Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 28.01.2020 um 16:15 Uhr im Europa-Raum des Rathauses

Mit TOP Geschäftsordnung der Ratsversammlung

Achtung, auf der Hauptausschuss-Sitzung am kommenden Dienstag geht es unter TOP 6 wieder um die umstrittene neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Änderungen bei den Regelungen für die Einwohnerfragestunde. Den Entwurf der neuen GO mit Stand 20.01.2020 kann man hier einsehen und als PDF-Datei downloaden: Geaenderte_Kopie_von_GeschaeftsordnungGender

Spannend auch zu lesen, welche Änderungen und Vorschläge im Rahmen der interfraktionellen Diskussion aus dem endgültigen Entwurf wieder gestrichen wurden. Dazu der Entwurf der GO mit Datum 15.01.2020, in dem diese Änderungen vermerkt sind. GeschäftsordnungNeu

Alle interessierten Bürger*innen sollten unbedingt die Chance nutzen, sich auf der Sitzung ein Bild von den Positionen der Fraktionen zu diesem Thema zu machen.

(Mehr zur strittigen Neufassung der Geschäftsordnung auch im AKOPOL-Beitrag vom 01.12.2019:
Streit um Informations- und Bürgerrechte in Flensburg: Der Stadtpräsident als Zensor der Einwohnerfragestunde?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/01/streit-um-informations-und-buergerrechte-in-flensburg-der-stadtpraesident-als-zensor-der-einwohnerfragestunde/

 

Stadt Flensburg                                                                                                 Flensburg, 20.01.2020
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 28. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 28.01.2020, 16:15 Uhr
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Die Sitzung beginnt voraussichtlich ab 16:15 Uhr. Zuvor findet eine nichtöffentliche Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Flensburg statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 14.01.2020

3. Mitteilungen

4. Gleichberechtigte Beflaggung als Zeichen der dänisch-deutschen Freundschaft; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-4/2020

5. Serviceverbesserung im Baugenehmigungsverfahren für kleine und mittelständische Unternehmen, mdl. Bericht

6. Geschäftsordnung der Ratsversammlung

7. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2018 RV-157/2019

8. MV: Gesamtabschluss 2020 der Stadt Flensburg hier: Festlegung des Konsolidierungskreises HA-4/2020

9. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg mbH (bequa); hier: 5-Jahres Strategie Evaluierung RV-2/2020

10. Investitionsvorhaben; Barrierefreie Umgestaltung des Rathauses und des Technischen Rathauses II FA-129/2019 2. Lesung

11. Schulverband „Förderzentrum Schwerpunkt geistige Entwicklung – Friholtschule“; Haushalt 2020 HA-5/2020

12. Jahresabschlüsse und Lageberichte des Schulverbandes „Förder-zentrum Schwerpunkt geistige Entwicklung – Friholtschule“ zum 31.12.2015 und 31.12.2016 HA-6/2020

13. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

16. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft FL/SL mbH (WiREG) HA-3/2020

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 14.01.2020

19. Mitteilungen

20. Gewerbemietvertrag Mühlendamm 19 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE

21. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
21.1 Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2020 HA-2/2020
21.2 Wasserverband Nord; hier: Weisung zum Jahresbericht 2018 HA-7/2020
21.3 Wasserverband Nord; hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2020 HA-8/2020

22. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

23. Beantwortung früherer Anfragen

24. Anfragen/Anregungen

25. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

26. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXt56mJ79s3V1-5A9vIx4i4

 

Über akopol

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Veröffentlicht am 22. Januar 2020, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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