Leerstand zu Wohnraum – Stellungnahme der Flensburger Hausbesetzer zur aktuellen Situation B 36

Weiteres Gespräch mit Vertretern der Stadt Flensburg am 22.10.

Pressemitteilung vom 17.10.2019

Am 16.10. waren wir bei der Partei DIE LINKE zu einem Gespräch. Da es innerhalb der Partei verschiedene Positionen zu unserem Anliegen gibt, haben wir anschließend im entspannten Austausch erneut Zuspruch für unser Anliegen gefunden.

Wir möchten nochmal für alle betonen, dass wir die Pläne des DKSB mit der angedachten Kindertagesstätte auf dem Grundstück der Burgstraße 38 (Beschlussvorlage SUPA-35/2019) selbst unter Einbeziehung der Gartenfläche hinter der Burgstraße 36 weiterhin begrüßen. Auch die Aussage des Investors Christian Schäfer, dass im Bereich Burgstraße 36/38 bezahlbare Wohnungen entstehen werden, halten wir für zielführend.

Der jahrelange Leerstand in der Burgstraße 36 ist jedoch nicht noch länger hinnehmbar, selbst wenn dies laut Stadt durch die langwierige Planung begründet sein soll. Was bis zur Sanierung geschehen soll, blieb bislang ungeklärt, zumal diese erst zum Sommer 2021 angedacht sein soll.

Dringenden Klärungsbedarf sehen wir daher bei der konkreten inhaltlichen sowie zeitlichen Ausgestaltung des Sanierungsplans für die Burgstraße 36, der mit dem Neubau in der Burgstraße 38 verbunden ist.

Burgstraße 36: Hausbesetzer haben noch Klärungsbedarf – Foto: Jörg Pepmeyer

Wir fragen uns, wie es einem städtischer Sanierungsträger erlaubt werden kann, bereits 2016 nötige und bekanntgewordene Reparaturarbeiten in der besagten Immobilie zu vernachlässigen, dadurch Folgeschäden und Mehrkosten, die letztlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, entstehen zu lassen und jahrelangen Leerstand auf Kosten bezahlbaren und dringend benötigten Wohnraums zu verhindern sowie dadurch Preissteigerungen aufgrund der Wohnungsknappheit herbeizuführen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern stellt die soziale Verantwortung der Beteiligten direkt in Frage.

Ebenfalls sind noch Fragen bezüglich der Bezahlbarkeit von geplantem Wohnraum im Bereich Burgstraße 36/38 offen und wann und unter welchen Konditionen dieser dem Wohnungsmarkt geöffnet werden soll. Wenn, wie Herr Schäfer der Presse mitteilte, die (Kalt-) Mieten zwischen 6€ und 7€/ qm betragen sollen (https://www.shz.de/25965692), fallen z.B. Sozialleistungs-Empfänger*innen automatisch raus, da die derzeit gültige Mietobergrenze/ KdU-Richtlinie (https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/), dafür offensichtlich nicht ausreicht, diese Menschen vom entstehenden Wohnungsmarkt also bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden.

Eine Evaluation über das Ausmaß an Leerstand in Flensburg und wieviel davon sich in städtischer Hand befindet, sowie der Anteil der Menschen, die derzeit akut von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit bedroht sind, ist offenbar nicht existent. Dort ist also ebenfalls noch Handlungsbedarf und Transparenz gefragt, wie bereits im 1. Gespräch mit der Stadt Flensburg am 10.10. ersichtlich wurde.

Wir hoffen, dass mit dieser Klarstellung unserer Ziele die Anschuldigungen und Zweifel ausgeräumt werden konnten und der Forderung nach zeitnah verfügbarem Wohnraum aus bestehendem Leerstand und langfristig verfügbarem sozialen Wohnraum durch den geplanten Neubau Nachdruck verliehen wird.

Aktuell:

Dienstag, den 22.10.2019 soll das nächste Folgegespräch mit der Stadt unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin Simone Lange und dem Investor sowie den Aktivist*innen im Stadtteilbüro Flensburger Norden, Neustadt 12 von 12.30-13.30 stattfinden.

Anschließend ist ab 16.00 Uhr das Thema „Umgang mit der Hausbesetzung Burgstraße 36“ auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Hauptausschuss im Rathaus (Ratssaal).

Kommt gern vorbei und solidarisiert euch mit unserem Vorhaben!

Die Bewohner*innen der Burgstraße 36

burgstrasse36.noblogs.org/post/2019/10/17/leerstand-zu-wohnraum/

 

Mehr zur Hausbesetzung:

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

Zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

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