Archiv für den Tag 7. Oktober 2019

Hausbesetzung und Stadtwerke-Blockade: Was darf der zivilgesellschaftliche Protest in Flensburg?

Protestierende Umweltschützer auf der Kohlehalde der Stadtwerke Flensburg am 5. Oktober

Eine Antwort auf einen Kommentar –  Zur Frage der Legitimität von kalkulierten Rechtsübertretungen und zivilem Ungehorsam

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Während die Berichterstattung des Flensburger Tageblattes über die Blockade von Umweltschützern bei den Stadtwerken und die Hausbesetzung in der Burgstraße am letzten Freitag und Samstag ausgewogen und objektiv war, gab es offensichtlich für den Chef der Lokalredaktion Till H. Lorenz noch Klärungsbedarf. Nun ist ein Kommentar eine Meinungsäußerung und als Journalist darf man natürlich auch mal holzen und pointiert zu den Ereignissen am Wochenende Stellung nehmen. Daran ist nichts auszusetzen.
In seinem Kommentar von heute mit dem Titel: „Niemand steht über dem Gesetz“ bedient sich Lorenz jedoch landläufiger Klischees und Vorurteile gegenüber Klimaschützern und Hausbesetzern, um die Flensburger Protestler und die Wahl ihrer Mittel ziemlich unfair herabzusetzen. Und er unterstellt ihnen sogar irrationale „Allmachtsphantasien“. Das alles zugleich mit einem autoritären Duktus und hochmoralisch ausgestreckten Zeigefinger. Damit schadet er jedoch seinem möglichen Bemühen, einen öffentlichen und rationalen Diskurs zur Frage der Legitimität von Rechtsübertretungun im Rahmen zivilgesellschaftlicher Proteste, auch in Flensburg, anstoßen zu wollen. Natürlich ist das ein hochbrisantes Thema, gibt es auch allgemein in der gesellschaftlichen und politischen Debatte ganz unterschiedliche Auffassungen dazu. Kein vernünftiger Mensch wird jedoch bestreiten, dass zum Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft die Einhaltung von verbindlichen Rechtsnormen notwendig ist. Und die Basis für unser Rechtssystem und unsere Gesellschaftsordnung bildet unsere Verfassung mitsamt ihren demokratischen Grundrechten und dem Prinzip der Gewaltenteilung.

Kommentar von Till H. Lorenz im Flensburger Tageblatt vom 7. Oktober 2019, Seite 9

Aber bei der Beschäftigung mit der Geschichte der Bundesrepublik wird man feststellen, dass zahlreiche gesellschaftliche Veränderungen und Änderungen des Rechtssystems durch verschiedene Formen des zivilgesellschaftlichen und gewaltfreien Protests und darin eingebundener Rechtsübertretungen angestoßen wurden. Sie sind ebenso Teil und Ausdruck einer lebendigen Demokratie, in der Normen immer wieder von politischen und gesellschaftlichen Akteuren in Frage gestellt werden dürfen und nicht nur das Rechtssystem bei Bedarf an gesellschaftliche Veränderungen und Herausforderungen angepasst wird.

Ich denke da zum Beispiel an den rechtswidrigen, weil politischen Streik der Gewerkschaften zur Ausweitung der Montan- bzw. betrieblichen Mitbestimmung 1952 in der BRD oder der Streik zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1956/57 in Schleswig-Holstein.

Gleiches gilt für die Rechtsübertretungen im Rahmen zivilgesellschaftlicher Proteste gegen den § 218 und § 175 in der Bundesrepublik in den siebziger Jahren. Auch die Änderungen im Ehe- und Familienrecht, bei der sozialen und rechtlichen Benachteiligung von Frauen wurden angestoßen von Protesten der Frauenbewegung Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre, die ebenso kalkulierte Rechtsübertretungen beinhalteten. Es trifft zu für die Verschärfung und Änderungen umweltrechtlicher Bestimmungen, auch sie wurden maßgeblich durch entsprechende Proteste und Rechtsübertretungen der Umweltschutzbewegung in den achtziger und neunziger Jahre angestoßen. Die Reform des bundesdeutschen Bildungssystems in den siebziger Jahren ist ohne die Proteste der Außerparlamentarischen Opposition (APO), der Schüler- und Studentenbewegung Ende der sechziger Jahre nicht denkbar. Es gäbe noch zahlreiche andere Beispiele, die man nennen könnte.

