Archiv für den Monat November 2019
Millionen für den Radverkehr jetzt abfordern!
Offener Brief des ADFC Flensburg an die Adresse der Stadt
Die Flensburger Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e.V. (ADFC) fordert die Klimastadt in einem offenen Brief auf, Teile der vom Bund in den kommenden drei Jahren in Aussicht gestellten Millionenbeträge für den Radverkehr abzufordern und gezielt in die kommunale Radinfrastruktur zu investieren. Der Haushalt 2020 wird in dieser Woche im Bundestag verabschiedet.
Während der Bund aktuell rekordverdächtige 11 Milliarden Euro für den Straßenbau bereitstellt, sind im neuesten Ergänzungshaushalt der Bundesregierung immerhin 181 Millionen Euro für den Radverkehr ausgewiesen. Diese seien auch im Rahmen kommunaler Projekte einsetzbar.
Auch auf kommunaler Ebene gilt es, wegen des drohenden Verkehrskollapses und in Anbetracht eines dramatisch fortschreitenden Klimawandels, der die Fördestadt zunehmend betrifft, jetzt kein bisschen Zeit mehr zu verlieren. Die Kommunalpolitik muss bereit sein, sofort zu handeln und die Weichen entschlossen und konsequent in Richtung nachhaltiger Mobilität zu stellen. Der Verkehrssektor ist bislang unverändert zu 23% für die Entstehung gesundheits- und klimaschädlicher Abgase in unserer Stadt verantwortlich. Klimafreundlicher Radverkehr hingegen böte vielen Menschen im Alltag eine schnelle, flexible, gesunde und kostengünstige Mobilitätslösung für kurze und mittlere Distanzen.
Die von Konsolidierungshilfen des Landes abhängige Stadt Flensburg ist aktuell unter anderem aus finanziellen Gründen bei der Umsetzung des „Masterplans Mobilität“ (somit auch beim Thema Radverkehrsförderung) in Verzug. Der ADFC Flensburg fordert die Verantwortlichen daher auf, die vom Bund für die kommenden drei Jahre in Aussicht gestellten Finanzmittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf kommunaler Ebene vollumfänglich auszuschöpfen.
(VOR)LESUNG: UNVERFÜGBARKEIT VON HARTMUT ROSA am 05.12.2019 in der NORDER147
Auszüge gelesen von Elisabeth Bode
am Donnerstag, 5. Dezember 2019 um 19:30 Uhr
Norder147
Norderstraße 147, 24939 Flensburg
Im Rahmen des Projekts ‘Eine Uni – Ein Buch’ scheint Hartmut Rosa’s Werk ‘Unverfügbarkeit’ in aller Munde zu sein. Unterschiedlichste Veranstaltungen spinnen sich auch über die Uni hinaus in die Stadt. Doch was ist Unverfügbarkeit eigentlich?
Am 05.12. laden wir dazu ein, Auszüge aus dem Buch zu hören und im Anschluss gemeinsam zu diskutieren.
Eingeladen sind alle interessierte Menschen – von denen, die noch nie von ‘Unverfügbarkeit’ gehört haben und gerne wissen möchten worum es dabei geht; über die, die eine Ahnung haben aber einfach noch nicht geschafft haben das Buch zu lesen; bis zu denen die es schon in und auswendig kennen, es aber nach wie vor gerne diskutieren und vor allen Dingen in anderem Format zu hören bekommen wollen.
Die Norder147 bietet ausreichend Platz um gemütlich zueinander zu finden, bei Tee, Wein und gerne auch selbst mitgebrachtem Gebäck. Vorlesen wird für uns Elisabeth Bode von der Pilkentafel Flensburg. Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit der Europa Universität Flensburg und dem Transformativen Denk und Machwerk.
Eintritt frei, Spenden willkommen.
Alle weiteren Informationen findet ihr auch auf der Webseite der NORDER147: www.norder147.com
Auf Facebook findet ihr uns hier
E-Mail: info@norder147.com
Norderstr. 147
24939 Flensburg
Klimastreik: Rund 2.000 Menschen bei Fridays for Future Kundgebung in Flensburg am 29.11.
