Bessere Politik durch Einwohnerbeteiligung? Rege Beteiligung an Podiumsdiskussion in der Dänischen Zentralbibliothek

Foto: Jörg Pepmeyer

Tagung „Suffizienz durch Beteiligung?“ des Norbert Elias Center (NEC) mit spannenden Ergebnissen

Ein Bericht von Julia Born

Gewählte Politiker*innen entscheiden im Rathaus über die Belange der Kommune. Werden Entscheidungen nachhaltiger und repräsentativer, wenn die Einwohner*innen daran beteiligt werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine öffentliche Podiumsdiskussion im Rahmen der Tagung „Suffizienz durch Beteiligung?“ des Norbert Elias Center (NEC) am 08.010.19 in Flensburg.
Das Ergebnis in aller Kürze: Ja, wenn man es gut macht. Und: Es gibt Anfangswiderstände. Die muss man aushalten.

Etwas 60 Gäste, auch aus Parteien und Verbänden, waren in die Dänische Zentralbibliothek gekommen zum Gespräch zwischen Jan-Hendrik Kamlage (Partizipationskultur, Kulturwissenschaftliches Institut Essen), Felix Weisbrich (Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg) und Axel Kohrt (SPD, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, Flensburg).

Wann ist ein Beteiligungsprozess gelungen?

Moderatorin Michaela Christ (Norbert Elias Center, Universität Flensburg) begann den Austausch mit der Frage: Wann ist Bürgerbeteiligung gelungen?

Der Forscher Jan Hendrik Kamlage unterschied zunächst zwischen der Gestaltung des Prozesses und den Ergebnissen. Wichtig für den Prozess, so Kamlage, sind folgende Bedingungen:

  • Vorab muss geklärt sein: Was wird verhandelt und was passiert mit den Ergebnissen?
  • Der Prozess sollte inklusiv sein: Betroffene sollen sich beteiligen können.
  • Eine kompetente Moderation ist wichtig, die alle gleichberechtigt zu Wort kommen lässt.
  • Und Nichtbeteiligte müssen so informiert werden, dass sie die Ergebnisse nachvollziehen können.

Flensburg: Verschiedene Beteiligungsverfahren

Lokalpolitiker Axel Kohrt beschrieb drei Arten von Beteiligungsverfahren in Flensburg:

  • Das Bauleitverfahren mit geregeltem Ablauf, das an zentralen Stellen Einflussmöglichkeiten bietet – wie derzeit bei der Baumaßnahme für ein Hotel beim Bahnhof.
  • Die Stadtteilforen
  • und organisierte Beteiligungsverfahren zu großen Themen wie zu Hafen-Ost, Masterplan Mobilität und integrierte Stadtentwicklung (ISEK).

Gelungen sind für ihn die Verfahren, wenn die Beteiligten mit Prozess und Ergebnis zufrieden sind. Gerne, so Kohrt, würde er mehr organisierte Beteiligungsverfahren durchführen. Doch das sei auch eine Kostenfrage, dafür seien erhebliche Ressourcen nötig.

Prozess gelungen, wenn es nur 200 Beschwerdemails gibt

Verwaltungschef Felix Weisbrich, der in seinem Bezirk in Berlin für den gesamten öffentlichen Raum zuständig ist, stellte lakonisch fest, wenn in seiner Behörde weniger als 200 Beschwerdemails eintreffen, sei das Ergebnis gut.

Die Verwaltung führt die Entscheidungen auf politischer und gesetzlicher Grundlage durch. Wichtig sei, erläuterte Weisbrich, den Betroffenen zu vermitteln,

  • warum man eine Änderung durchführen will und
  • transparent darzulegen, welche positiven und negativen Effekte damit verbunden sein können.
  • Weiterhin müsste man mit den Betroffenen überlegen, auf welche Weise die Veränderungen am besten durchgeführt werden können.

“Fetzen fliegen” schon mal

Jeder, so Weisbrich, hat bei einem Beteiligungsprozess Rederecht und ein Recht auf seine Meinung. Da müssten auch schon mal “die Fetzen fliegen”. Die Frage ist: Was machen wir mit dem öffentlichen Raum? Und darüber muss man diskutieren.

In der Berliner Bergmannstraße, berichtete Weisbrich, hatte man einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt eingeladen.
Das Endergebnis: Die Teilnehmenden entschieden sich für einen Straßenzug mit deutlich mehr Grün- und Aufenthaltsflächen, die sicher und barrierefrei sein sollen und mehr Lebensqualität bieten. Der motorisierte Individualverkehr, sprich das Auto, soll in den erarbeiteten Varianten teilweise oder ganz aus der Stadt verbannt werden.

