Nur verwählt, oder was? – Vortrag und Diskussion mit dem Soziologen Horst Kahrs am 23.01.2020 im Flensburger Gewerkschaftshaus

Ein Abend über Veränderungen in der deutschen parlamentarischen Demokratie 

Donnerstag 23. Januar 2020, um 19 Uhr,
Neues Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg

Anmeldung erwünscht

Dass sich das deutsche Parteiensystem verändert (hat), ist wahrscheinlich eine der meist besprochenen Diagnosen mit Blick auf das parlamentarische System Deutschlands. Nicht nur, dass sich eine neue, dezidiert rechte Partei etabliert hat, auch die Volksparteien alter Schule scheinen der Vergangenheit anzugehören. Zuletzt reichten unter 30 Prozent Stimmenanteil, um als stärkste Partei aus einer Wahl hervorzugehen.

Was aber bedeuten die Veränderungen für die parlamentarische Demokratie?
Müssen wir den „demokratiepolitischen Notstand“ ausrufen? Gehört „politische Stabilität“ der Vergangenheit an? Oder gibt es auch Hoffnung auf eine „neue Normalität“, die wir nicht fürchten müssen? Was sind die Voraussetzungen für einen Zugewinn an (kluger) politischer Debatte und demokratischer Qualität?

Diese und eure Fragen wollen wir mit Horst Kahrs diskutieren, der sich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit vielen Jahren damit beschäftigt.

Wir freuen uns auf eure Anmeldung, per E-Mail: flensburg@dgb.de
oder Telefon unter: 0461-1444010.

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Große Straße 21-23, 24937 Flensburg

Dialog mit klimainteressierten Bürgern der Stadt… oder nicht ?!

Offener Brief von Ralf-Detlev Strobach, Aktionsgruppe KLIMA Flensburg, an die Flensburger Oberbürgermeisterin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Lange!

Im Nachgang zur KLIMA-Bürgerversammlung in der Bürgerhalle im November hatte ich Ihnen eine längere Mail mit einigen ganz konkreten Vorschlägen geschrieben. Unter anderem hatte ich vorgeschlagen anlässlich des Einführungsvortrages von Professor Homeyer eine KLIMA-STELE von ca. 7
Metern Höhe an der Hafenspitze zu errichten…, um der Bevölkerungvor Augen zu führen, mit einem wie hohen Anstieg des Wasserstandes zu rechnen ist, wenn der grönländische Eisschild schmilzt…

Leider habe ich bis heute keinerlei Reaktion von Ihnen bzw. aus Ihrem Hause erhalten. Wer A sagt – Bürgerdialog anstoßen – , muss auch B sagen – ihn dann auch führen… und eben antworten!

Sehr geehrte Frau Lange, gern führen wir weitere vertiefende Gespräche…, möchten aber auch sehen, dass in der Stadt des Klimapaktes etwas passiert!

Wo ist die Diskussion darüber, dass bei der internen Priorisierung der Stadtwerke-Leitlinien endlich der Umwelt- und Klimaschutz von seinem hinteren Dornröschenplatz bedeutend nach vorn gebracht wird ?!

Wo ist die stadtweite Initiative, die Zahl der angemeldeten PKW zu reduzieren?! Stattdessen stellt man nur verwundert das weitere Anwachsen ihrer Anzahl fest.

Wo ist die Initiative, dass auf jedes Hausdach eine Photovoltaik-Anlage gehört…?!

Wo ist die Initiative, dass im Sinne der Konsum- und Agrar-/Ernährungswende die vegetarische Lebensweise propagiert und in der Art unterstütz und vorangetrieben wird, dass die Rathaus- – und
Stadtwerke-!!! – Kantine obligatorisch !!! ausschließlich !!! vegetarische Mahlzeiten ausgibt?!

Dies wäre keine Bevormundung, sondern ein starkes, horizonterweiterndes Signal. Jeder, der meint ohne Tierquälerei in Massentierhaltung nicht leben zu können, kann sich ja eine Bulette „ans Knie nageln…“
Bitte tun Sie etwas, das über den Kaffeegenuss aus Mehrwegbechern hinausgeht!