Klimastreikdemo am Süderhofenden auf dem Weg Richtung ZOB – Foto: Jörg Pepmeyer
Sitzblockade auf der Schiffbrücke
Ein Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Ann Karin Hilgert, Ralf Cüppers, Thorsten Königshausen und Jörg Pepmeyer – Fotostrecke am Ende des Beitrags
Etwa 2.000 Menschen beteiligten sich am Freitag in Flensburg an einer Kundgebung anlässlich des vierten globalen Klima-Streiks, zu dem die Fridays for Future Bewegung und ihre Aktivisten in Flensburg aufgerufen hatten.
Startpunkt der Demo war diesmal bei recht kaltem, aber sonnigem Wetter der Carlisle Park am Bahnhof. Dort stießen auch die Students für Future mit ihrem Demoblock von der Universität kommend gegen kurz nach elf zu den bereits dort versammelten Protestlern. Unter denen wieder Kinder, Jugendliche, Eltern und Großeltern sowie Beschäftigte von Betrieben, die sich am Klimastreik beteiligten. Ingesamt waren aber diesmal weniger Menschen als bei der letzten Demo am 20.9. dabei, sorgten offensichtlich die veränderte Startzeit und der Treffpunkt Carlisle Park bei einigen für Verwirrung. Die bisherige Treffpunkt an der Hafenspitze war wegen der dort aufgestellten Eisbahn nicht verfügbar. Ebenso gab es Auflagen der Stadt hinsichtlich der Demoroute. So wurde den Veranstaltern der Zug durch den Holm und die Große Straße mit der Begründung verwehrt, die Demonstration würde die Punschmeile und den Weihnachtsmarkt auf dem Südermarkt beeinträchtigen und die Kunden der Geschäfte in der Fußgängerzone verschrecken. Am Ende blieb den Veranstaltern dann nur noch eine Route von der Bahnhofstraße, über den Süderhofenden, den ZOB und die Schiffbrücke Richtung Nordertor. Wo auch die Abschlusskundgebung stattfand.
Bereits im Carlisle Park machten Sprecher*innen in ihren Beiträgen das Anliegen des Protests deutlich. Vor allem die Bundesregierung wurde wegen ihres kürzlich beschlossenen Klimapakets heftig kritisiert. Das sei lediglich eine Mogelpackung und würde keinen Deut zu einer Einhaltung des 1,5 °C-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens und zu einer Reduktion der Treibhausemissionen bis 2035 auf netto null beitragen. Und ebenso sei damit das Ziel einer 100% erneuerbaren Energieversorgung bis 2035 auf gar keinen Fall zu erreichen.
Vom Carlisle Park aus setzte sich dann der Demozug auf der Bahnhofstraße Richtung Deutsches Haus in Marsch. Von da aus ging es dann auf dem Süderhofenden Richtung ZOB. Auf dem Weg dorthin wurde ebenso einem mit Blaulicht und Martinshorn herannahendem Rettungswagen blitzschnell eine Gasse frei gemacht. Die ZOB-Kreuzung wurde diesmal jedoch nicht blockiert. Aufgrund der Blockade und des Verkehrsstaus während der letzten Fridays for Future Demo im September hatten die Ordnungsbehörden eine Wiederholung untersagt. Sie hatten lediglich eine kurze Sitzblockade auf der Schiffbrücke am Willy-Brandt-Platz erlaubt, die entsprechend der Absprache mit der Polizei dann auch stattfand. Dort wurde von Redner*innen nochmal die Kritik an der Klima- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, den gesellschaftlichen Verhältnissen und der Art und Weise des industriellen Wirtschaftens und Produzierens formuliert. Ebenso war der Krieg der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien Thema eines Redebeitrags, warb die Sprecherin des Flensburger Rojava-Solidaritätskomitees um Solidarität und Unterstützung für die Sache der Kurden und den von den Kriegsfolgen betroffenen Menschen.
Anschließend ging es dann auf der Schiffbrücke Richtung Nordertor. Dort endete die Veranstaltung unter anderem mit einem Redebeitrag der Schülerin Jule Niedrich, die sehr persönlich ihre Hoffnungen und Wünsche für eine lebenswerte Zukunft formulierte.
Die Flensburger Fridays for Future Aktivisten bewerteten die Demonstration als besonderen Erfolg und bereiten bereits die nächsten Aktionen vor.
