Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 30.01.2020

Achtung, auf der Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag geht es unter TOP 8 auch um die umstrittene neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Änderungen bei den Regelungen für die Einwohnerfragestunde. Den Entwurf der neuen GO mit Stand 20.01.2020 kann man hier einsehen und als PDF-Datei downloaden: Geaenderte_Kopie_von_GeschaeftsordnungGender

Spannend auch zu lesen, welche Änderungen und Vorschläge im Rahmen der interfraktionellen Diskussion aus dem endgültigen Entwurf wieder gestrichen wurden. Dazu der Entwurf der GO mit Datum 15.01.2020, in dem diese Änderungen vermerkt sind. GeschäftsordnungNeu

Alle interessierten Bürger*innen sollten unbedingt die Chance nutzen, sich auf der Sitzung ein Bild von den Positionen der Fraktionen zu diesem Thema zu machen.

(Mehr zur strittigen Neufassung der Geschäftsordnung auch im AKOPOL-Beitrag vom 01.12.2019:
Streit um Informations- und Bürgerrechte in Flensburg: Der Stadtpräsident als Zensor der Einwohnerfragestunde?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/01/streit-um-informations-und-buergerrechte-in-flensburg-der-stadtpraesident-als-zensor-der-einwohnerfragestunde/

 

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 22.01.2020
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 16. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 30.01.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Hinweise für Besucher*innen:
• Einlasskarten sind erforderlich und können vormittags im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung der Einlasskarte auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.
• Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung vom 05.12.2019

4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
6.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-8/2020
6.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-9/2020

7. Gleichberechtigte Beflaggung als Zeichen der dänisch-deutschen Freundschaft; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-4/2020

8. Geschäftsordnung der Ratsversammlung Beratungsstand vom 20.01.2020 RV-137/2019 1. Ergänzung

9. Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung RV-132/2019

10. 7. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung RV-10/2020

11. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2018 RV-157/2019

12. Jahresabschluss der Nikolaus Reiser Stiftung 2018 RV-104/2019

13. Haushalt der Nikolaus Reiser Stiftung 2020 RV-149/2019

14. Eröffnungsbilanz der Nikolaus Reiser Stiftung zum 01.01.2015 RV-154/2019

15. Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2020 RV-147/2019

16. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg mbH (bequa) hier: 5-Jahres Strategie Evaluierung RV-2/2020

17. Anpassung des Gesellschaftervertrages für die Förde Bäder GmbH RV-6/2020

18. Anpassung des Gesellschaftervertrages für die Campusbad Vermie-tungsgesellschaft mbH RV-7/2020

19. Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023; korrigierender Beschluss zur RV-117/2019 4. Ergänzung RV-117/2019 6. Ergänzung

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 15. Sitzung vom 05.12.2019

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

22. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23. Krankenhausplanung

24. Vertragsverhandlungen (nichtöffentlich) RV-146/2019

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

25. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen zu den TOPs können auch hier eingesehen werden https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSdFzO5YtcpTZUp3BW-pLKY