Anders ausgedrückt, durch besonders öffentlichkeitswirksame Formen des Protests und darin eingebundener kalkulierter Rechtsübertretungen gelang es gesellschaftlichen Akteuren und Interessengruppen immer wieder, das jeweilige Anliegen zum Thema der öffentlichen Debatte und politischen Agenda zu machen. Gleichzeitig konnten sie damit den Druck auf den Gesetzgeber, also das Parlament erhöhen, um entsprechende und offensichtlich notwendige Reformen in Gang zu setzen. Somit müssen wir eigentlich den vielen Menschen dankbar sein, die den Mut hatten, trotz möglicher juristischer, materieller und beruflicher Folgen, sich derartig für ihr und das Anliegen ihrer Mitstreiter und darüber hinaus einzusetzen. Sie haben großen Anteil daran, dass sich unsere Gesellschaft seit Gründung der Bundesrepublik 1949 und dem Ende der deutschen Teilung 1990 Stück für Stück weiterentwickelt hat.

Andererseits möchte ich darauf hinweisen, dass auch die organisierten Arbeitgeber im Rahmen verschiedener Streiks und Arbeitskämpfe vor allem in den siebziger und achtziger Jahren zur Durchsetzung ihrer Interessen kalkulierte Rechtsübertretungen bewusst in Kauf nahmen. Dazu gehörte zum Beispiel die rechtswidrige Massen-Aussperrung von Arbeitnehmern bei Tarifkämpfen, die Einschränkung der Tätigkeit von aufmüpfigen Betriebsräten, rechtswidrige Kündigungen eben dieser und vieles mehr. Und im jüngsten Fall hat der schleswig-holsteinische Zeitungsverlag rechtswidrig drei Redakteure, darunter Carlo Jolly, Chef der Lokalredaktion des Flensburger Tageblatts, in die Wüste geschickt.

Abschließend stellt sich somit für mich jetzt einzig allein die Frage, wann ist es legitim für die eigenen politischen Ziele, gegen soziale Diskriminierung und Wohnungsnot oder im Rahmen des Protests gegen die Umweltzerstörung diese kalkulierten Rechtsübertretungen zu begehen? Neben der politisch-philosophischen und ethischen Begründung und der Frage in welcher Form nutzt solch ein Protest dem jeweiligen Anliegen, dem „gesellschaftlichen Fortschritt“ und der Allgemeinheit, steht dabei außer Zweifel, dass es auf keinen Fall Gewalt gegen Menschen geben darf. Und ebenso dürfen damit die Normen und Rechtsgrundsätze unserer Verfassung nicht in Frage gestellt werden.

Alles andere sollte aber im öffentlichen Diskurs argumentativ und nachvollziehbar, d. h. rational und plausibel begründet werden können und dürfen. Ich halte dann gegebenenfalls und der Situation entsprechend Rechtsübertretungen im Rahmen zivilgesellschaftlicher Proteste und Aktionsformen für legitim, ob ich sie dann aktiv unterstützen würde, steht jedoch auf einem anderen Blatt.

Und im Übrigen, ob Rechtsübertretungen in solch einem Fall tatsächlich „rechtswidrig“ und eine Straftat mit entsprechenden Sanktionsfolgen sind, entscheiden in unserem Land zum Glück die Gerichte, aber nicht Herr Lorenz, kein Politiker, kein Arne Rüstemeier oder sonst wer.

Es ist also schade, dass Till H. Lorenz die Chance eine spannende und interessante Debatte mit seinem Kommentar zu eröffnen, verschenkt hat. Aber vielleicht wagt er ja noch mal einen neuen Anlauf. Es könnte natürlich auch sein, dass er genau das mit einem besonders provokativen Kommentar bezwecken wollte….