Mehr Infos dazu und zu Fridays for Future Flensburg auch auf Facebook
und zu Students for Future Flensburg auf Facebook https://www.facebook.com/Students-for-Future-Flensburg-104293697669303/
Unten eine Fotostrecke zur Klimastreik-Kundgebung am 29.11.2019 in Flensburg
Die Demonstranten versammeln sich im Carlisle Park – Foto: Ann Karin Hilgert
Im Carlisle Park – Fotos: Ralf Cüppers
„Klimaschutz – JETZT! in allen Bereichen, damit meine Enkel eine lebenswerte Zukunft haben!“ – Die Demonstranten im Carlisle Park – Foto: Thorsten Königshausen
Die Demonstranten auf der Friedrich Ebert Straße, Deutsches Haus – Foto: Ralf Cüppers
„Es gibt keinen Planet B!“ -Die Demo auf dem Weg Richtung ZOB – Foto: Jörg Pepmeyer
„Neues Tier entdeckt: Der HEISSBÄR“ – Immer wieder dabei originelle und selbstgemalte Plakate – Foto: Jörg Pepmeyer
Versammlung auf der Schiffbrücke – Foto Jörg Pepmeyer
Sitzblockade: Aufmerksames Zuhören der Demonstranten auf der Schiffbrücke – Foto: Jörg Pepmeyer
Mehrere Redner*innen machten nicht nur auf den akuten Handlungsbedarf angesichts des Klimawandels aufmerksam, sondern auch auf den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien. – Foto: Jörg Pepmeyer
Der Demozug auf dem Weg zum Nordertor – Foto: Jörg Pepmeyer
Jule Niedrich spricht zum Abschluss der Kundgebung am Nordertor – Foto: Jörg Pepmeyer
Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 05.12.2019
Stadt Flensburg Flensburg, 27.11.2019
Der Stadtpräsident
Bekanntmachung
zur 15. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 05.12.2019, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal
Hinweise für Besucher*innen:
• Einlasskarten sind erforderlich und können vormittags im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung der Einlasskarte auf das Vorliegen einer sol-chen hinzuweisen.
• Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 07.11.2019
4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
6.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-153/2019
7. Resolution des Deutschen Städtetages für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde: Flensburg macht mit! RV-156/2019
8. Resolution zu einem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Flensburger Krankenhaus; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Ratsfrau Gabriele Ritter RV-141/2019
9. Indirekte Sportförderung bei Erbbaurechts- und Pachtverträgen
9.1 Indirekte Sportförderung bei Erbbaurechts- und Pachtverträgen Antrag der CDU-Ratsfraktion und der SSW-Ratsfraktion RV-151/2018 1. Ergänzung
9.2 Indirekte Sportförderung bei Erbbaurechts- und Pachtverträgen RV-151/2018 2. Ergänzung
9.3 Indirekte Sportförderung bei Erbbaurechts- und Pachtverträgen; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-151/2018 3. Ergänzung
9.4 Indirekte Sportförderung bei Erbbaurechts- und Pachtverträgen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-151/2018 4. Ergänzung
9.5 Indirekte Sportförderung bei Erbbaurechts- und Pachtverträgen RV-151/2018 5. Ergänzung
9.6 Indirekte Sportförderung bei Erbbaurechts- und Pachtverträgen Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-151/2018 6. Ergänzung
10. K 8-Straßenbau: Rechtssicherheit zum 4. Bauabschnitt erlangen; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-155/2019
11. Kita-Bedarfsplanung bis 2021 RV-145/2019
12. Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume – Bestandsaufnahme und Konzept RV-134/2019
13. Rauchverbot auf Flensburger Spielplätzen; Änderung der Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze RV-148/2019
14. 5. Nachtrag zur TBZ-Satzung RV-133/2019
14.1 5. Nachtrag zur TBZ-Satzung RV-133/2019 1. Ergänzung
15. 2. Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung RV-150/2019
16. 4. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung RV-151/2019
17. 6. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung RV-152/2019
18. Bebauungsplan „Erweiterung der Kita – St. Johanniskirche zu Adelby“ (Nr. 313) Aufstellungsbeschluss RV-143/2019
19. Bebauungsplan „Sport-, Spiel- und Freizeitzentrum an der Bowlingarena“ (Nr. 310)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-144/2019
20. 2. Änd. des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Schleswiger Straße / Rude“ (Nr. 177)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-99/2019
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 07.11.2019
22. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
23. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
24. Krankenhausplanung
25. Tourismus Agentur Flensburger Förde RV-142/2019
C. Voraussichtlich öffentlicher Teil
26. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Alle Unterlagen zu den TOPs können auch hier eingesehen werden https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWlUPCeIo8pMJy7ifg8Fu3A
Querflötenmatineé am 1. Advent um 11 Uhr in der Musikschule Flensburg
Das Querflötenensemble La Flute (unter der Leitung von Friederike Verfürth ) lädt herzlich zum Lauschen buntgemischter Flötenklänge (Movie, Klassik, Weihnachtliches) in die Musikschule Flensburg, Marienkirchhof 2-3, Emmi Leisner Saal, am Sonntag den 1.12.19 um 11.00 Uhr ein.
