Beschlüsse der Ratsversammlung vom 05.12.2019

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 05. Dezember zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 7

Resolution zu einem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Flensburger Krankenhaus.
Die Ratsversammlung beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, das Land darum zu bitten, in Zukunft zu gewährleisten, dass es weiterhin ein klinisches Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg gibt.

Resolution:
„Die Flensburger Ratsversammlung erwartet, dass für das derzeit im Diakonissenkrankenhaus bestehende Angebot zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches ein adäquater klinischer Ersatz im Bereich Peelwatt in Flensburg gewährleistet wird. Schwangerschaftsabbrüche auch bei sozialer Indikation müssen unter klinischer Betreuung möglich bleiben.
Die Ratsversammlung bittet daher das Land Schleswig-Holstein, dies zu ermöglichen und sich auch in Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin und den Krankenhausträgern an der Schaffung einer Lösung zu beteiligen“.

Tagesordnungspunkt 8

Indirekte Sportförderung bei Erbbaurechts- und Pachtverträgen
Die Ratsversammlung beschließt eine Vorlage zum zukünftigen Umgang mit  Erbbaurechts,- Pacht- und Mietverträgen sowie sonstige Nutzungsverträgen, die von Vereinen abgeschlossen werden.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 9

K8-Straßenbau: Rechtssicherheit zum 4. Bauabschnitt erlangen.
Die Ratsversammlung lehnt den Antrag der Ratsfraktion Flensburg Wählen! ab, welcher die Verwaltung auffordert das Gericht um eine zügige Entscheidung in Sachen K8 zu bitten.

Tagesordnungspunkt 10

Kita-Bedarfsplanung bis 2021
Die Ratsversammlung beschließt die aktuelle Kitabedarfsplanung bis zum Jahr 2021.

Tagesordnungspunkt 11

Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume – Bestandsaufnahme und Konzept
Die Ratsversammlung beschließt die Fachplanung zu Spiel- und Bewegungsräumen in der Stadt Flensburg als übergeordnete Rahmenplanung sowie deren Finanzierung.

Tagesordnungspunkt 12

Rauchverbot auf Flensburger Spielplätzen; Änderung der Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze
Die Ratsversammlung beschließt eine Änderung der Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze, mit dem Ziel ein Rauchverbot auf Spielplätzen zu erreichen.

Tagesordnungspunkt 17

Bebauungsplan „Erweiterung der Kita – St. Johanniskirche zu Adelby“ (Nr. 313) Aufstellungsbeschluss
Die Ratsversammlung beschließt den Aufstellungsbeschluss Nr. 313 zur Erweiterung der auf dem Kirchengrundstück befindlichen Kindertagesstätte „Villa Winzig“.

Tagesordnungspunkt 18

Bebauungsplan „Sport-, Spiel und Freizeitzentrum an der Bowlingarena“ (Nr. 310)
Die Ratsversammlung beschließt den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 310 in dessen Zusammenhang die Entwicklung und Sicherung des Sondergebietes Sport-, Spiel- und Freizeitzentrum vorgesehen ist. Im Rahmen des B-Planes ist vorgesehen ein Fitnesscenter und perspektivisch eine zwei-geschossige Parkpalette zu ermöglichen. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob in Verbindung mit dem Bauvorhaben eine Fußgängerquerung über die B 199 geschaffen werden kann.

Tagesordnungspunkt 19

2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Schleswiger Straße / Rude“
Die Ratsversammlung beschließt den Satzungsbeschluss des B-Planes Nr. 177, bei dem Wohnnutzungen und auch nichtstörende gewerbliche Nutzungen vorgesehen sind. Es sollen ca. 90 Wohnungen enstehen, von denen 30 % öffentlich gefördert werden sollen. Der ruhende Verkehr soll größtenteils in einer Tiefgarage untergebracht werden.
Siegmund Pfingsten vom SSW kündigt für die nächste Ratsversammlung einen Antrag zum Thema „Natur- und Umweltschutz bei Bauvorhaben“ an.

Alle Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg zu finden unter: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWlUPCeIo8pMJy7ifg8Fu3A
 

     

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Veröffentlicht am 6. Dezember 2019 in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps, Wirtschaft und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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