CDU mit zweifelhafter Anfrage für die Hauptausschuss-Sitzung am 22.10.2019

Flensburger CDU will mehr Abschiebungen

Was für ein Zynismus: „Aufenthaltsbeendigungen können dazu beitragen, dass die Akzeptanz gegenüber hier friedlich lebenden Schutzsuchenden deutlich erhöht wird“.

Der erste Gedanke beim Lesen war, das sei von der AfD. Aber die ist ja in Flensburg zum Glück nicht im Kommunalparlament vertreten. Na ja, jetzt übernimmt offensichtlich die CDU deren Part.

Dazu DIE LINKE Flensburg in einer Stellungnahme:

Integration fördern! Statt einer Quote hinterherlaufen.

Im kommenden Hauptausschuss stellt die CDU Fraktion eine Anfrage, die auch von der rassistischen AfD kommen könnte. Dort wird beklagt, dass die Stadt Flensburg im Vergleich zu Kiel, sehr wenige Abschiebungen durchführt. DIE LINKE geht davon aus, dass die Stadtverwaltung sich ihrer Rolle bewusst ist, die Besonderheiten der Einzelfälle genau zu prüfen, anstatt willkürliche Massenabschiebungen durchzuführen. Es geht dabei nicht um eine Quote, sondern um den Menschen. Generell lehnt DIE LINKE Abschiebungen ab und wird sich auch auf Bundesebene weiterhin der Einstufung, sogenannter sicherer Herkunftsländer verweigern. Die CDU hat wohl eher den Anspruch, wie schnell sie wieder Menschen los wird, anstatt sie in unserer Gesellschaft zu integrieren. Dabei spielt der Mensch und das so hochgehaltene „christliche Glaubensbild“ in der CDU wohl keine Rolle, wenn eine Zahl wichtiger ist als der Mensch dahinter. Wenn überhaupt, dan muss es dabei um eine gewissenhafte Prüfung von Einzelfällen gehen und nicht um die Erfüllung der Quote. Zudem mahnt DIE LINKE, dass die Menschen fliehen, weil u.a. die Industrieländer, die wirtschaftliche und ökologische Lebensgrundlage für eine menschliche Zukunft rauben. Dies ist die Folge einer jahrzehntelangen Ausbeutung dieser Länder.

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Veröffentlicht am 17. Oktober 2019, in Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Inklusion und Integration, Rat & Ausschüsse, Soziales. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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