Hausbesetzung in der Burgstraße beendet

In einer Stellungnahme vom 30.11. bewerten die Besetzer ihre Aktion:

Erfolgreiche Hausbesetzung beendet

Hiermit geben wir das Ende der Hausbesetzung in der Burgstraße 36 in Flensburg bekannt.

Wir sehen die Erfolge der Besetzung darin, dass die Spekulation mit Wohnraum und das Problem der Wohnungsnot wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind.
In Gesprächen mit Vertreter*innen der verantwortlichen Stellen konnten hierzu bereits verschiedene Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Es werden weitere Gespräche stattfinden.
Zudem konnten konkret Wohnungen für akut betroffene Menschen gefunden werden.

Auch, wenn die Stadt weiterhin der Meinung ist, dass der Verkauf von städtischem Eigentum an private Investor*innen eine gute Idee sei, steht die deutliche Kritik an dieser Vorgehensweise im Raum, die von vielen Menschen in Flensburg geteilt wird. Eine breite Öffentlichkeit wurde somit geschaffen, die die Stadt an ihre Verantwortung für die Menschen in Flensburg erinnert.

Burgstraße 36 in Flensburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Der Ausverkauf der Stadt ist und bleibt keine Lösung! Befristete Preisbindungen im Sinne der sozialen Wohnraumförderung in Kaufverträgen sorgen zwar für eine gewisse Zeit dafür, dass Menschen, die finanziell und sozial abgehängt wurden, Wohnungen im niedrigen Preissegment erhalten können. Allerdings ist nach Ablauf des Zeitraumes sowohl die Immobilie als auch die Garantie auf Sozialwohnungen dahin. Investor*innen wird so weiterhin freie Hand gelassen, was die Wohnungsmarktsituation erheblich verschärft.

Die Entscheidung, das Haus nicht für andere wertvolle Projekte zu nutzen, wurde in Absprache mit allen Beteiligten getroffen, da wir der Schaffung der neuen und benötigten Räumlichkeiten für die Kindertagesstätte und den Kinderschutzbund auf dem Nachbargrundstück, sowie für neuen, bezahlbaren Wohnraum für Menschen im SGBII-Bezug in der Burgstraße 36 positiv gegenüber stehen.
Zu diesem Zweck wurde seitens des Käufers die Sanierung des Hauses für den Zeitraum von Dezember 2019 bis April 2020 terminiert.

Unsere Forderung „Leerstand zu Wohnraum“ wurde von den Entscheidungsträger*innen als Handlungsaufforderung verstanden und soll in Zukunft durch eine bessere Zusammenarbeit der Stellen für Stadtsanierung und Wohnhilfen umgesetzt werden. Durch sogenannte Einweisungsverfügungen können Zwischennutzungen von Leerstand zugunsten von akut in Wohnungsnot oder Wohnung- bzw. Obdachlosigkeit geratene Personen ermöglicht werden. Diese Möglichkeit wurde erst im Laufe der
Gespräche erkannt und hat bereits erste Früchte getragen.

Die Zusage der Stadt, eine erneute Wohungsmarktanalyse noch im ersten Quartal des neuen Jahres in Auftrag zu geben, kann ergänzend für politische Antworten auf die derzeitige und zukünftige Problemlage sorgen.

Die Oberbürgermeisterin hat zudem zugesagt, die privaten Eigentümer*innen von Leerstand in Flensburg anzuschreiben, mit der Intention auch diese Leerstände zu beenden.

Damit ist zweifellos ersichtlich, dass Hausbesetzungen durch einfache Verhandlungsgespräche auf Augenhöhe im Hinblick auf dringende politische Notwendigkeiten nicht so enden müssen, wie in dem ehemals besetzen Wohn- und Kulturprojekt Luftschlossfabrik am Harniskai, welches durch immens
kostspielige und gewalttätige Ordnungsmaßnahmen beendet wurde.

In den Gesprächen wurde deutlich, dass die bestehenden Angebote der Stadt für von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffene Menschen unter Anderem aufgrund von Berührungsängsten mit offiziellen Stellen nicht alle Betroffenen erreichen. Hier sollten alternative Konzepte erarbeitet werden.

Wir möchten an dieser Stelle den zahlreichen Menschen danken, die uns in den letzten zwei Monaten der Besetzungsphase durch Solidaritätsbekundungen, direkte Aktionen und andere Formen der Unterstützung geholfen haben, unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen.

Sowohl die politischen Entscheidungsträger, als auch der Investor werden sich unter den Augen der Öffentlichkeit nun an ihren Zusagen messen lassen müssen, denn die Problemlage ist damit bei weitem noch nicht entschärft. Dafür kommen Interessierte, Unterstützer*innen und direkt Betroffene erneut mit der Stadt ins Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen
B 36

Leerstands-Melder Flensburg

Meldet Leerstand in eurer Nachbarschaft!

Unter der Nennung von Straße, Hausnummer und ggfs. Lagebezeichnung der leerstehenden Wohnung/ Haus könnt ihr uns unterstützen, etwas gegen den Leerstand in Flensburg zu unternehmen.

Für uns ist Leerstand angesichts der Wohnungsnot, Wohnungs- und Obdachlosigkeit vieler und der steigenden Wohnungspreise bei gleichzeitig kaum verfügbaren Sozialwohnungen weder politisch hinnehmbar, noch sozialverträglich für Flensburg.

Die Informationen werden ausgewertet, um mögliche Nutzungen und Verhandlungen abzuwägen.

Leerstandsmeldung* unter: b-36@riseup.net

*Eure persönlichen Daten (Email-Adresse etc.) bleiben anonym und werden nicht weitergegeben.

Mehr zur Hausbesetzung, zur Vorgeschichte und zum Thema Wohnungsnot in Flensburg:

AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2019: Besetztes Haus Burgstraße 36 – Dialog erfolgreich
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/23/besetztes-haus-burgstrasse-36-dialog-erfolgreich/

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Leerstand zu Wohnraum – Stellungnahme der Flensburger Hausbesetzer zur aktuellen Situation B 36
Weiteres Gespräch mit Vertretern der Stadt Flensburg am 22.10.
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/leerstand-zu-wohnraum-stellungnahme-der-flensburger-hausbesetzer-zur-aktuellen-situation-b-36/

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

Zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

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