Mehr zu dem überaus ereignisreichen Wochenende 4./5.10.2019, der Stadtwerke-Blockade und der Hausbesetzung in der Burgstraße

AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2019: Statement Kohle kapern! Besetzer*innen resümieren die Blockade der Stadtwerke Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/06/statement-kohle-kapern-besetzerinnen-resuemieren-die-blockade-der-stadtwerke-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 5.10.2019: Blockade der Stadtwerke Flensburg durch Umweltaktivisten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/05/blockade-der-stadtwerke-flensburg-durch-umweltaktivisten/

AKOPOL-Beitrag vom 7.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik Hausbesetzung in Flensburg – Konsequenz einer verfehlten Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Zum obigen Thema möchte ich ebenso alle Interessierten auf eine zwar schon ältere , aber dennoch lesenswerte Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahr 2012, Nr. 25/26 aufmerksam machen: Protest und Beteiligung. Dort finden sich Beiträge, die auch für die politische Debatte in Flensburg sehr befruchtend sein können. Man kann dieses Heft auch als PDF auf der Internet-Seite der Bundeszentrale herunterladen: https://www.bpb.de/apuz/138272/protest-und-beteiligung

„The music of Benny Golson“ mit hochkarätigen Jazz-Musikern am 12.10.2019 in der Musikschule Flensburg – Eintritt frei!

Die Abteilung Musik der Universität Flensburg veranstaltet in Kooperation mit der Musikschule Flensburg am Samstag, den 12.10. um 19:30 Uhr im Emmi-Leisner-Saal der Musikschule Flensburg
ein Konzert mit hochkarätigen Jazzmusikern:

„The music of Benny Golson“

Der Eintritt ist frei.

Die Musik von Benny Golson erlebt ein Comeback im Emmi-Leisner-Saal der Musikschule Flensburg. Nicht dass Songs wie „Whisper Not“, „Blues March“ oder „I Remember Clifford“ jemals die Spielfläche des Jazz verlassen hätten. Benny Golsons bekannteste Songs gehörten lange Zeit zum festen Repertoire von Art Blakey’s Jazzmessengers. Doch nun zaubern die vier Musiker aus Hamburg, Hannover und Flensburg den lyrischen Hardbop erneut und voller Spielfreude ins Rampenlicht.

Die in Hamburg lebende Christin Neddens swingt so gnadenlos wie kaum jemand anders. Sie studierte Jazz-Schlagzeug u.a. in den USA bei Peter Erskine und lehrt an der Hochschule für Musik Theater und Medien in Hannover, wo sie den facettenreichen Saxophonisten Fynn Großmann kennenlernte.

Marko Djurdjevic aus Hannover versteht es mit seinem Klavierspiel Agilität und Lyrik ausgesprochen stimmungsvoll zu verbinden.

Die solide und antreibende Grundlage der Band verkörpert Kontrabassist und Wahl-Flensburger Thomas Großmann, der in seiner Berliner Zeit mit Jazz-Größen wie Till Brönner oder Harry „Sweets“ Edison auftrat.

Sowohl Thomas Großmann als auch Fynn Großmann sind an der Europa-Universität Flensburg am Institut für ästhetisch-kulturelle Bildung in der Abteilung Musik tätig, die dieses Konzert in Kooperation mit der Musikschule Flensburg ausrichtet.

MUSIKSCHULE FLENSBURG

Ltg. Gabriel Koeppen
Marienkirchhof 2-3
24937 Flensburg
Tel. (0461) 14 19 111
Fax (0461) 14 19 116

Gottorfer Museumsinsel: Führungen zur Weimar-Ausstellung am 12. und 24. Oktober

Sonnabend, 12. Oktober, 14 Uhr: Führung „Spannungsfeld Weimar. Kunst und Gesellschaft 1919-1933“

Führung durch die Weimar-Ausstellung © Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen

Die Sonderausstellung im Kreuzstall bringt Werke aus der Sammlung Bönsch mit Werken des eigenen Bestandes des Museums für Kunst und Kulturgeschichte Schloss Gottorf zu einer hochaktuellen Schau zusammen. Sie greift die zentralen Themen der Weimarer Republik wie Kriegserfahrung und Revolution, rauschendes Nachtleben und soziales Elend, die Suche nach einer neuen Gesellschaft und nach neuen Formen der Kunst auf, widmet sich aber auch herausragenden Künstlerpersönlichkeiten wie George Grosz, Max Liebermann, Georg Tappert, Wenzel Hablik, Ernst Barlach und Käthe Kollwitz.

Anmeldung empfohlen unter 04621 813 222 oder service@landesmuseen.sh,  Kosten: 3 Euro zuzüglich Eintritt.