Ein Podium für die Zukunft – Klassische Musik am 01.12.2019 auf der kleinen Bühne des Flensburger Theaters
Am Sonntag, den 1. Dezember um 11 Uhr musizieren Schülerinnen und Schüler der Musikschule Flensburg, der Kreismusikschule Schleswig-Flensburg und der Rendsburger Musikschule auf der kleinen Bühne des Flensburger Theaters am Nordergraben.
Zu hören sind Werke von Bach, Massenet, Grieg, Debussy und anderen für Violine, Violoncello, Gesang und Klavier in verschiedenen Besetzungen. Das „Podium für die Zukunft“ bietet besonders talentierten jugendlichen Musikern ein öffentliches Forum mit Auftrittsmöglichkeiten in den Häusern des Landestheaters. Viele der Mitwirkenden haben bereits beachtliche Erfolge beim Wettbewerb „Jugend musiziert“ vorzuweisen, einige bereiten sich auf ein Musikstudium vor. Der Generalintendant Peter Griesebach wird durch das Programm führen.
Karten zu € 7 (€ 3,50) sind erhältlich an der Theaterkasse und vor Konzertbeginn.
Das Programm gibt es hier: Podium für die Zukunft Flensburg 1.12.
Trompetenklänge am 30.11.2019 in der Musikschule Flensburg – Eintritt frei
Am Samstag, den 30. November um 18 Uhr geben Schülerinnen und Schüler der Trompetenklasse Marc Zwingelberg in der Musikschule am Marienkirchhof ein Konzert.
Johannes Aretz, Lasse Freyer, Ruben Hammerschmidt, Matthias Ott, Enno Petersen und Austen Schreiber spielen Werke von Händel, Mozart, Balay, Barat, Michel, Mochanov und Porret. Die jungen Bläser werden am Flügel begleitet von Robert Lillinger. Der Eintritt ist frei.
MUSIKSCHULE FLENSBURG
Marienkirchhof 2-3
24937 Flensburg
Tel. (0461) 14 19 111
Fax (0461) 14 19 116
Gottorfer Museumsinsel: Vortrag am 03.12.2019 zum Masterplan Schloss Gottorf
Masterplan Schloss Gottorf © Holzer Kobler Architekturen
Dienstag, 3. Dezember, 18.30 Uhr: Vortrag zum Masterplan Schloss Gottorf. Kultur braucht Modernisierung
Als Schloss Gottorf vor 70 Jahren zum Museum wurde, war der Bau zuvor mehr als ein Jahrhundert Kaserne gewesen – und hatte entsprechend gelitten. In den vergangenen Jahrzehnten wurden etliche Bausünden der Kasernenzeit rückgängig gemacht. Die Wiederherstellung des Herzoglichen Schlosses wird durch den Masterplan fortgesetzt. Der moderne Anbau zielt auf die aktuelle Bestimmung des Schlosses ab: ein für alle Bürger offenes Museum.
Anmeldung nicht erforderlich, Eintritt frei.
