Archiv für den Tag 1. September 2019

Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 02.09. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88

Einladung zum 8. Streikcafé

An diesem Montag, den  2.9. um 18.00 Uhr treffen wir uns wieder, im Linkenbüro in der Norderstraße 88. Wir wollen uns über die aktuelle Kommunalpolitik austauschen und stehen für Fragen bereit. Knabberzeug und Getränke sind für euch da.

Wir freuen uns auf euch!

Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

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Brille vom Jobcenter – geht doch

Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht und Sozialrechtsexperte, hat zum Thema Übernahme der Kosten für eine Brille durch das Jobcenter einen Beitrag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, den wir untenstehend dokumentieren. Wichtig auch für alle Leistungsempfänger nach SGB II / „Hartz IV“ in Flensburg:

„Ich möchte mal auf die spezielle Situation von Brillen im SGB II hinweisen. Frau von der Leyen hat bei der Festsetzung der Regelbedarfe die Brille aus den Regelbedarfen gestrichen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2014 festgestellt, dass Brillen nicht mehr im Regelbedarf enthalten sind und die Bundesregierung aufgefordert eine Anspruchsgrundlage für Brillen zu schaffen (BVerfG v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua RN 120).
Bis es eine eigenständige Anspruchsgrundlage gibt, ist das Recht weit auszulegen, so das BVerfG. Entsprechend dieser weiten Auslegung hat das JC Berlin Spandau eine Brille im Rahmen des Vermittlungsbudget nach § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 SGB III in Höhe von 230 EUR gewährt. Begründung: „die Brille ist für die Eingliederung erforderlich und angemessen und unterstützt die mit Ihnen vereinbarte Vermittlungsstrategie“.
Dem ist nichts hinzuzufügen, da hat das Jobcenter einfach Recht, denn wer nicht gucken kann, kann auch nicht arbeiten. Zudem gehört die Brille zum Menschwürdigen Dasein im Sinne von § 1 Abs. 1 SGB II.“

Den kompletten Bescheid mit der Begründung des Jobcenter Spandau gibt es hier

Aber Achtung: Der Anspruch muss beim Jobcenter Flensburg individuell begründet werden. Man kann nicht einfach sagen, weil das Jobcenter Spandau so entschieden hat, müsst ihr mir jetzt die Kosten für meine neue Brille erstatten. Allerdings kann man die Begründung im Spandauer Bescheid sehr gut nutzen. Warum im Rahmen des Vermittlungsbudgets? Es geht in diesem Fall darum, die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt generell zu verbessern, sozusagen als vorausschauende Leistung. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget ist eine Sozialleistung zur Unterstützung der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Es handelt sich um eine Ermessensleistung, die in § 44 SGB III (bis 31. März 2012: § 45 SGB III a.F.) gesetzlich geregelt ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Vermittlungsbudge

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 06.11.2017: SGB II-Leistungsempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung der Brillenreparatur – Bundessozialgericht: Brillenreparatur gilt als Sonderbedarf unter: https://akopol.wordpress.com/2017/11/06/sgb-ii-leistungsempfaenger-hat-anspruch-auf-kostenerstattung-der-brillenreparatur/

Mehr zum Thema „Hartz IV“ und Sozialrecht auch im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/hartz-iv/

 

 

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