Anfangswiderstände durchleben

Das Ergebnis ist also klar. Aber auch wenn die Resultate von Bürger*innenbeteiligung eindeutig sind, verbleiben bei der Umsetzung erhebliche Widerstände.

Weisbrich rät aus Erfahrung, dass man solche Anfangswiderstände durchleben muss. Nach etwa ein bis zwei Jahren überwiegen die positiven Effekte, auch in der Wahrnehmung durch die Bürger*innen.

Selbstkritisch erinnerte Axel Kohrt an den Versuch, in der Rathausstraße eine Begegnungszone einzurichten. Das Experiment wurde nach drei Monaten beendet, ohne dass die Einwohner*innen an der Auswertung beteiligt wurden.

Schwachstellen repräsentativer Demokratie?

In der Diskussionsrunde wiesen die Teilnehmer des Podiums auf strukturelle Schwachstellen von repräsentativer Demokratie hin.

Tendenziell wird man in der Politik für nachhaltige Entscheidungen nicht belohnt. Das führt dazu, dass negative Entscheidungen umgangen und von einer Regierung in die nächste geschoben werden.

Einmal gewählt zu sein, wird heute nicht mehr als ausreichende Legitimation für Entscheidungen empfunden. Die Bürger*innen fordern Mitbestimmungsrecht.

Vorsicht bei direkter Demokratie

Vorsicht ist gleichzeitig geboten bei direkter Demokratie, warnte Weisbrich: Der Prozess der “Vermachtung” (Nutzen der Prozesse und Ergebnisse durch Einzelinteressen, Politik, Wirtschaft und Medien für eigene Zwecke) kann zu einer starken Polarisierung führen, zum Beispiel bei Volksentscheiden.

Ja-Nein-Entscheidungen werden einer Problemlage oft nicht gerecht und bewirken eher eine Lagerbildung als differenzierte Auseinandersetzung, Diskussion und Meinungsbildung.

Verändertes gesellschaftliches Klima: Nachhaltigkeit als Wert

Forscher Kamlage wies darauf hin, dass Beteiligungsprozesse grundsätzlich ergebnisoffen sind. Aber das gesellschaftliche Klima der letzten Jahre hat sich geändert: Nachhaltige, klimafreundliche Politik wird als Wert wahrgenommen. Die Menschen verlangen einen Wandel.
Dieses veränderte gesellschaftliche Klima spiegelt sich in den Ergebnissen von solchen Beteiligungsprozessen.

Insofern kann man sagen, ja, Einwohner*innenbeteiligung führt zu nachhaltiger Stadtentwicklung.

Öffentlicher Raum mit Aufenthaltsqualität nutzt allen

Für eine repräsentative Stellungnahme von Bürger*innen kann es hilfreich sein, berichtete Weisbrich aus Berlin, eine repräsentative Stichprobe von Einwohnenden zu versammeln. Um Heterogenität herzustellen, gilt es, dabei auch Personen anzusprechen, die nicht beteiligungsaffin sind. Ein Beispiel dafür ist u.a. der Bürger*innenrat in Vorarlberg.
Und dann kann man in die Diskussion gehen. Für solche Prozesse sind gleichzeitig ausreichende Ressourcen wichtig und nötig.
Stellt sich die Frage: Woher in Flensburg das Geld dafür nehmen?

Es ist nicht überraschend, erklärte Partizipationsforscher Kamlage, wenn am Ende eines Beteiligungsprozesses öffentlicher Raum anders genutzt wird als für Parkplätze. Denn einen Parkplatz nutzt nur einer Person. Raum, der Aufenthaltsqualität bietet, nutzt allen. Zu diesem Ergebnis kommen auch die Bürger*innen in ihren Diskussionsprozessen immer wieder.

Kommentar: Umsetzung gefordert!

In Flensburg wurden verschiedene, teils sehr aufwändige Verfahren zur Einwohner*innenbeteiligung durchgeführt. In den letzten Jahren beispielsweise:

  • zum Masterplan 100 % Klimaschutz (2014)
  • im Rahmen der Lärmaktionsplanung zur Erstellung des Lärmminderungsplans (2015)
  • zum Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) „ Perspektiven für Flensburg“ (2016)
  • für den Masterplan Mobilität (2017/18)
    (Die Jahreszahl gibt den Beteiligungsprozess an.)

Wer diese Pläne liest, staunt über die dort beschriebenen positiven Zielsetzungen und Planungen. Doch: Papier ist geduldig.
Inzwischen sind viele Flensburger*innen frustriert, weil es an der Umsetzung hapert. Wie ernst nehmen die Flensburger Politiker*innen die Anliegen der Stadtbewohnenden? Allmählich wird es höchste Zeit, sich an die Umsetzung dieser Pläne zu machen.

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Veröffentlicht am 16. Oktober 2019, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Gender, Inklusion und Integration, Soziales, Stadtplanung. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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