Landesmuseen Schleswig-Holstein
Schlossinsel 1 | Schloss Gottorf | 24837 Schleswig | +49(0)4621 – 813 222 |service@schloss-gottorf.de
Öffnungszeiten
März – Oktober: Di-Fr 10-17 Uhr | Sa-So 10-18 Uhr
November bis März: Di-Fr 10-16 Uhr | Sa-So 10-17 Uhr
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 03.12.2019 im Europa-Raum des Rathauses
Achtung, auf der kommenden Hauptausschuss-Sitzung geht es unter TOP 5 auch um die umstrittene neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Änderungen bei den Regelungen für die Einwohnerfragestunde. Deshalb sollten alle interessierten Bürger*innen unbedingt die Chance nutzen, sich auf der öffentlichen Sitzung ein Bild von den Positionen der Fraktionen zu diesem Thema zu machen.
(Mehr zur strittigen Neufassung der Geschäftsordnung auch im AKOPOL-Beitrag vom 27.11.2019:
Keine Einschränkung der Bürgerrechte in Flensburg! – Keine Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde! unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/27/keine-einschraenkung-der-buergerrechte-in-flensburg-keine-verschaerfung-der-regelungen-fuer-die-einwohnerfragestunde/ )
Stadt Flensburg Flensburg, 25.11.2019
Der Vorsitzende des Hauptausschusses
Bekanntmachung
zur 25. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 03.12.2019, 16:00 Uhr
Rathaus, Europa-Raum (E 67)
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 22.10.2019
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 05.11.2019
3. Mitteilungen
4. Informationszugewinn in der Bauleitplanung: Untere Naturschutzbe-hörde (UNB), Untere Wasserbehörde (UWB) und Untere Boden-schutzbehörde (UBB) stärken; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
5. Geschäftsordnung der Ratsversammlung RV-137/2019 2. Lesung
6. Nachtrag zum Stellenplan 2020: Durchführung des Zensus 2021 Hier: Produkt 121101 – Statistik FA-111/2019
7. Interreg 6A HA-70/2019
8. MV: Zukunft Freibad Weiche HA-65/2019
9. MV: Finanzbeziehungen Land/Kommunen hier: Sachstand und Ausblick HA-66/2019
10. MV: Sachstand zu „Nein zu diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Außenwerbung in Flensburg – Verbindliche Regeln für städtische Werbeflächen“ (HA-3/2019) GA-2/2019
11. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil
Einladung zur 25. Sitzung des Hauptausschusses vom 03.12.2019 Seite 2
12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 Anfrage zur Bauausführung („Gestaltung“) des 4. Bauabschnittes (BA) der K 8, 2. Ergänzung zur Anfrage AF-41/2019; Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! AF-41/2019 2. Ergänzung
12.2 Sachstand „Fairtrade-Stadt“; Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-54/2019
13. Anfragen/Anregungen
14. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
15. Niederschriften
15.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 22.10.2019
15.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 05.11.2019
16. Mitteilungen
17. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
17.1 Tourismus Agentur Flensburger Förde RV-142/2019
17.2 RBZ Hannah Arendt Schule Flensburg AöR (HAS) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2018 HA-28/2019
17.3 RBZ Handelslehranstalt Flensburg AöR (HLA) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2018 HA-26/2019
17.4 RBZ Eckener Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2018 HA-27/2019
17.5 Regionales Berufsbildungszentrum Eckener Schule Flensburg AöR (RBZ ESF); hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2020 HA-67/2019
17.6 Regionales Berufsbildungszentrum – Handelslehranstalt Flensburg AöR (RBZ HLA); hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2020 HA-68/2019
17.7 Regionales Berufsbildungszentrum – Hannah-Arendt-Schule Flens-burg AöR (RBZ HAS); hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2020 HA-69/2019
17.8 Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft FL/SL mbH (WiREG); hier: Wahl eines Wirtschaftsprüfers HA-61/2019
17.9 Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH (SHLT); hier: Weisung zum Jahresabschluss 2018/2019 HA-71/2019
18. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil
19. Beantwortung früherer Anfragen
20. Anfragen/Anregungen
21. Beschlusskontrolle
C. Voraussichtlich öffentlicher Teil
22. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXFTK0XuHA8Sqj_lkPucdjc
Öffentliche Ringvorlesung „Unverfügbarkeit“ mit Prof. Dr. Peter Heering am 2. Dezember um 18 Uhr in der Phänomenta Flensburg
Zwischen Fach, Vermittlung und Bildung: Vermeintliche Verfügbarkeiten und die Wahrnehmung der Naturwissenschaften
Prof. Dr. Peter Heering, Institut für mathematische, naturwissenschaftliche und technische Bildung, Abteilung für Physik und ihre Didaktik und Geschichte, EUF
Montag, 2. Dezember 2019 von 18:00 bis 21:00
Phänomenta Flensburg
Norderstrasse 157-163, 24939 Flensburg
In Hartmut Rosas gesellschaftstheoretischen Analyse erscheinen die Naturwissenschaften als einer der Faktoren, die die (scheinbar) zunehmende Verfügbarkeit innerhalb der Welt erzeugen und damit die Resonanz immer weniger auftreten lassen. Fraglich bleibt hierbei, welches Bild von Naturwissenschaft dieser Darstellung zugrunde liegt und wie ein derartiges Bild entstehen kann. Neben naturwissenschaftlichem Unterricht kommen hier vermutlich auch populärwissenschaftliche Darstellungen sowie öffentlichkeitswirksam agierende Akteur*innen aus dem Bereich der Naturwissenschaften in Frage. Gerade vor diesem Hintergrund lassen sich dann auch Beiträge zu aktuellen Diskussionen, die auf eine technische Lösbarkeit aktueller Probleme setzen, in eine andere Perspektive setzen.
