Wer regiert die Stadt?

Ein Beitrag von Siglinde Cüppers

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg möchte eine neue Geschäftsordnung.

Insbesondere die Punkte Einwohnerfragestunde, Ordnung in Sitzungen und Redeordnung sollen gesondert berücksichtigt werden.

Die Geschäftsordnung stellt eine interne Verwaltungsvorschrift der Ratsversammlung dar, mit der sie sich selbst, ihrem Vorsitzenden, den Ratsmitgliedern und den Fraktionen bindende Verpflichtungen auferlegt und Befugnisse einräumt. Sie soll einen ordnungsgemäßen Beratungsverlauf sicherstellen.

Flensburger Rathaus: Mit einer neuen Geschäftsordnung Politik machen

Am 3.9. wurde die Verwaltung vom Hauptausschuss beauftragt, eine Beschlussvorlage und einen Entwurf für eine neue Geschäftsordnung zu erstellen. Denn offensichtlich sind unsere Ratsdamen und Ratsherren nicht in der Lage sich selbsständig und unabhängig eine Geschäftsordnung zu geben, nach der sie ihren Sitzungsablauf ordnungsgemäß, in den Vorschriften der Gemeindeordnung regeln können.

Die Verwaltung hat diese Aufgabe übernommen und die Beschlussvorlage erstellt.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung und dem Entwurf der neuen Geschäftsordnung ist vorgesehen, die Regelungen für die Einwohnerfragestunde zu verschärfen. ( Siehe auch unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/27/keine-einschraenkung-der-buergerrechte-in-flensburg-keine-verschaerfung-der-regelungen-fuer-die-einwohnerfragestunde/).

In der neuen Geschäftsordnung ist auch vorgesehen, die Redezeit der Ratsmitglieder zu begrenzen, so dass die großen Fraktionen deutlich mehr Redezeit bekommen, als die Fraktionen mit weniger Mitgliedern.

In der Hauptausschusssitzung am 3. Dezember wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung unter dem Tagesordnungspunkt 5 behandelt.

Die Verwaltung wurde vom Vorsitzenden des Hauptausschusses aufgefordert, eine vergleichende Gegenüberstellung der alten GO und des Entwurfs der neuen vorzustellen, denn offensichtlich wollten die Ratsdamen und Ratsherren sie noch nicht einmal selber lesen müssen. Der Hauptausschussvorsitzende wies darauf hin, dass Beschränkungen in der Einwohnerfragestunde und Beschränkungen in den Redebeiträgen nicht vorgesehen sind, anderslautende Behauptungen ein Gerücht seien. Offensichtlich hat er die Beschlussvorlage nicht gelesen.

So wurde die Beschlussvorlage in zweiter Lesung im Hauptausschuss behandelt. Die Wiedervorlage ist nun auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 28. Januar 2020 vertagt.

So wird die neue Geschäftsordnung – so sie denn je beschlossen werden kann – eine Geschäftsordnung sein, in der die Verwaltung der Ratsversammlung die Regeln und Befugnisse (vor)schreibt, wie diese sich zu versammeln hat, wie sie den Ablauf gestaltet und nach welchen Regeln sie entscheidet.

Scheinbar ist es für die Verwaltung einfacher, ihre Bedürfnisse und Interessen durchzusetzen, wenn nicht zu viel geredet, nachgefragt und debattiert wird.

Insofern ist die neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung hilfreich und gut für die Verwaltung!

Mehr zur neuen Geschäftsordnung und dem Streit um die Einschränkung der Bürger*innenrechte hier: Streit um Informations- und Bürgerrechte in Flensburg: Der Stadtpräsident als Zensor der Einwohnerfragestunde?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/01/streit-um-informations-und-buergerrechte-in-flensburg-der-stadtpraesident-als-zensor-der-einwohnerfragestunde/

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Veröffentlicht am 1. Januar 2020, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Flensburg News, Rat & Ausschüsse. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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