Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 30.01.2020
Achtung, auf der Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag geht es unter TOP 8 auch um die umstrittene neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Änderungen bei den Regelungen für die Einwohnerfragestunde. Den Entwurf der neuen GO mit Stand 20.01.2020 kann man hier einsehen und als PDF-Datei downloaden: Geaenderte_Kopie_von_GeschaeftsordnungGender
Spannend auch zu lesen, welche Änderungen und Vorschläge im Rahmen der interfraktionellen Diskussion aus dem endgültigen Entwurf wieder gestrichen wurden. Dazu der Entwurf der GO mit Datum 15.01.2020, in dem diese Änderungen vermerkt sind. GeschäftsordnungNeu
Alle interessierten Bürger*innen sollten unbedingt die Chance nutzen, sich auf der Sitzung ein Bild von den Positionen der Fraktionen zu diesem Thema zu machen.
(Mehr zur strittigen Neufassung der Geschäftsordnung auch im AKOPOL-Beitrag vom 01.12.2019:
Streit um Informations- und Bürgerrechte in Flensburg: Der Stadtpräsident als Zensor der Einwohnerfragestunde?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/01/streit-um-informations-und-buergerrechte-in-flensburg-der-stadtpraesident-als-zensor-der-einwohnerfragestunde/
Stadt Flensburg Flensburg, 22.01.2020
Der Stadtpräsident
Bekanntmachung
zur 16. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 30.01.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal
Hinweise für Besucher*innen:
• Einlasskarten sind erforderlich und können vormittags im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung der Einlasskarte auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.
• Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung vom 05.12.2019
4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
6.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-8/2020
6.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-9/2020
7. Gleichberechtigte Beflaggung als Zeichen der dänisch-deutschen Freundschaft; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-4/2020
8. Geschäftsordnung der Ratsversammlung Beratungsstand vom 20.01.2020 RV-137/2019 1. Ergänzung
9. Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung RV-132/2019
10. 7. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung RV-10/2020
11. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2018 RV-157/2019
12. Jahresabschluss der Nikolaus Reiser Stiftung 2018 RV-104/2019
13. Haushalt der Nikolaus Reiser Stiftung 2020 RV-149/2019
14. Eröffnungsbilanz der Nikolaus Reiser Stiftung zum 01.01.2015 RV-154/2019
15. Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2020 RV-147/2019
16. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg mbH (bequa) hier: 5-Jahres Strategie Evaluierung RV-2/2020
17. Anpassung des Gesellschaftervertrages für die Förde Bäder GmbH RV-6/2020
18. Anpassung des Gesellschaftervertrages für die Campusbad Vermie-tungsgesellschaft mbH RV-7/2020
19. Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023; korrigierender Beschluss zur RV-117/2019 4. Ergänzung RV-117/2019 6. Ergänzung
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 15. Sitzung vom 05.12.2019
21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
22. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
23. Krankenhausplanung
24. Vertragsverhandlungen (nichtöffentlich) RV-146/2019
C. Voraussichtlich öffentlicher Teil
25. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Alle Unterlagen zu den TOPs können auch hier eingesehen werden https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSdFzO5YtcpTZUp3BW-pLKY
Veröffentlicht am 23. Januar 2020, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Kultur, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.
Hinterlasse einen Kommentar
Kommentare 0