Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann

„Veröffentlichungen entsprechen nicht der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und widersprechen der Politik und Beschlußlage der Partei DIE LINKE zutiefst“

Im Rahmen der aktuellen Berichterstattung über die Hausbesetzung in der Burgstraße 36 hatte sich auch der LINKE-Ratsherr Frank Hamann zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme im Flensburger Tageblatt vom 10. Oktober hatte Hamann die Hausbesetzung in der Burgstraße als Fehler bezeichnet und den Hausbesetzern vorgeworfen, sie würden damit die Schaffung von sozialem und preiswertem Wohnraum und ein vorbildliches Projekt des Kinderschutzbundes verhindern. Gleichzeitig versuchte er mit einem unangemessenen Vergleich die Hausbesetzer und ihre Beweggründe lächerlich zu machen und fragte, warum sie nicht zum Beispiel ein leerstehendes Luxusobjekt, wie eine 600.000-Euro-Wohnung in Sonwik besetzt hätten. Mit einem Seitenhieb auf die Unterstützer der Hausbesetzung und seine Fraktionskollegin Gabi Ritter, die die Aktion öffentlich gut geheißen hatten, warf er diesen vor, damit lediglich ihr Ego pudern zu wollen.

Dazu erklärt die Ratsfraktion DIE LINKE in einer Mitteilung, die in der Fraktionssitzung am 14.10.2019 mit einer Gegenstimme beschlossen wurde:

Burgstraße 36: LINKE-Ratsfraktion begrüßt Hausbesetzung und distanziert sich von Ratsherr Frank Hamann – Foto: Jörg Pepmeyer

„Die Linksfraktion begrüßt die Hausbesetzung in der Burgstraße, weil sie den Fokus der Öffentlichkeit auf die Folgen unserer Wohnungs- und Sanierungspolitik lenkt. Die Menschen in den Innenstadtbezirken fürchten zu Recht, mit steigenden Mieten, aus ihrem Stadtteil vertrieben zu werden. Die Besetzer handelten, von Obdachlosigkeit bedroht, aus einer Notlage heraus – das ist ihr legitimes Recht. Mit den Mieten steigen Sorgen, Zukunftsängste, Hilflosigkeit und Wut in ganzen Stadtteilen und die Menschen werden sich zunehmend dagegen zur Wehr setzen.

Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, den Stadteilbewohnerinnen diese Sorge zu nehmen. Wir hoffen, dass die Besetzung der Burgstraße 36 von der Kommunalpolitik als Aufforderung zu einer nachhaltigen und sozialen Wohnungspolitik verstanden und wahrgenommen wird. Zur Planung muss selbstverständlich  auch die Sicherung der Zukunft der Bestandsmieter*innen gehören.

Die Fraktion ist mit den Besetzern in Kontakt und freut sich, dass sich diese mit der Stadt in einem konstruktiven Dialog befinden, der eine schnelle Lösung bedeuten kann.

Anderslautende, vorhergegangene Veröffentlichungen entsprechen nicht der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und widersprechen der Politik und Beschlußlage der Partei DIE LINKE zutiefst. Wir bedauern sehr, dass sie in unserem Namen veröffentlicht wurden.

Wohnungsnot und bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. Es ist Beschlusslage der Partei DIE LINKE, dass wir das Ansinnen n der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum auf ganzer Linie unterstützen. Wir können nicht hinnehmen, dass Bündnispartner oder auch Parteimitglieder in der Presse beleidigt oder diffamiert werden – wie geschehen.“

Mehr zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

Mehr zur Hausbesetzung:

AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

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Veröffentlicht am 16. Oktober 2019 in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Hartz IV, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 6 Kommentare.

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