Nutzen Sie, bitte!, Ihre einflussreiche Stellung, den Klimaschutz nennenswert voranzubringen.

Mit besten Grüßen
Ralf-Detlev Strobach,
Aktionsgruppe KLIMA Flensburg,
A K F – denn die Stadt ist es wert!

Die Aktionsgruppe Klima ist ein Zusammenschluss aktiver BürgerInnen, die seit Mai letzten Jahres versucht in verschiedensten Bereichen öffentlich Druck auf Verwaltung und Parteien auszuüben. So hat die Gruppe als Aufruf zur Verkehrswende an die Stadt 5 Forderungen gestellt, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen: Tempo 30 in der Innenstadt, Verkehrsberuhigung der Rathausstraße für 3 Monate,  Freihalten von Fuß-und Radwegen, Trennung von Rad- und Fußwegen und ein 365 € Jahres-Ticket für den ÖPNV. Es werden auch am Samstag Unterschriften gesammelt, die der  Stadt übergeben werden und dem Anliegen Nachdruck verleihen sollen.

Die Gruppe trifft sich jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat um 19:00, Waitzstraße 1-3.

Weitere Informationen über klima-flensburg@gmx.de

Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Umzug an das Westufer würde je nach untersuchter Variante mindestens 10 bis 38 Millionen Euro kosten – Foto: Jörg Pepmeyer

Bürgerinitiative Flensburger Hafen veröffentlicht Ergebnisse der von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsuntersuchung

Studie beziffert Kosten für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer auf mindestens 10 bis 38 Millionen Euro

Im Rahmen der Diskussion und politischen Beschlusslage zur Zukunft des Wirtschaftshafens am Ostufer hatten die Stadt bzw. die Stadtwerke Flensburg im letzten Jahr eine Machbarkeitsuntersuchung zum Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags an die Westseite des Flensburger Hafens bei den Beratungsunternehmen WK Consultants und CPL in Auftrag gegeben. Mit Stand 11.09.2019 werden in der Studie verschiedene Lösungsvarianten zur Verlegung des Hafenumschlags an die Hafen-Westseite, zur Ertüchtigung und Verlängerung der Kaikante bei den Flensburger Stadtwerken und den Neu- und Umbau der notwendigen Hafen-Infrastruktur vorgestellt. Die Studie kommt dabei für die jeweiligen Varianten auf Kosten zwischen 10 und 38 Mio. Euro. Die Investitionen für einen wirklich sinnvollen Ausbau des Hafens-West würden bei mindestens 25 Mio. € liegen.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung lagen der Stadt bereits Ende September/Anfang Oktober vor, wurden der Öffentlichkeit bisher jedoch nicht präsentiert. Angesichts der Debatte über die Zukunft des Wirtschaftshafens und der Absicht stadtbekannter Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen auf den stadteigenen Hafenflächen am Ostufer großräumig teure Luxuswohnungen und Büros zu bauen, ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt diese Studie der Öffentlichkeit bisher vorenthalten hat. Und bei derartig hohen Kosten ist ein Hafen-Umzug nicht vertretbar.

In einer öffentlichen Mitteilung der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. von heute heißt es dazu:

„Liebe Einwohner*innen unserer schönen Stadt Flensburg!

Im November 2019 wurde uns anonym ein Ausdruck der Machbarkeitsstudie zur Umverlagerung des Wirtschafthafens zugestellt. Wir halten es für unverantwortlich der Politik und der Öffentlichkeit diese vorzuenthalten. Daher haben wir den Ausdruck eingescannt, um sie Ihnen zugänglich zu machen.

