Mahnwache und Aventscafé vor dem Fliegerhorst Schleswig/Jagel am 21.12.2019

Im Bild die alte Heron-Drohne, die ersetzt werden soll durch die neue, bewaffnungs- und kampffähige G-HeronTP – Foto: Ralf Cüppers

Einladung zur 45. Mahnwache gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen

am Sonnabend 21. Dezember 2019
um „Zwei vor Zwölf“, 11.58 Uhr
vor dem „Tor zum Tod“ dem Haupteingang des Drohnen- und Tornadostandortes Jagel

Munition für die bewaffneten Kampfdrohnen der Bundeswehr

Der Fliegerhorst Jagel soll ab 2021 über die bewaffneten Kampfdrohnen der Bundeswehr vom Typ G-Heron TP verfügen. Seit Februar 2019 werden Soldat*nnen aus Jagel in Israel an dem neuen Flugroboter zu Drohnenpilot*innen und Waffensystemoffizier*innen ausgebildet. Das G vor Heron TP steht für Germany. Die G-Heron TP ist eine speziell für die Bundeswehr weiterentwickelte Baureihe. Mit 13m Länge und 26m Spannweite ist sie deutlich größer als die zurzeit in Afghanistan und Mali benutze Heron 1. Bei einer Nutzlast von 1800 kg kann sie zusätzlich zur Allwettersensorik vielfältig bewaffnet werden. Je nach Nutzlast kann eine G-Heron TP bis zu 26 Stunden in der Luft bleiben, ohne aufgetankt zu werden.

Täuschungsmanöver 1: Erst einmal ohne Munition ?

Das Waffensystem G-Heron TP wird mit Rücksicht auf die SPD, die um den Verlust von Wählerstimmen fürchtet, erst einmal ohne Munition angeschafft, hieß es. Alle technischen Voraussetzungen für eine Bestückung mit Raketen oder „Subdrohnen“ sind aber mitbestellt und werden eingebaut. Auch die Schulung für die Waffenbedienung ist vertraglich vereinbart und die Ausbildung wurde bereits eingeleitet. Die Munition kann innerhalb von zwei Monaten geliefert werden.

Täuschungsmanöver 2: Die Kampfdrohne G-Heron TP soll „nur“ zum Schutz der Soldat*innen bewaffnet werden

Während ihres Besuches Anfang Dezember 2019 in Kunduz in Afghanistan teilte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit, dass sie dafür ist, in Afghanistan bewaffnete Drohnen zum Schutz von Bundeswehr-Feldlagern einzusetzen. Sie hatte sich bei einem Besuch im als besonders gefährdet geltenden Bundeswehr-Lager im afghanischen Kunduz der Position der Bundeswehr angeschlossen, das Lager mit bewaffneten Drohnen auszustatten. „ Zum Eigenschutz“ ist die Formel mit der bewaffnete Kampfdrohnen der Bevölkerung verkauft werden sollen.
Die Bundeswehr und Regierung bezeichnen jeden Angriff der Bundeswehr als Verteidigung. Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung da sein. Die Bundesregierungen definieren den Begriff Verteidigung einfach um. Der ehemalige Minister Struck sagte, die BRD würde am Hindukusch verteidigt.
In Afghanistan sind 1.300 Bundeswehrsoldat*innen als Teil der Nato-Ausbildungsmission „Resolute Support“ im Einsatz. Bei ihrem Besuch in Kunduz sei die Ministerin immer wieder von Soldat*innen gedrängt worden, die Kampfdrohne G-Heron TP zum Selbstschutz der Soldat*innen zu bewaffnen, lanciert das Verteidigungsministerium.

Die Bundeswehr will mit Kampfdrohnen angreifen können.
Auch „weiche Ziele“, Menschen sollen zerstört werden.

Angriff ist die beste Verteidigung heißt es in der Logik von Militärs. Bereits am 6.11.2018 zitierte „Report Mainz“ aus dem als vertraulich eingestuften Vertrag zwischen dem Verteidigungsministerium und Airbus, dass im Anforderungsprofil für die Drohnen detaillierte Einsatzszenarien beschrieben sind. So heißt es zum Beispiel, „die G-Heron TP müsse in der Lage sein, die identifizierten Bodenziele mit vom RPA mitgeführter SP zu bekämpfen“. ( Anm.: RPA = Remotely Piloted Aircraft, unbemanntes, ferngesteuertes Luftfahrzeug, SP ist die Abkürzung für ,Special Payload‘ – gemeint ist damit Munition.)
Weiter zitiert „Report Mainz“ aus dem brisanten Papier: „Außerdem müsse die G-Heron TP laut Vertrag in der Lage sein, mindestens einmal am Tag die ,präzise Bekämpfung von mindestens zwei leichtgepanzerten (ungepanzerten) Fahrzeugen oder weichen (Personen)-Zielen nacheinander in einer Mission‘ leisten zu können.“
Report Mainz ist in dem vertraulichen Vertragswerk auch noch auf einen anderen entlarvenden Punkt gestoßen. So soll zwischen Airbus und dem Verteidigungsministerium die „Durchführung von Flügen im Rahmen von Training und Ausbildung inklusive Trainingsflüge zum SP-Einsatz (innerhalb spezieller Luft/Bodenschießplätze)“ bereitgestellt werden – also Trainingsflüge für spätere bewaffnete Einsätze.

Die Bundeswehr hat den Krieg in Afghanistan verloren

Seit 2002 ist die Bundeswehr im Kriegseinsatz in Afghanistan. Im März 2020 steht der nächste Einsatz zur Verlängerung an. Bis zum Sommer 2015 hieß die Begründung für den Krieg der Bundeswehr in Afghanistan „Terrorismusbekämpfung“. Seit Sommer 2015 heißt es jetzt „Fluchtursachenbekämpfung“.
Der Kriegseinsatz konnte Terrorismus nicht verhindern – im Gegenteil, die Aufständischen in Afghanistan werden immer mehr und stärker. Viele Menschen in Afghanistan empfinden die Bundeswehr als Besatzungsmacht, die sie unterdrückt. Mit jedem weiteren Bundeswehreinsatz flohen die Menschen vor dem Krieg, der Not und der Gewalt und der Perspektivlosigkeit. Der 18 Jahre dauernde Bundeswehreinsatz hat die gesellschaftlichen Strukturen des Landes weiter geschwächt und dazu beigetragen, die Lebensgrundlagen der Menschen weiter zu zerstören. Der Krieg der Bundeswehr in Afghanistan konnte zu einem zivilgesellschaftlichen Aufbau nichts Positives beitragen, nur das Desaster verschlimmern.

Wir laden Euch herzlich ein, hoffen auf rege Teilnahme an der Mahnwache und beim Adventscafé

Wir bitten um Weiterverbreitung der Einladung.

Den Flyer zur Veranstaltung mit weiteren Informationen gibt es hier

Und ebenso zum Herunterladen das Infoblatt Klimakiller Militär: Zur Kohlendioxidbilanz des Krieges

Anfahrtskizze zum Fliegerhorsz Jagel

Mahnwachen gegen Krieg und Militär:

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit über vier Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden. Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de

DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 16. Dezember 2019 in Bürgerbeteiligung, Bildung, Flensburg News, Kultur, Kulturtipps, Soziales, Veranstaltungstipps und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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