 29. Januar 2020, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Veranstaltungstipps. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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