Hier geht´s zum Download

Wie versprochen informieren wir Sie heute über eine wichtige Grundlage in Verbindung mit der nun schon bald fünf Jahre andauernden Sanierungsplanung des „Hafen Ost“, für die eigentlich nur zwei Jahre Planungszeit vorgesehen waren. Wir möchten Sie daran erinnern, dass drei Öffentlichkeitsveranstaltungen stattgefunden haben, mit der Voraussetzung, dass der Wirtschaftshafen auf der Ostseite verbleibt. Die gesetzlich vorgeschrieben Voruntersuchungen wurden am 16.01.2019 auf der letzten öffentlich Bürgerversammlung vorgestellt mit der gleichzeitigen Ankündigung, dass der Wirtschaftshafen gänzlich auf die Westseite umziehen muss. Nur fünf Wochen später erfolgte der Ratsbeschluss: Der Wirtschaftshafen muss vom Osthafen weg. Die Stadtwerke wurden beauftragt, eine Steuerungsgruppe zu bilden. Den Flensburger Bürgern wurde zugesagt, dass die Protokolle der Steuerungsgruppe in der „Gläsernen Akte“ veröffentlicht werden sollten. Außer dem Protokoll der ersten Sitzung, wurde dieses Versprechen nicht eingelöst.

Das bisherige Arbeitsergebnis einer von der Stadt eingesetzten: Steuerungsgruppe:

Die Mitglieder der o.g. Steuerungsgruppe hatten die Aufgabe, die Umsetzungsmöglichkeiten der vollständigen Verlegung des Wirtschaftshafens auf die Westseite zu untersuchen und die notwendigen Kosten zu ermitteln. Außerdem sollten die infrastrukturelle Hinterlandanbindung auf Umweltverträglichkeit im Sinne des Klimapakts und Emissionsbelastungen für die Bürger der Nordstadt untersucht werden.

Es wurde von der Steuerungsgruppe eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die seit Mitte September 2019 fertig gestellt ist, aber eine öffentliche Freigabe erfolgte bisher nicht. Dies erklärt die Oberbürgermeisterin damit, dass das Verkehrsgutachten zur infrastrukturellen Hinterlandanbindung noch nicht vorliegt. Des Weiteren erklärt die Oberbürgermeisterin Frau Simone Lange, dass das Thema Hafenverlagerung als eine eigene Maßnahme zu betrachten sei, die völlig unabhängig von der geplanten Sanierung des Hafengebietes Ost ist

Diese Erklärung der OB widerspricht eindeutig dem Ratsbeschluss vom 21.02.2019, TOP 11, Punkt 10.

Die Kosten für die Hafenverlagerung wurden von der Stadtverwaltung mit maximal 10,5 Mio. € angegeben, was viel zu niedrig ist. So entsteht zumindest der Eindruck, dass der Ratsbeschluss unter Vorspiegelung falscher Tatsachen entstanden ist und somit ggf. auch juristisch anfechtbar sein könnte.

Aus der Machbarkeitsstudie geht nicht erkennbar hervor, dass eine Erhöhung der Kaikante auf 2,5 m geplant ist, was einen deutlichen Nachteil im Sinne des Hochwasserschutzes darstellt und auf der Ostseite am Harniskai vorhanden ist, denn mit Salzwasser kontaminierter Kies oder Splitt ist für die Betonherstellung unbrauchbar. Das Gleiche gilt für Kunstdünger der absolut trocken gehalten werden muss. Hier besteht noch Klärungsbedarf, und man kann davon ausgehen, dass bei einer Erhöhung der Kaikante und des Vorfeldes um 1 m die Kosten auf mindestens das dreifache der Verwaltungsangabe von 10,5 Mio. € anwachsen werden.“

Hier geht es zur Machbarkeitsstudie Umzug Hafen

Mehr zum Thema Hafen-Ost und Hafenumzug

Akopol-Beitrag vom 14.12.2019: Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/14/haelt-oberbuergermeisterin-simone-lange-machbarkeitsstudie-zum-hafenumzug-unter-verschluss/

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. auf Facebook

Mehr zur Kritk der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. an den Plänen zur Abwicklung des Wirtschaftshafens sowie Daten, Zahlen und Fakten zum geplanten Hafen-Umzug unter:  https://flensburg-hafen.de/

AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/

Siehe zum Thema auch folgende Beiträge

Die Kosten: Das Millionen-Grab – Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
unter: https://flensburg-hafen.de/wirtschaftshafen/wirtschaftshafen-am-westufer/kosten/

shz-online vom 14.06.2019: Flensburger Hafen
Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
unter: https://www.shz.de/24270737

AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/28/offener-brief-von-jan-friedrich-lueth-an-die-politik-zum-wirtschaftshafen-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/

AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/

AKOPOL-Beitrag vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/