Am Montag den 02.12. um 18.00 Uhr in der Phänomenta Flensburg
Spannende Vorträge für das breite Publikum auf der Ringvorlesung im Wintersemester 2019 – Montags um 18 Uhr in der Phänomenta
Seit dem Sommersemester 2013 findet in jedem Semester die Ringvorlesung in Kooperation mit der Phänomenta und der Flensburger Volkshochschule im Vortragssaal der Phänomenta (Norderstraße 157-163) statt. Die Vortragenden aus verschiedenen Disziplinen präsentieren hier ihre selbstgewählten Themen. Ein jährlich wechselndes Oberthema stellt einen Bezug zwischen den Vorträgen her. Auf der Seite der Europa Universität Flensburg ist ebenfalls das aktuelle Programm mit den zugehörigen Zusammenfassungen und das Archiv der Ringvorlesung zu finden. Die klassische Form der 14-tägigen Beiträge aus der Europa-Universität Flensburg wird in diesem Semester aus besonderem Anlass zu einem wöchentlichen Format ausgeweitet.
Die Europa-Universität Flensburg hat im von Stifterverband und Klaus Tschira Stiftung ausgeschriebenen Wettbewerb „Eine Uni – Ein Buch“ gewonnen. Daher wird sich die Universität im Herbstsemester 2019 mit Hartmut Rosas Buch „Unverfügbarkeit“ beschäftigen. Um diese Thematik auch einem breiten Stadtpublikum zu präsentieren, werden im Wechsel Lehrende der Universität und externe Gäste aus ihrer fachlichen oder persönlichen Perspektive heraus Beiträge leisten.
Ringvorlesung „Unverfügbarkeit“
Den Programm-Flyer für die Ringvorlesung gibt es hier
Der Jenaer Soziologe Hartmut Rosa hat sich seit geraumer Zeit mit Fragen von Kontrolle und Glück und dem Verhältnis der beiden zueinander beschäftigt. In seinem neuen Band „Unverfügbarkeit“ stellt er als eine zentrale These auf, dass die Menschen in der modernen Welt immer mehr verfügbare Möglichkeiten haben und vermeintlich ihr Glück über diese Verfügbarkeiten finden. Andererseits sei es gerade das Unverfügbare, welches beim Eintreten zu wahren Glücksmomenten führt, da es die Distanz zwischen Mensch und Welt durch seine Unkontrollierbarkeit verringert. Ein an Rosa sehr eng angelehntes Beispiel für eine solche „Unverfügbarkeit“ ist eine weiße Weihnacht in Flensburg – jede und jeder kann sich wohl die Glücksgefühle vorstellen, die Menschen haben, wenn es am Nachmittag des 24. Dezembers anfängt zu schneien. Ideal verfügbar dagegen wäre ein Pizzalieferservice, der 24 Stunden an 365 Tagen die Auswahl unter 100 verschiedene Pizzen ermöglicht. Und was macht das mit den Menschen …
In der Ringvorlesung „Unverfügbarkeit“ werden wie in jedem Semester Lehrende der Universität sich mit dem Thema aus der Perspektive ihres Faches auseinandersetzen. Bereichert werden diese Diskussionen durch Beiträge externer Gäste, die durch eine universitäre Arbeitsgruppe eingeladen und andere Zugänge zu der durch Rosas Buch aufgeworfenen Thematik einbringen werden.