Donnerstag, 24. Oktober, 18 Uhr: After-Work-Führung – Weimar und die Goldenen Zwanziger

Die 1920er Jahre, eine Zeit des kulturellen und wirtschaftlichen Aufschwungs, von neuen Freiheiten und pulsierendem Nachtleben – vor allem in Großstädten wie Berlin. Aber war diese Zeit tatsächlich so „golden“? Kuratorin Thekla Hansen begibt sich mit den Besucherinnen und Besuchern auf die Spuren des Mythos „Goldene Zwanziger“ und wird das Spannungsfeld dieser Epoche entdecken.

Anmeldung empfohlen unter 04621 813 222 oder service@landesmuseen.sh, Kosten: 10 Euro

Abbildung: Hans Baluschek, Straßendirne, 1921, Lithographie © Kunststiftung Dr. Hans-Joachim und Elisabeth Bönsch

 

 

Landesmuseen Schleswig-Holstein
Schlossinsel 1 | Schloss Gottorf | 24837 Schleswig | +49(0)4621 – 813 222 |service@schloss-gottorf.de

Öffnungszeiten
März – Oktober: Di-Fr 10-17 Uhr | Sa-So 10-18 Uhr
November bis März: Di-Fr 10-16 Uhr | Sa-So 10-17 Uhr

http://www.schloss-gottorf.de/

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik  

Hausbesetzung in Flensburg – Konsequenz einer verfehlten Wohnungspolitik

Nach vielen Jahren sieht man wieder eine Hausbesetzung in Flensburg. Mit der Hausbesetzung in der Burgstrasse 36 setzten die Aktivisten*innen ein Zeichen für eine soziale Wohnungspolitik. „Wohnen ist ein Menschenrecht“, so Gabi Ritter – Ratsfrau der LINKEN, und „zu einer vernünftigen Stadtentwicklung gehört eine gut durchdachte Wohnungspolitik, die das Leben in der Innenstadt für alle Menschen gewährleistet.“

Hausbesetzung in der Flensburger Burgstraße – LINKE Ratsfrau Gabi Ritter: „Konsequenz einer verfehlten Wohnungspolitik“ – Foto: Jörg Pepmeyer

Scharf geht sie mit den Flensburger Ratsparteien von CDU, SPD und Grünen ins Gericht: „Sowohl Konservative als auch SPD und Grüne befeuern seit Jahren die Gentrifizierung in unserer Stadt. Durch das Herunterschrauben der ohnehin zu geringen Quote für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauprojekten oder die ablehnende Haltung zum kommunalen Wohnungsbau, verschärfen sie die angespannte Situation zunehmend“.

Und weiter: „Stadtsanierung darf nicht dazu dienen bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt, auf Kosten der Steuerzahler „sanierungsreif“ zu machen, um ihn dann an Investoren weiter zu verkaufen. Die Vergaberichtlinien für Fördermittel zwingen unseren Sanierungsträger allerdings dazu, die von ihm erworbenen Immobilien zur endgültigen Sanierung wieder zu verkaufen. Hätten wir die, von uns geforderte „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“, könnte die Häuser auch an sie verkauft, wirtschaftlich saniert und zu bezahlbaren Preisen vermietet werden“, so die LINKE-Ratsfrau. Und kritisiert zusammenfassend: „Stattdessen wird entmietet, Hinterhäuser abgerissen und der „Rest“ den Profitinteressen privater Investoren überlassen.“

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Die Forderungen der Hausbesetzer sind für DIE LINKE nicht neu, denn seit langem stehe die Partei dafür, den kommunalen Wohnungsbau in Flensburg wieder aufzunehmen und den Anteil an bezahlbarem Wohnungen bei Neubauprojekten aufzustocken. Leider werde dies immer abgelehnt um den Investoren entgegenzukommen. „Ich habe schon lange den Eindruck, dass der Wohnungsbau in erster Linie den Investoren und Baulöwen in unserer Stadt dient und weniger den Menschen. Endlich nehmen sich die Menschen, was ihnen zusteht. Das ist Notwehr!“ so Nicolas Jähring – Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN.
„Ein konsquentes Umdenken in der Wohnungspolitik, hin zur sozialen Stadtentwicklung tut schon lange und ganz dringend Not“, ergänzt abschließend Gabi Ritter.

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg:

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Blog vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter Thun und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

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