Insofern versucht die Ringvorlesung in diesem Semester die Unverfügbarkeit zugänglich zu machen.
Ort und Zeit
Die jeweiligen Einzelvorträge finden immer Montags von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr in der Phänomenta statt. Ausnahme ist der Vortrag von Prof. Dr. Hartmut Rosa, der am 9.12. im Audimax der Uni auf dem Campus stattfindet.
Programm
| Termin | Vortragende*r | Titel |
| 02.12. | Prof. Dr. Peter Heering, Institut für mathematische, naturwissenschaftliche und technische Bildung, Abteilung für Physik und ihre Didaktik und Geschichte, EUF | Zwischen Fach, Vermittlung und Bildung: Vermeintliche Verfügbarkeiten und die Wahrnehmung der Naturwissenschaften |
| 09.12.
Achtung: im Audimax der EUF |
Prof. Dr. Hartmut Rosa, Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Autor von „Unverfügbarkeit“ | Unverfügbarkeit in der Kritik |
Keine Einschränkung der Bürgerrechte in Flensburg! – Keine Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde!
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Flensburger Ratsversammlung plant (wieder einmal), etwas gegen Rechte zu tun. Leider nicht gegen Rechte, die unsere Demokratie zerschießen wollen, sondern gegen die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner.
Flensburger Rathaus: Zukünftig keine kritischen Fragen mehr in der Einwohnerfragestunde?
Es läuft derzeit ein Verfahren, mit dem die Regelungen zur „Einwohnerfragestunde“ in der Ratsversammlung geändert werden sollen. Das Thema ist zu komplex, um es hier in ein paar Zeilen abzuhandeln, aber als Beispiel sei hier ein Punkt angeführt:
In Zukunft sollen Einwohnerfragen nicht mehr zulässig sein, wenn in einer der beiden letzten Ratsversammlungen Fragen zu dem gleichen Themenbereich gestellt wurden! Das bedeutet, das kritische Fragen häufig so lange ausgeschlossen werden, bis das Thema in der Ratsversammlung abgeschlossen ist.
Die Kommunalpolitik möchte diese Änderungen (wie gewohnt) am liebsten still und heimlich beschließen, ohne die Beteiligung derjenigen, die davon betroffen sein werden: Ohne uns Einwohnerinnen und Einwohner.
Zum Glück bietet uns die Gemeindeordnung eine rechtliche Grundlage, diese Beteiligung einzufordern. Ihr findet daher unten einen Text dazu. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr eine Email an die Oberbürgermeisterin und den Stadtpräsidenten schickt, in die ihr den unten stehenden Text einfügt und gegebenenfalls noch ergänzt.
Betreff: Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern nach §16a der Gemeindeordnung
An: oberbuergermeisterin@flensburg.de und stadtpraesident@flensburg.de
Den jetzt folgenden Teil bitte kopieren, in die Mail einsetzen und gegebenenfalls ergänzen.
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Mit der Änderung der Regelungen zu den Einwohnerfragestunden in der Ratsversammlung plant die Stadt Flensburg derzeit einschneidende Änderungen, die die Rechte aller Einwohnerinnen und Einwohner berühren.
Ich bin der Ansicht, dass die Einwohnerinnen und Einwohner nach § 16a (2) der Gemeindeordnung das Recht haben, möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen dieser Änderungen unterrichtet zu werden.
Ich teile Ihnen hiermit außerdem mit, dass ich nach § 16a (2) der Gemeindeordnung ein besonderes Bedürfnis habe, mich allgemein zu diesen Änderungen zu äußern und bitte Sie recht freundlich, mir und anderen in einem angemessenen Rahmen die Gelegenheit dazu zu geben.
Ich bitte Sie um die Bestätigung des Eingangs dieser Nachricht und erwarte Ihre Antwort rechtzeitig vor der weiteren Beratung dieser Änderungen in den städtischen Gremien.
Mit freundlichen Grüßen
Achtung, auf der öffentlichen Hauptausschuss-Sitzung am 3.12. um 16.00 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses geht es unter TOP 5 auch um die umstrittene neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Änderungen bei den Regelungen für die Einwohnerfragestunde. Deshalb sollten alle interessierten Bürger*innen unbedingt die Chance nutzen, sich auf der Sitzung ein Bild von den Positionen der Fraktionen zu diesem Thema zu machen.
Hier könnt Ihr die beabsichtigten Änderungen vergleichen:
Quelle:
(1) Geschäftsordnung der Ratsversammlung alt (Einwohnerfragestunde §11):
https://www.flensburg.de/PDF/Gesch%C3%A4ftsordnung_der_Stadt_Flensburg_f%C3%BCr_die_Ratsversammlung_und_ihre_Aussch%C3%BCsse_i_d_F_der_7_%C3%84nderung_vom_10_09_2015_.PDF?ObjSvrID=2306&ObjID=1219&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1477570937
(2) GO-Entwurf neu (Einwohnerfragestunde §8):
https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeBdNyWEd7hmsdLIKmQAZln6UA_VYdSaeDMaAIteo6F9/GeschaeftsordnungNeu.pdf
Dazu die Ausführungen in der
§ 16 a
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner
(1) Die Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unterrichten und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung.
(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde durchgeführt werden, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnerinnen und Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.
(3) Die Unterrichtung kann in den Fällen, in denen die Gemeindevertretung oder ein Ausschuss entschieden hat, durch die Person erfolgen, die jeweils den Vorsitz hat. In allen anderen Fällen unterrichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.
(4) Die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner nach dem Gesetz über den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung für das Land Schleswig-Holstein (Informationszugangsgesetz – IZG-SH) bleiben unberührt.
§ 16 c
Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung
(1) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Gemeindevertretung kann Betroffenen die Rechte nach Satz 1 einräumen. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. Die Ausschüsse können in ihren Sitzungen ebenfalls eine Einwohnerfragestunde durchführen.
(2) Die Gemeindevertretung kann beschließen, Sachkundige sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die von dem Gegenstand der Beratung betroffen sind, anzuhören. An der Beratung und Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung dürfen sie nicht teilnehmen.
(3) In Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft kann eine konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt werden. In Angelegenheiten eines Ortsteiles nach § 47 a , für welche der Ortsbeirat zuständig ist, kann eine auf das Gebiet des Ortsteils beschränkte konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt werden. Soweit anwendbar, gilt für die Durchführung § 16 g Abs. 1 bis 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass an der Einwohnerbefragung in Ortsteilen nur die im Ortsteil wohnenden Einwohnerinnen und Einwohner teilnahmeberechtigt sind und der Ortsbeirat an die Stelle der Gemeindevertretung tritt. Ortsbeirat und Gemeindevertretung sind bei ihren Entscheidungen über den Gegenstand der Befragung an deren Ergebnis nicht gebunden, haben dieses jedoch angemessen zu berücksichtigen.
flurgespräche: wider die Arbeitshetze – am 05.12.2019 im Flensburger Gewerkschaftshaus
wie Betriebsräte den Arbeitsschutz für Beschäftigte in Werkverträgen nutzen können
Donnerstag 05.12.2019, 12:00 bis 14:00
Neues Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg
flurgespräche…
erhellen oft mehr als offizielle Termine. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften möchten den Raum dafür eröffnen. Zum Kennenlernen und Austauschen, für Streitbares und Versöhnliches. Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: ,,Wider die Arbeitshetze!“
Wir haben uns schon fast daran gewöhnt: die Kolleg*innen der lndustrie- und Gebäudereinigung gehören nicht mehr zum Stammpersonal der Brauerei, der Werft, der Uni, des Krankenhauses usw. und doch ist genau dort ihr Arbeitsplatz. Wie Betriebsräte dennoch mit auf deren immer stärker verdichteten Arbeitszeiten achten können, wollen wir beispielhaft vorstellen. . .
Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch! Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.
Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach § 37(2) BetrVG und nach § 37(2) MBG Schl-H..
V.i.S.d.P.: DGB Schleswig-Holstein Nordwest, KV Flensburg, Große Straße 21-23, flensburg@dgb.de.
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